Kampf bei der Post

Urabstimmung und Vollstreik - jetzt!

Martin Schneider, Neue Internationale 200, Juni 2015

Wen wundert es, dass auch die nun schon 5. Verhandlungsrunde um die Einführung der 36 Stunden abgebrochen wurde? Fakt ist, die Deutsche Post geht von ihrer Agenda, den Konzern zu zerschlagen, keinen Millimeter weg; die Hintergründe kennt ihr. Und es sieht nicht danach aus, dass es kurzfristig zu einer Einigung am Verhandlungstisch kommt, die den Interessen der Beschäftigten entspricht, es sei denn, sie erhöhen den Druck. Doch das ist schwierig, wenn eine zögerliche Warnstreiktaktik, auf die sich die Post AG mittlerweile immer besser einstellen kann, der Gewerkschaft weiterhin als Erfolgsmodell gilt. Der Druck muss steigen und zwar jetzt!

Kampfansage

Die Konzernpolitik ist eine offene Kampfansage an alle Beschäftigten der Post, an die Auszubildenden und die Befristeten zu aller erst, an die „nicht-prekär“ Beschäftigten genauso, und auch an diejenigen mit „Besitzstand“, an die BeamtInnen, deren Arbeitsplätze ebenso zur Disposition stehen.

Dabei ist egal, welche Abteilung es trifft: ob Verbund oder Brief oder aktuell die KollegInnen von DHL mit der Gründung der Delivery GmbH. Es geht allen an den Kragen. Und allen Beschäftigten, die meinen, sich vor diesem massiven Angriff noch wegducken zu können, oder meinen, selbst ohne massive Lohnabsenkung davon zu kommen, müssen aufwachen und endlich den Kampf für ihre Interessen führen!

Vollstreik notwendig!

Längst ist unter den KollegInnen der Ruf nach einem Vollstreik unüberhörbar. Warnstreiks gab es zur Genüge, sie haben die Konzernspitze nicht dazu bewogen, auch nur einen Millimeter von ihrer Strategie abzugehen, noch dazu, ein Angebot vorzulegen, das mehr beinhaltet, als eine weitere Missachtung der berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen! Nein, die Post-Angebote sind nichts als ein Schlag ins Gesicht, sie verkaufen die Beschäftigten für dumm und die AG scheint zu hoffen, dass ihre Zahlenspielereien nicht entlarvt werden.

Klar ist, die Post will die Konzernzerschlagung konsequent weiterführen. Sie weiß, nur über eine langfristige und unwiderrufliche Absenkung des Lohnniveaus sind die exorbitanten Gewinnziele zu erreichen, die den Aktionären versprochen wurden. Das schafft sie nicht im Haustarif der Post, dahingehende Anstrengungen, so die Einführung der Gruppenstufe „0“ reichen ihr nicht. Sie reden von „Wettbewerbsnachteilen“ - einem „Wettbewerb“, der für die Kolleginnen und Kollegen sowieso nur schädlich ist, weil er auf ihren Knochen vollzogen wird - von „Nachteilen“, die sie zum deutschen und internationalen Marktführer gemacht haben.

Wenn die ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis also nach der 5. Verhandlungsrunde ohne auch nur ein minimales Zugeständnis der Post AG sagt: „Die Beschäftigten werden darauf eine Antwort finden“, dann liegt sie richtig. Die Antwort muss sein: Sofortige Mobilisierung für Urabstimmung und Streik.

Strukturen schaffen!

Verbalradikalismus nützt jedoch wenig, wenn die Aktivität an der Basis nicht gefördert wird. Dazu ist an vielen Standorten in den vergangenen Wochen kostbare Zeit nutzlos verstrichen. Bisher war es nicht für nötig befunden worden, mehr als nur Pseudowarnstreiks durchzuführen und auf die  „Sozialpartnerschaft“ mit der AG zu setzen.Stattdessen müssen wir auf organisierten Kampf für die berechtigten Interessen der Beschäftigten setzen und in allen Betriebsteilen kampffähige Strukturen aufbauen. Der Verzicht auf Vollstreiks in den letzten Jahren hat der Post AG Mut gemacht, diesen Angriff zu führen und er hat die Beschäftigten geschwächt, die nur zu oft bereit gewesen sind, der AG zu zeigen, wo der „Hammer hängt“.

Der letzte Poststreik ist Dekaden her. Die Botschaft muss jetzt lauten: Kolleginnen und Kollegen, Abwarten hilft nicht! Ihr müsst euren Kampf selber führen, d.h. euch auseinandersetzen, eure Vorstellungen und Pläne diskutieren, Aufgaben definieren und erledigen, eure Leitungen wählen. Und auch an die KollegInnen, die sich in den vergangenen Jahren von der Gewerkschaftspolitik oft genug verkauft fühlten: organisiert und solidarisiert euch und macht Druck!

Die strukturellen Mängel für einen erfolgreichen Kampf müssen genauso überwunden werden wie die zögerliche Taktik der Gewerkschaft. In allen Betriebsteilen müssen regelmäßige Betriebs-, Streikversammlungen abgehalten, müssen Streikleitungen gewählt und vernetzt werden. Die organisierten KollegInnen sind verantwortlich dafür, dass auch im letzten Kopf Klarheit über die Notwendigkeit zum Streik herrscht, dass die KollegInnen, die noch zaudern und Angst haben, eingebunden werden. Die Beschäftigten müssen sich überlegen, wie Streikbruch verhindert werden kann und wie auch die BeamtInnen erfolgreich eingebunden werden können.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Nicht nur bei der Post. Wir fordern die Gewerkschaft auf, endlich die Kämpfe zu koordinieren. Die KollegInnen von Amazon kämpfen seit 2013 für ihre Eingruppierung in den Tarifvertrag Einzelhandel. Die KollegInnen sind bereit, sich mit den Streikenden der Post zu vernetzen und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Die Kämpfe müssen gebündelt werden, gemeinsame Aktionen sind möglich und nötig!

Dazu gehören vor allem die Organisierung der neuen KollegInnen bei der Delivery, der Kampf mit ihnen für die Rückkehr in den Tarifvertrag der Post und die Rückgängigmachung der Ausgliederung! Nehmt die KollegInnen von GLS, DPD, Hermes und wie sie alle heißen, die zu Bedingungen arbeiten, die oft nicht mal deren pure Existenz zu sichern imstande sind, mit ins Boot! Kämpft gemeinsam für ein gemeinsames Interesse! Letztlich muss der gesamte Arbeitsbereich unter der Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung organisiert werden. Denn die Privatisierung von Versorgungsleistungen ist für alle Beteiligten mit Ausnahme derer, die die fetten Gewinne abschöpfen, eine schlichte Katastrophe.

Daher muss der Kampf in der Tarifrunde auch mit weitergehenden Forderungen verbunden werden - einschließlich des Kampfes um die Rücknahme der Privatisierung und die entschädigungslose Verstaatlichung der Post unter Kontrolle der Beschäftigten und der Gewerkschaft!

• 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich!

• 5,5% mehr Lohn bei einer maximalen Laufzeit von 12 Monaten!

• Nein zu allen Ausgliederungen, Wiedereingliederung von Delivery in den Haustarif der Post!

• Vom Warnstreik zum Vollstreik! Urabstimmung jetzt!

• Kontrolle des Kampfes durch die Basis, durch Beschäftigtenversammlungen, gewählte, rechenschaftspflichtige und abwählbare Streik- und Verhandlungskomitees!

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