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Streik ist nötig!

Martin Mittner, Neue Internationale 129, Mai 2008

Ende April leitete ver.di die Urabstimmung unter den 130.000 Angestellten der Post AG ein. Die Gewerkschaft fordert eine Tariferhöhung um 7 Prozent für ein Jahr. Zugleich geht es um die Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis zum 30. Juni 2011 sowie zehn Arbeitszeitverkürzungstage.

Hintergrund für diese Forderung ist, dass die Post die Arbeitszeit der 55.000 Beamten, also mehr als eines Viertels der Beschäftigten des Konzerns, von 38,5 auf 41 Wochenstunden erhöht hat. Letzteres wurde möglich, weil SPD-Finanzminister Steinbrück „vergessen“ hatte, eine Verordnung zu verlängern, welche die Arbeitszeit der Beamten auf die tarifliche Regelung begrenzt.

Der Kampf bei der Post zeigt exemplarisch, womit alle Lohnabhängigen zu tun haben: mit einer massiven Verdichtung und Verlängerung der Arbeitszeit. Das hat auch, aber nicht nur damit zu tun, dass es mehr Aufträge nach dem Einbruch der PIN-AG gibt. Geht es nach dem Vorstand, so sollen die Beschäftigen eben mehr und schneller arbeiten. Schließlich braucht der Post-Konzern zusätzliches Kapital, um seine globalen Expansionsstrategien voranzutreiben und andere Logistikunternehmen zukaufen zu können.

Diese Zumutungen können jedoch gestoppt werden: durch einen bundesweiten, unbefristeten Streik bei der Post für Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen. Diese können und müssen mit der Forderung nach Neueinstellungen verbunden werden. Eine Aktion von entlassenen KollegInnen aus der PIN-AG, die sich am Warnstreik der Post mit Forderung nach Einstellung beteiligten, zeigt, dass das möglich ist.

Doch der Ausgang der Streiks im Öffentlichen Dienst zeigt, dass die ver.di-Spitze nur zu gern bereit ist, den Kampf nicht bis zum Ende zu führen, dass daher Streikversammlungen, die Wahl, Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit der Streikleitungen, die Offenlegung aller Verhandlungsangebote notwendig sind - dass die Streikenden ihren Kampf selbst kontrollieren müssen.

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Nr. 129, Mai 2008
*  Erster Mai 2008: Gegen kapitalistische Krise, imperialistische Besatzung und Krieg!
*  Nach dem ver.di-Abschluss: Verhinderter Kampf
*  Post: Streik ist nötig!
*  KurdInnen in der BRD: Weg mit dem PKK-Verbot!
*  Bildung im Kapitalismus: Wa(h)re Bildung
*  Weltwirtschaft: Von der Immobilienblase zur Bankenkrise
*  Heile Welt
*  US-Wahlen: Das Obama-Phänomen
*  Frankreich: Die LCR und die neue antikapitalistische Partei
*  Frankreich, Mai 68: Alles war möglich