Öffentlicher Dienst

Wie kann ver.di den Kamf gewinnen?

Frederic Haber, Neue Internationale 109, April 2006

Es geht um alles. Brechen die Streiks zusammen oder ist eine Wende zum Sieg möglich? Waren sieben Wochen Kampf für die Katz oder ist nach Jahren mehr oder weniger verschleierter Niederlagen ein Sieg drin?

Der Streik ist zu einer politischen Schlacht geworden. Es geht den „Arbeitgeber“-Vertretern nicht mehr nur um Einsparungen und längere Arbeitszeiten. In Stuttgart haben Oberbürgermeister und die Gemeinderatsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen schon ein Mehrfaches für Streikbrecher ausgegeben und an Gebührenausfall hingenommen, als sie in den nächsten Jahren durch „18 Minuten“ einsparen könnten.

Ziele des Staates

Sie wollen zwar einen Durchbruch in der Arbeitszeit, aber es geht nicht nur um die betroffenen Beschäftigten. Thüringens Ministerpräsident Althaus hat bereits gefordert, den Beschäftigten im Osten 42 Stunden zu verpassen. Handwerkspräsident Kentzler möchte dasselbe für alle Beschäftigten im Handwerk. Ohne Bezahlung natürlich. Damit muss allen Beschäftigten im Osten klar werden, dass hier nicht Privilegien einiger Wessis abgebaut werden, sondern dass auch sie im Visier sind. Auch den Beschäftigten in den privaten Streikbrecherfirmen sollte klar werden, dass sie mit der Streikbrechertätigkeit auch sich selbst direkt schaden: sie arbeiten letztlich für ihre eigene Arbeitslosigkeit, weil die geplante Arbeitszeitverlängerung Arbeitsplätze kosten wird!

Der Öffentliche Dienst soll als kampffähige Struktur endgültig zerschlagen werden. Sie drohen mit neuen Privatisierungswellen, die ohnehin ihr Ziel sind. Gerade in den Großstädten  konnte noch längst nicht alles der direkten Profitmacherei des Kapitals unterworfen werden. Starke gewerkschaftliche Strukturen und die Verbundenheit der Bevölkerung mit den sozialen und kostengünstigen öffentlichen Einrichtungen standen dem entgegen. Mit einer Niederlage im Arbeitskampf aber wäre der Weg frei. Westerwelles Kettensägen-Massaker.

Sie wollen den vorletzten großen Flächentarif zertrümmern; sie wollen die zweitgrößte Gewerkschaft in deren stärksten Bereich treffen. Sie wollen die gesamte Gewerkschaftsbewegung in Deutschland demütigen und europaweit ein Signal setzen.

Der Generalangriff geht weiter

Kurz: es geht dem Kapital um die Fortsetzung des Generalangriffs. Nur hoffnungslose Träumer konnten glauben, dass dieser bald vorbei sein würde. Leider werden die Führungsetagen der Gewerkschaften von solchen Träumern beherrscht. Sie rechneten zur Bundestagswahl vor, dass es eine Mehrheit links der Mitte gebe und forderten die Unternehmer auf, dies zu respektieren. Sie freuten sich, dass die Zerschlagung der Tarifautonomie nicht auf der Agenda der Bundesregierung stünde und glaubten, dass diese deswegen gesichert sei. Pustekuchen!

Selbst wenn das Kapital in dieser Frage bei der Regierungsbildung in Berlin Kompromisse machen musste, es hat ja noch seine Landesregierungen. Und so boten Sommer, Peters, Huber und Bsirske der Regierung Merkel/Müntefering einen konstruktiven Dialog an. Der DGB-Chef von Baden-Württemberg, Bliesener, begann sofort mit dem neuen Ministerpräsidenten Oettinger selbigen Dialog. Die IG Metall im Lande hielt mit Oettinger und den heimischen Metall-Unternehmern einen Zukunftskongress für Innovation und Standortsicherung ab. Was kann dem Kapital im Angesicht harter Konkurrenzkämpfe Besseres passieren? Bei einem Sieg werden die Kapitalisten und ihre Parteien den Führungen der Gewerkschaften all das ganz heiß auf den Tisch stellen, was seit der Bundestagswahl nur auf kleiner Flamme kochte: die Liquidierung des Restes von Kündigungsschutz, die Gesundheitsreform, die nächste Rentenkürzung, die Verschärfung der Hartz-Gesetze usw. usf.

Die Ver.di-Führung hatte sich bei dieser peinlichen Anbiederei etwas zurückgehalten. Der Apparat ist etwas mehr unter Druck der Basis und nicht so monolithisch sozialdemokratisch wie IGM und DGB. Nach dem Streik an den Uni-Klinika in Baden-Würtemberg waren auch bei Teilen des Ver.di-Apparates die Hoffnung und die Bereitschaft gewachsen, endlich aus der Defensive herauszukommen.

Das wurde auch Zeit. In der Tat zeigen zehntausende Neueintritte in Ver.di, dass das beste Mittel gegen Mitgliederverluste der Kampf ist; dass die Bereitschaft sich zu wehren in der arbeitenden Bevölkerung stärker vorhanden ist, als die Weicheierei der Führungen vermuten lässt. Es zeigt auch, was die Führungen von Ver.di, bzw. der ÖTV in den letzen zehn Jahren verpennt haben.

Ver.dis Altlasten

Leider haben sie nicht nur gepennt! Durch ihren fehlenden Widerstand gegen Privatisierung und Ausgliederung, durch Abkoppeln gerade der kampfstarken Sektoren der öffentlich Beschäftigten und durch den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) haben sie die Ausgangsbedingungen für diesen Arbeitskampf unterminiert. Im Namen der Rettung der 38,5 Stunden-Woche, machten sie den Weg für die Attacke auf selbige frei.

Die AktivistInnen vor Ort mussten diese schlechten Voraussetzungen ausbaden. Nach 14 Jahren ohne Streikerfahrung und in Bereichen, die traditionell schlecht gewerkschaftlich organisiert sind, mussten sie loslegen. Nicht überall handelte Ver.di so wie in Stuttgart mit seiner linkeren Führung (Böhm/Riexinger), wo mit einem Warnstreik am 5. Dezember gestartet wurde, um Erfahrungen zu sammeln. Aber die Urabstimmung war überall eindeutig und die Mobilisierung groß. Tausende schlossen sich neu der Gewerkschaft an.

Trotzdem standen gerade die AktivistInnen vor Ort die ganze Zeit vor einem Dilemma. Einerseits wollen sie kämpfen, mobilisieren und andere KollegInnen überzeugen. Zugleich wussten sie von Anfang an, dass ihre Aktivität missbraucht werden würde. Denn die Ver.di-Führung hat nicht nur den TVöD verbrochen, sie wollte auch nie einen Sieg. Sie wollte immer nur einen Kompromiss - und das konnte nur eine Arbeitszeit von mehr als 38,5 Stunden bedeuten. Eine offensive Forderung gibt es nicht mal in der Hinterhand.

Mit der Forderung nach der 37 Stunden-Woche in den Arbeitskampf zu gehen, hätte es zu Beginn sicher noch schwerer gemacht, die Sympathien in der Bevölkerung zu halten - unter dem Trommelfeuer, das ja zu erwarten war. Wie sich jedoch zeigt, ist ein solches politisches Ringen um die Solidarität anderer Lohnabhängiger unbedingt notwendig.

Vor allem aber wäre eine solches Stoßrichtung für die Orientierung der eigenen Truppen gut gewesen, um zu wissen, dass, wenn der Angriff des Gegners zurückgeschlagen worden ist, auch der Gegenstoß erfolgen kann, dass es eine Führung gibt, die einen Erfolg als Möglichkeit einplant und ihn dann auch sichern wird - weil sie ihn auch will. Eine solche Führung schafft Vertrauen in die eigene Kraft.

Führungskrise

Die AktivistInnen gingen mit dem Bewusstsein in diesen Streik, dass sie genau eine solche Führung nicht haben, sondern eine Ansammlung von Figuren, die jede Möglichkeit zum schäbigen Kompromiss sofort ergreifen würde. Das geschah dann auch in Hamburg und Niedersachsen. Die Abstimmungsergebnisse dort zeigen, dass die Mehrheit sie als Verrat ansieht. Schon wenn die Gegenseite ein Einlenken andeutete, ließ das die Ver.di-Tarifstrategen die Streikaktivitäten zurückfahren.

Diese Strategie bringt die AktivistInnen in die Zwickmühle: Volle Kanne Mobilisierung und die KollegInnen in einen Kampf schicken, dessen Ergebnis sie nicht wollen, oder selber bremsen in Ahnung des bevorstehenden Verrats?

Es gibt einen Ausweg aus dieser Zwickmühle! Der besteht darin, den Verrat und die Fehler der Führung von Anfang an zu denunzieren und zu warnen. Zugleich müssen Wege  aufgezeigt werden, wie die Basis den eigenen Kampf unter Kontrolle bekommen kann.

Das heißt: Streikkomitees, die nur der Basis verantwortlich sind; Delegierte aus diesen Komitees, die die Entscheidung über die zentrale Streikführung erlangen. Tatsächlich wurde an vielen Stellen der Kampf gegen die eigene Führung verteidigt und geführt.

Aber letztlich waren es die Klassenkämpfer des Kapitals, die Ver.di den Kampf aufzwangen, den ihre FührerInnen nie gewollt hatten. Sie haben ihn also auch nicht vorbereitet. Das macht eine Wende umso schwieriger. Eine Antwort auf die Attacke des Kapitals ist möglich, aber sie verlangt den Bruch mit der bisherigen Methode auf allen Ebenen:

• Die gesamte Kampfkraft muss eingesetzt werden - gleichzeitig und unbefristet!

• Streikbruch muss direkt bekämpft werden: Streikbrecherbetriebe müssen direkt blockiert werden, ihre Beschäftigten angesprochen und organisiert werden!

• Statt bei den betroffenen Patienten und Eltern nur um Verständnis zu werben, muss die arbeitende Bevölkerung gegen die Regierungen und Unternehmer mobilisiert werden!

• Ver.di muss alle anderen Branchen, die offene Tarifverträge haben, in Kampfaktionen hineinziehen, die restlichen Sektoren in Soli-Aktivitäten!

• Die IG Metall und Ver.di müssen alle Streikaktionen koordinieren!

• Jede „Atempause“ in den Streiks ist nur dann berechtigt, wenn sie dazu genutzt wird, die Organisierung auszubauen und die Streikfähigkeit auszuweiten.

Die Ver.di-Führung sucht einen anderen Weg. Sie macht die Proteste der „Öffentlichen Meinung“ zum Maßstab und weicht zurück. Funktionäre in manchen Sparten ducken sich weg wie die Hasen und hoffen, dass sie dann vom Mähdrescher der Privatisierung verschont werden. Die IG Metall-Bosse hoffen auf Unterstützung aus der Politik für ihre „Ankurbelung der Wirtschaft durch Kaufkrafterhöhung“. Die Sozialdemokraten in den Gewerkschaften spekulieren, dass eine Demütigung von Ver.di auch der WASG die Luft abdreht.

Die Wende zum Sieg kann also nur von unten kommen. Es gibt ein enormes Potential an StreikaktivistInnen, die in den letzten Wochen viel gelernt haben. Die große Mehrheit der Streikenden ist überaus entschlossen. Sie können etwas bewegen. Sie können und müssen von allen kämpferischen und kritischen KollegInnen in anderen Branchen und Gewerkschaften unterstützt werden! Das ist es, was wir meinen, wenn wir eine klassenkämpferische Basisbewegung fordern.

Der Ver.di-Linke Bernd Riexinger hat die Linke und die sozialen Bewegungen kritisiert. Er stellt die Frage, warum sie in dieser Situation nicht zu mehr in der Lage sind. (Freitag, 24.3.06) Was tatsächlich stattfindet ist, dass viele einzelne Linke in den Gewerkschaften ihr Bestes tun. Aber sie sind vollkommen auf sich und ihre eigene Erfahrung gestellt.

Gewerkschaftslinke

Die Gewerkschaftslinke funktioniert z.B. in Stuttgart als Mobilisierungsnetzwerk für die Blockade der Müllverbrennung. Aber sie hat keinen Aufruf herausgegeben, weder lokal noch bundesweit. So ein Aufruf hätte von Anfang an den politischen Charakter des Kampfes deutlich machen und konkrete Handlungsanleitungen geben müssen.

Erneut zeigt sich, wie wichtig legitimierte Strukturen sind. Bernd Riexinger ist der bekannteste Vertreter der Gewerkschaftslinken. Aber in dieser Situation ist er auch offizieller Ver-di-Vertreter und er stellt die Gewerkschaftslinke in den Hintergrund. Es geht ihm selbst so, wie vielen anderen, denen er vorwirft, nicht offensiver als Linke hervorgetreten zu sein.

Ver.di-Stuttgart hat zwar manches anders gemacht als der Rest, konnte aber natürlich die unpolitische Linie des Vorstandes allein nicht durchbrechen.

Das zeigt, warum ein „Netzwerk“ nicht reicht, sondern kampffähige Strukturen nötig sind. Eine programmatische Grundlage ist eben nicht nur Diskussions-Spielwiese, sondern gibt eine Orientierung für kritische Situationen wie diesen Streik. Sie legitimiert eine politische Führung, die dann unabhängig davon ist, was einzelne VertreterInnen gerade per Interview sagen, ohne vom Apparat geköpft zu werden.

Gleiches gilt für die „Sozialen Bewegungen“. Wie schwierig der Prozess ist, unterschiedlichste Gruppen und Organisationen zu einer funktionsfähigen Koordination zusammenzuschließen, zeigen die krampfartigen Bemühungen um eine zentrale Demonstration gegen die Regierung, wie sie seit fünf Monaten ablaufen. Das hat viel mit Sektierertum zu tun. Die Bedürfnisse des eigenen Haufens stehen über dem Gesamtinteresse. Aber um herauszufinden, was dieses Gesamtinteresse der Bewegung - oder besser der Klasse - ist, ist die politische Debatte nötig.

Eine Debatte, die nicht um ihrer selbst geführt wird, sondern darum, Entscheidungen zu treffen für Situationen wie diesen Streik. Wann immer sich dazu Gelegenheiten geboten haben - beim Sozial-Forum in Erfurt im Juni 05 oder auf der „Aktions-Konferenz“ im letzten Herbst - wurden alle Bestrebungen in diese Richtung blockiert. Die Verantwortlichen für diese Blockade haben Namen: die Spitzen der Linkspartei und der WASG, die das politische Monopol über die Linke wollen, und ihre WasserträgerInnen wie Leidig und Wahl (attac), Buchholz (Linksruck), Klein (ISL) u.a.

Ein Sieg im Streik ist dann möglich, wenn die Gegenseite merkt, dass der Fortgang des Streiks die Arbeiterbewegung stärkt. Wenn sich mehr Leute organisieren, wenn sich kampffähige Strukturen bilden, wenn die Basis militanter wird und die rechten Reformisten in den Gewerkschaften an Einfluss verlieren. Umgekehrt ist jeder Fortschritt in dieser Richtung  eine Errungenschaft für die Zukunft, selbst wenn der Streik verloren ginge.

Denn nicht nur das Ergebnis des Streiks, das immer nur ein zeitweiliger Kompromiss im Klassenkampf sein kann, ist wichtig; noch wichtiger ist, dass im Kampf das Bewusstsein und das Organisationsniveau der Klasse steigen. Dieses Potential ist nicht nur entscheidend dafür, um auch in den nächsten Konflikten erfolgreich zu sein.

Dieses Potential, z.B. eine klassenkämpferische Basisbewegung, ist auch viel offener für ein revolutionäres Programm des Sturzes des Kapitalismus. Dieses Programm kann aber nur durch eine revolutionär-marxistische Organisation und nicht durch irgendeinen linken Flügel der Gewerkschaft oder die soziale Bewegung entwickelt und in die Klasse getragen werden.

Klassenkämpferische Basisbewegung

Wir haben oben beschrieben, wie der Streik gewonnen werden kann und wissen, dass viele das ähnlich sehen. Um die Wende durchzusetzen, schlagen wir vor, dass (neu) gewählte Streikleitungen Delegierte zu Konferenzen schicken, die über den Fortgang des Streiks entscheiden.

Überall muss dafür geworben werden, die kampfbereiten Strukturen in den Gewerkschaften und an der Basis zusammen zu schließen. Aber eine klassenkämpferische Basisbewegung ist mehr als eine Koordination. Es ist die Absage an den Reformismus der Sozialdemokraten, die stets die Vorgaben des Kapitals akzeptieren, sich der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verpflichtet fühlen und bereit sind, für die geplünderten öffentlichen Kassen die Arbeiterklasse zahlen zu lassen.

Es ist auch eine Absage an den linken Reformismus der WASG-Spitzen, die behaupten, dass über Parlamente und Regierungsbeteiligung der Staat für die Arbeiterklasse benutzt werden könnte.

Dabei dürfen diese FührerInnen nicht nur denunziert werden. Wenn die WASG/PDS- Abgeordneten im Bundestag Solidarität mit Ver.di demonstrieren, ist das positiv. Aber z.B. von Klaus Ernst muss gefordert werden, auch in „seiner“ IG Metall gegen die Verweigerung der aktiven Solidarität mit Ver.di vorzugehen. Selbst die rechtesten Gewerkschaftsführer und Sozialdemokraten müssen aufgefordert werden, sich an die Seite des Streiks zu stellen. Für alle KollegInnen, die sich noch politisch an diesen Leuten orientieren, werden diese Auseinandersetzungen sehr lehrreich sein.

Wenn es RevolutionärInnen gelingt, diesen Lernprozess zu gestalten und wenn dieser Lernprozess damit verbunden ist, dass sich die Leute selbst organisieren, dann wird der Streik zur Schule für die Revolution. Zumindest zur Grundschule.

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