Lufthansa

Solidarität mit dem Pilotenstreik!

Frederik Haber, Neue Internationale 215, Dez. 16/Jan. 17

Die PilotInnen der Lufthansa sind Ende November wieder in Streik gegangen. Das war die richtige Antwort auf eine einstweilige Verfügung vom September, mit der das Landesarbeitsgericht Hessen den Streik damals gestoppt hatte.

Hintergrund war die Forderung der Vereinigung Cockpit, den Ausbau des Lufthansa-eigenen Billigfliegers „Eurowings“ zu stoppen. Diese aber – so das Gericht – sei nicht tariffähig und somit illegal. Das Streikrecht in Deutschland ist derart beschränkt, dass über Löhne verhandelt werden darf, nicht aber über Maßnahmen der KapitalistInnen, die Löhne nachhaltig zu senken. Das tut die Lufthansa natürlich mit dem Versuch, eine eigene Billigfliegermarke aufzubauen und Flüge auf diese zu verlagern. Das gleiche dreckige Spiel, wie es seinerzeit Schlecker mit der konzerneigenen Leiharbeitsfirma oder VW mit Autovision gespielt haben und viele andere noch spielen.

Das Gericht ließ sich mit seiner gewerkschaftsfeindlichen Verfügung aber auch zu einer völlig absurden Argumentation hinreißen: Da eine Forderung der Vereinigung Cockpit nicht tariffähig sei, wäre der ganze Streik, auch für Löhne oder Betriebsrenten, illegal, obwohl diese Forderungen natürlich tariffähig sind. Dahinter steht die „Rühreier-Theorie“, die besagt, dass ein faules Ei das ganze Gericht ungenießbar mache.

Der Gestank nach faulen Eiern ging hier ganz klar von den RichterInnen aus, die – ganz Klassenjustiz – den umgekehrten Fall noch nie angegriffen haben: wenn nämlich Unternehmen die Belegschaften mit Ver- oder Auslagerungen zu Zugeständnissen bei Löhnen oder Arbeitszeiten erpressen.

Die PilotInnen haben daraus die Konsequenz ziehen müssen und in ihren Aktionen Ende November nur tariffähige Forderungen erhoben. Eine neue juristische Initiative der Lufthansa-ManagerInnen scheiterte. Aber ein schneller Sieg ist nicht in Sicht.

Alle anderen Beschäftigtengruppen des Konzerns sind nicht in den Kampf einbezogen. So kann die Konzernspitze die fetten Gewinne gezielt gegen eine wichtige, aber kleine Gruppe von Beschäftigten einsetzen.

Ganz wichtig wäre hier also die Solidarität aller Beschäftigten – gerade weil es gegen grundsätzlichen Abbau durch die Auslagerung zu Eurowings geht. Mit dieser Solidarität allerdings sieht es mau aus. Eine Fraktion des Betriebsrates Boden in Frankfurt entblödet sich nicht, zu einer Demonstration gegen die PilotInnen zu mobilisieren. Davon haben sich alle anderen Gewerkschaften, ver.di, Ufo (Kabinenpersonal) Agil und Vereinigung Luftfahrt distanziert, sowie alle anderen Betriebsräte.

Die Logik der Streikbruch-FürsprecherInnen: was die PilotInnen mehr verdienten, würde anderen weggenommen. Eine Logik, die jedes Arbeit„geber“-Diktat vorneweg akzeptiert, aber in der Geschichte auch schon von ver.di oder anderen DGB-Gewerkschaften gegen die Lok-FührerInnen oder die ÄrztInnen ins Feld geführt worden ist.

Wirklich nötig aber ist die geschlossene Kampffront, die die Lufthansa – wie auch die Konkurrenzfirmen – in die Knie zwingt, damit alle Beschäftigten mehr erhalten und der Wettbewerb auf Kosten der Arbeitenden gestoppt wird.

Auch wenn wir das Recht verteidigen, eigene Gewerkschaften zu gründen und wissen, dass die große Zersplitterung in der Luftfahrt vor allem damit zusammenhängt, dass ver.di in der Vergangenheit viele Beschäftigtengruppen gegeneinander ausgespielt hat, die darauf erfolgreicher ihre Interessen selbst vertreten haben – die Zersplitterung in einzelne Gewerkschaften ist selbst auch ein Problem.

Eine Vereinigung aller in Verkehr- und Logistik Beschäftigten in einer Gewerkschaft wäre ein ungeheurer Fortschritt. Der lässt sich nur mit Kampf für die Rechte und Interessen aller erreichen, nicht mit Bürokratie und Anbiederung an die eigene Firmenleitung, wie es vor allem bei der Bahn so bekannt ist, aber auch von ver.di gerade am Flughafen Frankfurt geübt wurde.

Der wichtigste Schritt dahin heißt: Solidarität mit den PilotInnen jetzt – Stoppt die Auslagerung – Integration von Eurowings in die Lufthansa – Gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten!

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