Nordkorea:

Imperialisten machen Front

Infomail 281, 12. Oktober 2006

US-Außenministerin Rice droht Nordkorea mit beispiellosen Sanktionen, weil der Staat Atomwaffen getestet hat oder haben soll.

Fragt sich nur, warum es Nordkorea nicht gestattet ist, Atomwaffen zu besitzen, während USA, Frankreich, Britannien, Russland, China, Pakistan, Indien oder Israel dies sehr wohl dürfen? Die jüngsten Schlagzeilen sorgen sich um ‚Schurkenstaaten,’ die neue Technologien entwickeln.

Die beherrschende Weltmacht, die Vereinigten Staaten von Amerika erblicken darin eine Herausforderung für ihre strategischen Ziele, nämlich die Unterordnung aller Teile der Welt unter ihre imperialistische Vorherrschaft. Wie Bush bemerkte: „die USA haben unangefochtene militärische Stärke und gedenken diese zu behalten.“

Sie verfügen laut Bulletin der Nuklearwissenschaftler gegenwärtig über rund 10.000 atomare Sprengköpfe mit einer Zerstörungskraft von annähernd 140.000 Hiroshima-Bomben. Britannien hat etwa 200 Sprengköpfe im Arsenal, Frankreich 350 und Israel ungefähr 130 in Bereitschaft. Über die geheim gehaltenen chemischen Angriffswaffen dieser Länder liegen keine Zahlen vor. Die USA könnten 480.000 Tonnen von Uranstreubomben abwerfen, eine Waffe, die gerade der irakischen Zivilbevölkerung unendliches Leid zugefügt hat und neben äußeren Einwirkungen auch Geburts- und Krebsschäden hervorruft. Ebenso haben die US-Truppen weißen Phosphor gegen irakische Zivilisten eingesetzt und ihnen schreckliche Verbrennungen beigebracht oder sie damit getötet.

Die USA und Britannien haben den AbrüstungsaktivistInnen jahrzehntelang die wunderbar abschreckende Wirkung von Atomwaffen entgegen gehalten. Der Schrecken des einen ist Quell der Freude für den anderen. Das einzige Land, das jemals Atomwaffen zu kriegerischen Zwecken benutzt hat - der Blutzoll und die Langzeitschäden an 100.000en sind noch heute spürbar - waren die USA. In den letzten 5 Jahren hat die US-Armee zwei selbständige Staaten überfallen und mehrere andere mit Angriffen bedroht. Sie behält sich das Recht auf einen atomaren Erstschlag vor.

Da nimmt es kaum Wunder, dass Nordkorea ein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen hat, nachdem die Bush-Regierung die Gespräche mit dem nordkoreanischen Regime abgebrochen hat, den Handel der Clinton-Regierung zum Verkauf von Atomkraftwerken als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Abkommens zur Nichtweitergabe von Atomwaffen rückgängig gemacht hat und Nordkorea auf die Liste der Schurkenstaaten gesetzt hat.

Wir verteidigen Nordkoreas Recht auf Atomwaffenbesitz, gerade weil es ein machtvolles Abschreckungspotenzial gegen westliche imperialistische Drohungen bietet. Nur ein liberaler Pazifist, der keine Vorstellung von den ungleichen Machtverhältnissen zwischen Nationalstaaten unter dem Imperialismus hat, kann fordern, dass Halbkolonien entwaffnet werden müssen oder unbewaffnet bleiben sollen, angesichts dieses von Haus aus aggressiven Systems.

Im Fall Nordkorea rufen nicht nur die westlichen imperialistischen Mächte nach Sanktionen oder Aktionen gegen diesen Staat. Auch China hat Nordkorea offen dazu aufgefordert, die Entwicklung von Atomwaffen zu unterbinden, und dies nicht aus humanistischer Abscheu vor verheerenden Auswirkungen. China hatte eine Zeitlang eine Vermittlerrolle zwischen der Bush-Administration und Kim Jong Il eingenommen.

Wenn Nordkorea Atomwaffen herstellt, fürchtet es, dass dies für Japan und Südkorea einen Vorwand böte, selbst atomar zu rüsten. Das würde eine Lage schaffen, in der die aufstrebende Regionalmacht von möglicherweise feindlichen nuklear bewaffneten Staaten umzingelt wäre. Unter Koizumi und Abe hat Japan bemerkenswerte Schritte in Richtung einer Militärmacht eingeleitet und damit Spannungen zu China aufgebaut.

Ein Rüstungswettlauf ist nur eine Möglichkeit. Die Imperialisten fürchten, dass ein atomar bewaffnetes Nordkorea die US-Vorherrschaft in der Region mit seinen Militärbasen in Japan und Südkorea schwächen und damit ihre Interventionsmöglichkeiten mindern könnte. Wenn nichts gegen Nordkorea unternommen werden würde, läge die wahre Gefahr für den Imperialismus darin, dass damit Länder wie der Iran dazu ermutigt werden würden mit ihren Waffenprogramm fortzufahren. Deshalb hat der britische Verteidigungsminister Snow die ‚internationale Gemeinschaft’ zum Handeln aufgefordert, damit die Weitergabe von Atomwaffen verhindert werden soll. Das wird als Entschuldigung herhalten für die weitere Isolierung Nordkoreas und für den Auftakt einer politischen Kampagne für die Sammlung von Kräften gegen das Land, zunächst in Form von ökonomischen und politischen Sanktionen, später dann durch militärische Handlungen.

Nordkorea hat jedoch wenig Alternative zur Weiterführung der Kernwaffentechnologie. Als ein Kettenglied auf der Achse des Bösen, wie Bush sie benannt hat, liegt es in Nordkoreas Interesse mit einem Trumpf an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Eine erfolgreiche Atomexplosion wäre die beste Art der Abschreckung gegen Bushs imperialistische Pläne für die Region.

Natürlich müssen wir uns, wie die Masse der ArbeiterInnen und Bauern darüber klar sein, dass solche Waffen in den Händen einer stalinistischen Bürokratie kaum Grund zum Jubeln sind. Die Liga für die 5.Internationale befürwortet eine politische Revolution, die die bürokratische Kaste von der Macht verjagt, die Polizeidiktatur über die Arbeiter und Bauern zerschlägt, den Plan demokratisch kontrolliert und die sozialistische Revolution in der ganzen Region ausbreiten hilft.

Aber es ist nicht egal, wie und durch wen die Bürokratie in Nordkorea in die Knie gezwungen wird. Jede Form von Sanktionen, ob von einzelnen Mächten oder durch die UNO, dienen nur der Festigung der Vorherrschaft des Imperialismus und des Kapitalismus in der Region. Sie müssen daher von der Arbeiterbewegung und der Anti-Kriegsbewegung bekämpft werden.

• Keine Wirtschaftssanktionen oder Blockade durch die imperialistischen Mächte oder die Vereinten Nationen gegen Nordkorea!

• Verteidigt Nordkorea gegen alle imperialistischen Angriffe!

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