Kurd/Innen in der BRD

Weg mit dem PKK-Verbot!

Andrea Huber, Neue Internationale 129, Mai 2008

Seit Jahrzehnten führt die Türkei ihren schmutzigen und reaktionären Krieg gegen das kurdische Volk - mithilfe des Westens, von USA, BRD, EU, Israel. So ist Deutschland seit 1964 ein zentraler Waffenlieferant des türkischen Regimes, wichtiger Investor und „Berater“ in Sachen Repression, bis hin zum Export von know-how beim Bau von Hochsicherheitsgefängnissen.

Seit 15 Jahren ist die kurdische Befreiungsbewegung PKK sowie zahlreiche andere kurdische Organisationen und Vereine verboten. Selbst das Tragen von Bildern Abdullah Öcalans gilt als Unterstützung dieser Organisation und wird daher regelmäßig verboten.

Allein in diesem Jahr wurden dutzende Wohnungen kurdischer Vereine und AktivistInnen durchsucht. Kurdische Demonstrationen und Kundgebungen sind - gerade in Berlin - regelmäßig von Verboten, Einschränkungen des Demonstrationsrechtes und Schikanen betroffen.

Am 19. April wurde in Berlin eine kurdische Jugend-Demonstration mit rund 1.500 TeilnehmerInnen von türkischen Nationalisten und faschistischen „Grauen Wölfen“ provoziert und von der Polizei attackiert. Mehr als 80 TeilnehmerInnen wurden festgenommen, viele verletzt.

Der Kampf gegen diese reaktionäre, imperialistische und rassistische Unterdrückung der KurdInnen und ihrer Organisationen muss von der gesamten Arbeiterbewegung und Linken in der BRD unterstützt werden - unabhängig von der Kritik an deren Politik.

• Weg mit dem PKK-Verbot, dem Verbot aller anderen kurdischen Organisationen und ihrer politischen Symbole! Schluss mit allen Einschränkungen des Demonstrationsrechts!

• Freiheit für Öcalan und alle anderen kurdischen Gefangenen! Stopp aller Abschiebung! Sofortige Niederschlagung aller Verfahren gegen kurdische AktivistInnen in der BRD!

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