Türkei

Solidarität mit TEKEL-ArbeiterInnen

Bruno Tesch, Neue Internationale 147, März 2010

Seit Mitte Dezember kämpfen die 12.000 Beschäftigten von TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des ehemals staatlichen Tabakherstellers. Nachdem bereits 2008 der Tabakverarbeitungsbereich an den Konzern  British America Tabacco verkauft wurde sollen nun die 40 Lagerstätten ebenso privatisiert werden. Deren Schließung droht jetzt, wenn die TEKEL-Beschäftigten eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren. . Die rund 12.000 ArbeiterInnen sollen unter dem sogenannten 4/C-Status weiter “beschäftigt” werden, d.h. bei drastischen Lohneinbußen und Verlust ihres Rechts auf Gewerkschaftsmitgliedschaft. Die TEKEL-ArbeiterInnen nennen das 4/C-Angebot der AKP-Regierung deshalb zurecht ein “Versklavungsgesetz”. Ende Februar läuft die Erklärungsfrist für die ArbeiterInnen aus. Wenn sie 4/C nicht annehmen, droht ihnen die Arbeitslosigkeit.

Aktionen

Der Arbeitskampf beinhaltet bisher neben zahlreichen Demonstrationen und kleineren Aktionen ein Protestcamp Tausender in Ankaras Innenstadt, eine Großdemo mit 100.000 Menschen (17. Januar), einen Hungerstreik sowie einen landesweiter Solidaritätsstreik auf - der ursprgl. als Generalstreik geplant war -, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Der Kampf verdeutlicht eine wachsende Zuspitzung der sozialen Lage und ist von großer Bedeutung für die gesamte Klassenkampfentwicklung.

In dieser Lage haben die Gewerkschaftsföderationen TÜRK-IS, DISK, KESK und KAMU-SEN zwar zu Solidarität aufgerufen - aber mit angezogener Bremse.

So denunzieren sie die „gewerkschaftsunabhängigen Aktionskomitees”, also jene, die nicht von der Bürokratie kontrolliert werden und alle Beschäftigen umfassen, als “spalterisch”. Viele Bürokraten stimmen auch in den  Chor der Regierung und der nationalistischen Presse ein, dass der Kampf „PKK-unterwandert“ sei.

Statt eines landesweiten Solidaritätsstreiks und der Ausweitung dieser Aktionen zum Generalstreik wurde am 20. Februar nur ein zweistündiger Aktionstag durchgeführt. Die Beschäftigten von TEKEL kritisierten das, und der Druck wurde so stark, dass TÜRK-IS-Generalsekretär Mustafa Türkel zurücktreten musste. Das zeigt, dass der Druck der Beschäftigten und die Solidarität über TEKEL hinaus, Wirkung auf die Gewerkschaftsführungen zeigte und sie zu einer, wenn auch begrenzten Aktion zwang.

Es zeigt aber auch, dass sich die ArbeiterInnen nicht auf diese Führungen verlassen dürfen, dass sie Aktions- und Streikkomitees bilden und diese landesweit verknüpfen müssen, die sie selbst kontrollieren.

So kann der TEKEL-Kampf zum Ausgangspunkt für einen politischen Generalstreik gegen die Angriffe der Regierung und der Unternehmer auf die gesamte Arbeiterklasse werden.

Spenden:

Solidaritätskonto bei der SEB Hamburg, Konto 113 202  6600, BLZ 200 101 11, Stichwort: Soli-Tekel!

Solidaritätstelegramme/Mails über:

Gewerkschaft NGG, Hauptvorstand, http://www.ngg.net/  Kontakt: hv.internationales@ngg.net

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