Erster Mai

Das ist das Mindeste: Klassenkampf!

Frederick Haber, Neue Internationale 159, Mai 2011

Das ist das Mindeste“ schreibt die DGB-Spitze über ihren Mai-Aufruf, der aus Jammern besteht über die „respektlosen Arbeitgeber“ und entsprechend jämmerlichen Forderungen.

Das „Mindeste“ bedeutet das „Wenigste“. Im Schwäbischen bedeutet es auch das „Schlechteste“: mind - minder - am mindesten. Man fragt sich angesichts dieses Aufrufs, ob es noch minder, also noch schlechter, geht?

Der Aufruf beginnt mit einer Aufzählung von Katastrophen und Angriffen, die die Existenzgrundlagen der Arbeiterschaft bedrohen. Zwischen der japanischen Atomkatastrophe und den Angriffen auf gewerkschaftliche Rechte haben die VerfasserInnen beim DGB-Bundesvorstand auch die „Aufstände gegen Unterdrückerregime in arabischen Staaten“ gestellt. Auf Nachfrage erklären alle FunktionärInnen dies natürlich zu einem Versehen, natürlich seien die Aufstände keine Bedrohung für die Arbeiterklasse.

Wir brauchen nicht spekulieren, ob im Innersten dieser Damen und Herren, die gerade mit den Kapitalisten eine Initiative zur Einschränkung des Streikrechtes (siehe „Ein Angriff auf das Streikrecht“ in Neue Internationale 157, März 2011) gestartet haben, nicht Volks-Aufstände ebenso ein Gräul sind wie Streiks, die sie nicht kontrollieren. Mit Sicherheit können diese BürokratInnen Revolutionen nicht viel Positives abgewinnen.

So rühmen sie anschließend den „Einsatz der Arbeitnehmer“ in der Krise und beklagen, dass der Respekt dafür ausgeblieben sei. Für die Krise der Kapitalisten haben die ArbeiterInnen auf Lohn verzichtet und die Gewerkschaften auf ernsthafte Mobilisierung gegen die Krisenlasten. Jetzt wundern sich die DGBler über ausbleibende Dankbarkeit und neue Angriffe: Leiharbeit, Niedriglöhne und Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme. Wer stolz darauf ist, ein Kriecher zu sein, dürfte Aufstände wirklich als bedrohlich empfinden.

Am Ende wird dann unter u.a. „Gute Arbeit, die eine Familie ernährt, nicht krank macht und mitbestimmt ist“ gefordert. Geht's vielleicht noch ungenauer? Oder heißt das einfach, „Wir freuen uns ausgebeutet zu werden, aber bitte nicht zu sehr“ ? Konkret, aber bekanntermaßen zu niedrig ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Rente mit 67 soll nicht mehr abgeschafft werden, sondern es werden „flexible Übergänge gefordert“. Also Altersteilzeit für diejenigen, die es sich leisten können, für die schrumpfende Zahl von tariflich gut entlohnten langjährig Beschäftigten - nichts für Frauen mit Erziehungszeiten, Lohnabhängige aus den neuen Bundesländern und alle, die heute unter 40 sind.

Wenige Forderungen nach Wenig für Wenige. So tief wie nach dieser Krise waren die Führungen der DGB-Gewerkschaften tatsächlich noch nie gesunken. Ist das also das Mindeste oder geht's noch minder?

Es geht auch anders!

Am internationalen Tag der Arbeiterklasse lohnt sich der Blick in die Welt: Im letzten Jahr gab es Kämpfe in Ländern mit einer traditionell kämpferischen Arbeiterklasse: Italien, Frankreich und Griechenland. Es gab Kämpfe in Ländern, in denen schon Demonstrationen verdammt viel schwieriger sind als bei uns: Tunesien, Ägypten, Syrien, Libyen, Pakistan. Es gab Massendemonstrationen in Irland, Island und Britannien, wo es jahrzehntelang ruhig gewesen war.

Diese Kämpfe waren nicht alle erfolgreich. Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben Ben Ali und Mubarak verjagt, aber noch keinen dauerhaften Sieg errungen. Die führenden Imperialisten, USA, Frankreich, Deutschland und Italien versuchen mit den neuen Machthabern die Volksbewegung zu stoppen und ihre Herrschaft wieder zu stabilisieren. Die Generalstreiks in Griechenland und Frankreich wurden von den dortigen Führungen der Gewerkschaften und der bürgerlichen Arbeiterparteien in den Misserfolg geführt.

Deutsche Gewerkschaftsfunktionäre haben daraus die Folgerung gezogen, dass Generalstreiks weniger bringen würden als Gespräche mit der Kanzlerin. Wir sagen, dass die Arbeiterklasse eine neue Orientierung, Organisation und Führung braucht - nicht nur in Deutschland. Sie braucht eine neue revolutionäre Führung.

Aber auch wenn die Kämpfe in Frankreich oder anderswo nicht erfolgreich waren - dort wurde und wird die Arbeiterklasse als Kraft sichtbar. Die besondere Erbärmlichkeit der DGB-Fürsten besteht darin, eine der größten und bestorganisiertesten Arbeiterklassen auf dem Globus als verzagt und ohne Selbstbewusstsein zu präsentieren und zu repräsentieren. Nicht willens und größtenteils auch nicht fähig, Kämpfe zu führen, auszuweiten und zu vernetzen, degradieren sie sich und die Gewerkschaftsbewegung zu Bittstellern und servilen Dienern, die dem Herrn zur Hand gehen, wenn dieser stolpert.

Es ginge auch in Deutschland anders!

Die Arbeiterklasse in Deutschland hätte eine Führung gebraucht, die den gestrauchelten Herrn mal kräftig in den Matsch drückt. Sie braucht Organisationen, die Kämpfe organisieren können, die jeden Konflikt nutzen können, um neue Schichten und bisher abseitsstehende Menschen hineinziehen und begeistern zu können.

Es ist aber nicht nur die Arbeiterklasse in Deutschland, die Organisationen und Führungen braucht, mit denen sie gewinnen kann. Gerade weil die deutsche Arbeiterklasse von der Anzahl und dem Organisationsgrad die stärkste in Europa sein könnte, trifft die deutschen Gewerkschaftsführer eine hohe Schuld an den Niederlagen der Kämpfe in anderen europäischen Ländern.

Es ist ein doppelter Verrat: Einmal an denen, die in Ländern wie Frankreich gegen die Rentenalterverlängerung gekämpft haben und verdammt viel mehr dafür getan haben, als die deutschen GewerkschaftsführerInnen. Zum Zweiten an der Arbeiterbewegung in Deutschland, für die ein Sieg in Frankreich ein enormer Auftrieb im Kampf gegen die Rente mit 67 bedeutet hätte. In diesem Licht ist es scheinheilig, wenn der DGB-Bundesvorstand sich über die Rente mit 67 empört. Das gleiche gilt für die Kämpfe in Griechenland gegen die Krisenlasten und das DGB-Gejammere über eine „soziale Schieflage in Deutschland“.

Gerade, was das Rentenalter betrifft, wäre es eine leichte Übung gewesen: Eine klare Erklärung der DGB-Gewerkschaften zur Unterstützung der französischen KollegInnen, Busse aus den grenznahen Städten, kurzfristig organisierte Soli-Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Das alles hätte sich auch für die Mobilisierung für die Aktionen am 23. November ausgezahlt.

Auch für uns: Jammern gilt nicht!

Natürlich sind auch in Deutschland Teile der Arbeiterklasse kampfbereit. Bei den Massenaktionen gegen Atomkraft oder Stuttgart 21 sind Zehntausende ArbeiterInnen und Angestellte, gerade auch die gewerkschaftlich organisierten dabei. Trotz und ohne die SpitzenvertreterInnen.

Für alle, die den Kurs der Gewerkschaftsführungen kritisieren, die unzufrieden sind mit SPD und Linkspartei, die nur verbal die Regierung kritisieren ohne zu handeln, gilt es, selbst die Initiative zu ergreifen.

Wir schlagen eine breite bundesweite Kampagne vor, die die Spitzen von DGB, IG Metall und ver.di auffordert, ernst zu machen mit den Forderungen, die sie selbst aufstellen: Gegen Leiharbeit, Niedriglohn und Rente mit 67! Die Bundesregierung ist angeschlagen und schwach. Jetzt müssen Aktionen auf der Strasse und in den Betrieben stattfinden, die die Regierung an die Wand drücken!

So eine Kampagne kann alle zusammenführen und so die Anti-Krisen-Bewegung neu beleben. Zugleich müssen eigene Aktionen vorbereitet und durchgeführt werden.

Den DGB aufzufordern, seine eigenen Forderungen ernst zu nehmen, muss und darf keinen von uns daran hindern, selbst mit weitergehenden Forderungen zu mobilisieren:

• Weg mit Leiharbeit, Übernahme in unbefristete Arbeitsverhältnisse!

• Mindestlohn für alle sofort! Der DGB fordert 8,50 Euro, wir schlagen 11 Euro netto

vor: Entscheiden sollen Ausschüsse von ArbeiterInnen, die davon leben müssen!

• Volle Rente mit 60!

• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Keine Privatisierungen, keine Entlassungen! Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle, finanziert aus den Profiten der Konzerne und Besteuerung der Reichen.

Eine solche Kampagne zu Mobilisierung gegen die Regierung und Unternehmer kann die  DGB-Fürsten unter Druck setzen. Sie ersetzt aber nicht den Kampf für eine neue Führung in den Gewerkschaften. Mit Sommer, Huber und Bsirske kann eine Wende für die Arbeiterbewegung nicht gelingen. Sie und ihre Seilschaften müssen weg. Das ist kein Problem von Personen, sondern von Politik. Wir brauchen einen Bruch mit dem Kapital, seiner Regierung und der Sozialpartnerschaft - nur so sind letztlich die Interessen der Klasse zu vertreten.

Wir brauchen Aktionen, die die Arbeiterklasse wieder in Bewegung bringt. Nur im Kampf werden die Organisierung, die Solidarität und das Selbstbewusstsein wieder aufgebaut und gestärkt. Nur durch gemeinsames Handeln kann das Gift bekämpft werden, dass jede Beschäftigtengruppe nur noch nach ihren Interessen schaut. Ein Gift, das die heutigen Führungen durch ihre Politik verbreitet haben.

Dazu müssen wir uns in den Betrieben und an der Gewerkschaftsbasis organisieren - als eine oppositionelle, klassenkämpferische Basisbewegung, die eine Alternative zu den heutigen sozialdemokratischen Führungen und ihre Politik darstellt. Eine solche Bewegung würde uns in die Lage versetzen, die Gewerkschaftsführungen zur Aktion zu zwingen und selbständig zu agieren, wenn die BürokratInnen bremsen oder sabotieren. Sie wäre zugleich der Kern einer neuen, alternativen Führung, so dass die Gewerkschaften zu einem Instrument des Klassenkampfes werden.

Es liegt an uns, dass es nicht noch minder wird!

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