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Kommentar zu den Tarifrunden 2010

Gewerkschaftsbürokratie bereitet Katastrophe vor - wir müssen sie stoppen!

Martin Suchanek, Neue Internationale 146, Februar 2010

Das Jahr 1 nach der großen Rezession hat begonnen. Geht es nach Unternehmern, Regierung und Wirtschaftsexperten, soll es ein Jahr des Personalabbaus, der „Anpassung“, weiterer Kürzungen bei Arbeitslosen, Jugend und RentnerInnen werden.

Schließlich sollen „alle“ für die Krise zahlen - auch jene, die sie nicht verursacht haben. Genauer: Geht es nach den „Steuerentlastern“ in der Regierung und den Mövenpick-Parteien sollen NUR die zahlen, welche die Krise nicht verursacht haben!

Alles andere gefährde schließlich den „Aufschwung“, der - wie immer in den letzten Jahrzehnten - nur in den Bilanzen der Banken, Finanzjongleure, Großunternehmen, der Reichen und Superreichen stattfindet. Für die bereits Entlassenen bleibt da nur noch die vage Hoffnung, als Billigjobber dieselbe Arbeit zu machen, die sie jetzt verloren haben.

Dafür heißt es: Maß halten!

Dieser zynische Ruf der Regierung, der bürgerlichen Medien und Unternehmerverbände ist offensichtlich angekommen - bei den Gewerkschaftsführungen. Ver.di leitet immerhin noch eine Lohn- und Gehaltsrunde mit Forderungen nach Zuwächsen ein. Die IG Metall-Bürokratie dagegen will sogar gleich die Segeln streichen und bietet Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverzicht an.

Und das, obwohl Hunderttausende, v.a. LeiharbeiterInnen, ihre Jobs schon verloren haben; und obwohl in der Industrie auch im „Aufschwung“ „Kapazitätsanpassungen“ - also Rationalisierungen, Verlagerungen, Schließungen - und damit verbunden ein gigantischer Personalabbau anstehen.

Auf Basis der kapitalistischen Logik, der es immer nur um die Vermehrung von Profit geht, ist das auch folgerichtig. Die UnternehmerInnen handeln gemäß ihren Interessen und den Erfordernissen der Konkurrenz untereinander.

Ihnen kommt eine Gewerkschaftsführung, die ihren Interessen dient, die Lohnverzicht und die Verhinderung jeder Mobilisierung unruhig gewordener Belegschaften verspricht, gerade recht. Solche Co-Manager braucht das Kapital!

Die Beschäftigten brauchen sie nicht. Sie sind eine Klotz am Bein. Sie sind ein Hindernis für jeden effektiven Widerstand. Gegen sie muss in den Betrieben und Gewerkschaften organisiert Opposition gemacht werden, gegen sie muss eine klassenkämpferische Basisbewegung aufgebaut werden, die für Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft eintritt!

Notwendig ist eine Opposition, die betrieblich verankert ist und die kampfwilligen KollegInnen, Vertrauensleute, Betriebsräte, GewerkschafterInnen organisiert.

Sie muss dafür eintreten, die Gewerkschaften zu Kampfinstrumenten der Lohnabhängigen, der beschäftigten wie arbeitslosen ArbeiterInnen und Angestellen zu machen. Sie muss dafür eintreten, dass die Gewerkschaften Kämpfe führen - und zugleich darauf vorbereitet sein, diese selbst anzuführen, wenn die Bürokraten in den Vorstandsetagen oder den Betriebsratsbüros die Auseinandersetzung verweigern oder gar sabotieren.

Der Aufbau einer solchen klassenkämpferischen Basisbewegung ist das Gebot der Stunde! Ansätze dazu gibt es. In vielen betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen haben sich auch kämpferische Minderheiten in Szene gesetzt. Allein werden diese jedoch nicht siegen können. Sie brauchen eine bundesweite Vernetzung, Koordinierung, Strategie - und es ist die Aufgabe der Gewerkschaftslinken, einen solchen Rahmen zu schaffen, zu einer solchen Bewegung zu werden.

Eine politische Alternative ist notwendig

Die Krise erfordert aber noch mehr, weil sie eine Systemkrise des Kapitalismus ist. Rein gewerkschaftliche Kämpfe werden nicht ausreichen. Der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen ist ein politischer, ein gesamtgesellschaftlicher Kampf. Er muss mit Massenaktionen, Demos, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik geführt werden.

Auch wenn der Weg dahin noch weit sein mag, so wirft diese Perspektive auch die Frage nach einem Sofortprogramm gegen die Krise und nach einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus auf: nach einer sozialistischen Umwälzung.

Dafür braucht es auch eine politische Kraft, eine Bewegung - eine Partei. Diese Partei kann und muss den Kampf gegen die Krise und die Co-Manager in den Gewerkschaften mit dem Kampf für den revolutionären Sturz des Kapitalismus verbinden!

Eine solche Organisation wollen wir aufbauen! Tretet mit uns in Kontakt!

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Nr. 146, Februar 2010
*  Tarifrunden 2010: Gewerkschaftsbürokratie bereitet Katastrophe vor - wir müssen sie stoppen!
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