Gemeinsam gegen den Generalangriff!

Wählt Linkspartei, aber organisiert den Abwehrkampf!

Aufruf der Gruppe Arbeitermacht,Neue Internationale 103, August/September 2005

Wer schröpft die Massen besser? Rot/Grün will eine Mehrheit für die Fortsetzung der "Reformpolitik", CDU/CSU sind stolz darauf, erst gar nichts zu versprechen - außer weiteren Zumutungen.

Das deutsche Kapital beklagt zugleich noch immer das Rumeiern seiner politischen Exekutive. Alles wäre nur halbherzig und zu wenig. Nach dem 18. September müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Die sozialdemokratische Angriffsmaschine der Agenda 2010, die rot/grünen Krieger auf dem Balkan und in Afghanistan haben als Regierung ihre Schuldigkeit getan. Ihr Vorteil, die Einbindung der Gewerkschaften durch die SPD, ist vorerst ausgereizt. Am 18. September will das deutsche Kapital ein neue Regierung, die, ausgestattet mit dem "Mandat des Volkes", ebendieses Volk schröpft wie keine zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

Nach Rot-Grün

Dabei hat Rot-Grün, besonders seit der Verkündigung der Agenda 2010, einen konzentrierten Angriff auf die Lohnabhängigen – von den Erwerbslosen, über die Kernschichten der Facharbeiterschaft bis zu den Mittelschichten – durchgezogen, der nachhaltig die Lebens- und Arbeitsbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung verschlechterte, große Teile der Arbeiterklasse in dauerhafte Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung getrieben und zu einer massiven Ausweitung unsicherer Arbeitsverhältnisse, von Leiharbeit und Armut geführt hat.

Deshalb ist innerhalb kürzester Zeit die schnell gestrickte "Linkspartei" auf massives Interesse gestoßen und die Umfragen signalisieren enorme Zustimmung. Das ist kein Wunder.

Schröders Politik der sozialen Demontage hat Hunderttausende auf die Strasse zum Protest getrieben, viele haben sich von der SPD abgewendet. Eine Wahl nach der anderen hat die SPD verloren und letztlich wurde so der Rücktritt Schröders erzwungen. Andererseits wäre es ein Hohn, wenn jetzt Merkel, Stoiber und Westerwelle an die Regierung kämen, die zynisch noch mehr Angriffe auf die Arbeitenden, die Erwerbslosen, die Rentner und die Jugend versprechen.

Die Wahl der Linkspartei ist für Millionen ein Mittel, gegen den Regierungskurs von Rot/Grün zu protestieren und zugleich Schwarz/Gelb zurückzuweisen. Sie wissen sehr genau, dass SPD und Union jahrelang de facto als Große Koalition agierten. Der Protest gegen die Regierung und die Ablehnung von CDU/CSU/FDP sind vollkommen berechtigt und notwendig.

Aber die Wahl der Linkspartei reicht nicht. Erstens, weil die Entscheidungen in diesem Land (und der ganzen Welt) nicht in Wahlen fallen. Zweitens, weil die Linkspartei weder die Probleme an der Wurzel anpacken wird noch die geeigneten Mittel dazu ergreifen wird.

Nach Rot-Grün

‚Gut, aber nicht gut genug’ - so schätzt die deutsche "Wirtschaft" sowohl Rot/Grün wie auch das Wahlprogramm der Union ein. Die Gangart soll weiter verschärft werden, da sind sich alle einig - das große Kapital, die multi-nationalen Konzerne, die Banken bis hin zu den anti-gewerkschaftlichen Hasspredigern von Mittelstand und Handwerk. Nur ein drastisch verschärfter Angriff auf die Lohnabhängigen, eine strategische Niederlage der Arbeiterbewegung kann "eine Lösung der Misere" bringen.

Während Rot/Grün den Angriff lanciert und durchgeführt hat, haben die Gewerkschaftsführungen der Regierung den Rücken freigehalten. An allen großen "Reformvorhaben" haben sie mitgewirkt und zugleich Proteste und betriebliche Abwehrkämpfe abgewürgt und ausverkauft.

Diese Politik ermutigte die herrschende Klasse zu weiteren Angriffen – zu Angriffen, die jedoch nicht aus der "Gier" oder dem "bösen Willen" der Kapitalisten oder einem Wechsel ihrer "Denkweise" entspringen.

Krise

Es ist vielmehr umgekehrt. Die zunehmende Aggressivität der herrschenden Klasse und die Angriffe der Regierung entspringen einer tiefen, strukturellen Krise des Weltkapitalismus, die sich in niedergehenden Profitraten und verschärfter Konkurrenz äußern.

Die brummenden Exporte des deutschen Kapitals sind nicht nur Resultat hoher Produktivität – sie sind zugleich auch Resultat davon, dass das Kapital auf den globalen Märkten nach profitableren Anlagen und Konkurrenzvorteilen suchen muss.

In der kapitalistischen Weltwirtschaft hat sich ein massives und dramatisches Krisenpotential angesammelt, hinter dem letztlich die Überakkumulation von Kapital steckt.

Diese äußert sich wiederum in enormen Überkapazitäten weltweit, in einer dramatischen Massenarbeitslosigkeit auf dem ganzen Globus bis hin zur Verwüstung ganzer Ökonomien sowie in einer enorm angestiegenen Verschuldung staatlicher und privater Haushalte sowie von Unternehmen (gerade in der letzten verbliebenen globalen "Konjunkturlokomotive", den USA).

Die globale "Expansion des deutschen Kapitals" und die Bildung eines imperialistischen europäischen Blocks ist die, im Rahmen des Kapitalismus folgerichtige, Antwort der deutschen (und französischen) Bourgeoisie auf die verschärfte Konkurrenz.

So drastisch die Verschlechterung der Lebensbedingungen für Millionen in den letzten Jahren war – für das deutsche Kapital ist das noch zu wenig.

Erfolg oder Misserfolg einer Regierung wird letztlich an der internationalen Konkurrenzfähigkeit und der Formierung eines imperialistischen EU-Blocks unter eigener Führung gemessen, der es mit den USA aufnehmen kann.

Daher war auch das Ziel der Agenda von Lissabon aus dem Jahr 1999, die EU zum stärksten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen, ein Ziel, dem das europäische Großkapital nicht oder nicht rasch genug nachkam. Deshalb zeigen sich auch die Think-Tanks der großen Konzerne oder der EU-Kommission unzufrieden. Daher verlangt das deutsche Kapital eine drastische Verschärfung des Generalangriffs.

Keynesianismus ist keine Lösung

Das Herumdoktern an der "nationalen Wirtschaft" ist gerade in den Zeiten der "Globalisierung" ein Weg in die Sackgasse. Darum sind die "Rezepte" der Gewerkschaftsbürokratie oder der Führung der Linkspartei so illusionär und perspektivlos.

Es nützt den Lohnabhängigen überhaupt nichts, "beweisen" zu wollen, dass das Kapital mit "dem Standort D" oder mit der "Mitbestimmung" doch super fährt, dass eine Steigung der Binnennachfrage durch Lohnerhöhungen und sonstige Mittel zur Steigerung der Massenkaufkraft "eigentlich" auch im Interesse von Teilen der Unternehmer wären.

Solche "Perspektiven" unterstellen letztlich, dass der Kapitalismus eine Produktionsweise wäre, in der die Interessen von Ausbeutern und Ausgebeuteten "vernünftig" und zum Wohle aller miteinander in Einklang gebracht werden könnten.

Diese Rezepte gehen unwillkürlich in eine national-staatlich orientierte Richtung. Wer, wenn nicht der bestehende bürgerliche Staat; wer, wenn nicht die "sozial-verträglich" gestalteten Institutionen der EU sollten die "Vernunft", also eine Form sozialpartnerschaftlichen Kompromisses durchsetzen?

Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur ging der sozialpartnerschaftliche Klassenkompromisses auf Kosten bestimmter Teile der Klasse, v.a. aber auf Kosten der Lohnabhängigen in der "Dritten Welt". Ein beträchtlicher Teil dieser "Zugeständnisse" wurde durch dort erzielte Extraprofite finanziert.

In Wirklichkeit täuscht und desorientiert eine solche Herangehensweise nur die Unterdrückten, während die Kapitalisten als Eigentümer der Produktionsmittel und als Klasse, die letztlich auch die Schalthebel der staatlichen Macht kontrolliert, unbeirrt ihren Kurs verfolgen.

Die Auswirkungen dieser Politik haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren demonstriert. Unter Führung der "Modernisierer" oder der "Traditionalisten" hat ihre Politik, sich am "Machbaren" zu orientieren, immer nur dazu geführt, bei Sozialabbau, Einbrüchen in Tarifverträge "mitzubestimmen" und "mitzugestalten".

Der Preis dieser Politik sind sinkende Löhne, staatliche Zwangsarbeitsmaßnahmen und das Hintertreiben wirklicher Kämpfe.

In den letzten zwei Jahren hat sich mehrmals die Gelegenheit geboten, den Widerstand gegen die Agenda 2010 zu verallgemeinern, als Ausgangspunkt eines politischen Abwehrkampfes gegen den Generalangriff durch Massenstreiks bis hin zum Generalstreik zu nutzen. Beispiele dafür sind Großdemonstrationen wie am 1. November 2003 oder am 3. April 2004, die Montagsdemos vom Sommer/Herbst 2004 oder die Abwehrkämpfe bei Daimler und Opel.

Die Gewerkschaftsführungen sind hauptverantwortlich dafür, dass diese Chancen vertan wurden und die Kämpfe in Niederlagen endeten; sie sind hauptverantwortlich dafür, dass die tiefe Legitimationskrise des herrschenden politischen Systems und die enorme Unzufriedenheit mit der Regierung, besonders mit der SPD, sich nicht stärker in organisiertem Widerstand auf der Straße und in den Betrieben niederschlugen.

Wie die Bürokratie bekämpfen?

Diese Rolle der Bürokratie wird sich nicht durch gute Ratschläge ändern lassen. Vielmehr ist der politische Kampf gegen diese Arbeiterbürokratie der Bsirske, Sommer und Co. unbedingt notwendig, wenn wir weitere Niederlagen und Ausverkäufe vermeiden und die zunehmende Schwächung von Gewerkschaften und Betriebsräten stoppen wollen.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass ohne organisierte Gegenbewegung zur Bürokratie und ohne der Basis verantwortliche Kampfstrukturen keine wirkliche Chance besteht, den Abwehrkampf zu bündeln, die Macht der reformistischen Bürokratie einzuschränken und sie letztlich zu brechen.

Daher ist der Aufbau von Aktionskomitees, von Sozialforen- und Bündnissen in den Stadtteilen sowie deren bundesweite und internationale Koordinierung so wichtig. Daher treten wir dafür ein, das Sozialforum in Deutschland und die Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen im November 2005 zu einem wirklichen Ausgangspunkt für die Koordinierung eines bundesweiten Abwehrkampfes gegen die nächste Regierung zu machen. Daher ist der Aufbau einer klassenkämpferischen Bewegung in den Gewerkschaften und Betrieben so wichtig.

Die Erfahrung der letzten Jahre hat aber auch gezeigt, dass der Aufbau von "Vernetzungen", der Versuch, die bestehenden Kämpfe zu bündeln, nicht ausreicht. Zur Vereinheitlichung dieser verschiedenen Kämpfe, zum Zusammenführen betrieblich/gewerkschaftlicher Aktionen und der Montagsdemos z.B. wäre eine politische Konzeption notwendig gewesen – d.h. eine bestimmte, klassenkämpferische, revolutionäre Politik, die vom Gesamtinteresse aller Lohnabhängigen und vom Kampf um die Befreiung der Arbeiterklasse ausgeht.

Dazu ist der Aufbau einer politischen Partei der Arbeiterklasse notwendig, die den Kampf gegen den Generalangriff mit dem Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems, für die internationale sozialistische Revolution verbindet.

Die Rolle der Linkspartei

Der Generalangriff führte zu einer Entfremdung von Hunderttausenden, ja Millionen WählerInnen und Mitgliedern von der SPD. Er verstärkte auch den Erosionsprozess in den Gewerkschaften und führte zu einer Polarisierung bis hin zu den Spitzen des Apparates. Die Linkspartei entstand als Ausdruck dieser Entwicklung. Die Gründung der WASG und später die Formierung der Linkspartei drückt das Bedürfnis nach einer politischen Alternative zu Rot/Grün und zum neoliberalen Angriffsprogramm des Kapitals aus.

Während viele ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Jugendliche, RentnerInnen und AktivistInnen der sozialen Bewegungen darin die Möglichkeit sehen, ihre Ablehnung der Agenda 2010 an der Wahlurne auszudrücken, möchten die Spitzen um Gysi, Lafontaine und Ernst die Linkspartei zu einer weiteren sozialdemokratischen Formation machen, die die Interessen der "tradierten" Gewerkschaftsbürokratie im Parlament vertritt.

Trotz aller formellen Bekenntnisse zu den sozialen Bewegungen soll die Linkspartei v.a. eine parlamentarisch ausgerichtete Formation sein. Sie soll nicht den Kampf und politischen Bruch mit der Sozialdemokratie vorantreiben, sondern den Reformismus außerhalb der SPD wiederbeleben.

Um das zu verhindern, können und dürfen sich RevolutionärInnen und AntikapitalistInnen nicht auf bloßes Kommentieren beschränken!

Die Wahlen und die Formierung der Linkspartei sind Gegenstand gesteigerten politischen Interesses und bieten RevolutionärInnen die Möglichkeit, "näher" an die Massen heran zu kommen. So richtig die Kritik an der Linkspartei oder am Parlamentarismus auch sein mögen – als bloße Kritik ist sie unzureichend und rein passiv! KommunistInnen müssen in diese Prozesse aktiv eingreifen und für ihre Positionen offen kämpfen.

Die kritische Wahlunterstützung der Linkspartei ist dabei ein Mittel, das mehrere Vorteile hat. Man kann mit den Massen einen Schritt gemeinsam gehen (die Wahl, der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei), sich als Mitkämpfer zeigen. Man kann konkrete Forderungen an die FunktionsträgerInnen der Linkspartei stellen, anhand derer die Basis "ihre" Führung testen kann. Vor allem aber ist es leichter, den Abwehrkampf zu organisieren, wenn man sich auch bei der Wahl an die Seite derer stellt, die Linkspartei wählen, weil sie die Attacken der letzten Jahre stoppen wollen.

Jede Stimme für die Linkspartei wird in der aktuellen politischen Lage als eine Stimme gegen das neoliberale Programm des deutschen Kapitals, gegen die direkten Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend gewertet. Sie wird als Stimme gewertet, die das Bedürfnis nach einer politischen Alternative zum Ausdruck bringt.

Wir rufen dazu auf, bei der Wahl die Linkspartei zu wählen und diesen Protest möglichst stark zu machen.

Aber wir tun dies, ohne unsere Kritik am reformistischen und illusionären Programm der Linkspartei und ihrer Führung zu verbergen. Ihr Programm, ihre Konzeption, ihr bisheriges Eingreifen in praktische Kämpfe sind gänzlich untauglich, die Offensive des Kapitals zu stoppen; sie sind genauso untauglich, den Kampf gegen Kapital und Bürokratie in Betrieb und Gewerkschaft zu verbinden.

Daher verbinden wir den Wahlaufruf mit einer Reihe von Forderungen, um den Kampf zu beginnen, um dafür zu kämpfen, dass die Linkspartei zu einem Instrument des Kampfes gegen die nächste Regierung und zu einer wirklichen Arbeiterpartei wird:

• Im Wahlkampf offensiv gegen die Politik von Rot/Grün und Schwarz/Gelb agitieren!

• Wo es Widerstand und Kämpfe gibt, muss versucht werden, ArbeiterkandidatInnen als RepräsentatInnen der Bewegung aufzustellen! So kann zum einen abgesichert werden, dass die Dynamik der Kämpfe Teil der Partei wird; andererseits können die KandidatInnen von ihrer Basis besser in der politischen Praxis getestet werden.

• Die vom Luxemburg-Forum initiierten "offenen Listen" müssen von den sozialen Bewegungen genutzt werden, um Forderungen an die Linkspartei und ihre KandidatInnen zu stellen.

• Von der Linkspartei, ihren KandidatInnen und FunktionsträgerInnen fordern wir die Ablehnung aller arbeiterfeindlichen und reaktionären Gesetze! Wir fordern, dass keine Koalitionen mit Rot/Grün gebildet werden und dass die PDS sofort aus den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern austritt!

• Vor allem geht es darum, konkret den Widerstand gegen die neoliberale Offensive, gegen Sozialabbau, Privatisierungen etc. voran zu treiben und zu organisieren. Initiierung, Aufbau und bundesweite Koordinierung von Aktionskomitees, Sozialbündnissen und -foren gegen den Generalangriff! Unterstützung des Aufbaus einer klassenkämpferischen Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!

• Die Gewerkschaftsspitze muss aufgefordert werden, sich offen zur neuen Linkspartei zu bekennen, und jede Unterstützung der SPD einzustellen. Gewerkschaften können nicht neutral in einem Wahlkampf agieren, in dem Arbeiter - und Gewerkschaftsrechte offen angegriffen werden, dort muss auch die Gewerkschaftsspitze "Farbe" bekennen. In den Gewerkschaften und Belegschaften müssen offene Diskussionen zur Linkspartei stattfinden, FunktionärInnen und ArbeiterInnen sollen gemeinsam deren politische Ausrichtung diskutieren.

• Wir rufen zu offenen Konferenzen auf, wo alle Teile der Arbeiter- und der sozialen Bewegung, der Linken, der antifaschistischen und antimilitaristischen Initiativen und Immigrantenorganisationen darüber diskutieren, wie das Programm, wie die Praxis einer neuen "Linkspartei" aussehen sollen.

So kann verhindert werden, dass die verstaubten reformistischen Konzepte als neuer Wein in alten Schläuchen präsentiert werden. Als Arbeitermacht vertreten wir dabei ein revolutionäres Aktionsprogramm – ein Programm, das wir allen anderen linken Strömungen in- und außerhalb der Linkspartei und der WASG vorschlagen, um eine revolutionäre Strömung in der sich formierenden Linkspartei aufzubauen.

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