Demonstrationsbündnis

Kein Kniefall vor Opportunisten!

Helga Müller, Neue Internationale 156, Februar 2011

Im Rahmen der diesjährigen Vorbereitung der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz - einem breiten Bündnis aus pazifistischen über linke Gruppierungen bis hin zum autonomen Spektrum - kam es im Münchner Aktionsbündnis zu politischen  Zerwürfnissen.

Ein großer Teil der sich zum autonomen Spektrum zählenden Gruppierungen hat sich aus dem Aktionsbündnis zurückgezogen und teilweise nicht mehr an den Vorbereitungen beteiligt. Bisher gab es zwischen den pazifistischen und linksradikalen Gruppierungen immer den Konsens, sich nicht gegenseitig ausgrenzen zu lassen und gegen Polizeiangriffe zu schützen.

Für die bayerischen Behörden und die Polizei war der „autonome“ Block immer wieder Vorwand, die Demonstration brutal anzugreifen, einzelne TeilnehmerInnen, v.a. Jugendliche, aus der Demo herauszuziehen, im Vorfeld Durchsuchungen gegen bekannte autonome Treffpunkte durchzuführen etc., um die TeilnehmerInnen im Vorfeld einzuschüchtern.

Hintergrund des Zerwürfnisses war zum einen das letztjährige Angebot von Ischinger, dem Vorsitzenden und Organisator der NATO-Sicherheitskonferenz, eine/n VertreterIn der Gegendemonstration auf der Tagung sprechen zu lassen. Zum anderen gab es unterschiedliche Positionen, wie wieder mehr TeilnehmerInnen für die Gegendemonstration gewonnen werden können, denn die Mobilisierung hatte in den letzten Jahren tatsächlich abgenommen.

Kräfte aus den pazifistischen Gruppierungen und attac sahen den Ausweg darin, den „kritischen Dialog“ mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz zu suchen und zu „friedlichen Demonstrationen“ aufzurufen, um mehr TeilnehmerInnen aus dem bürgerlichen Lager anzuziehen.

In Wirklichkeit war das ein Kotau vor dem Druck der Behörden und der bürgerlichen Medien. In den letzten Jahren waren die Demonstrationen immer nur von der Polizei angegriffen oder provoziert worden. Die Haltung von attac u.a. stellt das auf den Kopf, sie bedeutet Verzicht auf Selbstschutz der Demo gegen Provokationen und ein Nachgeben gegenüber der medialen Diffamierung der DemonstrantInnen als „Krawallmacher“.

Auch wenn wir den Rückzug von attac politisch für falsch halten, sehen wir in dieser Debatte, die von den pazifistischen Gruppen angezettelt wurde, ein grundsätzliches politisches Problem, wie den Kriegstreibern aus Politik, Wirtschaft und Militär Einhalt geboten werden kann. Wir halten es für einen politischen Rückschritt, dass ein Teil der OrganisatorInnen der Gegendemonstrationen, seine Hoffnung darauf setzt, sich mit den Verantwortlichen für Ausbeutung und Krieg an einen Tisch zu setzen und mit diesen einen „kritischen“ Dialog zu führen.

Dies wird weder zu einer breiteren Mobilisierung führen, noch werden die Teilnehmer der Tagung sich dadurch von ihrer Politik abbringen lassen. Wir sind im Gegenteil der Meinung, dass gerade die ungeschminkte Aufklärung über den Zusammenhang von Krieg und Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse, auf ImmigrantInnen und Jugendliche unbedingt notwendig ist, um möglichst breiten und effektiven Widerstand zu organisieren. Dies kann nur in deutlicher Abgrenzung von den Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung geschehen! Ein Zugehen auf diese schwächt den Widerstand, bedeutet eine Spaltung und Desorientierung der Bewegung.

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