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Stuttgart

Etappenerfolg von Behr-Beschäftigten vor Gericht

Interwiew mit klagenden Behr KollegInnen, Neue Internationale 159, Mai 2011

Wie mehrfach in NI und Infomail berichtet, kämpften Kollegen der Fa. Behr, eines Automobilzulieferers aus Stuttgart, lange gegen die Schließung ihres Werks 8 in Stuttgart und gegen die damit verbundenen betriebsbedingten Kündigungen. Ende 2010 wurde das Werk jedoch geschlossen, der Großteil der Beschäftigten akzeptierte Aufhebungsverträge oder ging in eine Transfergesellschaft. 37 von 222 Kollegen werden inzwischen im nahe gelegenen Werk Mühlacker beschäftigt, 19 Kollegen klagten gegen ihre Kündigungen vor dem Arbeitsgericht.

In den Verfahren von 14 Kollegen von Behr, die wie alle Kollegen aus Werk 8 ein ‚Angebot’ von Behr im weit entfernten Neustadt/Donau bekamen, wurden inzwischen Urteile verkündet.

Dieses Interview für die NI fand Mitte April statt mit einer Gruppe von ehemaligen Beschäftigten der Fa. Behr, die gegen die Entlassungen klagten. Das Interview führte Kuno Benz, Stuttgart.

Neue Internationale (NI): Wie ist der momentane Stand eurer Kündigungsschutzklagen?

Behr KollegInnen: Am 30.03.2011 wurden die ersten 6, am 15.04. die nächsten 8 Urteile verkündet. Alle betroffenen Kollegen haben ihre Prozesse gewonnen. Die Kündigungen waren ungerechtfertigt und sind unwirksam. Behr hätte den Kollegen Ersatzarbeitsplätze im Raum Stuttgart/Mühlacker anbieten müssen. Die Kollegen bleiben weiterhin Beschäftigte bei Behr.

Ein Urteil in einem weiteren Prozess steht noch aus.

NI: Was geschieht in den 14 Fällen weiter? Wird Fa. Behr die Urteile anerkennen und die Kollegen weiterbeschäftigen oder weiterhin freistellen und in Berufung gehen?

Behr KollegInnen: Behr hat zu den ersten 6 Fällen über die Presse angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Die anderen Fälle will man noch prüfen.

NI: Wie ist eure persönliche Situation? Bekommt ihr Arbeitslosengeld oder Lohn von Behr?

Behr KollegInnen: Wir bekamen bis 31.3. Lohn von Behr und sind seit 1.4. arbeitslos, da die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

NI: Zunächst ein Rückblick. Warum wurde Werk 8 geschlossen? Spielt evtl. eine Immobilien-Spekulation mit dem Werk 8-Grundstück eine Rolle?

Behr KollegInnen: Das glauben wir nicht. Das Behr-Management wollte als ‚Global Player’ auf dem Weltmarkt mitmischen, setzte auf aggressives Wachstum und hat sich dabei offensichtlich übernommen. Unser Werk 8 sollte dann als angeblich zu teure Produktionsstätte geopfert werden.

NI: Der Mahle-Konzern kam dann als ‚Retter’. War die Schließung des Werks 8 die Bedingung von Mahle für die Behr-Übernahme?

Behr KollegInnen: Wahrscheinlich war dies der Deal mit Mahle.

NI: Wird die Arbeit aus Werk 8 nicht mehr benötigt? Falls doch - Wo wird die Arbeit jetzt gemacht?

Behr KollegInnen: Laut Arbeitgeber läuft das Produkt, welches nach Region Mühlacker verlagert    wurde, aus. Wir wissen aber, dass das nicht stimmt: 50 % der Arbeit wurde nach Reichenbach in Sachsen verlagert, die restlichen 50% in die Region Mühlacker.

NI: Wann hat die Belegschaft von den Schließungsplänen erfahren?

Behr KollegInnen: Seit weit mehr als 10 Jahren gab es immer wieder Spekulationen, da beispielsweise trotz Vereinbarungen und Zusagen nichts mehr investiert wurde. Offiziell haben wir die Nachricht am 30.11.2009 erfahren.

NI: Wie hat die Belegschaft damals reagiert?

Behr KollegInnen: Wir machten permanent Aktionen, Versammlungen, Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen, wir marschierten und blockierten auch die Bundesstraße 10/27.

Die Arbeitgeber trauten sich am Anfang nur noch mit Personenschutz in das Werk. Einen vollen Monat lang wurde der Betrieb mit Bodyguards bewacht und so aufrecht erhalten.

Es gab damals auch Überlegungen, in einen Streik zu treten, eventuell den Betrieb zu besetzen.

NI: Was ist daraus geworden?

Behr KollegInnen:  Selbst die Vertrauenskörperleitung hat dies auch thematisiert und diskutiert. Mittlerweile glauben wir allerdings, dass sie solche Aktionen nie wirklich wollte, man wollte wahrscheinlich nur die Stimmung testen.

Die Schließung wäre vielleicht durch längeren Streik oder Besetzung zu verhindern gewesen. Dann wurden wir aber vom Betriebsrat und der IG Metall immer wieder vertröstet.

NI: Was meint ihr mit „wir wurden vertröstet“?

Behr Kollegen: Das heißt, es wurden Aktionen versprochen, aber es wurde auf Zeit gespielt, auch ein paar Dampfablass-Aktionen wurden durchgeführt- um im Hintergrund Verhandlungen zu führen. Gleichzeitig wurde jedoch toleriert, dass parallel zu den Verhandlungen die Schließung und die Verlagerung vorbereitet, also z.B. Maschinen und Anlagen für den Abtransport vorbereitet wurden.

NI: Gab es um die Frage „Kampf gegen Schließung und Entlassungen“ auch Auseinandersetzungen innerhalb der IG Metall?

Behr KollegInnen: Der Betriebsrat und die Verantwortlichen der Stuttgarter IG Metall waren in der Mehrheit nicht auf unserer Seite, für den Erhalt des Werks 8 zu kämpfen.

Anfangs bekamen wir noch Unterstützung von der IG Metall und von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Behr-Standorten. Das hörte dann jedoch im Frühjahr letzten Jahres auf.

Unterstützung bekamen wir jedoch die ganze Zeit von sehr vielen Vertrauensleuten und Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben, z.B. von Kolleginnen und Kollegen von Bosch, WP-Coperion, KBA, die auch um ihre Arbeitsplätze kämpften, Daimler, Mahle, Index, … es gab Unterschriftensammlungen und vieles mehr.

Auch auf den Delegierten-Versammlungen der IG Metall wurden wir von vielen Delegierten aus anderen Betrieben unterstützt, und auch der ‚metallertreff’ der Region Stuttgart kämpfte zu jeder Zeit mit uns.

NI: Es wurde auch ein „Soli-Komitee“ zu eurer Unterstützung gebildet…

Behr KollegInnen: Ja. Das war eine gute, erfolgversprechende Sache. Damals war noch nichts entschieden, es sah so aus, als würden wir große Unterstützung finden. Doch dann ließ die Behr-Vertrauenskörperleitung, wahrscheinlich auf ‚Anordnung’, von wem auch immer, das Soli-Komitee platzen und es wurde nur noch auf ‚höherer Ebene’ verhandelt.

NI: Die ‚Verhandler’ haben sich mit ihrer Linie durchgesetzt…

Behr KollegInnen: Sie haben sozusagen das Werk 8 und unsere Arbeitsplätze geopfert. Behr hat sich die Verhandlungslösung einiges kosten lassen: 3 Jahre Transfergesellschaft hört sich ja auch gut an. Viele Kollegen nahmen das Angebot an, wodurch unsere Einheit immer mehr wegbröckelte. Die, die sich noch wehrten wurden immer weniger, für weiteren Kampf fehlte jegliche Unterstützung der IG Metall und der Betriebsratsmehrheit. Wir haben letztendlich brav bis zum Schluss gearbeitet. Seit Dezember sind wir freigestellt.

Unser Widerstand spielt sich inzwischen vor Gericht, aber nach wie vor auch in der Öffentlichkeit ab. Wir demonstrieren, verteilen bei jeder erdenklichen Möglichkeit (S21 und andere Kundgebungen usw.) Infomaterial und sind mit unserem Transparent immer vertreten.

NI: Warum wurdet ihr nicht in den Werken Mühlacker übernommen? Gibt es eine offizielle Antwort?

Behr KollegInnen: Wir haben für das Gerichtsverfahren recherchiert, dass im Werk Mühlacker inzwischen viele befristet Beschäftigte eingestellt wurden, ein Teil davon  jetzt genau die Arbeit macht, die früher von uns in Stuttgart erledigt wurde. Diese Argumentation wurde dann auch im Urteil berücksichtigt.

NI: Angeblich ist die Krise vorbei, es existiert ‚Fachkräftemangel’. Es gibt Einstellungen, jedoch fast nur Befristete oder Leiharbeiter. Behr verkündet in der Presse Erfolgsmeldungen und Gewinne, beharrt jedoch auf den Entlassungen und finanziert lieber die Transfer-Gesellschaft. Wie passt das zusammen?

Behr KollegInnen: Genau das verstehen wir nicht. Wir haben auch den Arbeitgeber damit konfrontiert – anscheinend ist nur für die Fa. Behr und nur wenn es um unsere Arbeitsplätze geht, die Krise nicht vorbei, obwohl seit 2010 kräftig Gewinne gemacht werden.

NI: Welche Rolle spielt die IG Metall? Werdet ihr bei euren Klagen von der IG Metall unterstützt?

Behr KollegInnen: Bis auf ein Kollege, der auch nur halbherzig Unterstützung bekommt, werden wir von der IG Metall nicht unterstützt. Die IG Metall kämpft nicht um den einzelnen Arbeitsplatz. Sie setzt sich ein für das ‚Große Ganze’ und eine ‚erfolgreiche Konzernpolitik’.

Die Lösung, die die IG Metall mit den Konzernstrategen ausgehandelt haben – für uns also Wechsel in die Transfergesellschaft oder Auflösungsvertrag - sollen wir schlucken ohne zu murren.

NI: War der IG Metall denn der Verhandlungs-‚erfolg’ so wichtig, dass sie euch nicht einmal Rechtsschutz in diesem sehr erfolgversprechenden Verfahren gewährt haben?

Behr KollegInnen: Sie hätten uns schon Rechtsschutz gewährt, dies aber nur sehr halbherzig. Sie wollten immer, dass wir die Angebote von Behr annehmen und haben ihre Verhandlungsstrategie daran ausgerichtet. Laut IG Metall wurde alles richtig gemacht und uns wurde gesagt, wir hätten keine Chance, wir würden ‚Hirngespinste verfolgen’.

Da wir jedoch unsere Arbeitsplätze erhalten wollten, haben wir uns unabhängige Rechtsanwälte genommen, von denen wir uns sicher waren, dass sie in unserem Sinne verhandeln würden und die uns Erfolge in Aussicht stellten – denn es macht doch keinen Sinn, wenn man sich von ‚Gewerkschaftern’ vertreten lässt, für die Arbeitsplätze ‚Hirngespinste’ sind...

NI: In der Presse steht, der Betriebsrat habe den Kündigungen widersprochen. Seid ihr mit der Unterstützung des Betriebsrats insgesamt zufrieden?

Behr KollegInnen: Nein. Der Betriebsrat hat zwar formell den Kündigungen widersprochen, wollte aber wie die IG Metall immer, dass wir in die Transfergesellschaft gehen. Laut Gerichtsurteil war der Widerspruch des Betriebsrats sogar so fehlerhaft, dass er vom Gericht zurückgewiesen wurde.

Unseren Erfolg haben wir viel eher unserem eigenen Engagement, unserem eigenen Rechtsanwalt und der breiten solidarischen Unterstützung der vielen Kollegen zu verdanken.

NI: Müsste nicht euer Erfolg vor Gericht spätestens jetzt die IG Metall wachrütteln?

Behr KollegInnen: Eigentlich schon. Die Strategie, oftmals über die Köpfe der Betroffenen hinweg mit den Firmenleitungen zu verhandeln und Arbeitsplätze zu opfern, entpuppt sich jetzt als der falsche Weg. Der größere Teil der Werk-8-Kollegen nahm das Behr-Angebot zwar an, was vordergründig gerne als „Erfolg der Verhandlungsführung“ dargestellt wird; das Gerichtsverfahren hat jedoch gezeigt, dass letztendlich wir richtig lagen.

NI: Die Kollegen aus dem ‚metallertreff der region stuttgart’ waren stets der Auffassung, dass Arbeitsplätze generell nicht geopfert werden dürfen. Sollte dieser Standpunkt nicht  Prinzip und Ausrichtung der IG Metall sein?

Behr KollegInnen: Richtig. Denn auch wenn Kollegen ohne Kündigung ‚sozialverträglich’ ausscheiden, sind die Arbeitsplätze weg – und das kann und darf von einer Gewerkschaft nicht einfach geschluckt werden.

NI: Die Verantwortlichen in den Gewerkschaften nennen es ‚realistisch’, immer wieder den Unternehmerplänen nachzugeben, um dadurch für die Rest-Belegschaften vermeintlich die Arbeitsplätze zu retten. Die IG Metall nennt das ‚Industriepolitik’ – also Unterstützung der nationalen Konzerne für deren Position auf dem Weltmarkt – immer mit der Begründung: „Das schafft und erhält Arbeitsplätze“. Wir nennen dies ‚Reformismus’…

Behr KollegInnen: Aber selbst wenn man dieser, wie du es nennst, „reformistischen“ Argumentation der IG Metall folgen wollte, müssten zumindest DIE Kollegen, die NICHT mit der Lösung „Transfergesellschaft“ einverstanden sind, doch mit viel mehr Kraft und Einsatz von der IG Metall unterstützt werden.

NI: Was bedeutet das Urteil für die Stuttgarter IG Metall?

Behr KollegInnen: Unserer Meinung nach bedeutet das Urteil für die Stuttgarter IG Metall eine schallende Ohrfeige. Denn es waren die IG Metall Stuttgart und die in ihr organisierten Betriebsräte, die nur halbherzig den Kampf gegen die Stilllegung des Werks führten und stattdessen ausschließlich auf Verhandlungen mit der Konzernleitung um Abfindungen und die Bedingungen der Transfergesellschaft setzten.

NI: Was waren nach eurer Meinung die Beweggründe der Stuttgarter IG Metall und der Betriebsräte dafür, der Konzernleitung zu folgen, statt den Kampf um das Werk 8 und den Erhalt aller Arbeitsplätze aufzunehmen?

Behr KollegInnen: Wie gesagt: Man machte ‚Industriepolitik zum Wohle des Konzerns und des Standort Deutschlands’. Davon war man überzeugt und dies wurde nicht in Frage gestellt. Die ‚Gewerkschaftsführer’ haben es überhaupt nicht verstanden, dass wir Kollegen uns wehrten, um unsere Arbeitsplätze kämpften und die in ihren Augen so guten Angebote der Transfergesellschaft ablehnten.

NI: Bedeuten die Urteile im Nachhinein nicht einen großen Erfolg für euch?

Behr KollegInnen: Sicher. Dieser Erfolg ist ein nicht zu unterschätzender Etappenerfolg. Der Richter betonte in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich, dass Behr im Zuge der Werksschließung Ersatzarbeitsplätze in anderen Werken in zumutbarer Entfernung, also z.B. in Mühlacker, hätte bereithalten müssen.

NI: Warum bedeutet das Urteil nur einen Etappenerfolg?

Behr KollegInnen: Es bleiben noch einige Fragen offen und etliche generelle Probleme bestehen.

NI: Welche?

Behr KollegInnen: Laut Gerichtsurteil werden die Kollegen NICHT zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigt, mit der Begründung, das Werk 8 in Stuttgart sei ja geschlossen. Für uns bleibt es also noch völlig offen, ob und wo wir tatsächlich wieder arbeiten können.

Vor allem aber bedeutet das Urteil, dass die Kündigungen prinzipiell geschehen durften. Entschieden wurde, dass in unserem Fall „die Sozialauswahl fehlerhaft“ war und „die Bereithaltung von Ersatzarbeitsplätzen ungenügend berücksichtigt“ wurde.

Die unserer Meinung nach ungerechtfertigte Schließung des Werks spielte ebenso keine Rolle. Das Unternehmen kann also mehr oder weniger schließen und entlassen, WAS und WIEVIEL es will – wenn auch nicht immer WEN es will.

Massenentlassungen und Kündigungen in Folge von Betriebsschließungen werden von den Gerichten als „Einzelfälle“ behandelt. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass dies zu Massenarbeitslosigkeit führt und damit ein gesellschaftliches Problem ist.

NI: In der kapitalistischen Gesellschaft unterliegen Rechtsprechung und Gerichte grundsätzlich den kapitalistischen Rahmenbedingungen – und dazu gehört das Recht der Kapitalisten, bei Bedarf Arbeitskräfte einzustellen und auch wieder zu entlassen. Ein Arbeitsgericht wird wohl äußerst selten eine Unternehmerische Entscheidung, die Arbeitsplätze betrifft, grundsätzlich in Frage stellen.

Behr KollegInnen: Genau. In unserem Fall schrieb die Presse: „Die Sozialauswahl war fehlerhaft.“ Vereinfacht bedeutet das doch: Wäre die Fa. Behr bei der Vergabe der Stellen in Mühlacker anders vorgegangen und hätte bei den Kündigungen eine (bessere) Sozialauswahl angewandt, dann wären dafür andere Kollegen entlassen bzw. in Mühlacker nicht eingestellt worden.

NI: Was sind die Lehren aus eurem Kampf? Wäre z.B. ein überbetriebliches Aktionsprogramm sinnvoll?

Behr KollegInnen: Betriebsrat und IG Metall sind uns in den Rücken gefallen und wollten davon nichts wissen mit der Begründung, das „würde die Verhandlungen gefährden“.

Es ist sinnvoll und richtig, überbetriebliche Aktionen durchzuführen. Wir haben sehr gute Erfahrungen.

NI: Muss sich die Strategie und Ausrichtung der IG Metall ändern?

Behr KollegInnen: Die IG Metall und ihre Verantwortlichen sollten statt der momentanen Politik entschlossen den Kampf gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen aufnehmen.

Gerichtsverfahren können zwar im Einzelfall gewonnen werden, sie können Massenaktionen jedoch nicht ersetzen!

NI: Vielen Dank für das Interview.


Nr. 159, Mai 2011
*  Das ist das Mindeste: Klassenkampf!
*  Politische Lage: Regierung in der Krise
*  Heile Welt
*  Stuttgart: Etappenerfolg von Behr-Beschäftigten vor Gericht
*  Bremer Landtagswahlen: Wählt DIE LINKE, aber teste sie im Klassenkampf!
*  Lieken: Teilerfolg im Kampf gegen Schließungspläne
*  Erste Tarifverhandlungen in der Druckindustrie
*  Pariser Kommune: Enteignung der Enteigner
*  Revolutionäre Erste Mai-Demos: Aktionseinheit oder fauler Propagandablock?
*  Brasilien unter Dilma
*  Jemen und Bahrain: Wie entwickelt sich der Kampf?
*  Ägypten: Die Revolution muss weitergehen
*  Syrien zwischen Revolution und Konterrevolution