Frankreich

Die LCR und die neue antikapitalistische Partei

Martin Suchanek, Neue Internationale 129, Mai 2008

Wie kaum eine anderes Land Europas ist der Klassenkampf in Frankreich seit Mitte der 1990er Jahre nicht nur von neoliberalen politischen Offensiven der Regierung und des Kapitals, sondern auch vom massenhaften Widerstand der Arbeiterklasse, der Jugend, der MigrantInnen geprägt.

Mehrmals brachten Massenstreiks, riesige Demonstrationen, Aufstände in den Banlieus oder die Kampagne gegen die EU-Verfassung die Kapitalisten und ihre Regierungen in die Defensive. Sie erzwangen die Rücknahme einzelner Maßnahmen, den Rücktritt einzelner Minister oder ganzer Regierungen.

Die Regierungen Chirac und Jospin waren allesamt davon geprägt, dass sie einerseits harte Sparmaßnahmen oder Pläne zur „Reform“ ankündigten - andererseits aber nach Massenaktionen wie landesweiten Streiks Teilzugeständnisse machten. Die Führungen von SP, KP und der Gewerkschaften kamen Regierung und Kapital zwar immer wieder entgegen und demobilisierten den Widerstand - aber für die Kapitalisten war und ist das noch zu wenig. Sie fürchten um die Konkurrenzfähigkeit des französischen Kapitals insgesamt, das hinter einige imperialistische Rivalen und „Partner“ - insbesondere Deutschland - zurückfiel. Auf Dauer unterminiert dies die globalen und insbesondere europäischen Ambitionen der französischen Bourgeoisie, als gleichberechtigte Führungsnation neben der BRD dazustehen.

Sarkozys Rolle

Sarkozy ist nicht zufällig zum Kandidaten der französischen Rechten und ihrer Hauptpartei, der UMP, geworden. Er soll der Arbeiterklasse, der Jugend, den Unterdrückten jene strategische Niederlage zufügen, die ihr seine Vorläuferregierung nicht beibringen konnten.

Der Streik der Eisenbahner im letzten Jahr hat dabei nicht nur die vorhandene Kampfkraft und -bereitschaft der Arbeiterklasse gezeigt, sondern auch die fatale und verräterische Rolle der Gewerkschaftsführungen, inklusive der CGT. Statt die „Reformen“ Sarkozys insgesamt zu bekämpfen und zu Fall bringen, wollen sie diese „kritisch begleiten“ (ähnlich wie der DGB die Hartz-Gesetze nicht kippen, sondern „nachbessern“ wollte). Das hat schon immer den Herrschenden in die Hände gespielt.

Hinzu kommt, dass es auch eine trügerische Hoffnung wäre, von der Regierung Sarkosy einfach eine Wiederholung des Szenarios der 1990er Jahre zu erwarten. Vielmehr ist eine weitere Verschärfung der sozialen und politischen Angriffe zu erwarten, angesichts derer die strategische Ausrichtung der Gewerkschaften früher oder später zur einer dramatischen Niederlage führen muss, wenn die bestehende Politik und Führung nicht rechtzeitig ersetzt werden.

Die Kämpfe der letzten 15 Jahre haben allerdings auch dazu geführt, dass die traditionelle „Linke,“ sprich SP und KP, in einer politischen Krise stecken, Millionen Lohnabhängige und Jugendliche von sich entfremdet haben, die nach einer politischen Alternative suchen.

Daraus resultieren auch die beachtlichen Wahlresultate „trotzkistischer Kandidaten,“ vor allem der Wahlerfolg der LCR bei den Präsidentschaftswahlen 2007 und den Kommunalwahlen 2008, was sich auch in einem deutlichen Mitgliederzuwachs ausdrückt.

So hat der Spitzenkandidat der LCR bei den Präsidentschaftswahlen 2007 4,08 Prozent der Stimmen und damit fast genauso viel wie alle anderen Kandidaten links von der SP zusammen erhalten. Buffet von der KP erhielt 1,93, Laguillier von Lutte Ouvrier 1,33 und der selbsternannte „Einheitskandidat“ Bové 1,32 Prozent.

Bei den Kommunalwahlen 2008 konnte die LCR rund 200 Listen aufstellen. In 114 Fällen erhielt sie mehr als 5 Prozent, in 34 mehr als 10 Prozent.

Der Vorschlag der LCR

In dieser Situation hat die LCR beschlossen, selbst die Initiative für die Schaffung einer „neuen antikapitalistischen Partei“ links von SP-Linker und KP zu ergreifen.

“Das Fehlen eines Instruments, das die Einzelkämpfe zu einer gemeinsamen Bewegung bündelt und so die Mächtigen in die Defensive drängt und ein neues Kräfteverhältnis schafft, macht sich bitter bemerkbar. Hoffnung braucht auch die Vision, dass eine andere Welt möglich ist. Vielen Menschen ist der Wunsch nach einem solchen Instrument gemein, einer Partei nämlich, die für die anstehenden Mobilisierungen taugt und dazu dient, eine radikale, revolutionäre Veränderung der Gesellschaft vorzubereiten und somit auch den Kapitalismus, das Privateigentum an den wesentlichen Produktionsmitteln, die Plünderung der Erde und die Zerstörung der Umwelt zu überwinden.“

Und weiter:

„Der nationale Kongress der LCR wendet sich daher an alle - ob Einzelpersonen, engagierte Belegschaften oder politische Strömungen - die sich in einem organisierten, kämpferischen, landesweiten und demokratischen politischen Rahmen zusammenfinden wollen, in einer Partei, die auch auf internationaler Ebene gemeinsame Bande mit gleichgesinnten Kräften knüpft“. (Aufruf für eine neue antikapitalistische Partei, Kongress der LCR, Januar 2008)

Seither haben eine Reihe lokaler und landesweiter „Initiativ-Treffen“ stattgefunden. Diese zeigen v.a. außerhalb der großen Städte Paris und Lyon, dass der Vorschlag bei GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen, die von ihren reformistischen Führungen enttäuscht sind, bei linken AktivistInnen, v.a. aber auch bei Jugendlichen Zuspruch findet.

Schon die Wahlen, aber auch der Mitgliederzuwachs der LCR zeigten, dass sie die einzige größere Kraft der „radikalen Linken“ Frankreichs ist, die von den Mobilisierungen der letzten Jahre, der Unzufriedenheit und Wut der Bevölkerung und von der Suche von Avantgardeschichten nach eine politischen Alternative profitieren konnte.

Attac und andere links-bürgerliche Führungen der sozialen Bewegungen haben in den letzten Jahren abgewirtschaftet - teils aufgrund innerer Krisen, teils aufgrund ihrer politischen Perspektivlosigkeit. So diskreditierte und demontierte sich attac selbst  aufgrund von Wahlfälschungen in den eigenen Reihen.

Die Kommunistische Partei ist weiter an einem strategischen Bündnis mit der Sozialdemokratie und den Grünen orientiert. Daran ist sie aufgrund ihrer eigenen reformistischen Strategie gebunden, die durch wahltaktische Erwägungen noch verstärkt wird, da die KP durch Wahlbündnisse mit der Sozialdemokratie und den Grünen noch mehr Sitze in kommunalen, regionalen, aber auch im Bundesparlament erhält, als sie bei einem Eigenantritt erreichen könnte.

Lutte Ouvrier (LO) andererseits, die sich gern als „orthodox“ und als „linke Alternative“ zum Opportunismus der LCR ausgibt, hat zugleich einen Rechtsschwenk unternommen und ist bei den Kommunalwahlen Bündnisse mit der Sozialistischen Partei eingegangen, die sie bislang nicht einmal als bürgerliche Arbeiterpartei, sondern als rein bürgerliche Partei charakterisiert hatte.

Ansonsten betreibt LO eine sehr ökonomistische Politik, die mit einer Passivität gegenüber sozialen Bewegungen und einer oftmals rechten Kritik an deren Aktionen verbunden ist. So denunzierte LO die Aufstände in den Banlieus und die Blockaden der Studentenbewegung als „kontraproduktiv“, weil „die“ ArbeiterInnen das nicht verstehen würden.

Die Entwicklung der LCR

Die LCR hingegen ist in den Kämpfen der letzten Jahre nicht nur gewachsen und hat eine wichtige Rolle gespielt, sondern auch eine, wenn auch widersprüchliche Linksentwicklung gezeigt.

Die Vorstellung, für eine „neue Partei“ einzutreten, ist bei der LCR nämlich nicht neu. Schon Mitte der 1990er verfolgte sie dieses Ziel. Ein Flügel der Organisation verstand darunter immer eine „breite“ Partei, die neben der LCR auch den „linken“ „anti-liberalen“ Flügel der SP sowie die KP und die Grünen umfassen sollte. Parteien wie DIE LINKE oder Rifondazione in Italien galten als Modell für diese Perspektive.

Die Entwicklung des Klassenkampfes und die Diskussion um die Präsidentschaftskandidatur haben hier zu einer Positionsänderung geführt, was die Orientierung einer zukünftigen Partei betrifft. Die LCR hatte vorgeschlagen, einen „gemeinsamen Kandidaten der Linken“ antreten zu lassen, unter der Vorbedingung, dass dieser demokratisch bestimmt und dass es keine Regierungsbildung mit der SP geben dürfe.

Das scheiterte an der KP, die eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht ausschließen und ihre Kandidatin Buffet als „Basisaktivistin“ bürokratisch durchdrücken wollte.

So scheiterte dieses Vorhaben, bei dem die LCR opportunistisch genug gewesen wäre, auf ein eigenes Programm bei den Wahlen zu verzichten. Vor allem aber führte der Eigenantritt - durchaus zum Ärger des rechten Flügels der LCR - zu einem Achtungserfolg. Er zeigte zugleich, wie viel Terrain sowohl die KP, LO, aber auch der politisch obskure Bové verloren hatten.

Die Linksentwicklung besteht also darin, dass die LCR sich gezwungen sah, die Hoffnung auf eine Allianz mit KP, SP-Linken und Grünen aufzugeben und als politische Voraussetzung für einen neue Partei eine Absage an eine Koalitionsregierung mit der SP festzulegen. Die Minderheit, die eine Allianz mit den reformistischen Parteien anstrebt, war außerdem auf dem Kongress der LCR gegenüber früheren Jahren deutlich geschwächt.

Welche Partei?

Freilich darf die „Linksentwicklung“ der LCR nicht über die opportunistische Konzeption hinwegtäuschen, die der Mehrheit vorschwebt, wenn sie den Charakter der „neuen antikapitalistischen Partei“ definieren soll.

So antwortete beispielsweise Besancenot in einem Interview auf die Frage, ob die neue Partei eine revolutionäre sein solle: „Nein“, da es sich sonst nur um eine größere LCR handeln würde. Auch wenn vieles noch unklar ist, so spricht sich die LCR klar dagegen aus, dass die neue Partei „leninistisch“ oder „trotzkistisch“ ist, wohl aber soll sie „ökologisch“, „feministisch“ und sogar „guevaristisch“ sein.

Sie lehnt es ab, selbst ein eigenes Programm für die Partei vorzuschlagen, da dieses „von unten“ entstehen solle.

Die Partei solle sich nur auf einige „Prinzipien“ beschränken, wie „Verteidigung radikaler Gegenentwürfe zum kapitalistischen System, starke Verpflichtung zur Mobilisierung, politische Unabhängigkeit von der PS.“

Was der LCR vorschwebt, ist eine Partei aus RevolutionärInnen und ReformistInnen, eine Partei, die sich dem „Entweder-oder“ verschließt, die revolutionär und reformistisch zugleich ist.

Sie meint damit aber nicht, dass die neue anti-kapitalistische Partei eine Gründungsphase durchlaufen soll, in der verschiedene politische Strömungen offen um das Programm, um Strategie und Taktik der Partei kämpfen. Sie meint vielmehr, dass eine Partei aus „Reform“ und „Revolution“ ein Dauerzustand sein solle und könne.

Diese Vorstellung ist utopisch und alles andere als revolutionär. Sie ist ein Widerspruch in sich, der nicht überlebensfähig ist und letztlich zugunsten von Reform oder Revolution gelöst werden muss. Warum? Weil hinter diesen beiden Begriffen einander ausschließende Strategien stehen - hier die friedliche, graduelle Verbesserung des bestehenden Systems, die irgendwann im „Sozialismus“ enden möge, dort der revolutionäre Sturz der Herrschaft der Kapitalistenklasse, der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und seine Ersetzung durch die Räteherrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats.

Beide Strategien sind unvereinbar, weil sie den Standpunkt gegensätzlicher Klassen repräsentieren - einerseits jenen der „reformbereiten“ bestehenden, bürgerlichen Gesellschaft, also den Klassenstandpunkt der Bourgeoisie, dort jenen der Arbeiterklasse, der einzig konsequent revolutionären Klasse der kapitalistischen Gesellschaft.

Die Vorstellung, dass beiden Strategien und Programme in einer Partei dauerhaft vereint werden könnten, spiegelt jedoch selbst den lange vollzogenen Bruch der LCR und der Vierten Internationale mit dem Trotzkismus wider. Sie ist selbst eine kleinbürgerliche Ideologie, der auch die Aufbauvorstellungen und programmatischen Konzepte, die die LCR unwillkürlich kursieren lässt, entsprechen.

So macht die LCR sehr viel Aufhebens davon, dass die neue Partei „von unten“ zu entstehen habe, dass daraus ihr Programm entstehen müsse usw. Nun wird wohl jede/r damit übereinstimmen, dass eine neue anti-kapitalistische Partei demokratisch aufgebaut sein muss, dass alle Mitglieder die Möglichkeit haben müssen, ihre eigenen Vorschläge einzubringen und dafür zu kämpfen, dass es das Recht auf Tendenz- und Fraktionsbildung geben muss.

Aber die Behauptung der LCR, selbst kein Programm einbringen zu wollen, ist einerseits ein demagogischer Trick, der es der LCR-Führung erlaubt, sich davor zu drücken, ihre eigenen Vorstellungen offen auszusprechen und zu vertreten (ebenso wie das andere Strömungen tun könnten). Zweitens ist die Vorstellung, dass ein Programm, eine Strategie einfach „von unten“ erwachse, selbst falsch. Ein revolutionäres Programm beruht nicht nur auf Diskussionen, sondern immer auf der wissenschaftlichen Aufarbeitung und Verallgemeinerung der bisherigen Erfahrung und Lehren der Arbeiterbewegung.

Der revolutionäre und demokratische Charakter einer Partei zeigt sich daher nicht in Beschwörungen des „Unten“, sondern darin, dass konkurrierende programmatische, strategische, taktische und organisatorische Vorschläge offen diskutiert, entschieden und dann auch gemäß der Mehrheitsentscheidung umgesetzt und überprüft werden.

Das Prinzip des demokratischen Zentralismus ist keine „Marotte“ von RevolutionärInnen, sondern ein Erfordernis für den Kampf gegen die herrschende Klasse.

Eine Schlussfolgerung aus dem Debakel der Linken in Frankreich muss nämlich sein, dass die Arbeiterklasse auch eine „Partei neuen Typs“, sprich eine Kampfpartei braucht, die die Arbeit in einzelnen Sektoren, in den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen usw. auf Basis der Parteibeschlüsse anleitet und verbindet. Nur so kann eine Partei entstehen, die nicht nur in Bewegungen aktiv ist, sondern auch für eine klassenkämpferische, revolutionäre Führung in diesen Bewegungen kämpft.

Hier lag eine der zentralen Schwächen der LCR. Viele ihrer Mitglieder arbeiten in oppositionellen Gewerkschaften, in den Koordinationen der Studentenbewegung, in anti-rassistischen Bewegung aktiv und z.T. führend mit. Aber die LCR selbst hatte und hat keine Strategie und Taktiken, die ihre Mitglieder in diesen Bereichen geschlossen umsetzen und auf deren Grundlage sie für eine revolutionäre Führung kämpfen würden.

Die Politik der LCR ging vielmehr davon aus, dass es die Aufgabe ihrer Mitglieder wäre, die mehr oder weniger spontanen Ideen „der Bewegung“ zur reproduzieren. Das führt unwillkürlich dazu, dass sich ihre AktivistInnen dem Milieu und die LCR-Mitglieder in den Führungsstrukturen dem Apparat anpassen. Damit ist es aber unmöglich, die Vorherrschaft der von SP und KP dominierten Gewerkschaftsspitzen zu brechen.

Das ist selbstverständlich auch mit einer Partei unmöglich, die „bestenfalls“ zwischen Reform und Revolution hin und her schwankt, also zentristischen Charakter hat.

Die Frage von Reform und Revolution „offen“ zu lassen, ist eine Unmöglichkeit angesichts der Erfordernisse des Klassenkampfes in Frankreich heute. Schon im letzten Jahrzehnt haben die Mobilisierungen die Frage der Verteidigung gegen den bürgerlichen Staat, des Sturzes von Regierungen aufgeworfen - bis zur Entstehung vor-revolutionärer Situationen. Der Generalangriff Sarkozys wird diese Fragen mit noch größerer Schärfe aufwerfen. Nur wenn die neue anti-kapitalistische Partei darauf eine revolutionäre Antwort auf Grundlage eines Programms von Übergangsforderungen geben kann und dafür kämpft, wird sie letztlich ein Schritt vorwärts sein.

Das Haupthindernis auf diesem Weg stellen heute die Führung der LCR-Mehrheit und die Strategie der Vierten Internationale selbst dar. Sie hat zwar korrekterweise die Initiative ergriffen, eine Partei zu schaffen, die Zehntausende umfassen kann, die in der Arbeiterklasse, an den Unis, in den Banlieus qualitativ und quantitativ stärker verankert ist, als es LCR je war und durch individuellen Mitgliederzuwachs werden könnte. Schon insofern geht es tatsächlich um die Schaffung einer Partei, die nicht nur eine größere LCR ist.

Es geht um einen Bruch. Allerdings nicht um eine Vertiefung des Bruchs mit dem Trotzkismus und Leninismus, wie es der Führung der LCR vorschwebt, sondern mit deren zentristischer Politik. Dafür treten die UnterstützerInnen der Liga für die Fünfte Internationale in Frankreich ein.

Leserbrief schreiben   zur Startseite