Stuttgart

Erfolgreiche Aktionen gegen Rentenreform

Frederik Haber, Neue Internationale 116, Dezember 2006/Januar 2007

Die Rentenreform ging in die erste Lesung und die IG Metall Baden-Württemberg hatte beschlossen, dass landesweit dagegen mobilisiert werden sollte. So gab es ein Flugblatt, das in Info-Ständen in den Kantinen verteilt werden sollte. Manchen reichte das nicht. So bemühte sich der Erste Bevollmächtigte von Esslingen, Sieghard Bender, in dem von ihm betreuten Werksteil von Daimler eine Protestaktion während der Arbeitszeit durchzuführen. Diese Aktion scheiterte am Veto des Betriebsratsvorsitzenden Lense.

Beispiel Index

Erfolgreich wurde eine solche Protestaktion allerdings in der Drehmaschinenfabrik Index, ebenfalls Verwaltungsstelle Esslingen, durchgeführt. Die Belegschaft wurde per Flugblatt aufgefordert, sich beim Betriebsrat zur Rente zu informieren. Bald stellte sich heraus, dass die Betriebsrats-Büros dem Andrang nicht gewachsen waren - das war das Signal für den Betriebsratsvorsitzenden, die Anwesenden aufzufordern, in die Montagehalle zu gehen.

Als auch die Montagehalle gefüllt war, hielt er eine kurze Ansprache und erklärte, weshalb sich die MitarbeiterInnen versammelt hatten. Danach ergriff der IG Metall-Bevollmächtigte das Wort und geißelte die Politik der Großen Koalition. Unter Beifall wurde eine Resolution verabschiedet und einstimmig beschlossen, diese an den Bundestagspräsidenten und die Regierungsfraktionen zu senden.

Die Aktion dauerte eine gute halbe Stunde, mit Diskussionen und Wegezeiten davor und danach wohl eine Stunde. Alle Beteiligten waren sehr zufrieden mit der Aktion und waren von der guten Beteiligung und Durchführung positiv überrascht.

Nur der Personalchef, der aufgrund der Abwesenheit der Geschäftsleitung diese vertrat, tat im Laufe des Tages an mehreren Stellen mehrfach seinen Unmut über die Aktion kund. Für die Beteiligten war dies jedoch noch eine zusätzliche Bestätigung.

Ebenfalls erfolgreich verlief eine Kundgebung in Bad Cannstatt. Hier hat sich ein Aktionskreis gebildet, der gegen die gesamten sozialen Grausamkeiten vorgehen will. Als erstes wurde diese Kundgebung organisiert und ein "Cannstatter Appell" gegen die Rente mit 67 formuliert. Die Initiative zu diesem Aktionskreis hatten KollegInnen aus Cannstatter Metall-Betrieben, vor allem von Foxboro-Eckardt und Mahle ergriffen. Dazu kamen Beschäftigte der Cannstatter Klinik, der Abfallwirtschaft und des Tiefbauamtes, AktivistInnen aus der Erwerbslosen-Bewegung und von WASG, REVOLUTION, Arbeitermacht, SAV und anderen linken Gruppen.

An der Kundgebung - nach Feierabend - beteiligten sich rund 300 Leute. Es gab keine langen Reden, sondern viele kurze Beiträge von Betroffenen. So wurden auch die Auswirkungen der Rentenkürzung auf  Frauen - in Verbindung mit der Ausweitung von Niedriglöhnen thematisiert. Arbeitslose Jugendliche aus Neckarvorstadt beteiligten sich ebenso wie Vertrauensleute aus den Betrieben und Erwerbslose.

Der Arbeitskreis hatte sich das Ziel gesetzt, nicht nur im Betrieb aktiv zu sein, sondern den Protest vom 21.10. sichtbar fortzusetzen, und alle Betroffenen zu vereinen - nicht nur die Beschäftigten. Dies ist mit dieser ersten Aktion gelungen. Aktionskreise sind nicht nur ein gutes Mittel, um eine breite Einheitsfront gegen Kapital und Regierung zu bilden, sie machen auch unabhängiger von der Willkür der Bürokraten. Siehe oben!

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