Rüstungsexporte

Der Tod - ein Meister aus Deutschland

Peter Lenz, Neue Internationale 176, Februar 2013

Deutschland ist mittlerweile zum weltweit drittgrößten Waffen-Exporteur geworden. Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter sind Griechenland und die Türkei, Südkorea und Südafrika. Die Exporte nach Saudi-Arabien stiegen von ca. 37 Millionen Euro im Jahre auf über 1,3 Milliarden 2012.

Direkt in der Rüstungsindustrie arbeiten 80-90.000 Beschäftigte. Der Charakter der Rüstungsproduktion ändert sich jedoch. Es werden weniger Panzer, dafür mehr Hochtechnologie produziert und exportiert. So hat z.B. Rheinmetall im Spätsommer 2012 angekündigt, mehrere Standorte der “Landtechnik“ zu schließen oder zu verkleinern. Der Konzern hatte im „Landtechnik“-Rüstungssektor zwar gut verdient, noch lukrativer erscheint den Kapitalisten nun die Drohnentechnik. Dort arbeitet Rheinmetall mit IAI, einem israelischen Rüstungskonzern, zusammen. IAI liefert die Drohne HERON, die von Rheinmetall z.B. für die Bundeswehr umgerüstet wird, u.a. für Afghanistan-Einsätze.

Krauss-Maffei-Wegmann hat ähnliche Probleme mit sinkenden Profiten und ist noch mehr auf den Panzerbau fixiert. Hauptabsatzmärkte für Panzer sind Staaten, die einen Bürgerkriegseinsatz mit schwerem Gerät planen oder als Regionalmacht Stärke demonstrieren wollen.

Die deutsche Rüstungsindustrie geht indessen auch vermehrt dazu über, die Produktion von Panzern in Waffenfabriken in Drittländern (z.B. Algerien) zu verlagern und sowie Lizenzen zum Nachbau zu vergeben. So lassen sich auch besonders gut Export-Beschränkungen umgehen.

Inzwischen können wir die Rüstungsindustrie kaum noch als nationale Exportindustrie darstellen, wir müssen schon lange von einer europäischen Rüstungsindustrie (34% des Weltmarkts von Waffenexporten) sprechen. Zudem gibt es diverse Kooperationen mit Herstellern in Südafrika, Israel, aber auch in Russland. Nur unzureichend statistisch dargestellt sind Wartungsleistungen sowie Formen von Miete und Leasing.

Eine „Kontrolle“ von Rüstungsexporten in Deutschland findet so gut wie nicht statt. Weniger als ein Prozent der Exportanträge wurde nicht genehmigt. Das Entscheidungsgremium entscheidet nicht öffentlich und ist selbst dem bürgerlichen Parlament nicht rechenschaftspflichtig.

Gewerkschaften und Rüstungsindustrie

Die IG Metall und die Betriebsräte der Rüstungsbetriebe fordern offen mehr Rüstungsaufträge vom Staat. Dabei wird nicht nur mit Arbeitsplätzen argumentiert, sondern auch damit, dass es wichtig sei, die technologischen Möglichkeiten von „Wehrtechnik“ für die Zukunft zu erhalten. Das ist eine Anpassung an imperialistische Politik.

Wenn wir deutsche Waffenexporte ablehnen, so ist das keineswegs gleichbedeutend mit einer Ablehnung von Waffenlieferungen an und für sich. Entscheidend ist vielmehr, dass diese allesamt zur Unterstützung reaktionärer Regime eingesetzt werden, sei es für deren Kapazitäten zur Intervention oder zur Unterdrückung der „eigenen“ Bevölkerung.

Entscheidend ist für uns also, welche Macht für welchen Zweck Waffen erhält. MarxisInnen haben immer zwischen gerechten Verteidigungskriegen, z.B. von Arbeiterstaaten oder halbkolonialen Staaten gegen imperialistische Aggressionen und reaktionären Eroberungskriegen unterschieden. Waffenexporte generell zu verbieten bzw. deren Entsprechung, ein generelles Waffen-Embargo, zu fordern, würde aber auch bedeuten, dass fortschrittliche Bewegungen keine Waffen zu ihrer Verteidigung erhalten könnten.

Der Kampf gegen imperialistischen Krieg und Rüstungswahnsinn muss mit den Mitteln des Klassenkampfes und entsprechend den Interessen des internationalen Klassenkampfes geführt werden, nicht durch sowieso ineffektive und verlogene „Kontrollen“ und „Beschränkungen“  des Staates.

So ist es durchaus richtig und notwendig, für eine vollständige Kontrolle aller Waffenex- und Importe einzutreten - nicht nur durch das Parlament, sondern v.a. durch Organe der Arbeiterbewegung bzw. der Gewerkschaften. Zweifellos sollen dabei Beschäftigte in der Rüstungsindustrie eine wichtige Rolle spielen - schließlich wissen sie am besten, was gerade wofür gefertigt werden soll. Entscheidend ist jedoch, dass eine solche Kontrolle von VertreterInnen aller Lohnabhängigen durchgeführt wird, um so besser das Gesamtinteresse der Klasse zum Ausdruck zu bringen.

Dass sowohl die Rüstungswirtschaft als auch die Politik das nicht akzeptieren, ohne dazu durch Kampf gezwungen zu sein, ist klar.

Für die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen sollte grundsätzlich immer gelten: Keinen Groschen, keinen Euro für das imperialistische System. In diesem Sinn ist es eine Schande, dass SPD und Linkspartei immer wieder staatlichen Etats zustimmen, die natürlich jede Menge an Ausgaben für Rüstung und Repression enthalten.

Es ist ein Merkmal der kapitalistischen Wirtschaft, dass Teile des Proletariats ihren  Lebensunterhalt nur verdienen können, wenn sie sich auch in Branchen wie der Rüstungsindustrie oder der Atomindustrie verdingen. Wir können diese ArbeiterInnen nicht links liegen lassen oder ihnen den individuellen Boykott (Kündigung usw.) vorschlagen. Die LohnarbeiterInnen sind gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Ohne den ArbeiterInnen der Rüstungsindustrie einen Weg des Kampfes aufzuzeigen, können diese nicht für den Kampf gegen den Militarismus gewonnen werden. Das schließt auch den Kampf für die Umstellung von Rüstung (oder anderen „unnützen“ oder gefährlichen Produktionen) auf zivile und nützlichere Produktion, ein.

Die Alternative zu Rüstung, Militarismus und Krieg ist jedoch nicht weniger Rüstung, eine kleinere Armee oder die Ablehnung aller Waffen und Kriege an sich, wie es PazifistInnen und - in Anpassung an diese - leider auch etliche Linke fordern. Die grundsätzliche Alternative ist der revolutionäre Sturz des Kapitalismus! Konkret heißt das, mit Streiks, Blockaden u.a. Klassenkampfaktionen gegen imperialistische Kriege zu kämpfen. Damit verbunden ist der Kampf für eine antimilitaristische und anti-imperialistische Ausrichtung von Gewerkschaften und (bürgerlichen) Arbeiterparteien wie SPD und Linkspartei.

• Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ob im Rahmen der UNO, der NATO oder der imperialistischen „Allianz gegen den Terror“!

• Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Keine Zustimmung zu Haushalten von Militär, Polizei oder Geheimdiensten! Austritt aus allen Militärpakten (NATO, WEU) und Zerschlagung der Bundeswehr u.a bewaffneter bürgerlicher Formationen!

• Offenlegung der Geschäftsbücher der Rüstungsfirmen!

• Entschädigungslose Enteignung des Rüstungskapitals und dessen Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle!

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