Thesen zum Netzwerk Linke Opposition

Martin Mitterhauser, Neue Internationale 119, April 2007

1. Das Netzwerk Linke Opposition ist ein bundesweiter Zusammenschluss von GenossInnen und AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, linken Parteien und Organisationen. Wir wollen eine politische Kraft zum Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und der Regierung aufbauen.

2. Die letzten Jahre waren von einer massiven Verschärfung des Klassenkampfs von oben durch die Unternehmer, durch Staat und Regierung gekennzeichnet - sowohl, was die globale ökonomische, politische und militärische Expansion des deutschen Imperialismus und der von ihm geführten EU betrifft, als auch im Inneren.

3. Diese Angriffe finden vor dem Hintergrund einer sich vertiefenden Überakkumulationskrise des Kapitals und verschärfter Konkurrenz zwischen den großen multi-nationalen Konzernen statt, welche die herrschenden Klassen zu einer weiteren Zuspitzung ihres Generalangriffs treiben - in Form neo-liberaler Zurichtung und Plünderung der „Dritten Welt“, in Form des „permanenten Krieges“, in Form eines flächendeckenden Angriffs auf alle wesentlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse in den letzten 100 Jahren oder auf Zugeständnisse an diese.

4. Wir gehen davon aus, dass sich die Angriffe der herrschenden Klasse und ihres Staates weiter verschärfen werden.

5. In dieser Situation ist Bildung einer neuen politischen Kraft der Arbeiterbewegung, einer sozialistischen Partei dringend geboten. Ohne eine solche Partei, die eine strategische Orientierung in den Kämpfen bietet, die es ermöglicht, die Kämpfe gegen die aktuellen Angriffe mit dem Kampf für soziale Befreiung, für eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu verbinden, drohen auch die kommenden Abwehrkämpfe in Vereinzelung, Isolierung und Zersplitterung zu enden - so, wie die Aktionen in den letzten Jahren immer wieder endeten.

6. Eine neue politische Kraft muss daher daran gemessen werden, was sie zur Formierung des Widerstandes, zu dessen Koordinierung und zu seiner strategischen Ausrichtung beiträgt.

7. Die zukünftige vereinigte „Linke“ wird diesem Anspruch nicht gerecht. Das hat sie in den letzten Jahren und Monaten praktisch gezeigt - das wird sich auch in den nächsten Jahren zeigen. Sie strebt - wie die L.PDS in Berlin oder RC in Italien - auch im Bund Regierungsverantwortung und „Mitgestaltung“ des bestehenden Systems an. Eine solche Politik kann nur in der Mitverantwortung für Sozialabbau, imperialistischen Krieg und rassistische Reglementierungen enden; sie kann nur darin enden, das bestehende kapitalistische System zu verteidigen und entstehendem Widerstand und Protest die Spitze zu nehmen.

8. Das NLO will daher eine Kraft aufbauen, die wirklich oppositionell zum Kapitalismus steht. Für uns heißt das, dass wir eine Organisation brauchen, die v.a. auf den Kampf im Betrieb, auf der Straße, im Stadtteil, an der Universität oder an der Schule - die auf die Aktion und nicht auf den Parlamentarismus setzt.

9. D.h. der Schwerpunkt unserer Aktivitäten liegt darin, Widerstand zu befördern, zu bündeln und zu organisieren und gemeinsam mit den Kämpfenden eine politische Perspektive zu diskutieren und zu erarbeiten. Parlamentarische Arbeit hat für uns nur einen untergeordneten Stellenwert: um dem Widerstand eine Stimme zu verleihen, gegen reaktionäre Gesetzesmaßnahmen zu agieren, das Parlament als Tribüne zu nutzen, die Pläne der Herrschenden zu entlarven. Eine Beteiligung an Regierungen, die das bürgerliche System verteidigen, lehnen wir grundsätzlich ab.

10. Wir wissen, dass das NLO nur dann eine Perspektive hat, wenn es sich politisch klar gegen das kapitalistische System positioniert. Ein System, das notwendig zu imperialistischen Kriegen, Hunger, Armut, Elend, Unterdrückung, zu immer schärferer Ausbeutung, Entdemokratisierung und zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit führt, wird nicht das letzte Wort der Geschichte sein.

11. Daher soll die zukünftige Programmatik des NLO auf eine antikapitalistische Basis gestellt und auch eine sozialistische Perspektive der Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft beinhalten.

12. Unser Ziel ist es dabei, eine Partei zu schaffen, die

• für Klassenkampf steht,

• sich auf die Arbeiterklasse stützt,

• demokratisch von unten nach oben gemäß der Prinzipien der Arbeiterdemokratie aufgebaut,

• antirassistisch und antifaschistisch, anti-patriarchalisch,

• internationalistisch und anti-imperialistisch ist

• und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung kämpft.

13. Wie diese Programmatik genau aussehen soll, wird in den nächsten Monaten im Netzwerk breit diskutiert werden. Wir rufen alle WASG-Mitglieder, alle Linken und alle AktivistInnen der sozialen Bewegungen dazu auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen und gemeinsam das Netzwerk Linke Opposition aufzubauen!

14. Das NLO ist ein Netzwerk verschiedener linker politischer Strömungen. Es ist demokratisch von unten nach oben aufgebaut. Mitglied im Netzwerk kann jede/r sein, der/die die grundlegenden Ziele des Netzwerks linke Opposition teilt. D.h. das Netzwerk ist grundsätzlich auch für Mitglieder anderer Organisationen und Gruppierungen sowie für Einzelpersonen offen, ja diese sind ausdrücklich willkommen.

15. Aktuelle Forderungen des NLO

Das NLO versteht sich als Teil der sozialen Bewegungen, als Teil der Arbeiterbewegung und bringt in diese politische Positionen ein. Auch wenn wir noch keine Programmatik haben, so treten wir in den Kämpfen und Bündnissen, an denen wir uns beteiligen oder die wir initiieren, u.a. für folgende Punkte ein:

• Kampf der Arbeitslosigkeit, Kampf den Angriffen auf soziale Rechte und Arbeitsbedingungen!

• Für 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Mindestlohn von 10 Euro/Stunde! Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf Alle, Wiedereinstellung der Entlassenen! Volle tarifliche Bezahlung für „Ausgegliederte“ - ein Betrieb, ein Tarif! Weg mit allen Agenda- und Hartz-Gesetzen! Keine Ein-Euro-Jobs, gegen alle Formen von Zwangsarbeit!

• Für öffentliche Beschäftigungsprogramme unter Kontrolle der Beschäftigten und der Gewerkschaften! Unternehmen, die entlassen (wollen) oder pleite sind, müssen bestreikt, besetzt und unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht und weitergeführt werden! Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse und der Buchführung!

• Keine Privatisierungen, Rücknahme bereits erfolgter! Rücknahme der Steuergesetze der letzten Jahre! Weg mit allen Massensteuern, für eine progressive Besteuerung von Reichtum und Kapital!

• Weg mit der Rente ab 67! Rücknahme aller Verschlechterungen im Gesundheitsbereich! Verstaatlichung aller Unternehmen im Bereich Pharma/Gesundheit/Ernährung und Energie unter Arbeiterkontrolle!

• Gegen Studiengebühren, Numerus Klausus und Privatisierung von Bildung! Kostenlose Bildung für Alle!

• Gegen jede Diskriminierung von Schwulen und Lesben! Für volle rechtliche und soziale Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen!

• Gegen Rassismus und Faschismus! Keine öffentliche Plattform für Nazis! Aufmärsche, Treffen usw. der Rechten müssen durch militante Gegenaktionen bekämpft werden! Kein Vertrauen in die „antifaschistischen“ Maßnahmen des bürgerlichen Staates! Für den Aufbau von antifaschistischen Aktionskomitees unter Einbeziehung der Arbeiterbewegung und der MigrantInnen!

• Nein zu allen Abschieben und den Grenzkontrollen! Für Offene Grenzen! Weg mit allen rassistischen Grenz- und Aufenthaltsregelungen! Volles Asylrecht! Gegen die antiislamische Hetze und den „Krieg gegen den Terror“! Nein zu allen Einschränkungen des Aufenthaltsrechtes! Volle und uneingeschränkte Rechte für alle, die hier leben!

• Gegen Imperialismus! Für internationale Solidarität! Verteidigung jedes Widerstandes gegen imperialistische Aggression und Besatzung! Keine Auslandseinsätze von NATO/Bundeswehr und UN-Blauhelmen! Sofortiger Rückzug aller Truppen aus dem Ausland! Hände weg vom Iran!

• Nein zum imperialistischen Block EU! Nein zur Neuauflage der europäischen Verfassung!

Diese Ziele können nur durchgesetzt werden, wenn effektive Kampfmaßnahmen erfolgen: Massenproteste und - vor allem - Massenstreiks bis hin zum Generalstreik! Dafür müssen von den AktivistInnen direkt verantwortliche, demokratische und kämpferische Basisstrukturen aufgebaut werden: im Betrieb, an Schulen und Unis und im Stadtteil. Diese Basisstrukturen müssen bundesweit und international vernetzt werden!

Sie können nur durchgesetzt und verteidigt werden, wenn wir eine politische Kraft aufbauen, die diese Kämpfe mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verbindet.

16. Programmatische Debatte im NLO

Obige Forderungen und Zielsetzungen dienen als Aktionsforderungen, für die wir aktuell eintreten. Sie dürfen nicht mit einer Programmatik einer zukünftigen sozialistischen Partei verwechselt werden.

Die Zielsetzung des NLO in der nächsten Phase besteht aber darin, die programmatische Debatte bundesweit zu organisieren und mit den lokalen Diskussionen zu koppeln. Ein Teil dieser Aufgabe besteht auch darin, einen Schulungsprozess im NLO zu organisieren.

Wir fordern alle Mitglieder, politischen Strömungen, Arbeitsgruppen auf, sich mit eigenen Vorschlägen und Beiträgen in diese Diskussion einzumischen!

Wichtige Fragestellungen dabei sollten u.a. sein: Kapitalismus und Imperialismus heute; Woran scheiterte die WASG? (inkl. Fehler der Linken in der WASG/PDS); Sozialstaat, Keynesianismus oder Sozialismus?; Was ist der bürgerliche Staat?; Räte/Rätesystem; Räte und Partei; Soziale Reform oder Revolution?; Übergangsforderungen, Übergangsprogramm; Welche Art von Partei wollen wir?; Was ist Sozialismus/Kommunismus?

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