Pakistan

US-Angriffe stoppen!

Stellungnahme von Workers Power/Pakistan, Unterstützer der Liga für die Fünfte Internationale, 18. September 2008, Neue Internationale 133, Oktober 2008

Im September haben die Streitkräfte des US-Imperialismus ihre Angriffe auf die Grenzgebiete im Nordwesten Pakistans verstärkt. Die USA rechtfertigen das damit, dass die pakistanische Armee zu wenig unternehme, um Rückzugsgebiete der afghanischen Taliban in Pakistan abzuriegeln.

Das US-Militär hat eine Reihe Dörfer an der Grenze angegriffen und behauptet, diese wären Taliban-Stützpunkte. Diese Lügen und die Verletzung der Souveränität des Landes waren so ungeheuerlich, dass sogar die pakistanische Luftabwehr auf US-Hubschrauber feuerte, so dass sich diese nach Afghanistan zurückziehen mussten.

Selbst während eines Besuches des US-Oberkommandierenden Admiral Mike Mullen bei Außenminister Shah Mahmood Qureshi, der die Situation beruhigen sollte, wurde eine unbemannte Drohne auf ein Dorf abgefeuert und viele ZivilistInnen ermordet. Im ganzen Land nimmt die Wut über diese Angriffe zu, bei denen mehr und mehr Menschen getötet werden. Der „Krieg gegen den Terror“ ist ganz einfach ein Krieg gegen einige der ärmsten Menschen der Welt.

Der Oberkommandierende der pakistanischen Streikkräfte, General Ashfag Kayani, behauptet zwar, dass er keine ausländischen Truppen im Land dulden und dessen Souveränität und territoriale Integrität gegen jede Intervention der USA verteidigen wird. Aber zugleich betont er, dass der „Krieg gegen den Terror“ auch „unser Krieg“ sei und die Pakistanische Armee die Taliban bekriegen müsse.

Trotz aller verbalen Proteste gegen die USA hat auch die Pakistanische Armee die Bombenangriffe auf den Nordwesten des Landes verschärft. Hunderte wurden getötet, fast eine Million im Laufes der Krieges zur Flucht gezwungen.

Auch großen Parteien des Landes - darunter die Pakistanische Volkspartei (PPP = Pakistani Peoples Party), die Muslimliga (N) und die Muttahida Qaumi Movement (Vereinigte Volksbewegung; MQM) - unterstützen den „Krieg gegen den Terror“. Die Differenzen zwischen ihnen beziehen sich nur darauf, wie dieser Krieg am besten zu führen wäre. In der gegenwärtigen Situation greifen die Auswirkungen des Krieges mehr und mehr auf alle Teile Pakistans über - einschließlich einer Verschärfung der ethnischen, religiösen und regionalen Gegensätze im Land.

Die Haltung der regierenden Volkspartei und des neu gewählten Präsidenten Asif Ali Zardari besteht schlicht und einfach darin, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den US-Imperialismus im Krieg in Afghanistan zu unterstützen. Aber das Verhältnis zwischen Regierung und Militär ist noch immer labil und angespannt und die Armeeführung hat kein Zutrauen in die Kriegspolitik Zardaris und der PP - auch wenn beide Seiten darin übereinstimmen, dass der Krieg selbst notwendig ist.

In der gegenwärtigen Lage muss die Regierung manövrieren. Gegenüber den USA sagt sie im Grunde: „Bitte involviert uns nicht zu offensichtlich in eure Angriffe. Wir selbst besorgen den Job für euch ganz zuverlässig. Vertraut uns und lasst uns selbst die Aufgabe übernehmen.“

Gegenüber der Bevölkerung argumentiert der PPP-Ministerpräsident, dass er nicht in der Position wäre, die USA offen zu brüskieren. Er wolle vielmehr verhandeln, um die Angelegenheit zu lösen.

Die Medien unterstützen diese Position, ebenso alle großen politischen Parteien. Die Rolle der Muslimliga von Narwaz Sharif, der nunmehrigen parlamentarischen „Opposition“, ist ein Witz. Alle „vergessen“ die Rolle, die die pakistanische Armee selbst in den Stammesgebieten und der Nordwestprovinz spielt. Sie unterstützt die US-Armee, selbst wenn letztere diese nicht für ausreichend befinden mag.

Nur der Abzug der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten aus der gesamten Region kann die aktuelle Niedergangsspirale aus Krieg und ökonomischem Chaos beenden. Während Milliarden für diesen Krieg verwandt werden, befindet sich die Wirtschaft Pakistans im freien Fall. Die Inflationsrate hat mittlerweile 26 Prozent erreicht. Fabriken schließen. Die Stromversorgung bricht ständig zusammen.

Wir fordern alle auf, die in der Anwalts-Bewegung für die Wiedererrichtung demokratischer Rechte, in der Arbeiterbewegung und in der Linken aktiv waren und sind, sich zum Protest und Widerstand gegen die US-Interventionen, aber auch gegen die Angriffe der Pakistanischen Armee in den Grenzgebieten zusammenzuschließen!

Wir fordern den Abzug der US-Truppen und der NATO aus Afghanistan und Irak und die Beendigung der Angriffe auf die Grenzprovinzen Pakistans.

Wir fordern die Soldaten der US- und NATO-Truppen auf, nicht für die Interessen ihrer herrschenden Klassen zu kämpfen. Das ist kein „guter Krieg“, wie die Kriegspropaganda weismachen will. Es ist dieselbe schmutzige imperialistische Intervention zur Ausbeutung und Aufteilung der Welt.

Wir fordern die Arbeiterklasse und die Anti-Kriegsbewegung auf der ganzen Welt auf, lautstark und zahlreich gegen die US-Angriffe auf den Nordwesten Pakistans zu protestieren. Im Namen des Kampfes gegen die Taliban führen sie in Wirklichkeit einen Krieg gegen die Bevölkerung der Region.

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