Kriminalisierung und Repression

Versammlungsfreiheit?

Tobi Hansen, Neue Internationale 200, Juni 2015

Seit vielen Monaten steht fest, dass die „Stop G7“-Demonstrierenden am 6.6. in Garmisch-Partenkirchen eine Großdemo planen und ab dem 3.6. ein Camp eröffnen wollen. Ebenfalls seit einigen Monaten sind für den 7.6. Blockadeaktionen angekündigt, die möglichst nah an die Sicherheitszäune vordringen wollen, die rund um Elmau die Zufahrten abriegeln.

Nachdem weder Freistaat noch Gemeinde den Protestierenden irgendein Gelände angeboten hatten, wurde klar, dass die Behörden alles versuchen, um ein Camp zu verhindern und damit die Proteste auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Also zogen die lokalen AktivistInnen los und suchten private Landbesitzer, die ein Grundstück für ein Protestcamp zur Verfügung stellen wollten - und wurden sogar fündig. Für etwa 1.000 Protestierende wurde eine „Wiesn“ gefunden. Diese ist auch strukturell für den Sternmarsch am 7.6. wichtig, wo von drei Richtungen aus demonstriert und blockiert werden soll.

Zwei Wochen vor dem Gipfel wird dann aber gezeigt, was für ein Verständnis von Versammlungsfreiheit in Deutschland und speziell in Bayern herrscht. Aufgrund von „Hochwassergefahr“ kann die Gemeinde Garmisch, angeführt von einer SPD-Bürgermeisterin, das Protestcamp nicht genehmigen, dies fällt ihrer Meinung nach auch nicht unter das Versammlungsrecht, Camping wäre ja etwas anderes als Demonstrieren. Gleichzeitig hat der bayrische Staat und die versammelten Medienherolde auch ordentlich Stimmung gegen die Demonstrierenden gemacht, auf dass kein anderer Landbesitzer auf die Idee kommt, geschweige denn ein gesellschaftlicher Druck entstehen könnte, den Protestierenden ein Gelände zur Verfügung zu stellen.

Von den Camps würden Gewalttaten geplant und ausgeführt, mindestens so schlimm wie bei den Blockupy-Protesten und 2007 in Heiligendamm. Dort wären die schlimmsten Gewalttäter auf den Camps gewesen.

Dazu kommt die offizielle Mobilisierung der deutschen Sicherheitskräfte. Geschätzte 17.000 Fußtruppen rund um Elmau und ca. 2.500 Bundespolizisten. Auch Grenzkontrollen werden wieder eingeführt, weil besonders viele Gewalttäter aus Italien vermutet werden. Dazu noch unzählige Hubschrauber, Dienste, verdeckte und zivile Ermittler und Störer - also das ganze Personal des Polizeistaates. Das alles kostet ca. 360 Millionen Euro.

Diese Versuche, den Protest an sich schon fast unmöglich zu machen, hat nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun. Hier zeigt sich, wie schnell die bürgerliche Demokratie ihre Fassade fallen lässt, wenn es drauf ankommt. Niemand soll den „Mächtigen der Welt“ zu Nahe kommen. Wenn sich dann aber eventuell die verständliche Wut der DemonstrantInnen ob dieser Repression Ausdruck verschafft und ein Polizeiauto brennt, dann ist die mediale Empörung wieder groß - und lässt vergessen, dass die G7 tagtäglich verantwortlich sind für Verschuldung, Elend und Unterentwicklung der meisten Länder der Welt. Dann rückt in den Hintergrund, dass Tausende auf der Flucht nach Europa elend ertrinken.

Gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION mobilisieren wir von der Gruppe Arbeitermacht gegen den G7-Gipfel, gegen das System von Krieg, Krise, Ausbeutung, Umweltzerstörung und Hunger und Armut. Wir fordern alle AktivistInnen auf, sich von der Repression und der Stimmungsmache nicht einschüchtern zu lassen und weiter entschlossen nach Garmisch-Partenkirchen zu mobilisieren!

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