USA “unter” TRUMP

Imperialismus reloaded

Tobi Hansen, Neue Internationale 215, Dez. 16/Jan. 17

Am meisten wird über Trump geschrieben und gesprochen, dass man nicht so genau einschätzen könne, wofür er eigentlich stehe. Sicher ist wohl, dass er die Gesundheitsversicherung „Obamacare“ abschaffen will, die immerhin 40 Millionen US-AmerikanerInnen zu Gute kommt. Aber baut Trump wirklich eine Mauer, wie sieht´s aus mit dem IS, will er wirklich Atombomben einsetzen, wie steht er zu Russland oder China? Alles Fragen, auf die es keine endgültigen Aussagen derzeit gibt, sondern reichlich widersprüchliche Erklärungen. Im Wahlkampf wird gegen die „Globalisierer“ Stimmung gemacht, die Wall Street angegriffen. Trump versuchte sich sogar als Anwalt der „kleinen Leute“ - in seinem Kabinett sitzen jetzt Milliardäre und ManagerInnen, auch hier keine klare Linie.

Diese Widersprüche drücken indes objektive aktuelle Schwierigkeiten des US-Imperialismus aus.

Welche Richtung, welche Strategie?

Nach der Krise 2007/2008 spitzt sich die ökonomische Lage weltweit erneut zu, die Probleme dieser Krise sind nicht „gelöst“, die USA haben ihren unangefochtenen Status als Führungsmacht verloren und sehen sich imperialistischen Herausforderern wie auch neuen strategischen Aufgaben gegenüber. Wer wird den 3,5 Milliarden Menschen umfassenden Markt Asiens beherrschen, welche Regime versprechen im Nahen/Mittleren Osten US-Dominanz, wie die Rivalen eindämmen? Die US-Bourgeoisie ist sich uneins, und vor allem gibt es keine einheitliche, erfolgversprechende Strategie. Dies ist letztlich auch der Grund dafür, dass es der „wirre“ Trump bei den Republikanern geschafft hat, die sich während des Wahlkampfs fast selbst zerlegten, jetzt aber doch mit ihm regieren müssen.

Clinton galt vielen als verlässliche Variante. Aber wobei? Beim weiteren Niedergang?

Mit Trump als Präsident sehen wir einen Repräsentanten des führenden Imperialismus, dessen Hegemonie mehr und mehr in Frage gestellt ist, dessen „Unberechenbarkeit“, die inneren Gegensätze des US-Kapitals wie auch seine Bereitschaft, seine Stellung zu verteidigen und verlorenes Terrain wieder gutzumachen. Hinter ihm sammeln sich die aggressiven Elemente des US-Imperialismus, von der Wall Street bis zum „Alt-Right“-Nazi, auf jeden Fall diejenigen Elemente, die offensiv die Weltmachtstellung verteidigen wollen.

Kabinett aus Kapital und Reaktion

Als Wahlkämpfer gerne mal gegen das Establishment und die Wall Street losziehen, als Präsident die Kumpels von der Wall Street ins Kabinett holen - eigentlich war das keine Überraschung. Mit Wilbur Ross (Wirtschaft), Steven Mnuchin (Finanzen) und Betsy DeVos (Bildung) sind nun zwei MilliardärInnen und ein ehemaliger Goldman Sachs-Manager ins Kabinett eingerückt, ähnlich dem Vorbild der Bush-Administration. Mit der breiten Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat ist ein „Durchregieren“ mindestens für die nächsten zwei Jahre möglich.

Um die im Wahlkampf etwas angesäuerte republikanische Partei auch zu integrieren, wurde Parteichef Reince Priebus zum offiziellen Stabschef ernannt. Als solcher steht er dann in Konkurrenz zum Rechtsaußen Bannon, kann aber für die Partei die Tore für alle Posten öffnen und auf dem Wege Präsident und Partei wieder vereinen. Das Gesamtkabinett spiegelt auch die beiden Flügel in der Regierung deutlich wider, der offen rassistische, reaktionäre (einschließlich von solchen mit Verbindungen zu offenen Faschisten) auf der einen, die „Wall Street“ und das Großkapital auf der anderen Seite.

Kapital macht Politik

Mnuchin als Finanzminister wird die bisherige Finanzpolitik des „lockeren Geldes“ sicher fortsetzen. Dem steht noch die Chefin der FED, Janet Yellen, entgegen, welche den seit Dezember 2015 überhaupt wieder vorhandenen Leitzinssatz (0,25 %-0,5 %) bald wieder erhöhen will. Trump könnte versuchen, sie schnell loszuwerden.

Eine seiner Ankündigungen wird ganz sicher durchgesetzt, nämlich eine massive Steuersenkung für Unternehmen und TopverdienerInnen. Es wäre auch keine republikanische Regierung, wenn dies nicht eine ihrer ersten Handlungen wäre. Im „Gegenzug“ wurde eine Steueramnestie für Großkonzerne, die ihren Hauptsitz im Ausland haben bzw. sich dort versteuern lassen, angekündigt, wenn diese Firmen und Vermögenden ihr Geld dann in den USA investieren.

Schließlich besitzen doch die Großunternehmen ca. 2,6 Billionen US-Dollar außerhalb des Landes (Quelle: Ausschuss Repräsentantenhaus, https://thenextrecession.wordpress.com; Blog von Michael Roberts) und soll der angekündigte Aufschwung mit jährlich 4 % Wirtschaftswachstum durch sie mitfinanziert werden. Spitzenreiter in dieser Rangliste sind übrigens Apple (216 Mrd. US-Dollar offshore) und Microsoft (111 Mrd. US-Dollar). Ein ähnliches Programm wurde bereits von der Bush-Regierung aufgelegt mit der Folge, dass die Großunternehmen ihre steuerfreien Milliarden vor allem in der spekulativen Sphäre angelegt haben, wo bis 2007 satte Gewinne zu erwarten waren.

Dieses überakkumulierte Kapital ist Zeichen der strukturellen Verwertungskrise (nicht nur) des US-Imperialismus, Kapital und Regierung folglich immer auf der Suche, diese grundlegenden Probleme durch höhere Gewinnanreize zu „umgehen“.

Konjunkturprogramm für die USA

Ob das Versprechen „bring back our jobs“ wirklich klappt? Für die USA selber wurde von Trump ein Konjunkturprogramm in Höhe von einer Billion US-Dollar angekündigt, das vor allem in die Infrastruktur gesteckt werden soll. Volkswirtschaftlich würde das Sinn machen, liegen doch breite Teile davon am Boden und die Investitionen in diese ebenso. Laut dem Blogger Michael Roberts hatte der Dachverband US-amerikanischer Ingenieure 2013 den Bedarf an Investitionen auf 3,4 Billionen US-Dollar bis 2020 eingeschätzt, darunter 1,7 Billionen für die Verkehrswege, 730 Mrd. für Energieleitungen und Produktion, 390 Mrd. für die Renovierung von Schulen und jeweils 130 Mrd. für Flughäfen, Wasserleitungen und Versorgungssysteme.

Durch ein Konjunkturprogramm verspricht Trump 25 Millionen neue Jobs in den USA und selbst manch US-amerikanische/r KeynesianerIn scheint dem aufzusitzen: konnte China dadurch seit 2008 gut durch die Krise kommen, so könnte das auch unter Trump klappen.

Gerade im Vergleich zu China gibt es aber große Unterschiede. Trump will die eine Billion US-Dollar nicht komplett aus den angekündigten erhöhten Staatsausgaben finanzieren. Ihm schwebt ein Konjunkturprogramm nach der Private-Public-Partnership(PPP)-Methode vor.

Wie von Privatisierung und Ausschlachtung deutscher öffentlicher (speziell kommunaler) Unternehmen bekannt, sichert PPP den privaten AnlegerInnen die vollständige Kontrolle über die künftigen Einnahmen, ohne auf der anderen Seite Verpflichtungen wie z. B. Instandhaltung und Wartung eingehen zu müssen.

Hauptziel dieses Konjunkturprogramms sind die Verkehrswege der USA und die geplante Privatisierung dieser, wobei dann die privaten Unternehmen mit einem Minimum an Eigenkapital beteiligt sind und die hauptsächliche Finanzierung über staatliche Kredite/Anleihen erfolgen soll, diese aber später die Leasinggebührenmodell kassieren dürfen, u. a. auch Tochterfirmen des „Trump-Firmenimperiums“.

Es handelt sich hierbei also um eine Privatisierungsvariante der noch vorhandenen öffentlichen Unternehmen und Aufgaben. Dies soll unter der Prämisse „America first“ stehen, diesen Markt dürfen keine „ausländischen“ Konzerne ausschlachten. Dafür werden US-Firmen mit Steuergeschenken und wiederum billigen Krediten gelockt. Dies könnte zwar neue Arbeitsplätze bei den privaten Unternehmen bedeuten, zöge aber gleichzeitig einen größeren Stellenabbau beim öffentlichen Dienst nach sich, Verluste an Dienstleistungsqualität, Löhnen und Arbeitsplätzen bei NutzerInnen und Beschäftigten. Den Reibach machen die privaten Konzerne!

Diese Linie zieht sich auch bis in die angekündigte Außenwirtschaftspolitik der künftigen Regierung. Die wichtigste Freihandelszone der USA, NAFTA (mit Kanada und Mexiko), will Trump neu verhandeln, fiel ihm doch im Wahlkampf auf, dass viele Produktionsstätten der US-Industrie im nordmexikanischen Grenzgebiet zu finden und diese als Zulieferer bestens in den US-Binnenmarkt eingebunden sind. Jetzt ist schwerlich zu erwarten, dass selbst Trump den Preis der US-Arbeitskraft so dramatisch senken kann, dass es wirklich keinen Unterschied machte, ob in Mexiko oder daheim produziert würde. Aber es ist zu erwarten, dass der US-Imperialismus seine Vorteile in der NAFTA ausbauen will.

Freihandel und Protektionismus

Grundsätzlich sind alle Freihandelsabkommen natürlich im Sinne der stärksten Ökonomien ausgerichtet, weil diese vor allem den Marktzugang und die Kontrolle über weitere internationale Anlagesphären brauchen. Es handelt sich bei den „Freihandels“abkommen eben nicht um solche unter Gleichen, sondern um die Durchsetzung der Monopole gegen die noch vorhandene Konkurrenz.

Unter diese Prämisse müssen wir die aktuellen Drohungen und Ankündigungen Richtung Protektionismus der neuen US-Regierung einordnen. Wenn NAFTA neu verhandelt wird, dann natürlich zu möglichst noch besseren Bedingungen als bisher für die US-Monopole und wenn das z. B. in Mexiko schwer vorstellbar scheint, dann wird mit dem Mauerbau gedroht, der neben seiner klaren rassistischen Linie, natürlich auch als Druckmittel gegen die mexikanische Regierung benutzt wird.

Beim TPP-Abkommen mit einigen asiatischen Ländern ist ebenso wenig zu erwarten, dass die neue US-Regierung den Wirtschaftsraum einfach China überlassen will (welches in TPP nicht einbezogen werden sollte), sondern vielmehr, dass die bisherigen Vorteile der neuen Administration nicht ausreichen; daher auch die Idee der Aufkündigung bzw. Neuverhandlung des Abkommens. Bislang haben die Regierungen TPP nicht ratifiziert, zuletzt hatte z. B. Vietnam dies ausgesetzt, was der neuen US-Regierung die Chance bietet, weitere Forderungen zu stellen bzw. diese zur Vorbedingung zu machen, damit die USA dabei bleiben -  und damit der wichtigste Exportmarkt der Welt.

Darin liegt auch eines der „Geheimnisse“ der Protektionismusdrohung. Viele Exportnationen wie z. B. Japan, China und Deutschland (um mal die Schwergewichte zu benennen) sind massiv abhängig vom Zugang zum US-Markt. Diese Abhängigkeit können Trump und Kabinett nun für ihre Interessen nutzen. So ist auch die Ankündigung, den Freihandelsabkommen bilaterale Abkommen entgegenzustellen, zu verstehen. Ein jeder Staat wird im bilateralen Abkommen mit den USA noch schwächer dastehen als im Verbund mit anderen „Kombattanten“ des Welthandels - diese neue Regierung wird den „Freihandel“ nicht abschaffen, sie will die hervorragenden Bedingungen fürs US Kapital weiter ausbauen, da sie quasi am längeren Hebel sitzt. 

Internationale Reaktionen

Trump empfängt die möglichen Minister, aber auch ausländische PolitikerInnen wie seinen Kumpel Farage (UKIP-Gründer und Wahlkampfhelfer) oder Japans Ministerpräsident Abe im Trump-Tower. Alle fragen sich, wie wird seine künftige Wirtschaftspolitik aussehen und wie steht er künftig zu den außenpolitischen Verpflichtungen der USA in der NATO und Asien.

Ein gutes Beispiel lieferte das Telefonat von Trump mit Taiwans Regierungschefin Tsai Ing-Wen, welche ihm zur Wahl gratulierte. Bislang galt in den USA seit Präsident Carter die „Ein-China-Politik“, welche offiziell nicht mit Taiwan verkehrte, es aber „inoffiziell“ aufrüstete und gemeinsam mit taiwanesischen Unternehmen (wie Foxconn) die festlandchinesische Arbeitskraft ausbeutete. Diese Heuchelei macht Trump nicht mit, sondern sagt klar: „Wem wir Waffen verkaufen, der darf auch mir gratulieren“.

Dass dabei auch die VR China brüskiert wird, nimmt die Regierung in Kauf, schließlich ist sie der Hauptkonkurrent für den „make America great again“-Slogan. Die designierte Administration hat sich vorgenommen, diesen Konflikt anzugehen und im Sinne des US-Imperialismus zumindest schneller zu lösen, als es von den Demokraten zu erwarten war.

Neben einer Intensivierung der strategischen Auseinandersetzung im Pazifik ist auch eine neue Politik gegenüber der EU zu erwarten. Dieses imperialistische Projekt erlebt seine tiefste Krise, aus allen Löchern kommen RechtspopulistInnen und Schlimmeres gekrochen, bieten ihre Variante eines nationalistischen Zerfalls der EU an. Dies wird auf der anderen Seite des Atlantiks sicherlich neue Fürsprecher finden und dem US-Imperialismus eine Chance bieten, selbst in die Spaltung Europas einzugreifen.

Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass die deutsche Regierung jetzt in Richtung EU-Armee schielt und versucht, die EU als Hort der Stabilität und Sicherheit in angeblich unsicheren Zeiten darzustellen.

Der US-Imperialismus unter Trump geht in die Offensive, versucht ähnlich der Bush-Regierung, seine Vorherrschaft zu sichern und auszubauen. Dafür werden auch vorhandene Abkommen wie mit dem Iran in Frage gestellt. Der neue Verteidigungsminister Ex-General James N. Mattis mit Spitznamen „Mad Dog“ gilt als scharfer Kritiker des Iran-Abkommens und sieht ähnlich wie Sicherheitsberater Flynn den sog. „politischen Islam“ als Hauptfeind der USA. Dieser „Schurkenstaat“ stand auch auf dem damaligen Cheney-Plan ganz oben, eine militärische Zuspitzung ist ziemlich wahrscheinlich in der anstehenden Legislaturperiode. 

Welcher Widerstand?

Zur Amtseinführung am 20. Januar 2017 sind Großdemonstrationen gegen die Trump-Regierung geplant. Ein Schwerpunkt ist eine Demonstration von Frauen gegen den wahrscheinlich offenherzigsten Sexisten, den es je im Weißen Haus gab; auch studentische Proteste sind zu erwarten.

Es ist gut und richtig, die Amtseinführung mit Widerstand gegen diese Administration zu konfrontieren, dabei sollte allerdings der kapitalistische, reaktionäre Charakter der Demokratenpartei nicht vergessen werden, vor allem sollte nicht, dass sie eben keine Alternative für Frauen, MigrantInnen, People of Colour und schon gar nicht für die ArbeiterInnenklasse darstellen.

Die wichtigste Perspektive dieser Proteste muss der Aufbau einer 3. Partei, einer ArbeiterInnenpartei, sein. Dazu ist der vollständige Bruch mit den Demokraten notwendig. Solch eine Initiative muss sich an die Gewerkschaften richten und darf nicht davor zurückscheut, mit den Führungen der Gewerkschaftsbürokratie, aber auch mit Bernie Sanders zu brechen, wenn diese nicht mitziehen. Letzterer hatte seine Bewegung der „politischen Revolution“ direkt in die Arme von Clinton getrieben und war im Wahlkampf als Kandidat für die Demokraten aufgetreten. Natürlich sollte gemeinsam mit Sanders gegen Trump, das Kabinett und die entsprechende Politik mobilisiert werden, nur darf Sanders diese AnhängerInnen kein zweites Mal an die Demokratische Partei binden. Dazu wird auch wichtig sein, die Dinge beim Namen zu nennen. Die Socialist Alternative (US-Sektion der CWI/KAI und damit Schwesterorganisation der deutschen SAV) ruft in mannigfaltiger Form zu Protesten auf, durchaus als treibende Kraft hinter den studentischen Protesten nach den Wahlen. Zur Parteifrage sehen wir aber einen Schlingerkurs: eine Vorfeldorganisation heißt „Movement for the Party of the 99 %“, für die Proteste fordern sie eine „Party to fight the right“. Warum die Notwendigkeit einer neuen ArbeiterInnenpartei, die auch so genannt werden muss, verschwiegen wird, das müssen die GenossInnen uns erklären.

Nur wenn die US-ArbeiterInnenklasse mit einem Programm gegen Ausbeutung und Unterdrückung bewaffnet wird, damit sie ihre historisch-politische Rolle als Ablösung des Bürgertums ausfüllen kann, vermag sie sowohl dessen aktuellem Kabinett aus Reaktion und Kapital wie der „Alternative“ in Gestalt der DemokratInnen letztendlich entscheidend und für immer die Stirn zu bieten.

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