ASG-Spitze

Hände weg von den Linken!

Susanne Kühn, Neue Internationale 98, März 2005

Mitte Februar beschloss der Bundesvorstand der ASG erste Unvereinbarkeitsregeln für SozialistInnen und KommunistInnen. Hauptbetroffene davon ist die SAV. So heißt es im Beschluss:

"2.) Doppelmitgliedschaften sind generell im Rahmen unseres Status bis zum 31.12.2005 zulässig. Die SAV ist laut ihrer gegenwärtigen Satzung eine Partei. Sollte dies bis Ende des Jahres so bleiben, greift das Statut der ASG. (...)

4.) FunktionsträgerInnen und KandidatInnen auf den Listen der ASG, die gleichzeitig der SAV angehören, werden aufgefordert, aus der SAV auszutreten."

Die SAV hat nunmehr ihren Status von einer "Partei" zu einer "Organisation" geändert, um Punkt 2 zu umgehen. Punkt 4 bleibt aber - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - in Kraft.

In vielen Kreisen und Landesorganisationen lösten die bürokratischen Maßnahmen Empörung aus. Klar: die Angriffe auf die SAV müssen vom Tisch! Sie richten sich in Wirklichkeit gegen alle linken, sozialistischen und kommunistischen Kräfte, die sich der politischen Strategie des Bundesvorstandes um Klaus Ernst nicht beugen wollen.

Nur willfährige politische Hampelmänner und -frauen wie die Linksruck-Strömung, die sich bei jeder Gelegenheit gegen eine sozialistische Programmatik aussprechen, haben hier nichts zu befürchten.

Dass mit dem Beschluss gegen die SAV noch lange nicht das Ende bürokratischer Säuberungsmaßnahmen erreicht ist, macht Klaus Ernst, selbsternannter "Parteichef", auch in einem öffentlichen Brief deutlich.

Zuerst werden die Linken in der ASG als "Sektenkrieger", "Irrfahrer" usw. bezeichnet, denen der "vernünftige" Gewerkschafter und Betriebsrat entgegengestellt wird. Klaus Ernst - selbst mittlerer Gewerkschaftsbürokrat und Reformist - meint wohl, dass jede/r GewerkschafterIn als Alternative zur SPD nur eine weitere sozialdemokratische Partei gebrauchen könne. Wir haben wie allen anderen Linken in der ASG keineswegs eine derart geringschätzige Haltung gegenüber GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen und Erwerbslosen. Wir gehen davon aus, dass die ASG viele von ihnen nur gewinnen kann, wenn diese eine wirkliche politische Alternative zur SPD bietet.

Ebenso diffamierend ist Klaus Ernsts Unterstellung, dass die Linken "Gewerkschaftsfeinde" wären. Wer für eine andere Führung im DGB und den Einzelgewerkschaften eintritt, für eine Politik des Klassenkampfes und nicht des Nachgebens, der will die Gewerkschaften als Schutzorganisationen der ArbeiterInnen retten und nicht zerstören.

Überhaupt fragt sich, wie "gewerkschaftsfreundlich" die Klaus Ernste und Co. sind, wenn sie einen Norbert Blüm und andere "soziale" Konservative ins Boot holen wollen, die federführend gegen die 35-Stunden-Woche zu Felde gezogen waren und die Demontage der Sozialversicherung eingeleitet haben.

Klaus Ernsts Brief hat immerhin einen Vorzug. Er macht klar, worum es ihm geht: Sozialismus, Systemüberwindung - No. Parlamentarismus, Herumdoktern am Kapitalismus - Yes.

Dass dazu keine linken "Störenfriede" gebraucht werden, ist aus seiner Sicht verständlich. Daher kritisiert er in seinem Brief den Bundesvorstand von rechts, da er keinen "Konsens" über die Kaltstellung von SAV und anderer "Sektenkrieger" geschafft hätte. Er bereitet damit auch gleich seinen Absprung vom reformistischen ASG-Kahn vor, sollte der weiter ins Schlingern geraten und gerade wegen seiner lahmen Politik in Nordrhein-Westfalen ein Wahldebakel erleiden.

Schuld ist dann natürlich nicht der Bundesvorstand, der in bürokratischer Manier jede Initiative, jede offene Diskussion zu ersticken droht, sondern die "Linken".

In Wirklichkeit ist das Konzept von Klaus Ernst nicht nur erz-reformistisch und bürokratisch. Es ist auch sektiererisch. Eine neue Partei, die wirklich die klassenkämpferischen Strömungen in den Betrieben und die sozialen Bewegungen gegen Hartz und Agenda zusammenführen und den Kampf vorantreiben will, kann heute nur eine Partei sein, die für die verschiedensten politischen, sozialen, gewerkschaftlichen Strömungen, die gegen den Generalangriff kämpfen wollen, offen ist und ihnen alle demokratischen Rechte zur Formierung eigener Plattformen, Strömungen usw. gibt. Das Verbot von Doppelmitgliedschaften in einer entstehenden Partei, die erst zu einem Attraktionspol werden muss, kommt einem sektiererischen Ultimatum gleich.

• Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen die SAV! Keine Ausgrenzung von KommunistInnen und SozialistInnen in der ASG!

• Offenlegung aller Vorstandsbeschlüsse und des Abstimmungsverhaltens aller Vorstandsmitglieder!

• Weg mit dem Verbot von Doppelmitgliedschaften in politischen Organisationen!

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