Imperialistengipfel in Elmau

Nieder mit den G7!

Tobi Hansen, Neue Internationale 200, Juni 2015

An Morgen denken, gemeinsam handeln“ - so lautet das Motto der deutschen G7-Präsidentschaft. Damit hat die verkleinerte imperialistische Klüngelrunde sich ein passendes Motto für den Gipfel einfallen lassen. Das gemeinsame Handeln steht bei diesen Gipfeln immer im Vordergrund, gemeinsam gegen den Rest der Welt und - vor allem - gemeinsam gegen die Interessen des Proletariats.

Schwerpunkte der verkleinerten Runde sind die Ukraine - daher jetzt statt der G8 nur noch die G7 ohne Russland -, die globale Finanz- und Schuldenlage und stabile Handelswege. Auch über Klima und Nachhaltigkeit wird gesprochen. Ansonsten gibt es noch Themen wie Meeresschutz, Meeres-Gouvernance (wem das Meer gehört), Selbstständigkeit der Frauen im Berufsleben und Antibiotika.   So spielt man Weltregierung, wohl wissend, dass man selber doch nur die Marionette des jeweiligen Kapitals ist.

Elmau ist auch das Gipfeltreffen der „Demokratien der freien Welt“. Sie dürfen über alle anderen richten, wenn die staatliche Ordnung als zu autoritär gilt oder der ehemalige G8-Partner Putin mit Hitler verglichen wird. Die westlichen Politmarionetten geben sich gern als Richter der „freien Welt“ - schaut, wie frei unsere Oppositionellen sind und wie böse Putin oder China mit ihnen umgehen. Was das Versammlungsrecht und die Schikanen für angemeldete Proteste beim Gipfel selbst angeht, so zeigt Gastgeber Deutschland, was in einer „Demokratie“ alles möglich ist.

Gegen Imperialismus - für soziale Revolution!

Wenn wir gegen die G7 demonstrieren, so geht es uns nicht hauptsächlich um die paar Regierungschefs, die für ein paar Tage so tun, als ob sie sich um die Probleme der Welt kümmern würden. Es geht um unseren Widerstand gegen diese imperialistische Herrschaftsordnung weltweit, eine Ordnung, die auf dem Rücken von Milliarden Unterdrückter und Ausgebeuteter ihre Macht, ihren Profit, ihre ökonomische und politische Herrschaft durchsetzt.

In einer ihrer letzten Stellungnahmen vom 13. Februar sind die G7 sehr optimistisch, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und dem IWF zu einem „positiven“ Ergebnis kommen. Dort heißt es: „Die G7 Mitglieder sehen einer umgehenden Prüfung des Programms durch das Exekutivdirektorium des IWF erwartungsvoll entgegen. Wir stellen zur Unterstützung der Ukraine finanzielle Hilfen zur Verfügung“ Natürlich können die G7 dem erwartungsvoll entgegen sehen, schließlich bestimmt ihr Kapital, was der IWF macht, wer welche Kredite bekommt und welche Regierung als unterstützenswert angesehen wird.

Dies ist die aktuelle Kiewer Regierung aus Oligarchen, Nationalisten und Faschisten, die derzeit einen nationalen Kreuzzug in der Ukraine veranstalten und alle Symbole oder Zeichen, welche irgendwie mit der Sowjetunion in Verbindung gebracht werden könnten, derzeit entfernen und vernichten lässt - dort wird die Geschichte umgeschrieben. Jede Äußerung des Rechtes auf Selbstbestimmung in der Ostukraine wird verleumdet und unterdrückt. Keine Lüge ist groß genug, um den berechtigten Widerstand in der Ostukraine als nur von Putin gelenkt darzustellen.

Russland wurde aus den ehemaligen G8 entfernt - aufgrund der „völkerrechtswidrigen“ Annexion der Krim und der Unterstützung von Milizen in der Ostukraine. Die Unterstützung des Westens für faschistische Milizen wie das Asow-Bataillon oder die ungehemmten Aufrufe zur Aufrüstung der Ukraine aus Washington werden natürlich nicht erwähnt - hier tritt imperialistische Konkurrenz ganz offen zu Tage.

G7 - Konkurrenz und Neuaufteilung der Welt

So klar die imperialistischen Staaten oftmals ihre Interessen gegenüber den Halbkolonien vertreten,  wenn es um Handelswege, Investitionserleichterungen und Rohstoffabbau geht, so deutlich treten seit der Krise 2007/08 auch die unterschiedlichen Interessen dieser Kapitalfraktionen zu Tage. Das System Imperialismus „lebt“ nämlich von den inneren permanenten Widersprüchen dieser Gesellschaftsordnung, dem Drang und Zwang, sich auf Kosten der imperialistischen Konkurrenz durchzusetzen und deren Stellung anzugreifen.

In den G20 finden wir dann die weiteren Industriestaaten und mit China und Russland zwei wichtige Akteure der imperialistischen Ordnung. Die G20 und ihre Großkonzerne und Fonds kontrollieren 80% des Weltbruttosozialprodukt und fast 90% des Welthandels, der Anteil der G7 beläuft sich auf etwa die Hälfte des Einflusses der G20.

In der Krise treten diese Kapitalfraktionen und ihre Staaten in stärkere Konkurrenz zueinander. Es  geht um die Aufteilung der Märkte, die Kontrolle über Rohstoffe, Arbeitskräfte und Marktzugang -  und letztlich um die Kontrolle über die zu erzielenden Profite. Die drei vorherrschenden imperialistischen Blöcke (USA, EU und Japan, früher auch die „Triade“ genannt) versuchen zum einen, ihren Status zu verteidigen gegenüber den aufstrebenden Mächten wie China und Russland und in zweiter Reihe Indien, Brasilien, andererseits kämpfen sie auch untereinander um die Hegemonie. Seit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte 2008, den verschiedenen „Bad Banks“ zur Aufnahme der „toxischen Papiere“ der Finanzkrise sind je nach Schätzung zwischen 4-6 Billionen Dollar in die Rettung der Finanzmärkte und der Banken geflossen. Die USA, Japan und jetzt auch die EU pumpen aber weiterhin Milliarden und Billionen neues Kreditkapital zum Nullzins in die Märkte.

Damit erhält die „Triade“ zumindest an den Börsen ihre Vormachtstellung, mit dem ganzen „Umsonst“-Kreditkapital investieren die Banken, Konzerne und das Kapital munter in die nächste Spekulationsblase, nur eben jetzt nicht in den Immobilienmarkt, sondern gestützt auf die Kredite der Zentralbanken in alles, was profitabel werden könnte. So entstehen derzeit Höchststände an den Börsen, welche das Vorkrisenniveau bei weitem übertreffen und allein auf der nächsten Spekulationsblase beruhen.

In dieser Phase der innerimperialistischen Konkurrenz treten die ADIs (Auslandsdirektinvestitionen) mehr und mehr als offene Konkurrenz auf, hier geht es darum, wessen Kreditkapital den betreffenden Markt beherrscht und de facto aufkauft. Während dieser Phase, in Europa oft auch „Schuldenkrise“ genannt, hat der deutsche Imperialismus seine Stellung in der EU weiter gestärkt, gegen die anderen europäischen Kapitalfraktionen seine Marktmacht weiter durchgesetzt und damit den Führungsanspruch in der EU und dadurch auch weltweit unterstrichen. Die imperialistischen Kapitalfraktionen und Staaten sind in einer neuen Periode der Blockbildung angekommen. So ist es Ziel der jeweiligen Politik, den Einfluss anderer imperialistischer Staaten zu blocken, wie auch die eigenen globalen Ambitionen weiter zu forcieren. Wie das funktioniert, hat die Entwicklung in der Ukraine gezeigt.

Der US-Imperialismus ist an einer „Blockkonfrontation“ zwischen EU und NATO gegenüber dem russischen Imperialismus interessiert, daher auch die weiterhin aggressive Politik und Propaganda in Senat und Repräsentantenhaus zur Fortführung des ukrainischen Bürgerkrieges. Der deutsche Imperialismus wiederum ist zwar auch an der Kontrolle der Kiewer Regierung und an der Aneignung des ukrainischen Marktes interessiert, allerdings nicht auf Kosten einer strategischen Partnerschaft mit Russland, welche ein Hauptinteresse des deutschen Großkapitals darstellt.

Das deutsche Kapital will über die Partnerschaft mit Russland einen Zugang zum asiatischen Markt,  wo kurz- und mittelfristig die besten Geschäfte zu erwarten sind, und wo die aufstrebende Großmacht China ebenfalls ein interessantes Ziel bzw. ein möglicher zukünftiger Partner ist.

Sozialismus oder Barbarei

Schon zweimal in der Geschichte führte eine Blockbildung, eine verschärfte Konkurrenz der imperialistischen Mächte zur einzig logischen „Krisenlösung“ in dieser Epoche - der Zerstörung der Produktivkräfte der konkurrierenden Kapitalfraktion mittels Krieg und Weltkrieg. Dabei kann die Fassade der Mächte unterschiedlich scheinen, seien es die „westlichen demokratischen Grundwerte“, ein russischer Nationalismus oder ein Übergang zur faschistischen bürgerlichen Ordnung. Das Ziel dahinter bleibt das gleiche: Ausbeutung und Unterdrückung des Proletariats, der Bauern, der Jugend im Interesse der besitzenden Klasse.

Wir treten für eine revolutionäre Perspektive und Programmatik gegen die imperialistische Krise ein. Wir kämpfen in den Protesten und Bewegungen für ein revolutionäres Programm der Klasse, die den täglichen Reichtum schafft: für die ArbeiterInnenklasse.

Wir stellen uns klar gegen jegliche sozialdemokratische und reformistische Verwirrung und Zersetzung des Bewusstseins, gegen kleinbürgerliche demokratische Utopien in eine Reformierbarkeit des Systems und stellen dem den revolutionären sozialistischen Bruch entgegen, den Kampf für eine revolutionäre Partei und für eine proletarische Rätedemokratie!

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