Netzwerk Linke Opposition

Am Scheideweg

Martin Mitterhauser, Neue Internationale 125, November/Dezember 2007

In den letzten Monaten hat sich im Netzwerk Linke Opposition (NLO), einst aus dem Kampf gegen die politische Liquidation der WASG entstanden, ein grundlegender Konflikt zwischen seinem linken und rechten Flügel entscheidend zugespitzt.

Der rechte Flügel des NLO, der sich auf große Teile in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen stützt, will das NLO als unverbindliches breites „Netzwerk“ weiterführen, ohne klare politische Zielsetzung, verbindliche demokratische Strukturen und zielgerichtete Kampagnenschwerpunkte.

Der linke Flügel des NLO, der sich auf einen kleineren Teil in NRW (Köln), Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordhessen, Baden-Württemberg und auch Sachsen gründet, wollte und will das NLO als zu einer handlungsfähigen, anti-kapitalistischen und klassenkämpferischen Struktur machen, die eine politische Alternative zur LINKEN aufbaut.

De facto ist das NLO in zwei etwa gleich große Teile gespalten, die sich gegenseitig in ihrer politischen Wirkung nach außen paralysieren.

Das hat auch zu einem stetigen Zerfall des NLO selbst geführt. Die Paralyse im Rahmen des NLO-Rates um die Intervention gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hatte dazu geführt, dass das NLO in der wichtigsten politischen Mobilisierung des Jahres 2007 praktisch keine Rolle spielte. Allein das war schon ein politisches Armutszeugnis, das die Existenzberechtigung des NLO aufwarf.

Zudem wurde in den letzten Monaten versucht, das NLO in das ideologische und politische Fahrwasser reformistischer Bewegungen und Organisationen zu bringen. Das hat sich besonders in der Haltung zum imperialistischen Krieg gezeigt. Dort wurde schon Kritik an Positionen des reformistischen „Kasseler Friedensratschlages“ als schädlich bezeichnet.

Auch wenn sich im Rat des NLO auf seiner zweiten Tagung im August 2007 eine linke Mehrheit zeigte, so wurde auch deutlich, dass es fast keine politischen Gemeinsamkeiten zwischen beiden Flügeln gibt.

Dieser Zustand ist unhaltbar geworden und muss in den nächsten Wochen und Monaten gelöst werden. In der Tat wird es notwendig, diesen Konflikt im Rahmen einer bundesweiten Versammlung des NLO auszutragen, auf welcher der linke Flügel für eine politische Mehrheit kämpfen muss.

Zweifellos muss der linke Flügel dabei zur Kenntnis nehmen, dass das NLO selbst politische erheblich geschwächt ist und seine ursprüngliche Dynamik großteils verloren hat. Das liegt zum einen an der Stabilisierung der LINKEN, die einen großen Teil des Potentials des NLO entweder demoralisiert oder auch wieder aufsaugt hat.

Zum anderen liegt es darin, dass sich der massive Unmut in der Bevölkerung bislang nur zu bestimmten Anlässen in einer Massenbewegung ausdrückt (Heiligendamm), ohne dass jedoch eine permanente Mobilisierung und Organisierung daraus folgt oder - siehe GDL - in wichtigen Streiks relativ kleiner Arbeiterschichten.

Darin zeigt sich das Aufbegehren neuer Schichten im Klassenkampf, aber noch keine generalisierte Abwehrfront.

Diese Situation kann sich in den nächsten Jahren rasch ändern - insbesondere im Gefolge einer sich abzeichnenden tiefen US-Rezession und ihrer weltwirtschaftlichen Auswirkungen, im Gefolge weiterer Niederlagen des Imperialismus in Irak, Afghanistan, Pakistan etc. oder einer Zunahme der Klassenkämpfe in Europa (z.B. in Frankreich).

Die Gruppe Arbeitermacht ist wie schon in der WASG im NLO von Beginn an dafür eingetreten, darin den Kampf für eine neue Arbeiterpartei zu führen und offen über ihre Zielsetzung, ihr Programm, ihre Aktionsschwerpunkte zu diskutieren und zugleich gemeinsam zu handeln.

Wir haben von Beginn an deutlich gemacht, dass wir dafür eintreten, dass eine solche neue Arbeiterpartei auf einem revolutionären Programm zum Sturz des Kapitalismus basiert, ohne es zur Vorbedingung für unsere Mitarbeit zu machen.

Aber es ist auch klar, dass das NLO insgesamt kein Ausgangspunkt für eine solche Partei mehr ist. Auch sein linker Flügel ist für sich genommen wohl zu klein und zu schwach, eine Partei im eigentlichen Sinn des Wortes, also eine politische Kraft, die in wichtigen Teilen der Arbeiteravantgarde verankert ist, zu schaffen.

Der Kampf für die Schaffung einer revolutionären Organisation muss daher heute in anderer Form weiter geführt werden. Im NLO und v.a. seinem linken Flügel schlagen wir dazu Folgendes vor:

• Verständigung auf gemeinsame Aktionen und den Aufbau wirksamer Koordinierungen des Widerstandes gegen kapitalistische Angriffe und imperialistische Ausbeutung.

Das bedeutet insbesondere Unterstützung von Arbeiterkämpfen wie jenen der Lokführer und den Kampf für eine oppositionelle, klassenkämpferische Basisbewegung in den Betrieben und DGB-Gewerkschaften.

Es bedeutet Zusammenarbeit mit anti-imperialistischen, anti-militaristischen Organisationen im Kampf gegen Krieg, Besatzung, Repression.

• Organisierung einer strategisch-programmatischen Debatte über das NLO hinaus, wie eine neue politische Kraft, letztlich eine revolutionären Partei geschaffen werden kann, die den Widerstand nicht nur bündelt, sondern auch mit dem Kampf zum Sturz des Systems verbindet.

In diesem Sinne schlagen wir die Organisierung eines „Roten Ratschlags“ vor, wir er vom Delegiertenrat des NLO im August beschlossen wurde - als Aufforderung zur politischen Diskussion und zur Zusammenarbeit in der Aktion an alle anti-imperialistischen, sozialistischen, klassen-kämpferischen Organisationen, Gruppierungen, Strömungen in der BRD.

Leserbrief schreiben   zur Startseite