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Erster-Mai-Aufruf

Klassenkampf statt Kapitulation!

Arbeitermacht, 21. April 2005, Neue Internationale 100, Mai 2005

Laues Bier, lasche Reden und lahme Beteiligung - so werden auch in diesem Jahr die Mai-Feiern des DGB aussehen. Sommer, Bsirske, Peters und andere Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften werden wie in den Jahren zuvor Sozialabbau, Neoliberalismus und "Turbokapitalismus" anprangern - und ihre Bereitschaft zur "Rettung des Standorts Deutschland" und zu "weiteren Reformen" beteuern.

Diese Politik hat in den letzten Jahren zu immer mehr Zugeständnissen und Niederlagen, zu Lohnverlusten, Tarifbruch, Ausweitung des Billiglohnsektors geführt und die Kampfkraft der Gewerkschaften unterhöhlt.

Die Politik der Gewerkschaften - genauer: der Gewerkschaftsführungen - hat dem Kapital und der Regierung geholfen.

Sie hat das Kapital zu einer noch schärferen Gangart beim Angriff auf die Lohnabhängigen ermutigt. Auf Hartz I-IV soll nun Hartz V folgen - weitere Senkungen der Unternehmenssteuern und eine weitere Ausweitung staatlich subventionierter Billigjobs.

Rot/Grün ist - anders als die Gewerkschaftsspitzen behaupten - kein "kleineres Übel", sondern nur ein anderes Übel. Die Regierung führt einen Generalangriff auf die Arbeiterbewegung, auf SchülerInnen und Studierende, auf RentnerInnen, ImmgrantInnen und Frauen, um dem deutschen Kapital im Rahmen der EU zu ermöglichen, zur imperialistischen Führungsmacht USA aufzuschließen.

Unsere Gegner wissen: ohne wesentlich Errungenschaften und Bastionen der Arbeiterbewegung zu schleifen, ohne die Kampffähigkeit der Arbeiterbewegung zu schwächen, ohne das Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital entscheidend zu verschieben, ist dieses imperialistische Ziel nicht erreichbar!

SPD und Rot/Grün stehen diesem Ziel der deutschen Bourgeoisie nicht entgegen - sie wollen und müssen dieses Ziel auf ihre Art umsetzen. Die Gewerkschaftsführungen und die meisten Betriebsratschefs in den Großkonzernen stellen sich nicht gegen Regierung und Kapital. Sie sind kein Instrument der Beschäftigten im Abwehrkampf, sondern eines von Kapital und Staat.

Bilanz

Bisher gelang es Regierung und Kapital - aus Sicht der Kapitalisten - durchaus erfolgreich, ihre Vorhaben umzusetzen. Warum gelang ihnen das, obwohl Millionen die Agenda- und Hartz-Reformen ablehnen und dagegen auf die Strasse gingen, obwohl auch etliche Belegschaften (z.B. bei Daimler oder Opel) streikten?

Die Hauptverantwortung dafür trägt die Gewerkschaftsführung! Ihre VertreterInnen saßen in etlichen Expertenrunden und waren Co-Autoren der "Reformen" genannten neoliberalen Angriffe. Trotz der massiven Attacken des Klassengegners und seiner augenscheinlichen Entschlossenheit, den Konflikt zu suchen und auf die von früher gewohnten Kompromisse zu pfeifen - die Gewerkschaftsspitze glaubte weiter daran, sich "in der Mitte" treffen zu können.

Der Streik für die 35 Stunden-Woche im Osten war ein markantes Beispiel dafür, wie die Illusionen der reformistischen IGM-Spitze auf einen Kompromiss scheiterten. Sie scheiterten an der Entschlossenheit der Gegenseite, sie scheiterten aber auch daran, dass die Gesamtbetriebsratsfürsten der Auto-Konzerne auf Abbruch des Streiks drängten. So wurde der Streik - trotz aller Entschlossenheit der ArbeiterInnen - zur Niederlage, die zudem auch dafür genutzt wurde, einen Angriff auf die Arbeitszeit auf breiter Front vorzutragen. Im Ergebnis dessen wird heute über 40 oder 45 Stunden nicht nur diskutiert - vielerorts sind sie längst Realität.

Als im April 2004 Hunderttausende gegen die Agenda auf die Strasse gingen, war die Gewerkschaftsbürokratie nicht bereit, den Widerstand auszuweiten und die Proteste mit Massenstreiks zu verbinden, um Schröder und die Kapitalisten zu stoppen.

Ihre Konsequenz waren Unterschriftensammlungen zur "Bewusstseinsbildung". Bewusstsein bildet sich aber v.a. im Kampf, in der Aktion. Am 3. April hatten diese "erprobten" Führer den Hunderttausenden keine Orientierung anzubieten, obwohl klar war, dass gegen den Generalangriff des Kapitals Proteste allein nicht ausreichen und politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik nötig sind.

Die Vorbereitung dazu hätte im Vorfeld laufen und der Aufruf dazu am 3.4. erfolgen können und müssen - solche Situationen gibt es nicht andauernd! Dafür, dass diese Chance vertan wurde, dass viele sich wieder zurückgezogen haben, trägt allein die Führung die Verantwortung! Wir alle bezahlen das mit neuen Angriffen der Unternehmer, mit weniger Einkommen, längerer Arbeitszeit und höherer Arbeitslosigkeit!

Doch dieses Kapitulantentum war kein Ausrutscher!

Das hat die Demobilisierung der Streiks bei Daimler und Opel gezeigt. Auch der jüngste Tarifabschluss bei ver.di verdeutlicht das. Der Vorstand hat noch nicht einmal versucht, die Basis zu mobilisieren, sondern von vornherein eine Niederlage ausgehandelt hat, die dann zynisch auch noch als "Erfolg" verkauft wird.

Auch die Montagsdemos wurden vom DGB nicht oder allenfalls halbherzig unterstützt, so dass die große Chance, Arbeitslose und Beschäftigte im Kampf zusammenzuführen und ihnen einen weitergehende politische Perspektive zu weisen, vertan wurde.

Hinter dieser Politik des Zögerns, des Demobilisierens, des Ausverkaufs stecken nicht einfach Feigheit oder Dummheit; dahinter steckt eine politische Strategie, die sich grundsätzlich innerhalb der Logik der bürgerlichen Gesellschaft bewegt und jede Systemalternative ablehnt. Dahinter steckt eine Logik, die Klassenkampf und Mobilisierungen höchstens als Druckpotential zum Erreichen von Kompromissen ansieht und sie von vornherein darauf beschränkt.

Diese Politik ist auch Ausdruck der sozialen Stellung der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie als einer sozial abgehobenen und privilegierten Kaste in der Arbeiterbewegung. Sie sieht ihre Rolle als die einer Vermittlerin zwischen den Klassen und nicht als die einer entschlossenen Kampfführung.

Die Gewerkschaftsbürokratie und ihr politisches Pendant, die SPD (und in geringerem Maß die PDS), dominieren die Gewerkschaften und ordnen sie - und damit den organisierten Kern der Klasse - dem Kapitalismus und den Verwertungsbedürfnissen der Bourgeoisie unter. Sie sind nichts anderes als Agenturen des Klassenfeindes innerhalb der Arbeiterbewegung.

Nationalborniertheit

Das zeigt sich nicht nur bei den Angriffen auf die Lohnabhängigen hierzulande, sondern bei allen internationalen Fragen. Die "Verteidigung des Standorts" Deutschland führt zur nationalistischen Unterordnung der Arbeiterbewegung unter "ihre" Herrschenden. Die neoliberale und militaristische Verfassung der EU, die Formierung einen neuen imperialistischen Blocks wird schöngeredet und von den Gewerkschaftsspitzen mitgetragen.

Die Besetzung Afghanistans, des Iraks oder Palästinas durch den deutschen Imperialismus, die USA oder ihre Verbündeten werden geduldet oder - im Falle Afghanistans oder des Balkans - offen unterstützt!

Diese Politik des Kniefalls vor den Herrschenden im Inneren und der Unterstützung ihrer globalen ökonomischen und politischen Ambitionen führt zur Spaltung der Arbeiterbewegung - und sie spielt zugleich den Rassisten und Faschisten in die Hände.

So "mobilisieren" DGB, PDS, W-ASG usw. mit "ihrer Regierung" und den Kapitalisten am 8. Mai zum "Europafest", statt der NPD auf der Straße gemeinsam mit ImmigrantInnen und der Linken entgegenzutreten.

Statt die soziale Kraft der organisierten Gewerkschaftsbewegung ins Spiel zu bringen und die Bewegungsfreiheit der Nazis massiv zu unterbinden, werden staatliche Repressionsmaßnahmen unterstützt, die sich vordergründig gegen die NPD, in Wirklichkeit jedoch gegen die Linke richten und die Verantwortung des Kapitals für die Nazi-Herrschaft und die Kontinuität faschistischer Beamter im deutschen Staatsapparat unter den Tisch kehren.

Klar, wer vom Klassencharakter der "sozialen Marktwirtschaft" nichts wissen will, verschweigt auch die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus.

Alternative

Dass den neoliberalen Angriffen bisher zu wenig Widerstand entgegengesetzt wurde, hat jedoch noch eine andere Ursache. Jene Hunderttausenden, die kämpfen wollen oder es auch schon getan haben, verfügen momentan über keine anderen Führungen als jene unbrauchbaren der Gewerkschaftsspitzen (und dahinter der SPD) oder der PDS.

Als am 1. November 2003 in Berlin ohne Unterstützung, ja sogar gegen die Absicht der Gewerkschaftsführungen, 100.000 gegen Agenda und Hartz demonstrierten, zeigte das, welches Kampfpotential es in den Betrieben, in den Gewerkschaften und in den sozialen Bewegungen gibt: gegen Kapital und Regierung, aber auch gegen den Kurs der Sommers und Bsirskes.

In den Massendemos gegen die Agenda wie auch in den betrieblichen Aktionen wurde aber zugleich deutlich, dass dieses klassenkämpferische Potential Grenzen hat. Es hat erstens keine klare organisatorische Struktur, die als solche bundesweit wahrgenommen wird. Zweitens ist dieses Potential politisch sehr heterogen und verfügt über kein klassenkämpferisches Aktionsprogramm, das Ziele und Methoden des Klassenkampfes aufzeigt.

Beides führt dazu, dass die durchaus vorhandene klassenkämpferische Vorhut der Klasse weder in der Lage ist, eine organisatorische und politische Alternative zur reformistischen Gewerkschaftsführung darzustellen, noch in den Kämpfen selbst die Führung zu übernehmen, sie voran zu treiben und neue Schichten hineinzuziehen.

Wenn die Offensive von Regierung und Kapital gestoppt, wenn Hartz und Agenda gekippt werden sollen, ist es unabdingbar, in den Gewerkschaften und Betrieben eine Oppositionsbewegung, eine klassenkämpferische Basisbewegung zu formieren!

Diese Bewegung muss ein Aktionsprogramm erarbeiten und sich selbst als Initiatorin, als Führung im Klassenkampf sehen. Sie muss zugleich einen Kampf gegen die informelle Vorherrschaft der SPD in der Gewerkschaft und gegen die reformistische Bürokratie führen.

Der Aufbau einer solchen Bewegung muss verbunden sein mit dem Kampf für Aktionskomitees, Sozialbündnisse und -foren zu Bündelung des Kampfes der Beschäftigten mit den Arbeitslosen, den SchülerInnen und StudentInnen, den RentnerInnen - kurz: der gesamten Bandbreite der sozialen Bewegungen.

Die Ansätze dazu - Aktionskonferenzen, Anti-Hartz-Bündnisse, Sozialforen usw. - kämpfen mit einem ähnlichen Problem wie die Gewerkschaften und betrieblichen Strukturen. Auch sie werden dominiert von politischen Kräften, die nicht auf den Kampf gegen Kapital und Regierung, sondern auf "Vermittlung" setzen. So hat z.B. attac immer wieder eine demobilisierende Rolle gespielt. So ist die Initiative für ein Sozialforum in Deutschland bisher nur ein "Raum" zur Diskussion, zu unverbindlichem Palaver.

In all diesen Initiativen treten wir für ihre Umwandlung in demokratische, bundesweit und international verbundene Kampfstrukturen ein.

Die entscheidende Schlussfolgerung aber ist folgende: Weder eine klassenkämpferische Basisbewegung noch Aktionskomitees können einen entscheidenden Faktor ersetzen: eine Arbeiterpartei, die imstande ist, die Arbeiterklasse, Arbeitslose, Jugendliche usw. auf Basis eines allgemeinen politischen Programms im Kampf zu führen.

Die Wahlalternative (WASG) ist ein Ausdruck der Enttäuschung und der Abwendung der Massen von "ihrer" SPD und der Suche nach einer Alternative. Dass der Gewerkschaftsapparat immer noch - wenn auch mit "Bauchschmerzen" - hinter der SPD steht und sich gegen den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei wendet, spricht Bände über dessen politische Orientierung.

Die WASG war allerdings von ihren InitiatorInnen von Anfang an nur als Wahlmaschine auf einem klar reformistischen Programm, das jenem der SPD der 1950er ähnelt, gedacht. Kein Wunder, dass die WASG bisher von der kämpferischen Vorhut der Klasse und des Widerstandes fast nicht angenommen wurde, dass sie droht, zu einem weiteren gescheiterten Anlauf, zu einem Hindernis statt zu einem Fortschritt zu werden.

Der Aufbau einer Basisbewegung und von Aktionskomitees - also von Einheitsfronten im Klassenkampf - und die Schaffung einer neuen Arbeiterpartei als Alternative zu SPD und PDS hängen untrennbar zusammen. Es geht eben nicht nur um den Aufbau von Mobilisierungsstrukturen, irgendeiner Vernetzung oder um ein Forum für Kritik: es geht um eine grundsätzliche politisch-organisatorische Alternative zur Sozialdemokratie!

Deshalb tritt arbeitermacht auch für ein revolutionäres, internationalistisches Programm ein. Die Offensive des deutschen Kapitals wie des Imperialismus auf der ganzen Welt kann nicht in einem Land gestoppt werden, ebenso wenig, wie eine gesellschaftliche Alternative, der Sozialismus, in nur einem Land möglich ist.

Dem europaweiten Generalangriff, der imperialistischen europäische Vereinigung, ja der Globalisierung überhaupt, können, wollen und dürfen wird daher keine "nationale" Perspektive entgegensetzen. Statt dessen brauchen wir einen internationalen Abwehrkampf und eine Koordinierung desselben. Statt eines imperialistischen Europas und der EU-Verfassung treten wir für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa ein, die für die Weltrevolution kämpfen!

Dazu brauchen wir eine bewusste politische Kraft. Darum kämpfen wir für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei und eine neuen, Fünften Internationale!

Erster Mai

Feier- oder Kampftag?

 

Das Schicksal des Kampfes gegen die Offensive von Schröder, Stoiber, Merkel und Hundt wird nicht am 1. Mai entschieden. Doch keinem klassenbewussten Menschen kann an diesem Tag die Mainelke im Knopfloch und die Bierblume im Pappbecher ausreichen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass der historische Kampftag der Arbeiterklasse in einer Situation, in der Millionen arbeitslos oder von sozialen Kürzungen betroffen sind, wieder nur dazu dient, ein langweiliges Ritual zu inszenieren.

Wir wollen, dass am 1. Mai Zeichen gesetzt werden: gegen Schröder und gegen die Agenda-Politik; gegen die imperialistische EU-Verfassung und gegen die Besetzung Afghanistans und des Irak. Das heißt aber auch, am Ersten Mai Zeichen zu setzen gegen jene, denen die Loyalität zur SPD wichtiger ist als die zu ihrer eigenen Basis; gegen jene, die die Interessen der ArbeiterInnen und deren Kämpfe verraten und ausverkaufen - zugunsten ihrer sozialpartnerschaftlichen Illusionen, zugunsten ihrer Treue zum Kapitalismus.

Wenn wir nicht immer mehr Errungenschaften verlieren wollen, wenn wir nicht immer neue Niederlagen hinnehmen wollen, dann brauchen wir Gewerkschaften, die kämpfen!

Dafür - und gegen die Bremser und Ausverkäufer a la Sommer und Bsirske - ruft arbeitermacht gemeinsam mit anderen Organisationen, betrieblichen und gewerkschaftlichen AktivistInnen, Linken und Jugendlichen auf, am 1. Mai auf den Veranstaltungen des DGB einen klassenkämpferischen, oppositionellen, internationalistischen Block zu formieren. Dieser Block soll zeigen: Es gibt Widerstand, es gibt Kritik auch innerhalb der Gewerkschaften am deren "offiziellen" Kurs! Es gibt eine Alternative zum Klassenverrat!

Dieser klassenkämpferische Block ist kein Projekt nur für RevolutionärInnen oder SozialistInnen. Er muss all jene umfassen, die in und mit den Gewerkschaften kämpfen wollen. Diese Blöcke sind ein wichtiger Schritt, die Kritik an der reformistischen Gewerkschaftsführung für alle KollegInnen unübersehbar zu machen.

Gleichzeitig gibt es in mehreren Städten "revolutionäre" Erste Mai Demos, an denen linke, antikapitalistische kommunistische, autonome Gruppierungen, darunter viele ImmigrantInnen und Jugendliche teilnehmen. Arbeitermacht ruft dazu auf, die oppositionellen Blöcke und die revolutionären Erster Mai-Demos mit zu organisieren und sich daran zu beteiligen!

Wir wollen damit dazu beitragen, KollegInnen und AktivistInnen, ArbeiterInnen und Anti-KapitalistInnen zusammenzubringen - zum gemeinsamen Abwehrkampf gegen den Generalangriff und für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei. Für den Aufbau einer Arbeiterpartei, die den Kampf zur Verteidigung unserer Interessen mit dem Kampf zum revolutionären Sturz des Kapitalismus auf der ganzen Welt und mit dem Aufbau einer neuen, klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft verbindet.

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Nr. 100, Mai 2005

*  Erster-Mai-Aufruf: Klassenkampf statt Kapitulation!
*  DGB Aktuell: Frühling der Bürokratie?
*  Papstwahl: In Rom nichts Neues
*  Heile Welt
*  60 Jahre Befreiung vom Faschismus: Krieg und reaktionäre Weltordnung
*  Frankreich: Aus für EU-Verfassung?
*  WASG-Parteitag: Nein zum Programm!
*  Neue Internationale 100: Revolutionäre Zeitung
*  Rot/Grün und der 8. Mai: Antifaschistische Fassade