G 8-Aktionskonferenz

Für eine anti-imperialistische Mobilisierung!

Martin Mittner, Neue Internationale 115, November 2006

Bekanntlich tagen die Staatschefs der führenden imperialistischen Mächte USA, Japan, Britannien, Frankreich, Italien, Deutschland Kanada sowie Russlands im Juni 2007 in Heiligendamm.

Vom 10.-12. November findet daher in Rostock die bundesweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung des Gipfels statt. Die Mobilisierung gegen die G 8 kann ein wichtiger Kulminationspunkt für den Widerstand gegen imperialistische Aggression, kapitalistische Ausbeutung und rassistische Unterdrückung werden.

Daher ist es für RevolutionärInnen wichtig, eine klare Stoßrichtung zu entwickeln, für welche Ziele, mit welchen Aktionsformen usw. eine solche Mobilisierung und Gegenaktionen stattfinden sollen. Wie schon bei den Demonstrationen beim letzten G 8-Gipfel wird der Staat mit einer Armada von Polizisten und Absperrungen auffahren.

Neben der Repression im Vorfeld und während des Gipfels wird die Bewegung - wie schon 2005 im schottischen Gleneagles auch mit den Versuchen von reformistischen, kleinbürgerlichen oder links-bürgerlichen Kräften (von linker Sozialdemokratie, PDS und Gewerkschaftsbürokratie über attac, diverse NGOs bis hin zu den Kirchen) konfrontiert sein, die der Bewegung die Spitze nehmen und ihre Aktionen und Forderungen im Rahmen der bestehenden Verhältnisse zu halten.

Aktionen und Zielsetzung

Wir sind an einer möglichst großen Massenmobilisierung gegen den G 8-Gipfel interessiert. Wir unterstützen daher auch die Organisierung einer gemeinsamen Auftaktdemonstration und von möglichst schlagkräftigen massenhaften Blockadeversuchen oder Aktionen gegen Institutionen des deutschen Imperialismus, von EU oder NATO in der Region.

Angesichts der massiven Polizeikontingente vor Ort wird die Zahl der TeilnehmerInnen ein entscheidender Faktor sein, ob die Aktionen über eine symbolische Manifestation hinausgehen können.

Aber die Frage der Losungen und Ziele ist nicht nur eine Frage der großen Zahl. Um die politischen Vereinnahmungsversuche der Reformisten zu stoppen, müssen revolutionäre, klassenkämpferische und anti-imperialistische Kräfte auch eigene Forderungen, Parolen, Inhalte und Aktionen einbringen und initiieren.

Wir halten es daher für unbedingt notwendig, dass - wie schon beim Europäischen Sozialforum in Athen - jene Kräfte, für eine anti-imperialistische und anti-kapitalistische Ausrichtung plädieren, gemeinsam in Form eines Bündnisses für ihre Positionen eintreten.

Wir arbeiten - trotz der Kritik an einzelnen Punkten - im „Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive“ mit, weil es als einziges Bündnis zentrale Parolen gegen die aktuellen imperialistischen und kapitalistischen Angriffe aufstellt.

Wir schlagen vor, dass sich jene Kräfte, die in Athen den anti-imperialistischen Raum organisiert haben, gemeinsam mit diesem Anti-G8-Bündnis und anderen, radikaleren Kräften für ein internationales Aktions- und Mobilisierungsbündnis zusammenschließen.

Zentral sind dabei:

• Kampf gegen imperialistische Kriege, Besatzung und Ausplünderung „Dritten Welt“; Solidarität mit dem Widerstand gegen die Aggressionen der G 8-Staaten!;

• Nein zum Rassismus! Nein zur Festung Europa, zu den Abschiebe- und Deportationsgesetzen! Volle Staatsbürgerrechte für alle, in Europa leben!;

• Nein zum „Krieg gegen den Terror“! Weg mit der rassistischen Hetze gegen MigrantInnen und gegen Islamphobie!;

• Kampf dem Generalangriff der europäischen Regierungen, der EU und des europäischen Kapitals auf die Lohnabhängigen! Nein zu allen Privatisierungen! Unterstützung von und Internationalisierung des Arbeiterwiderstandes gegen Arbeitslosigkeit, Schließungen, Angriff auf soziale, gewerkschaftliche und politische Rechte!

Wir verstehen das als Vorschlag zum gemeinsamen Kampf gegen zentrale Angriffe.

Internationale Koordinierung

Ein solches Bündnis muss auch einfordern, bei der Demonstration, beim Gegengipfel und beim Camp eigene Veranstaltungen, eigene RednerInnen, eigene Räume zu haben, so dass das Bündnis und die Gruppierungen, die es konstituieren, gleichberechtigt für ihre Positionen eintreten, dafür agitieren und propagieren können.

Wir wissen, dass die Reformisten und Bürokraten aus den Gewerkschaften, aus der PDS usw. und NGOs wie attac solche Positionen nicht freiwillig zugestehen werden, weil sie den Kampf gegen anti-imperialistische und anti-kapitalistische Positionen mit allen, bürokratischen Mitteln und Tricks führen werden. Schließlich wollen sie die Mobilisierung gegen die G 8 nicht dazu nutzen, um den Kampf gegen das kapitalistische System voranzutreiben, sondern um den Herrschenden in Erinnerung zu rufen, dass sie zur Integration und Befriedung von Protest und Widerstand gebraucht werden.

Daher wollen sie zwar eine schöne große Demo, tolle Reden und auch die eine oder andere „peppige Aktion“ - aber sie wollen nicht, dass eine solche Mobilisierung zum Aufbau von Aktionsstrukturen führt, die sie in die Pflicht nehmen oder gar beiseite schieben und eigenständig mobilisieren können.

Genau dafür müssen wir jedoch kämpfen und eintreten. Darin besteht letztlich der Zweck eines anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Blocks zur Mobilisierung.

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