Staatsfrage

Militants friedlicher parlamentarischer Weg

Von Stephen Foster/Mark hoskisson

"Wir haben hunderte, wenn nicht tausende Male erklärt, dass wir glauben, dass die Arbeiterbewegung in Britannien, bewaffnet mit klarem Programm und Perspektive, eine friedliche sozialistische Umwandlung vollziehen kann." (Peter Taaffe, Herausgeber des "Militant")

"Die Ersetzung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen Staat ist ohne eine gewaltsame Revolution unmöglich." (W. I. Lenin)

Militants Zentrismus, wie der Kautskys in der Periode nach dem Ersten Weltkrieg, entschuldigt und versteckt reformistische Politik durch die Verwendung der Sprache des orthodoxen Marxismus als Deckmantel. Am klarsten wird das in der grundsätzlichsten Frage, mit der Marxisten konfrontiert sind - der des kapitalistischen Staates.

Für MarxistInnen kann der Übergang zum Sozialismus nur beginnen, wenn das Proletariat die politische Macht von der Bourgeoisie übernommen und den kapitalistischen Staat zerschlagen hat. Der Übergang kann nur voranschreiten, wenn die kapitalistische Konterrevolution besiegt, die Arbeiterdemokratie entwickelt und ausgeweitet und die Revolution selbst internationalisiert ist. Das sind die grundlegenden Prinzipien des Marxismus. Militant trampelt auf jedem einzelnen herum.

Statt der Strategie der proletarischen Machtergreifung stellt Militant das Schema einer Labour-Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit und einem sozialistischen Programm auf, welche die Umwandlung der Gesellschaft durch gesetzgebende Mittel durchführen soll. Peter Taaffe argumentiert:

In "Broschüren und in Reden haben wir gezeigt, dass der Kampf für die Schaffung eines sozialistischen Britanniens im Parlament durchgeführt werden kann, unterstützt durch die riesige Kraft der Arbeiterbewegung außerhalb. Das wird in jedem Fall nur unter einer Bedingung möglich sein: dass die Gewerkschaften und die Labour Party für ein klares marxistisches Programm gewonnen sind und die volle Kraft der Bewegung genutzt wird, um eine schnelle und völlige Umwandlung der Gesellschaft zu bewirken (1)“.

Auf strategischer Ebene läuft das auf einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus über eine bestehende reformistische Partei hinaus - über eine bürgerliche Arbeiterpartei. Nirgends auf den Seiten von Militant oder seinen angeschlossenen Journalen finden wir irgendeinen Hinweis auf die Notwendigkeit (für Britannien) von Arbeiterräten als Organen des Kampfes und der proletarischen Macht, um die Revolution zu bewirken. Nirgends finden wir Argumente für eine Arbeitermiliz als Alternative zur kapitalistischen Militärmaschinerie. Nirgends finden wir den Aufruf für eine revolutionäre Partei, getrennt von allen Schattierungen des Reformismus und Zentrismus, als notwendiger Führung für das Proletariat in der Revolution.

Das Parlament und die existierenden Organisationen der Arbeiterklasse werden als ausreichend betrachtet. Ja, die Aufgabe der Arbeiterorganisationen ist nur die Ergänzung und Steigerung der Arbeit der linken Parlamentarier. Sogar diese existierenden reformistisch geführten Organisationen werden nicht als eine alternative Form der politischen Macht zum Parlament angesehen. Wie Taaffe erklärt: "Der Kampf zur Verbesserung der Position von Labour im Parlament wurde immer durch den Kampf außerhalb des Parlaments ergänzt, von den Gewerkschaften und der Labour Party." (2)

Diese parlamentarische Strategie führt zu einem entscheidenden Fehler: dem Herunterspielen der Rolle der Arbeiterklasse, von seiner Selbstorganisation als Schlüssel zu seiner Selbstbefreiung im Laufe der Revolution. Wenn irgendjemand, besonders die reformistische Führung der Labour Party, irgendeinen Zweifel über die Bindung Militants an das Parlament hatte, dann wiederholte Rob Sewell die Essenz der Position in einer entrüsteten Antwort an den Reformisten Geoff Hodgson: "Die Idee, die Hodgson vorbringt, dass wir die 'parlamentarische Demokratie zerschlagen' wollen, ist völlig unrichtig. Anders als sektiererische Grüppchen am Rande der Arbeiterbewegung haben wir betont, dass ein sozialistisches Britannien durch das Parlament erreicht werden kann, unterstützt durch die mobilisierte Kraft der Arbeiterbewegung außerhalb." (3)

Das Dreinhauen gegen die Linke, um die Rechte zu beschwichtigen, ist ein klassisches Charakteristikum des Zentrismus.

Der marxistische Weg zum Sozialismus

Revolutionäre MarxistInnen verwenden eine völlig andere Strategie für die Machteroberung als Sewell und Taaffe. Wir lehnen den parlamentarischen Weg zum Sozialismus ab und behaupten, dass die Selbstorganisation der Massen in Kampforganen zentral für den Sieg der Revolution ist. Das Parlament ist ein Teil des bürgerlichen Staatsapparats. Seine bürgerlich-demokratischen Aspekte bedeuten, dass wir die Benutzung von parlamentarischen Taktiken nicht ablehnen inklusive der Aufstellung von revolutionären Kandidaten bei Wahlen oder die kritische Unterstützung für die reformistische Arbeitermassenpartei. Aber wir ordnen solche Taktiken den Erfordernissen des revolutionären Klassenkampfes unter, der Gesamtstrategie der proletarischen Revolution.

Wir benutzen parlamentarische Taktiken nicht, um die Illusionen der Arbeiter in das Parlament als mögliches Mittel für grundsätzliche Veränderungen zu stärken, sondern um diese Illusionen zu zerstören. Wir benutzen das Parlament als Tribüne, von der wir jeden Aspekt des Kapitalismus brandmarken können, nicht als Vehikel für einen friedlichen Übergang zum Sozialismus.

Daran ist - trotz Sewells Behauptung - nichts sektiererisch. Es ist völlig in Übereinstimmung mit allem, was Marx, Engels, Lenin und Trotzki jemals über den Parlamentarismus schrieben. Gegen die opportunistischen Führer der Zweite Internationale, die auch behaupteten, dass jede Kritik am Parlamentarismus sektiererisch wäre, argumentierte Lenin:

"Marx verstand es, mit den Anarchisten rücksichtslos zu brechen, weil diese es nicht vermochten, auch nur den 'Saustall' des bürgerlichen Parlamentarismus auszunutzen, besonders in Zeiten, da offensichtlich keine revolutionäre Situation vorhanden ist; gleichzeitig verstand er aber auch, eine wahrhaft revolutionär-proletarische Kritik am Parlamentarismus zu üben.

Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll - das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus, nicht nur in den parlamentarisch-konstitutionellen Monarchien, sondern auch in den allerdemokratischsten Republiken." (4)

Um was es in unserer Auseinandersetzung mit Militant geht, ist deshalb nicht, ob das Parlament von Revolutionären benutzt werden kann - es kann -, sondern wofür es benutzt werden muss. Unter Lenin und Trotzki entwickelte die Kommunistische Internationale (Komintern) Lenins Arbeit der Ablehnung des Parlaments als Weg zum Sozialismus, bei gleichzeitiger Benutzung als Mittel zum Vorbringen der Position des Proletariats. Die Komintern ging von der Notwendigkeit eines Aufstandes gegen den bürgerlichen Staat aus und teilte der parlamentarischen Aktivität dann einen Platz als untergeordnete Taktik auf dem Weg zum Aufstand zu:

"10. Der Massenkampf ist ein ganzes System sich entwickelnder Aktionen, die sich in ihrer Form verschärfen und logisch zum Aufstand gegen den kapitalistischen Staat führen. In diesem Massenkampf, der sich zum Bürgerkrieg entwickelt, muss die führende Partei des Proletariats alle legalen Stellungen festigen, indem sie sie zu Hilfsstützpunkten in ihrer revolutionären Tätigkeit macht und diese Stellungen dem Plan des Hauptfeldzugs, der Kampagne des Massenkampfes, unterordnet.

11. Ein solcher Hilfsstützpunkt ist die Tribüne des bürgerlichen Parlaments. (...) Die kommunistische Partei geht in diese Institution nicht hinein, um dort eine organische Arbeit zu leisten, sondern um vom Parlament aus den Massen zu helfen, die Staatsmaschine und das Parlament selbst durch die Aktion zu sprengen .." (5)

In scharfem Gegensatz zu den Militant-Protesten gegen Hodgson, dass sie zur parlamentarischen Demokratie loyal seien und sie in keiner Weise zerstören wollten, erklärte die Komintern:

Der Kommunismus "verneint die Möglichkeit, die Parlamente dauernd zu erobern, er setzt sich die Zerstörung des Parlaments zum Ziel. Daher kann nur von der Ausnutzung der bürgerlichen Staatseinrichtungen zum Zweck ihrer Zerstörung die Rede sein. In diesem und nur in diesem Sinne kann die Frage gestellt werden." (6)

Die Komintern bestand kategorisch darauf, dass die Ablehnung des parlamentarischen Weges aus der Zentralität der proletarischen Massenaktion und -organisation in der Revolution folge. Wo Militant für ein Schema argumentiert, in dem die Massenaktion den Parlamentarismus "ergänzt", argumentierte die Komintern für das Gegenteil:

"Da der Schwerpunkt im außerhalb des Parlaments geführten Kampf um die Staatsmacht liegt, so versteht es sich von selbst, dass die Frage der proletarischen Diktatur und des Massenkampfes dafür mit der besonderen Frage der Ausnützung des Parlamentarismus nicht gleichzustellen ist." (7)

Und: "Die wichtigste Kampfmethode des Proletariats gegen die Bourgeoisie, d.h. gegen ihre Staatsmacht, ist vor allen Dingen die Massenaktion. Die Massenaktionen werden von den revolutionären Massenorganisationen (Gewerkschaften, Parteien, Räten) des Proletariats unter der allgemeinen Führung einer einheitlichen, disziplinierten, zentralisierten Kommunistischen Partei organisiert und geleitet." (8)

Militants Parlamentarismus ist uneins mit dem Marxismus. Es ist eine Strategie, die bürgerliche Formen der Demokratie und eine bürgerliche (Arbeiter-) Partei, die Labour Party, an der Macht für die unabhängige Organisation der Massen und für die Führung einer revolutionären Partei einsetzt.

Parlamentarischer Kretinismus

Wie verteidigt dann Militant seine Position und beansprucht weiterhin, marxistisch zu sein? Wie unterscheidet es sich selbst von den Linksreformisten, die für einen ähnlichen parlamentarischen Weg eintreten?

Erstens argumentiert es, dass eine marxistische Mehrheit das Parlament auf eine neue Weise ausnutzen wird, durch ein "Ermächtigungsgesetz", so dass der Sozialismus sehr schnell beschlossen werden kann. Zweitens argumentiert es, dass die britische Arbeiterbewegung so stark und so an die parlamentarische Demokratie gebunden sei, dass da wenig Bedarf für Räte, eine Arbeitermiliz und all die anderen spezifisch proletarischen Formen der Demokratie sei. Alles was notwendig ist, sei eine quantitative Ausweitung der existierenden Demokratie.

Das "Ermächtigungsgesetz" ist der Kern der Strategie Militants. Es ist ein Feigenblatt, das seinen Opportunismus verdeckt. Taaffe erklärt den Zweck der Ermächtigungsgesetzgebung so:

"Aus diesem Grund hat Militant, im Gegensatz zum Programm von stückchenweisen Reformen der Unterstützer der Alternative Economic Strategy, gefordert, dass eine Labour-Regierung im House of Commons eine Ermächtigungsgesetzgebung einführt, um die 200 Monopole zu verstaatlichen, mit einer minimalen Entschädigung auf der Basis von bewiesenem Bedarf." (9)

Ausdrücklich die Anschuldigung des "parlamentarischen Kretinismus" ablehnend, weist Militant auf das hin, was als grundlegender Unterschied zwischen dem parlamentarischen Kretinismus der Reformisten und der revolutionären Entschlossenheit der "marxistischen" Parlamentarier angenommen wird - nämlich Geschwindigkeit:

"Das Labour Party-Schulungsblatt sagt: `Die ersten paar Monate einer Labour-Regierung können entscheidend sein. Es ist die Zeit, in der die wichtige Gesetzgebung durchgeführt werden kann'. Wir würden sagen, dass die ersten paar Tage entscheidend sind." (10)

Mit anderen Worten: Es ist nicht so sehr eine Frage der Natur oder des Zwecks einer solchen Gesetzgebung, die entscheidend ist, sondern die Zeitspanne, in der sie durchgeführt wird. Die Möglichkeit des Erfolges, also einer grundlegenden sozialistischen Veränderung, wird darauf reduziert, ob eine zukünftige Labour-Regierung schnell genug Gesetze beschließt. Aus der Gleichsetzung von parlamentarischer Nationalisierung und Sozialismus und aus der Ansicht, dass schnelle Nationalisierung entscheidend für den Erfolg sei, ergibt sich logisch die zentrale Rolle, die dem Parlament zugeteilt wird.

Eine revolutionäre Arbeiterregierung - gestützt auf Arbeiter, die in Fabrikkomitees, Arbeiterräten und einer Miliz organisiert sind - zur tatsächlichen Enteignung der Banken, der Fabriken und Büros hat keinen Platz in diesem Schema. Das ist nicht überraschend angesichts der Beispiele, die Militant benützt, um seine Strategie glaubhaft zu machen. Clement Attlee, der Premierminister der Labour-Regierung von 1945, war der Pionier der Ermächtigungsstrategie, und der Tory-Premierminister Edward Heath verfeinerte sie:

"Viele andere, inklusive Attlee, forderten eine neue Labour-Regierung zur Einführung einer Not- oder Ermächtigungsgesetzgebung, um auf parlamentarische Etikette zu verzichten. Ironischerweise benutzte die Heath-Regierung im Februar 1971 die Ermächtigungsgesetzgebung, um den bankrotten Rolls Royce in weniger als 24 Stunden nationalisieren." (11)

Die einzig ironische Sache an diesen historischen Parallelen ist, dass eine Zeitung, die sich selbst marxistisch nennt, vorschlagen kann, dass der Weg, um die weitreichendste soziale Umwandlung der Geschichte zu erreichen, dem Beispiel eines reformistischen Führers, der die sozialistischen Bestrebungen der Massen 1945 betrog, und einem Tory, der die Gebote der Bosse durch die Auslösung einer kränklichen Firma befolgte, folgen kann.

Die Wahrheit ist, dass die Unternehmer keine grundsätzlichen Einwände gegen die Nationalisierungen durch Attlee hatten und auch nicht gegen die Rettungsaktion durch Heath. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass sich die herrschende Klasse zurücklehnen und parlamentarische Aktionen erlauben würde, die - egal wie schnell ausgeführt - ihr ökonomisches System bedrohen, ihren Reichtum, ihre Macht, ja ihre ganze Existenz als Klasse. Gewaltsame und kompromisslose Opposition gegen solche Aktionen würden von der Bourgeoisie in Gang gesetzt werden, und parlamentarische Spitzfindigkeiten, inklusive aller "Ermächtigungsgesetze" der Welt, würden sie nicht im geringsten abschrecken. Es ist die Aufgabe von wirklichen Marxisten, die Arbeiterklasse unermüdlich vor dieser Aussicht zu warnen. Militant tut das nicht.

Es scheut vor der zentralen Aufgabe der sozialistischen Revolution in der ersten Phase zurück, der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates - von dem das Parlament  ein wichtiger, konstituierender Bestandteil ist - und der Ersetzung durch einen Staat neuen Typs, einen Staat, der sich auf  direkte Organe der proletarischen Macht stützt. Stattdessen soll der kapitalistische Staat benützt werden, um den Sozialismus zugunsten der Arbeiterklasse einzuführen. Natürlich redet Militant über die mobilisierte Kraft der Arbeiterklasse als  Mittel zur Verteidigung dieser Sorte von parlamentarischem Sozialismus. Das bedeutet, dass die Arbeiterklasse dieselbe Beziehung zu den "marxistischen" parlamentarischen Kretins hat wie Fußballfans zu ihrer Mannschaft. Sie feuern sie an, nehmen aber am Spiel nicht teil.

Zerschlagung des Staates

Marx, Engels, Lenin und Trotzki kämpften alle nachdrücklich gegen Strategien zum Sozialismus, die die Notwendigkeit der Zerschlagung des kapitalistischen Staates vermieden, aus Grinden, die auch heute gültig sind. Der kapitalistische Staat, einschließlich des Parlaments, ist nicht klassenneutral. Er existiert  als direktes Ergebnis der Klassenantagonismen. Seine Funktion ist die Regulierung dieser Antagonismen durch die Verteidigung des Eigentums, des ökonomischen Systems und der politischen Macht der herrschenden Klasse. Er tut das durch Gewalt und Unterdrückung der Ausgebeuteten. Nach der Pariser Commune von 1871, als die Arbeiterklasse die politische Macht in Paris erobert und kurze Zeit gehalten hat, erkannte Marx die Bedeutung des Ereignisses für die proletarische Strategie:

".. die Kommune (hat) den Beweis geliefert, dass  'die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und für ihre Zwecke in Bewegung setzen kann'." (12)

Marx fuhr fort zu erklären, dass es notwendig war, den bürokratisch-militärischen Apparat des Staates zu zerschlagen. Das ließ Lenin zusammenfassen:

"In diesen Worten: 'die bürokratisch-militärische Maschinerie zu zerschlagen', ist, kurz ausgedrückt, die Hauptlehre des Marxismus von den Aufgaben des Proletariats in der Revolution gegenüber dem Staat enthalten." (13)

Engels argumentierte, dass Marx einmal gesagt habe, dass "zumindest in Europa, England das einzige Land ist, wo die unvermeidliche soziale Revolution gänzlich mit friedlichen und gesetzlichen Mitteln durchgeführt werden könnte". (14) Das ist ein abgegriffenes Zitat, das von Militant-Sprechern oft gegen "ultralinke Sekten" benutzt wird, die argumentieren, dass Britannien eine Revolution braucht.

Marx argumentierte dies im mittleren 19. Jahrhundert, weil in Britannien der moderne imperialistische Staat mit seinem bewaffneten Exekutivapparat, der über dem Parlament hochragt, unterentwickelt war. Aber die Entwicklung des Imperialismus als ein Weltsystem veränderte das. Es war der berühmte "ultralinke Sektierer" Lenin, der das 1917 herausstrich:

"Jetzt, im Jahre 1917, in der Epoche des ersten großen imperialistischen Krieges, fällt diese Einschränkung von Marx fort. ... Jetzt bildet sowohl für England als auch für Amerika das Zerbrechen, das Zerstören der 'fertigen Staatsmaschine' (die dort in den Jahren 1914-1917 die 'europäische', allgemein-imperialistische Vollkommenheit erreicht hat) die 'Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution'." (15)

Und Engels erinnert uns an die vollständige Position von Marx:

"Gewiss hat er nie vergessen hinzuzufügen, dass er kaum erwarte, die herrschenden Klassen Englands würden sich ohne 'proslavery rebellion' dieser friedlichen und gesetzlichen Revolution unterwerfen." (16)

In anderen Worten: Marx erwartete, dass die britischen Bosse etwas Gleichwertiges wie den amerikanischen Bürgerkrieg 1861-1865 inszenieren würden, wenn sie mit dem Versuch konfrontiert wären, den Sozialismus gesetzlich zu beschließen. Anders als Marx "vergisst" Militant immer, das "hinzuzufügen". Angesichts der skrupellosen und hochtrainierten Repressionsorgane im modernen Britannien ist dieses Vergessen heute ein krimineller Unsinn.

Ein Parlament, selbst eines mit einem hohen bürgerlich-demokratischen Standard, was das britische nicht ist, kann kein Mittel der sozialistischen Revolution sein. Der Grund ist einfach. Seine bürgerliche Natur folgt nicht simpel aus seiner historischen Entwicklung als Instrument der kapitalistischen Herrschaft, sondern aus seiner Funktion innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Es existiert, um Gesetze zu beratschlagen und zu beschließen. Es ist, kurz gesagt, eine Schwatzbude. Die reale Macht liegt, in Britannien und in jedem anderen kapitalistischen Land, außerhalb des Parlaments.

Auf der Ebene des Staates liegt sie in der Exekutive, dem Militärkommando, den ungewählten Richtern und Polizeioffizieren und den Führungsspitzen der Staatsbürokratie. Auf der ökonomischen Ebene liegt die wirkliche Macht bei den Bankern und Industriekapitänen, bei den großen Konzernen und Finanzgesellschaften. Eine gesetzgebende Körperschaft aus 650 Individuen kann unter keinen Umständen den Einfluss dieser Zentren der wirklichen Macht brechen. Selbst wenn eine linke Mehrheit im Parlament den Prozess beginnt, kann sie kaum einen Schritt auf dem Weg zum Sozialismus unternehmen, ohne zu erkennen, dass die Alternative zu diesen Machtzentren in den revolutionären Organisationen des Proletariats liegt.

Nur eine völlig neue Form von Staat, gestützt auf die direkt gewählten und permanent rechenschaftspflichtigen Räte der Arbeiterklasse, gestützt auf eine Arbeitermiliz und auf die Teile der bewaffneten Kräfte, die für die Revolution gewonnen wurden, kann es mit der kombinierten Kraft des bürgerlichen Staates (nach Engels letztlich "Formationen bewaffneter Menschen" (17) und der Kapitalisten, deren Eigentum und Ökonomie er verteidigt, aufnehmen und sie besiegen. Nur Organe, die gesetzgebende und ausführende Aufgaben vereinen, die demokratisches Beraten und Entscheiden nicht von der Durchführung abriegeln, können die Basis dieses Staates neuen Typs sein. Lenin, der die parlamentarische Demokratie als den Betrug verstand, der sie ist, erklärte: 'Der Ausweg aus dem Parlamentarismus ist natürlich nicht in der Aufhebung der Vertretungskörperschaften und der Wählbarkeit zu suchen, sondern in der Umwandlung der Vertretungskörperschaften aus Schwatzbuden in 'arbeitende' Körperschaften. 'Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit.' (Marx)

'Nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft' - das ist den modernen Parlamentariern und den parlamentarischen 'Schoßhündchen' der Sozialdemokratie direkt ins Stammbuch geschrieben! Man sehe sich ein beliebiges parlamentarisch regiertes Land an, von Amerika bis zur Schweiz, von Frankreich bis England, Norwegen u.a.: die eigentlichen 'Staats'geschäfte werden hinter den Kulissen abgewickelt und von den Departments, Kanzleien und Stäben verrichtet. In den Parlamenten wird nur geschwatzt, speziell zu dem Zweck, das 'niedere Volk' hinters Licht zu führen." (18)

Proletarische Machtorgane

Lenin glaubte nicht, dass die repräsentativen Körperschaften des Proletariats parlamentarische sein könnten, selbst wenn sie mit "marxistischen Parlamentariern" vollgestopft sind. Er erkannte, dass eine neue, spezifisch proletarische Repräsentativinstitution entstanden war. Sie hatte sich in der Pariser Kommune angekündigt und dann in der Russischen Revolution durchgesetzt. Es war der Sowjet:

„Den 'Staatsapparat' 'in Besitz nehmen' und ihn 'in Gang setzen' kann das Proletariat nicht. Es kann aber alles zerschlagen, was im alten Staatsapparat der Unterdrückung dient, alles, was es in ihm an Schablone, unverbesserlich Bourgeoisem gibt, und an dessen Stelle seinen eigenen, neuen Apparat setzen. Dieser Apparat sind eben die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten." (19)

Wie weit sich Militant vom wirklichen Marxismus entfernt hat, zeigt sich in seiner Weigerung, in irgendeiner Publikation die Notwendigkeit der Zerschlagung des Staates und der Ersetzung durch einen Staat neuen Typs, gestützt auf Sowjets, zu erklären. In Bezug auf den Staat geht sein Programm nicht weiter als bis zur Reformierung der Justiz und der Staatsverwaltung. So fordert es, anstatt von Volksgerichten, gewählte Richter. Statt Räten als Verwaltungskörperschaften fordert es eine gewählte Staatsverwaltung. Militant verlangt richtigerweise die Abschaffung des House of Lords und der Monarchie, sagt aber nichts über das House of Commons selbst, außer dass Parlamentarier einen "Arbeiterlohn" beziehen sollten. Mit Rücksicht auf die verlässlichsten Wächter des Kapitalismus, die Offizierskaste, bestärkt Militant verrückterweise die Illusion, dass diese Reaktionäre für das Proletariat gewonnen werden können:

"Nicht durch den Versuch, ein oder zwei isolierte Personen zu beeinflussen, sondern durch die Eröffnung der Perspektive einer neuen Gesellschaft kann die Offizierskaste neutralisiert, oder Teile - sogar eine Mehrheit - für die Seite der arbeitenden Bevölkerung gewonnen werden." (20)

In der Essenz ist das Militant-Programm bezüglich dem Staat für die Schaffung einer demokratischen Republik, nicht für eine Sowjetrepublik. Und diese demokratische Republik soll fähig sein, den Sozialismus friedlich durch die Nationalisierung der 200 führenden Monopole einzuführen? Dieses zentristische Konzept für soziale Veränderung ist eine Utopie, eine Phantasie. Es leistet den demokratischen Illusionen der britischen Arbeiterbewegung Vorschub, während es gleichzeitig ihren sozialistischen Bestrebungen einen verstümmelten Ausdruck gibt. Taaffe lässt uns über Militants Bindung an die Demokratie nicht in Zweifel. Er zieht das marxistische Prinzip über die Notwendigkeit der Zerschlagung des Staates und der Herausbildung einer neuen proletarischen Demokratie nicht in Betracht und drängt stattdessen auf eine reine Ausweitung der bereits existierenden bürgerlichen Demokratie:

"Demokratie ist für den Marxismus nicht eine Art freiwilliger Zusatz.

Ohne die massive Ausweitung demokratischer Rechte, was nur auf der Basis eines sozialistischen Plans möglich ist, kann es keine Bewegung Richtung Sozialismus geben." (21)

Umgangen wird bei dieser Zensur des Marxismus die Tatsache, dass die Vorbedingung für einen sozialistischen Plan die Zerstörung des kapitalistischen Staates ist und die Ersetzung der bürgerlichen Demokratie - ihre Negation - durch eine qualitativ verschiedene und neue Form von Demokratie, proletarische Demokratie.

Nach der Beerdigung der marxistischen Position zu Staat und Revolution, nach der Darstellung der parlamentarischen Demokratie als zentrale Waffe für die britische Arbeiterklasse, ist Militant gezwungen, immer weiter im zentristischen Schlamm zu versinken. Es gibt ausdrücklich das marxistische strategische Ziel der Diktatur des Proletariats auf. Mit einem Trotzki-Zitat von 1940 über die Aussichten für eine friedliche amerikanische Revolution (Aussichten, die er für nicht wahrscheinlich hielt) argumentiert Militant:

"Die einzige Berichtigung, die wir zu Trotzkis Aussage machen müssen, weil die Ereignisse der letzten vierzig Jahre den Begriff unauslöschlich beschmutzt haben, ist die Veränderung von 'proletarische Diktatur' in 'proletarische Demokratie'. Es war Marx, der zuerst die Frage der 'Diktatur des Proletariats' stellte, um die neuen Arbeiterstaaten zu charakterisieren, die sich auf die Einbeziehung und Zustimmung der Mehrheit stützen - im Gegensatz zur 'Diktatur des Kapitals'. Angesichts der riesigen Totalitarismen von Diktaturen, die in Deutschland, Italien, Spanien entstanden sind und auch der stalinistischen Regimes, hat die Bedeutung totalitärer Unterdrückung, die mit dem Wort 'Diktatur verbunden wird, den Sinn verwischt, der von Marx beabsichtigt war: 'Vorherrschaft'. Heute ist der richtige Begriff, um die wahre Bedeutung zu erlangen, 'Arbeiterdemokratie'." (22)

Als ob es für die raubgierige und brutale Kapitalistenklasse den kleinsten Unterschied machen würde, versucht die Militant-Tendenz ihre Ablehnung der Diktatur des Proletariats dadurch zu beweisen, dass sie den Bossen, noch vor der Revolution, volle demokratische Rechte im Sozialismus verspricht (23).

Lenin beschrieb in 'Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky' Kautskys Ergüsse gegen die Diktatur des Proletariats im bolschewistischen Russland als "Unsinn". Derselbe Begriff passt für Militants Erklärungen für seine Ablehnung dieser grundlegenden Prinzipien des Marxismus. Wie Kautsky verlässt es sich auf Taschenspielertricks und hofft, dass die Leser den wirklichen Marxismus ignorieren, damit es mit seinem Opportunismus durchkommt.

Als Trotzki den Begriff in Bezug auf Amerika benutzte, war der Faschismus in Italien fast zwei Jahrzehnte alt, in Deutschland sieben Jahre alt und hatte gerade in Spanien triumphiert. Die stalinistische Diktatur hatte seit 1928 existiert, und ihre Brutalität wurde während der 30er Jahre immer offensichtlicher. Doch terminologische Schwierigkeiten - die "Beschmutzung" des Wortes "Diktatur" - hinderten ihn nicht daran, an der Notwendigkeit einer revolutionären proletarischen Diktatur unerschütterlich festzuhalten. In dieser Logik hätte die schlechte Presse, die bestimmte Worte durch die bürgerlichen Meinungsmacher bekommen, Trotzki dazu führen müssen, sich nicht länger Bolschewik oder Kommunist zu nennen. Er tat das nicht, und wir tun es auch nicht. Die vorgetäuschte Pädagogik des Revisionismus' Militants ist ein reiner Deckmantel.

Die wirkliche Bedeutung seiner Ablehnung des Begriffs "Diktatur des Proletariats" ist seine Weigerung zu akzeptieren, dass der Arbeiterstaat nicht einfach eine demokratische Gesellschaft ist. Sozialistische Aufgaben können der Ausweitung der Demokratie auf den Klassenfeind widersprechen und widersprechen ihr. Die Waffen des proletarischen Terrors werden gegen diese Klasse benutzt werden müssen. Der Arbeiterstaat ist eine Gesellschaft, in der das Proletariat seinen Willen der ganzen Gesellschaft aufzwingt - diktiert - und dabei Demokratie für den Klassenfeind unterdrückt, wenn es die Aufgaben der Revolution notwendig machen. Diktatur heißt deshalb nicht einfach "Vorherrschaft". Es heißt nicht einfach "Arbeiterdemokratie". Es heißt auch, und zwar unvermeidlich, Zwang - mit Waffengewalt - gegen all die, die versuchen, den Arbeiterstaat wirtschaftlich, politisch oder militärisch zu unterminieren.

Die Diktatur einfach mit Arbeiterdemokratie gleichzusetzen, bedeutet die Massen einzulullen, die Notwendigkeit zu ignorieren, dass sie erkennen, dass Zwang und, wenn notwendig, revolutionäre Gewalt bis zu und einschließlich Bürgerkrieg und "rotem Terror" wahrscheinlich angewendet werden müssen, um die Existenz des Arbeiterstaates zu sichern. Es bedeutet, die Arbeiterklasse über die Aufgaben, die vor ihr liegen, zu belügen.

Marx erklärte, dass die Diktatur des Proletariats eine historisch notwendige und unvermeidliche Stufe in der Entwicklung zu einer Gesellschaft ist, in der Klassen und Klassenausbeutung abgeschafft sind, eine Gesellschaft, in der die Notwendigkeit der Regulierung von Klassenantagonismen verschwinden wird, so wie der Staats selbst. Lenin gab der Diktatur des Proletariats eine konkrete Bedeutung und Form, auf der Grundlage der Erfahrung der russischen Revolution. Gegen Kautskys liberales Gejammer über die Unterdrückung der bürgerlichen Demokratie in Russland betonte Lenin nachdrücklich:

"Diktatur bedeutet nicht unbedingt die Aufhebung der Demokratie für die Klasse, die diese Diktatur über die anderen Klassen ausübt; sie bedeutet aber unbedingt die Aufhebung der Demokratie (oder ihre äußerst wesentliche Einschränkung, was auch eine Form der Aufhebung ist) für die Klasse, über welche oder gegen welche die Diktatur ausgeübt wird." (24)

Die proletarische Diktatur ist in bestimmtem Ausmaß eine Verneinung der Demokratie, genau deshalb, weil Demokratie selbst keine Abstraktion ist. Die Frage ist: Demokratie für welche Klasse und für welchen Zweck?

Wir sagen im voraus, dass wir die Kapitalisten zwingen werden, die Herrschaft des Proletariats anzuerkennen. Wir werden sie und ihre Vertreter einsperren, wenn sie, wie wir annehmen, bewaffnet gegen den Arbeiterstaat vorgehen oder ihn wirtschaftlich sabotieren. Wir werden in unserer Repression gegen die Kapitalisten kein Gesetz beachten außer dem höchsten Gesetz, der Verteidigung der Revolution. Wie es Lenin ausdrückte:

"Die revolutionäre Diktatur des Proletariats ist eine Macht, die erobert wurde und aufrechterhalten wird durch die Gewalt des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie, eine Macht, die an keine Gesetze gebunden ist" (25)

Bürgerliche oder Arbeiterdemokratie

Diese "einfache sonnenklare Wahrheit" (Lenin) wird von den Militant-Unterstützern abgelehnt. weil sie fürchten, von der Bourgeoisie als antidemokratisch gebrandmarkt zu werden. Sie glauben, dass der Begriff "proletarische Diktatur" von Arbeitern mit demokratischen Illusionen missverstanden werden kann. Schlimmer noch, sie glauben, dass der Begriff "unauslöschlich beschmutzt" wurde. Durch wen? Die Kommunarden, die revolutionären Bolschewiki, die Vierte Internationale Trotzkis? Nein, durch die "öffentliche Meinung". Die Bourgeoisie hat eine lange Tradition, Revolutionäre als antidemokratisch zu brandmarken. In der gegenwärtigen Epoche wurde sie dabei durch die monströse Diktatur des Stalinismus in den degenerierten Arbeiterstaaten unterstützt.

In normalen Zeiten bedeutet die kapitalistische Kontrolle der Medien und der Ausbildung, dass sie viele Arbeiter dazu bringen können, ihnen die große Lüge abzukaufen, dass Revolutionäre antidemokratisch sind und die Bourgeoisie der Wächter der Demokratie. Aber schon in einer Streikpostenkette können Kommunisten den Arbeitern in der Praxis die Notwendigkeit der Diktatur beweisen. Was anderes ist eine Streikpostenkette als ein Versuch, den Willen der Streikenden den Bossen, ihren Streikbrechern und ihren Polizeischlägern aufzuzwingen? In einer Massenversammlung können wir eine demokratische Entscheidung fällen, durch die Streikpostenkette setzen wir sie durch.

Deshalb verteidigen wir die Streikpostenkette als ein Zwangsmittel, und wir treten für ihre militärische Verteidigung ein, auch auf der grundlegendsten Ebene von Streikposten-Verteidigungskommandos. Diese Art von Arbeiteraktionen ist zentral für die Entwicklung von revolutionärem Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse, viel zentraler als die Benutzung der "mobilisierten Kraft der Arbeiterbewegung" als Hilfsdienst für die Tätigkeit eines sozialistischen Parlamentariers.

Wir zeigen in der Praxis den Weg, auf dem solche Aktionen einen Eindruck von den Notwendigkeiten des Klassenkampfes auf einer allgemeineren Ebene geben, einen Eindruck von den Aufgaben der Klasse in der Gesellschaft als ganzer - wenn es darum geht, den Überlebenskampf zu beenden und ihn durch eine Wirtschaft zu ersetzen, die sich an der Erfüllung menschlicher Bedürfnisse orientiert. Wir reißen das Misstrauen der Arbeiter gegen die angenommene antidemokratische Natur von Revolutionären nieder und rütteln sie wach aus ihrer "demokratischen" Unterwürfigkeit unter die Diktatur der Bourgeoisie.

Wir verteidigen die proletarische Demokratie absolut. Aber wir geben im voraus keine Versprechen an die Bourgeoisie, außer dem, dass wir ihre Herrschaft mit allen Waffen zertrümmern werden, die zu unserer Verfügung stehen. Klingt das diktatorisch und autoritär? Ja! Erfordert es die Zerstörung des Vertrauens der britischen Arbeiterklasse in die bürgerliche Demokratie? Ja! Die Revolution ist, anders als Militants parlamentarischer Weg, eine autoritäre Angelegenheit, die einen Bruch mit allen Illusionen in die bürgerliche Demokratie erfordert. Engels sagte, Lenin vorwegnehmend, folgendes:

"Eine Revolution ist gewiss die autoritärste Sache, die es gibt, ein Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung seinen Willen dem anderen Teil durch Flinten, Bajonette und Kanonen, alles sehr autoritäre Mittel, aufzwingt; und die Partei, die gesiegt hat, muss ihre Herrschaft durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen, behaupten." (26)

Die "orthodoxen Marxisten" des Militant mögen privat Marx, Engels, Lenin und Trotzki huldigen, aber ihre öffentlichen Positionen - mit denen sie bei der Arbeiterklasse hausieren - sind eine Million Meilen von der revolutionärer Essenz dieser großen Lehrer entfernt, einer Essenz, die sich in den Erklärungen von Lenin und Engels über die Notwendigkeit einer gewaltsamen Diktatur des Proletariats über die Bourgeoisie ausdrückt.

Friedliches Schema und revolutionäre Gewalt

Die unerbittliche Logik von Militants Parlamentarismus und der Ablehnung der Diktatur des Proletariats ist die Entwaffnung der Arbeiterklasse in der Frage der revolutionären Gewalt. Der Weg zur Macht ist, wie immer wieder wiederholt wird, friedlich. Rob Sewell informiert uns:

"Die Wahrheit ist, dass Marxisten für eine friedliche Umwandlung der Gesellschaft sind. Wir wollen Gewalt genausowenig wie die Pest." (27)

Anders ausgedrückt, Sewell fürchtet revolutionäre Gewalt wie die Pest. Er fürchtet sie aus dem gleichen Grund, aus dem er den Begriff "proletarische Diktatur" fürchtet. Sie erregt Anstoß bei der öffentlichen Meinung, genauer, sie erregt Anstoß bei der reformistischen Führung der Labour Party.

In Übereinstimmung mit seinem Wunsch, "orthodox" zu erscheinen, versucht Militant zu beweisen, dass Lenin und die Bolschewiki - wie Militant - völlig an einen friedlichen Weg zum Sozialismus gebunden gewesen wären. Sewell versucht, eine Parallele zwischen der Konzeption Militants von einem friedlichen Weg und Lenins und Trotzkis Argumenten über die Möglichkeit eines friedlichen Wandels in Russland 1917 zu ziehen:

"Das Ziel der Bolschewiki 1917 war es, einen friedlichen Wandel in der Gesellschaft zu sichern. Noch am 9. Oktober 1917 äußerte Lenin: 'helfen, um alles mögliche zu tun, um die letzte Chance für eine friedliche Entwicklung der Revolution zu sichern'. Und später im Artikel sagt er: 'An die Macht gelangt, können die Sowjets gegenwärtig noch immer - und das ist wahrscheinlich ihre letzte Chance - eine friedliche Entwicklung der Revolution sicherstellen, friedliche Wahlen der Deputierten durch das Volk, einen friedlichen Kampf der Parteien innerhalb des Sowjets, ein Testen der Programme der verschiedenen Parteien in der Praxis, eine friedliche Obergabe der Macht von einer Partei zur anderen'." (28)

Im ganzen Zitat Lenins hebt Sewell das Wort "friedlich" hervor, das wiederholt verwendet wird. Das, glaubt er, beweise schlüssig die völlig "friedliche" Konzeption der Entwicklung der Revolution, die Lenin und deshalb die bolschewistische Führung gehabt hätten. Durch die isolierte Benutzung dieses Zitats und das Ignorieren einiger entscheidender Fakten führt Sewell seine Leser in die Irre.

Betrachten wir den Zusammenhang, in dem es Lenin für eine kurze Zeit für möglich hielt, die Revolution friedlich zu entwickeln. Erstens hatte ein bewaffneter Aufstand bereit:s stattgefunden, im Februar 1917. Diese erste Phase der Revolution war gewaltsam, eine Tatsache, die Sewell völlig übersieht. Zweitens war die Situation in dem Sinn außergewöhnlich, als eine Doppelmacht existierte. Die Sowjets und Fabrikkomitees waren die reale Macht in Russland, aber sie waren durch ihre menschewistischen Führer an die Unterstützung der Provisorischen Regierung gebunden. Das Kräfteverhältnis im Rahmen der Doppelmacht machte einen friedlichen Übergang der ganzen Macht an die Sowjets zu einer schwachen, aber realisierbaren Möglichkeit:

"Damals befand sich die Staatsmacht in einem labilen Zustand. Auf Grund eines freiwilligen gegenseitigen Übereinkommens teilten sich die Provisorische Regierung und die Sowjets die Staatsmacht. Die Sowjets waren Delegationen der Masse der freien, d.h. keiner Gewalt von außen unterworfenen, bewaffneten Arbeiter und Soldaten. Dass die Waffen in den Händen des Volkes waren, dass jede Gewalt von außen über das Volk fehlte, eben darin bestand das Wesen der Sache. Das war es, was der ganzen Revolution den friedlichen Weg der Vorwärtsentwicklung eröffnete und sicherte."  (29)

Mit anderen Worten: Vor den Julitagen und dann wieder für kurze Zeit nach dem Kornilow-Putsch machte die Tatsache der Doppelmachtsituation, in der die Arbeiter bewaffnet waren, eine friedliche Entwicklung möglich. Eben weil Marxisten Gewalt nicht aus Spaß befürworten, versuchte Lenin, die momentane Möglichkeit für eine friedliche Entwicklung zu nutzen.

Wichtiger als solche Spekulationen über Möglichkeiten ist in jedem Fall die Tatsache, dass sich ein Aufstand als notwendig erwies. Lenin kämpfte für den Aufstandskurs, gewann schließlich die Partei dafür, und die Erhebung wurde durchgeführt. Militant drückt sich um diese Tatsache herum, indem es beansprucht, dass die bolschewistische Regierung durch friedliche Wahlen zum Sowjetkongress an die Macht kam. Wissen die Militant-Theoretiker nicht, dass die Erhebung vom Militärischen Revolutionskomitee organisiert wurde? Auf der Basis einer bolschewistischen Mehrheit im Sowjetkongress stürzte die Organisation, die von den Bolschewiki geführt wurde, gewaltsam die Provisorische Regierung. Wir glauben, dass das der Militant-Führung bekannt ist, aber dass sie alles Erdenkliche tun wird, um zu versuchen, es vor ihren Unterstützern und der britischen Arbeiterklasse zu verbergen.

Natürlich akzeptieren Taaffe und Sewell unter anderem die Möglichkeit der Notwendigkeit, Gewalt gegen eine Bourgeoisie zu benutzen, die die linke Labour-Regierung ihres Schemas angreift. Aber durch die Weigerung, den Arbeitern im voraus die Unvermeidbarkeit eines solchen Angriffes klarzumachen, erweisen sie der Sache der Revolution einen Bärendienst. Trotzki ahnte solchen gefährlichen Unsinn voraus und warnte (in den Schriften über England):

"Jedenfalls sind heroische Versprechungen, Donnerschläge des Widerstands zu schleudern, wenn die Konservativen es `wagen' sollten etc., keinen einzigen Pfennig wert. Es ist nutzlos, die Massen tagtäglich mit Geschwätz über einen friedlichen, schmerzlosen, parlamentarischen, demokratischen Übergang zum Sozialismus einzulullen und dann, beim ersten ernsthaften Schlag auf die eigene Nase, die Massen zum bewaffneten Widerstand aufzurufen. Das ist die beste Methode, die Zerschlagung des Proletariats durch die Kräfte der Reaktion zu fördern. Um in der Lage zu sein, ernsthaften Widerstand zu leisten, müssen die Massen für diesen Kampf bewusstseinsmäßig, materiell und organisatorisch vorbereitet sein. Sie müssen die Unvermeidbarkeit eines immer heftigeren Klassenkampfes verstehen, und seiner Umwandlung, ab einem bestimmten Punkt, in den Bürgerkrieg." (30)

Diese Worte - jedes einzelne - trifft heute auf Militant zu. Anstatt auf den Bürgerkrieg vorzubereiten, schwätzen seine Propagandisten über das Parlament. Und ein anschauliches Beispiel der praktischen Konsequenzen von diesem Geschwätz zeigte sich im Bergarbeiterstreik, als Militant argumentierte, dass die Streikbrecher-schützenden, Knüppel-schwingenden Polizeischläger "Arbeiter in Uniform" wären. In einer Streikpostenkette ist die Marschlinie von Militant nach rechts. Wie sehr wird das erst der Fall sein, wenn die Aufgabe des Aufstandes auf der Tagesordnung steht?

Militant spielt mit einem verständlichen Wunsch aller zivilisierten Menschen, Gewalt zu minimieren, und verwandelt ihn in das utopische Schema eines friedlichen Weges. Folglich spielen sie permanent die Wahrscheinlichkeit eines gewalttätigen konterrevolutionären Terrors durch Armee, Polizei, Geheimdienst und andere Agenten der Bourgeoisie hinunter. Dadurch geben sie noch einige zentrale Aspekte der marxistischen Tradition auf.

Klarerweise geht es darum, die bewaffneten Kräfte, die die Bourgeoisie zur Verfügung hat, zu desorganisieren und zu paralysieren. Das heißt, wir wollen die Kräfte des bürgerlichen Staates zerschlagen und in diesem Prozess eine möglichst große Zahl von einfachen Soldaten für unsere Seite gewinnen. Marxisten haben Taktiken entwickelt, um genau das zu erreichen. Trotzki hob die Notwendigkeit dieser Aktivität besonders hervor:

"Eine revolutionäre Erhebung kann nur siegreich sein, wenn sie dabei erfolgreich ist, die stärksten, entschlossensten und zuverlässigsten Einheiten der Reaktion zu zerstören, und die verbleibenden bewaffneten Kräfte des Regimes auf ihre Seite zu ziehen. (...) Das kann nur in einer Situation erreicht werden, in der die schwankenden Regierungskräfte davon überzeugt sind, dass die Arbeitermassen nicht einfach ihre Unzufriedenheit demonstrieren, sondern dass sie sich dieses Mal entschlossen haben, die Regierung um jeden Preis zu stürzen und dass sie vor den unbarmherzigsten Kampfmitteln nicht zurückschrecken. Nur diese Art von Eindruck wird in der Lage sein, die schwankenden Kräfte dazu zu bringen, auf die Seite des Volkes überzugehen." (31)

Vergleichen wir das mit dem Schema Militants, wo die revolutionäre Aktivität zur Brechung des Widerstandes der konterrevolutionären Kräfte auf die Verbreitung von abstrakter Propaganda beschränkt bleibt:

"Nur durch die Eröffnung neuer Möglichkeiten der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung ist es möglich, einem machtvollen Einfluss auf die Basis der Armee auszuüben." (32)

Taaffe scheint die Tatsache zu übersehen, dass - wie Trotzki herausstrich - auch Einheiten von Arbeitern, bewaffnet mit Gewehren, Kanonen und Bomben, einen ganz schön "machtvollen Einfluss" haben können! Aber durch die Ablehnung des Weges der revolutionären Gewalt verliert das Problem des Aufbrechens der Armee an Wichtigkeit. Insgesamt ist dann die Erlangung von mehr "sozialistischen" Parlamentariern die wirkliche Aufgabe der britischen Revolution.

Anpassung an nationalen Druck

Konsequenterweise bezieht sich Militant zur Rechtfertigung seiner Position auf die iranische Revolution:

"Wenn im Iran eine viel machtvollere Armee durch eine Bewegung der Arbeiterklasse zerschlagen wurde, um wieviel mehr wären die Hände der reaktionären Armeegeneräle durch eine ähnliche Bewegung der britischen Arbeiterklasse gebunden?" (33)

Was die iranische Armee zerschlug, war allerdings nicht eine unspezifische "Bewegung der Arbeiterklasse". Es war die Kombination von Massenwiderstand und einem bewaffneten Aufstand. Weit davon entfernt, die Hände durch die iranischen Arbeiter "gebunden" zu haben, ließen die iranischen Generäle die Imperiale Garde gegen die Garnison der linken Luftwaffenkadetten los. Mit der Unterstützung der linken Guerillas der Fedajin und Mojahedin besiegten die Kadetten die Garde. Sie gingen dann dazu über, Waffen an die Arbeiter und die städtischen Armen in Teheran zu verteilen.

Das war der entscheidende Moment in der Zerschlagung der Armee des Schah. Vielleicht erklärt das, warum sich die südafrikanischen Gesinnungsgenossen des Militant auf das Ereignis als "ein brillantes - obwohl ziemlich außergewöhnliches - Beispiel eines siegreichen Aufstandes" (34) beziehen. In Südafrika ist Militant aber auch nicht damit beschäftigt, den Marxismus auf reformistischen Pazifismus zurechtzuschneidern - sondern eher auf die Volksfrontstruktur ANC und ihren bewaffneten Arm, Umkhonto We Sizwe. Militant segnet nicht nur den bewaffneten Aufstand im Iran rückblickend ab. Es hat die Kämpfer im Bürgerkrieg in El Salvador großzügig mit einem orthodoxen Rezept "für die Erlangung der Macht durch das Proletariat", "organisiert in Arbeiterräten und Sowjets", beliefert. Solch ein revolutionärer Wortschwall bedeutet aber keineswegs eine "gesunden" Aspekt für das britische Militant. Es ist der größte und ideologisch einflussreichste Bestandteil eines internationalen Netzwerkes von Gruppen. Seine Politik ist vorherrschend.

Wenn die Militant-Herausgeber revolutionäre Schemata für andere Länder tolerieren mögen, sagt uns das nichts anderes, als dass sie in Britannien massivem nationalen Druck unterliegen. Sie haben einen britischen Weg zum Sozialismus entwickelt, der sie aus revolutionärer Verantwortung entlässt. Dieser nationale Druck arbeitet gegen ihre Ansprüche, internationalistisch zu sein. Schon im Falkland/Malvinas-Krieg haben sie dem nationalen Druck nachgegeben und forderten eine Labour-Regierung, um den Krieg gegen das halbkoloniale Argentinien auf einer sozialistischen Basis weiterzuführen - was immer das heißen sollte. Sie werden ihren Gesinnungsgenossen "britische Wege" aufschwatzen. Sie werden den Weg bahnen für Niederlagen mit potentiell tragischen Ergebnissen für die Arbeiterklasse.

So total ist die Kapitulation Militants vor dem britischen Labourismus, so vollständig setzt es politische Macht mit bürgerlicher Demokratie gleich, dass Taaffe sogar den überholten Namen von marxistischen Parteien vor dem ersten Weltkrieg zurückfordern will:

"In einer Phase gingen die Marxisten unter dem Namen 'Sozialdemokraten'. Dieser Begriff wurde nun von den Liberalen und Tories zur Tarnung gestohlen, den Verrätern, die die Labour Party gespalten haben und die Sozialdemokratische Partei in Britannien gebildet haben. Der Begriff 'sozialdemokratisch' impliziert, dass die Marxisten für Sozialismus und Demokratie standen: Sie standen für die Ausweitung der Demokratie auf die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft." (35)

Marx, Engels und Lenin hatten eine andere Sichtweise über den Namen 'Sozialdemokratie'. Wie Engels erklärte, lehnten sie es 1848 ab, sich selbst Sozialdemokraten zu nennen:

"Für Marx und mich ... war es daher unmöglich, zur Bezeichnung unseres speziellen Standpunktes einen Ausdruck von solcher Dehnbarkeit zu wählen. Heute ist das anders, und so mag das Wort (Sozialdemokrat) passieren, so unpassend es bleibt für eine Partei, deren ökonomisches Programm nicht bloß allgemein sozialistisch, sondern direkt kommunistisch, deren politisches letztes Endziel die Überwindung des ganzen Staates, also auch der Demokratie ist." (36)

Nach dem Betrug der Sozialdemokratie von 1914 argumentierte Lenin, dass wirkliche Marxisten "das beschmutzte Hemd abwerfen" und sich selbst Kommunisten nennen mussten. (37) Marx nannte den Namen "Sozialdemokratie" einen "Quatsch, aber gut genug für diese Bewegung". (38)

Wenn Militant den Namen Sozialdemokratie zurückfordern will, dann ist es berechtigt dazu. Militant hat Marx und Lenin in den Fragen des Staates, des Parlaments, des Aufstandes, der Diktatur des Proletariats revidiert. Der Name Sozialdemokratie passt für Militants rechtszentristische Politik weit besser als der Begriff "marxistisch".

Deshalb sagen wir zu den Unterstützern von Militant in Britannien und ihren Gesinnungsgenossen international, die sich einer revolutionären Lösung der Führungskrise verpflichtet fühlen: Wartet nicht, bis der Rechtszentrismus im Test der Revolution versagt! Wartet nicht auf seinen unvermeidlichen Übergang ins Lager des Reformismus! Wendet Euch der "Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale" zu, echten Trotzkistinnen und Trotzkisten, die es ernst meinen, wenn es zu Klassenkampf und Revolution kommt.

Anmerkungen:

(1) Militant International Review (MIR) No22, p28 (unsere Hervorhebung, eigene Übersetzung)

(2) ebd., p28 (eigene Übersetzung)

(3) MIR No33, p9 (unsere Hervorhebung, eigene Übersetzung)

(4) W.I.Lenin, Staat und Revolution, LW 25, S.435

(5) Leitsätze über die Kommunistischen Parteien und den Parlamentarismus, in: Die Kommunistische Internationale Bd.l, Manifeste, Leitsätze, Thesen und Resolutionen, 1. und 2.Weltkongreß 1919/1920 (Köln 1984), 5.180-181

(6) ebd., S.180

(7) ebd., S.183

(8) ebd., S.180 (unsere Hervorhebung)

(9) MIR No22, p28 (eigene  Übersetzung)

(10) MIR No33, p10 (eigene Übersetzung)

(11) ebd., p10 (eigene Übersetzung)

(12) K.Marx/F.Engels, Vorwort zum "Manifest der Kommunistischen Partei" (deutsche Ausgabe 1872), MEW 18, S.96

(13) W.1.Lenin, siehe oben, S.428

(14) F.Engels, Vorwort zur englischen Ausgabe des Kapitals Bd. 1 (Nov. 1886), MEW 23, S.40

(15) W.I.Lenin, siehe oben, S.428

(16) F.Engels,siehe oben, S.40

(17) F.Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates, in: MEW 21, S.165-168

(18) W.I.Lenin, siehe oben, S.436

(19) W.I.Lenin, Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?, in: LW 26, S.85

(20) P.Taaffe, The State, Militant Pamphlet, p42 (eigene Übersetzung)

(2l) MIR No22, p32 (eigene Übersetzung)

(22) MIR No33, p11 (eigene Übersetzung)

(23) MIR No22, p32 (eigene Übersetzung)

(24) W.I.Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kaulsky, in: LW 28, S.233

(25) ebd., S.234

(26) zitiert ebd., S.239

(27) MIR No33, p10 (eigene Übersetzung)

(28) ebd., p11 (eigene Übersetzung)

(29) W.1.Lenin, Über Losungen, in: LW 25, S.181-182

(30) L.Trotsky, Trotsky an Britain (New York 1973), p103 (eigene Übersetzung)

(31) ebd.

(32) P.Taaffe, siehe oben, p41 (eigene Übersetzung)

(33) ebd., p32 (eigene Übersetzung)

(34) Inqaba Ya Basebenzi No16/17, Supplement (May 1985), p36 (eigene Übersetzung)

(35) P.Taaffe, siehe oben, p16 (eigene Übersetzung)

(36) zitiert in W.1. Lenin, Staat und Revolution, in: LW 25, 5.468 (37) V.I.Lenin, SW, Vol 2 (Moscow 1975), p50 (eigene Übersetzung)

(38) zitiert in W.Blumenberg, Karl Marx (London 1972), p142 (eigene Übersetzung)

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