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Europaweiter Generalangriff

Mehr Reform - weniger Rente

Peter Lenz / Felix Fux, Neue Internationale 82, Juli/August 2003

In Österreich und Frankreich waren Millionen auf den Strassen. Es kam zu Massenprotesten und -streiks gegen die Renten"reform"pläne der Regierungen.

Den Angriffen auf die Rentenversicherung und die Sozialsysteme liegen Planungen internationaler Gremien des Kapitals wie der OECD, des IWF oder ERT (European Round Table) zugrunde. Gerade der ERT ist ein von niemandem gewähltes Gremium, wo Vertreter der Multis zusammensitzen und gesetzesreife Vorlagen ausarbeiten.

Den Mitgliedsländern der EU wird vom ERT empfohlen, auf ein "vernünftiges" Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Rentenversorgung hinzuarbeiten - mit einem deutlichen Anteil an Kapitaldeckung.

Das gesetzliche Rentenalter sollte in Einklang mit dem anderer Mitgliedsländer angehoben werden. Die Kosten der Rentensysteme sollen gesenkt werden. Die Regierungen sollen einen Markt für Privatversicherungen öffnen und mehr Wettbewerb zwischen Anbietern von Privatrentenversicherungen fördern.

Aktien sollen ein wesentlicher Teil von Pensionsfonds werden, mit dem Zweck, diesen eine erfolgreiche Entwicklung und eine gute Verzinsung auf die Geldanlagen zu garantieren. Sie sollen dazu ermutigen, Verantwortung beim Sparen fürs Alter zu übernehmen. Für die Beiträge der Beschäftigten zu unternehmensbezogenen Pensionen sollen Steuervorteile geschaffen werden. Hindernisse für die Investition in Privatversicherungen sollen minimiert werden.

Dabei wird immer deutlicher, wie katastrophal sich die Rentenkonzepte des Kapitals auswirken. Tausende haben ihre Alterversicherungen in den USA verloren, weil ihre Rentengelder sich in den Händen der Kapitalisten befanden. So bei Enron und anderen Firmen, die pleite gingen. Hinzu kommt, dass viele ihre Ersparnisse fürs Alter in Aktien angelegt haben, die in den vergangenen Jahren immer tiefer in den Keller gegangen sind. Tausende sind ihren "Beratern" und der bürgerlichen Ideologie auf den Leim gegangen und haben ihre Alterssicherung verspekuliert.

Hinter all den "Sachargumenten" und den Meinungen der "Rentenexperten" steckt freilich ein einfaches Kalkül. Staat und Kapitalisten sollen von ihrem Anteil an den Kosten für das Rentensystem entlastet werden. Dabei ist der sog. "Arbeitgeberanteil" in Wahrheit auch nur ein Lohnbestandteil, der nicht direkt ausgezahlt wird und somit den Anschein hat, er wäre eine "Sonderleistung" des Unternehmers.

Ursache dieses Sturmangriffs auf die Rentensysteme seitens der Regierungen und des Kapitals sind die Verwertungsprobleme des Kapitals - enorme Überkapazitäten und eine schlechter werdende Profitrentabilität (sinkende Profitrate). Um dem entgegenzuwirken und im immer härter werdenden globalen Konkurrenzkampf bestehen zu können, versuchen die Kapitalisten nun mit Hilfe ihres Staates, die Kosten für die Ware Arbeitskraft zu senken und so die Ausbeutungsrate zu erhöhen.

Die Rentenbeiträge sind - ob nun über den Staat, Sozialversicherung oder sonstwie eingetrieben - Teil der Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft. Es sind Lohnbestandteile. Die Kürzung der Renten läuft daher auf eine Kürzung des Arbeitslohns hinaus.

Dabei ist keine Lüge groß genug. "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", "Es gibt zu viele Sozialschmarotzer", "Die Gesellschaft vergreist" usw. usf.

Den Regierungen geht es nicht um die Sanierung der Rentensysteme, sondern um deren Umstrukturierung zu Gunsten des Kapitals und um größere Handlungsfähigkeit des imperialistischen EU-Blocks im Kampf mit seinem Weltmarktkonkurrenten Nr. 1, den USA.

Lügen

Diese Propaganda soll die wirklichen Ursachen der Rentenmisere verschleiern. 1. sinkt seit Jahren das Steueraufkommen des Kapitals und der Reichen, was die Sozialkassen aushöhlt; 2. werden erhebliche Mittel aus den Sozial- und Rentenkassen zu Gunsten der Subventionierung des Kapitals abgezogen; 3. produziert die vom Kapitalismus verschuldete Massenarbeitslosigkeit nicht nur einen Verlust an Sozialeinnahmen, sondern zugleich auch einen erheblichen Mehrbedarf an Mitteln (z.B. Sozialhilfe); 4. zahlen große Teile der "Besserverdiener" gar nicht in die Sozialkassen ein, bzw. erhalten mehr Leistungen, als ihnen zustünden; 5. führen stagnierende oder sinkende Löhne auch zu geringeren Beiträgen.

Trotz dieser Probleme wären soziale Leistungen und Renten mit dem herkömmlichen System durchaus finanzierbar. Ein Vergleich zeigt nämlich, dass das Verhältnis von Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen (also Beitragszahlern und Leistungsbeziehern) sich in den letzten hundert (!) Jahren kaum verändert hat. Zwar gibt es heute anteilig mehr RentnerInnen, dafür aber weniger Kinder.

Ein wesentlicher Faktor ist natürlich das Niveau der Arbeitsproduktivität. Denn letztlich kann nur verteilt werden, was vorher erzeugt wurde. Auch da zeigt sich, dass die Arbeitsproduktivität schneller gestiegen ist, als die sog. Überalterung der Gesellschaft. Die von den bürgerlichen "Experten" unterstellte Ansicht, je älter die Gesellschaft würde, desto weniger wäre es möglich, das soziale Niveau zu halten, erweist sich angesichts dieser Fakten als Unsinn. Nicht das Älterwerden, sondern der Kapitalismus ist der Grund, weshalb die Rentensysteme nicht mehr funktionieren.

Das heißt jedoch nicht, dass das bisherige System optimal wäre. Im Gegenteil: das in der Grundstruktur von Bismarck etablierte Sozialsystem basiert darauf, dass der Kapitalismus relativ krisenfrei funktioniert und erkleckliches Wirtschaftswachstum aufweist. Ist das - wie im Kapitalismus so häufig und tendenziell sogar zunehmend - nicht der Fall, gerät das System aus den Fugen.

Deutschland ist ein Beispiel dafür, dass das Sozial(kassen)system ein fragiles Kartenhaus ist, das ständig unter dem Druck widerstreitender Interessen von Kapital, Staat, Sozialapparat, Lobbygruppen und Nutzern steht. Der riesige bürokratische Apparat, der erforderlich ist, um soziale Leistungen zu "verwalten", ist nicht nur total ineffizient; er verhindert vor allem auch, dass die NutzerInnen und EinzahlerInnen - überwiegend also (ehemalige) Lohnabhängige - Kontrolle und Einfluss auf das Sozialsystem ausüben können.

Die Riesterrente zeigt sehr klar, worum es geht. Einigen wenigen großen Versicherungskonzernen wird ein riesiger neuer Kapitalmarkt zugeschanzt. Ein Heer von VersicherungsagentInnen verdient sich an den Vermittlungen eine mehr oder weniger goldene Nase (mancher landet dabei allerdings auch auf ebendieser). Anstatt der bisherigen "paritätischen" Einzahlung der Rentenbeiträge, steigt der "Arbeitnehmeranteil" immer weiter. Zudem wird die Rente zum Spekulationsobjekt der Börse: die Rente wird aus einer Alterssicherung zu einem Altersrisiko.

Das bisher wenigstens in Ansätzen praktizierte System der Solidargemeinschaft wird nunmehr unter dem verlogenen Slogan der "Einzelverantwortung" aufgebrochen und somit ein Stückweit mehr als bisher die Entsolidarisierung und Vereinzelung - letztlich also auch die Kampfkraft der Arbeiterklasse - untergraben.

Doch was in Deutschland bisher fast ohne Widerstand über die Bühne ging, sorgte in anderen Ländern für massive Proteste und Kämpfe.

Beispiel Österreich

Wenn in Österreich, das jahrzehntelang als eine "Insel der Seeligen" galt, massenhaft gestreikt wird, dann verweist das besonders prägnant darauf, dass der europäische Nachkriegskapitalismus mit seinem Dschungel an sozialpartnerschaftlichen Regularien nicht mehr funktioniert und von Staat und Kapital massiv angegriffen wird.

Unsere österreichische Schwesterorganisation ArbeiterInnenstandpunkt schrieb in ihrer Zeitung:

"Der Streik (am 3.6.2003) grenzte von seiner TeilnehmerInnenzahl her fast an einen Generalstreik. Die Beteiligung von einer Million Lohnabhängigen in 18.000 Betrieben bedeutet, dass ein Drittel aller ArbeiterInnen an diesem Arbeitskampf teilnahm - und das, obwohl die Gewerkschaft in vielen Bereichen (z.B. im Handel) gar nicht mobilisiert hatte. Angesichts von oft nur 20-50% der Lohnabhängigen, die bei Generalstreiks in Frankreich oder Italien teilnehmen, kann sich der Streik am 3. Juni 2003 hierzulande im europäischen Vergleich durchaus sehen lassen. ... Insgesamt können wir feststellen, dass das von uns vorausgesagte Ende der jahrzehntelangen Klassenkampfruhe in Österreich mit dieser dritten großen ArbeiterInnenaktion innerhalb kürzester Zeit (nach dem Streik am 6. Mai und der Großdemonstration am 13. Mai) endgültig und definitiv vorbei ist. Entgegen allen postmodernistischen Beerdigungsreden abgehalfterter Schreibtischintellektueller lebt die ArbeiterInnenklasse und bewegt in der politischen Landschaft weit mehr als die pseudoklugen Diskurse der zivilgesellschaftlichen Orientierungslosigkeit."

Trotzdem muss festgestellt werden, dass der Widerstand zunächst gescheitert ist.

"Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein die Gewerkschaftsbürokratie. ... Die ÖGB-Spitze hat das eigentümliche Talent, eine enorme Mobilisierungsfähigkeit mit politischem Dilettantismus zu kombinieren. Der Streik - so beeindruckend er von seiner Größe her auch war - wurde gleichzeitig von der Bürokratie äußerst passiv und zersplittert gehalten. ... Verzetnitsch, Sallmutter & Co - ganz zu Schweigen vom Weinprofi und Politamateur Gusenbauer - wollten die Regierung niemals ernsthaft durch einen Massenstreik in die Knie zwingen. Ihr Ziel beschränkte sich darauf, den massiven Unmut an der Basis für einzelne Protestaktionen auszunützen, die wiederum Druck auf Teile der Abgeordneten der Regierungsparteien ausüben sollten. Die reformistische Bürokratie hoffte so Zugeständnisse erzwingen zu können, ohne gleichzeitig eine Massenstreikbewegung zuzulassen, die nur allzu leicht ihrer Kontrolle entrinnen könnte."

Viele KollegInnen in den Betrieben waren mit der Streiktaktik der Gewerkschaftsführung höchst unzufrieden. Sie wollten mehr als einen eintägigen Streik, da dessen Wirkungslosigkeit immer offensichtlicher wird.

Beispiel Frankreich

Die Angriffe in Frankreich richten sich im Kern gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Beitragszeiten für den vollen Rentenbezug sollten auf 40 Jahre heraufgesetzt werden, bis 2020 dann auf 42 Jahre.

Die Gegenwehr war massiv, obwohl einige der reformistischen Gewerkschaftsverbände (CFDT) schon von vornherein den Widerstand sabotierten. Den Streikaktionen haben sich - vor allem in Südfrankreich - viele ArbeiterInnen aus der privaten Wirtschaft angeschlossen. Millionen beteiligten sich an Demonstrationen, legten im Verkehrswesen, an Schulen, bei der Müllabfuhr und in anderen Bereichen die Arbeit nieder.

In der zweite Juniwoche ist es in Paris nach einer der großen Demonstration gegen die Regierungspläne zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Auch LehrerInnen waren dabei sehr aktiv, obwohl versucht wurde, sie mit kleineren Zugeständnissen zu "befrieden".

Die Regierung Raffarin hatte ernsthafte Probleme mit dieser Bewegung, war doch für die Regierung Juppé in den 1990ern der Widerstand der ArbeiterInnen der Anfang vom Ende. Doch die reformistischen Gewerkschaftsführer sind Raffarin rechzeitig zu Hilfe gekommen, indem sie aus der Streikfront ausscherten und für einige Sektoren faulen Kompromissen zustimmten.

Inzwischen ist die Niederlage in Gesetzestext gegossen worden. Verantwortlich sind in erster Linie die Gewerkschaftsführer, die den Sozialisten nahe stehen. Viele GewerkschafterInnen, ja ganze Gliederungen haben sich von den sozialdemokratischen Gewerkschaften abgesetzt, die CFDT wird wohl gut 25 % ihrer Mitglieder verlieren, die sich vermehrt der CGT, der SUD oder kleineren autonomen Verbänden anschließen.

Beispiel Deutschland

In Deutschland hat die Arbeiterbewegung ihre erste Niederlage mit Einführung der Riester-Rente schon kassiert. Das war der Einstieg in die Kürzung und Privatisierung der Rente. War der Einstieg in die Riesterrente bislang noch freiwillig und mit ein paar finanziellen Lockmitteln versüßt, so wird die Privatrente bald - bei schlechteren Konditionen - zur Pflicht.

Vor zwei Jahren war der Widerstand nur punktuell und konnte leicht von der Gewerkschaftsführung abgewürgt werden. Dazu trug auch bei, dass Riester als ehemaliges Mitglied der IG Metall-Führung die Reform-Schweinerei besser "verkaufen" und die Gewerkschaftsspitze dafür gewinnen konnte.

Im Jahre 2003 verstärken sich die Angriffe auf die Renten. Die jährlichen Angleichungen werden verzögert oder ausgesetzt, zugleich werden die RentnerInnen mehr für ihre Krankenversicherungen zahlen müssen. Auch die Agenda 2010 und andere "Reformvorschläge" zielen auf eine Form der Rentensenkung ab, so z.B. durch die Verkürzung der Anspruchszeit auf Zahlung des Arbeitslosengeldes und die darauf folgende Zahlung einer Unterstützung, die der Sozialhilfe entspricht. All das drückt natürlich auch das Niveau einer späteren Rente.

Ein zentrales Anliegen ist die Heraufsetzung des Renteneinstiegsalters. Da der Anteil der über 50jährigen an der erwerbstätigen Bevölkerung schon seit langem sinkt - etwa die Hälfte der Betriebe wollen schon gar keine Beschäftigten über 50 mehr haben - wird der eigentliche Zweck der Übung schnell sichtbar: schlicht und einfach Rentensenkung, indem man erst später Anspruch auf Rente hat, in den Jahren zuvor jedoch nicht etwa Lohn erhält, sondern praktisch arbeitslos ist.

Für diejenigen, die dann wirklich noch bis 65 oder 67 arbeiten, ist dann der verkürzte Weg in den Sarg umso sicherer, müssen sie doch jeden Scheißjob, überall zu allen Konditionen annehmen. Und die Kombination mit einer "Gesundheitsreform" wird ihnen den Rest geben. Selbst vor Euthanasiephantasien machen die Befürworter des gesetzlich gedeckten Rentnerschröpfens nicht halt. So forderten zwei Professoren Anfang Juni, älteren Menschen bestimmte medizinische Leistungen zu verweigern.

Lehren

Die Millionen auf Europas Strassen zeigen, dass es weder an Empörung noch an der Bereitschaft zum Widerstand mangelt. Auch in Deutschland, wo bisher vergleichsweise sehr wenig passierte, gab es einzelne Aktionen von GewerkschafterInnen und Belegschaften.

Woran es aber überall mangelt, ist eine kämpferische Führung, welche die Aktionen koordiniert und konsequent voran treibt, bis die "Reformen" genanten Angriffe vom Tisch sind. Da es sich um Pläne und Gesetzesvorlagen von Regierungen handelt, müssten sie die Streiks bis zum Rücktritt der Regierung fortführen. Doch davor schreckten die Gewerkschaftsführer und "linken" RegierungskritikerInnen zurück, so dass Regierung und Kapital die Proteste aussitzen und mit kleineren Retuschen doch durchbringen konnte.

Es fehlte auch an Alternativen zu den zögerlichen bis untätigen reformistischen Gewerkschaftsführungen. Das zeigt sich deutlich nicht nur daran, dass es diesen Führungen gelang, die Bewegung zu kontrollieren, oder sie - wie hierzulande - überhaupt zu verhindern.

Die Unzufriedenheit an der offiziellen Gewerkschaftspolitik und die Übertritte in vermeintlich "radikalere" Gewerkschaften und Organisationen zeigen, dass es sehr wohl ein Potential für eine konsequente, kämpferische Politik und Organisation gibt.

Doch es mangelt ohne Frage an der Einsicht, dass die sozialen Errungenschaften, an die sich nach 1949 die Mehrheit der ArbeiterInnen "gewöhnt" hat, Errungenschaften von Kämpfen in einer Phase des Kapitalismus waren, als dieser noch "besser" funktionierte als heute und auch von länger dauernden Aufschwungperioden gekennzeichnet war. Doch das gehört der Vergangenheit an!

Die vertiefte Krise des Systems schränkt den sozialstaatlichen Spielraum zukünftig immer weiter ein. Insofern wird es nur möglich sein, diese Errungenschaften zu verteidigen, wenn besser und effektiver gekämpft wird als vorher. Das schließt jedoch nicht nur einen Bruch mit den "traditionellen" Rezepten des Reformismus ein. Das bedeutet vor allem, den Rahmen des kapitalistischen Systems selbst zu sprengen und für eine andere, sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. Nur in dieser Gesellschaft wird es möglich sein, dass die gesamte Gesellschaft bewusst plant und festlegt, wie die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll genutzt und verteilt werden können. Nur dann wird es möglich, den Widerspruch zwischen einerseits immer höherer Produktivität und andererseits nicht mehr "bezahlbarer" Sozialleistungen" aufzuheben.

Was muss die Arbeiterbewegung tun, um die Demontage des Rentensystems, um die ganz realen Rentenkürzungen und den Sturz großer Teile der Lohnabhängigen in die Altersarmut zu verhindern?

Es ist ein zentrales politisches Ziel, die Rentenkassen und alle anderen Sozialkassen und -leistungen unter ArbeiterInnenkontrolle zu stellen und sie der Verfügungsgewalt der Kapitalisten und ihrem Staat zu entreißen. Das bedeutet u.a.:

Kontrolle aller Geschäftsunterlagen der Kassen!
Alle sollen in die Kassen einzahlen!
Eine einheitliche Sozialkasse unter Kontrolle der Versicherten und der Gewerkschaften!
Progressive Besteuerung von Kapital und Reichtum!
Entschädigungslose Verstaatlichung der mit dem Sozialsystem verbundenen Konzerne (private Rentenversicherungen, Pharmaunternehmen, Krankenhauskonzerne, Pflegedienste usw.) unter ArbeiterInnenkontrolle!

Rot-grüner Rentencop

Vor zwei Jahren hat die Gruppe Arbeitermacht eine Broschüre mit dem Titel: "Rentenreform - ein rot-grünes Gaunerstück" veröffentlicht. Dort haben wir die historische Entwicklung der Rentenkassen verfolgt, uns mit den Positionen von Gewerkschaften und linken Organisationen auseinandergesetzt, ein Aktionsprogramm entworfen sowie die Möglichkeiten skizziert, wie eine Altersversorgung in einem sozialistischen Gesellschaftssystem aussehen kann. Bestellungen (4 Euro inkl. Porto) über unsere Kontaktadresse.

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Nr. 82, Juli/August 2003

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