Solidarität mit den Post-Beschäftigten!

Solidarität mit den Post-Beschäftigten!

Volle Kampfkraft gegen den Vertragsbruch! 36 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht, 2. April 2015

Nichts Neues, dass Konzerne Gewinne ausschließlich auf Kosten der Beschäftigten machen. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen bei der Post und spüren es - Tag für Tag. Und auch nicht neu, dass nur mit noch weiterem Druck auf die Personalkosten die Gewinne des mittlerweile weltgrößten Logistikkonzerns weiter so steil ansteigen können, wie Konzernchef Appel es seinen Aktionären versprochen hat.

Angriff auf die Beschäftigten

Die Tarifrunde 2015 findet vor dem Hintergrund der weiteren Expansion der Post AG statt, die ihre Gewinne weiter steigern will, um so ganz oben in der ruinösen Konkurrenz der Logistikbranche zu bleiben. Dabei geht um weit mehr als eine „normale“ Tarifrunde.

Ende letzten Jahres hat die Deutsche Post AG DHL den Vertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe von Zustellbezirken gebrochen. Für diesen Vertrag zum „Schutz vor Fremdvergabe“, d.h. mit der Beschränkung der Vergabe von posteigenen Bezirken an externe DienstleisterInnen auf 990 Paketzustellbezirke und dem Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen - in einem trotz Krise dauerhaft boomenden Geschäftszweig (!) - hatte das Verhandlungsgremium der Gewerkschaft die Kurzpausen der Beschäftigten, die Überstundenzuschläge, „freie Tage“ am 24. und 31.12. geopfert.

Mit „Delivery“ soll eine neue Konzerntochter diesen Geschäftsbereich übernehmen - zu den Arbeitsbedingungen der Logistikbrache und nicht des Haustarifs der Post.

Der Vertragsbruch bedeutet in letzter Konsequenz nichts anderes, als den endgültigen Beginn der Zerschlagung des Kerngeschäftes. Wer von den Beschäftigten sich noch in Sicherheit wiegt oder auf die hohlen Phrasen der Niederlassungsleitungen nur einen Cent gibt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Was mit Delivery für den Paketbereich beginnt und trotz pausenloser Dementi jetzt schon spürbare Auswirkungen in den Briefbereich hat, kann sich mit immer neuen GmbH-Gründungen auf den gesamten Geschäftsbereich ausdehnen. Wird keine massive Gegenwehr entwickelt, kann der Konzern nach Belieben mit den Kolleginnen und Kollegen jonglieren.

Entschlossener Widerstand notwendig!

Das Verhalten der Deutschen Post AG hat die Wut und Empörung der Beschäftigten nach Jahren von Verzicht und bei extremer Arbeitsverdichtung weiter gesteigert. Erst jetzt jedoch, wo die Post AG der Vertrag gebrochen wurde, fordert ver.di die sofortige Reduzierung der Arbeitszeit auf 36 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich und hat den Manteltarifvertrag gekündigt. Die Gewerkschaft hat mit 80 Prozent einen sehr hohen Organisationsgrad und es gilt, den Kampf für die Tarifforderung mit aller Konsequenz zu führen.

36 Stunden in der Woche erscheinen wie ein Traum, wenn man den Arbeitsalltag in der Zustellung kennt, der oft erst mit den gesetzlich gerade noch erlaubten 10:45 Stunden zu Ende ist. Deswegen muss voll mobilisiert werden und diese Arbeitszeit muss umgesetzt werden.

Bei der 36-Stundenwoche darf es keine faulen Kompromiss geben und kein Einlassen auf das Angebot der Post AG, die Arbeitszeit zukünftig „flexibel“ zu gestalten, indem die KollegInnen zwischen 34 bis 41 Wochenstunden wählen könnten, um so mit Lohnverzicht noch flexibler einsetzbar zu sein.

Es muss absolut abgelehnt werden, dass die Post es schafft, ihr vermeintliches „Zugeständnis“, was nichts anderes ist, als eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zu ihren Gunsten, vom Lohnausgleich abzukoppeln. Ebenso muss der Kampf um die Entgeltforderung von 5,5% mit einer Laufzeit von einem Jahr (!) konsequent geführt werden.

Praktisch bedeutet das: Es braucht Betriebsversammlungen, um die Beschäftigten über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren und diese zu diskutieren. Die Basis, die KollegInnen in den Betrieben müssen die Kampftaktik selbst demokratisch bestimmen, Streik- und Aktionsleitungen wählen, die bundesweit koordiniert werden.

Abzulehnen sind Verhandlungen im Hinterzimmer unter Ausschluss der Betroffenen der Verhandlungen. Es darf keine Zustimmung, keine Aussetzung etwaiger Kampfaktionen gegen, bevor die Basis darüber entschieden hat.

Welche Perspektive?

Wenn für die Forderung konsequent gekämpft werden soll, muss man sich auf massive Gegenwehr des Unternehmens einstellen. Daher ist es dringend notwendig, sich auf längere, flächendeckende, unbefristete Streiks vorzubereiten, die Urabstimmung so rasch wie möglich einzuleiten und die Bevölkerung aufklären. Eine breite Diffamierungskampagne wie im Fall des GdL-Streiks seitens der bürgerlichen Medien ist zu erwarten, dem muss unmissverständlich entgegen gewirkt werden. Niemand kann das besser, als die Zustellerin oder der Zusteller vor Ort. Dafür ist die Zeit auch denkbar gut, die Politik aus dem Bonner Tower ist seit längerem im Fokus der Öffentlichkeit, nicht zuletzt dadurch, weil der massive Druck auf die Personalkosten, Überlastung und Personalmangel eine tägliche flächendeckende Zustellung mittlerweile regelmäßig verhindern.

Daher muss der Kampf der Tarifrunde auch mit weitergehenden Forderungen verbunden werden - einschließlich des Kampfes um die Rücknahme der Privatisierung und die entschädigungslose Verstaatlichung der Post unter Kontrolle der Beschäftigten und der Gewerkschaft!

• Volle Mobilisierung für die Tarifforderungen!

• Nein zu allen Ausgliederungen, Wiedereingliederung von Delivery!

• Vom Warnstreik zum Vollstreik!

• Kontrolle des Arbeitskampfes durch die Basis, Beschäftigtenversammlungen, gewählte, rechenschaftspflichtige und abwählbare Streik- und Verhandlungskomitees!

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Gegenwehr!

Arbeitermacht Info für Tarifrunde Post
Nr. 1, 2 April 2015

• Solidarität mit den Post-Beschäftigten

• Koordinierung gemeinsamer Kämpfe

• Hände weg vom Streikrecht!