Antwort der Sozialistischen Liga

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen eine Antwort auf euren Brief vom 20. Dezember 95 geben, einige Erfahrungen der bisherigen Diskussionen und Zusammenarbeit auswerten und Vorschläge für eine weitere Zusammenarbeit unterbreiten.

Das schriftstellerische Potential unserer Gruppe ist um Größenordnungen kleiner als das eure (entsprechend kürzer ist auch dieser Brief); daraus haben wir nie ein Hehl gemacht und die von uns vorgeschlagene Auslotung der Chancen zur Bildung einer gemeinsamen revolutionären Organisation hat natürlich auch etwas mit der Wertschätzung dieser eurer Fähigkeit zu tun. Auch können wir das am Ende eures Brief ausgesprochene Lob gerne zurückgeben.

Allerdings erweckt euer Brief insgesamt mehr den Eindruck, defensiv Differenzen zur Abgrenzung hervorzuheben, als eine wirkliche Klärung der entscheidenden Fragen herbeiführen zu wollen. Es ist nicht nur eine Würdigung der positiven Erfahrungen in der praktischen Zusammenarbeit sondern auch Teil unsrer Einschätzung der Aufgaben und Möglichkeiten zur Intervention der Revolutionäre in den Klassenkampf, die uns euch vor vorschnellen sektiererischen Schlußfolgerungen warnen lassen.

Keine Angst, auch wir teilen eure Ansicht, daß eine Fusion unserer Organisationen nicht auf der Tagesordnung steht und wollen uns nicht aufdrängen. Aber euer Brief scheint vor allem von der Absicht getragen, euch in der Aufrechterhaltung des Feindbilds zentristische Organisation (eure Lieblingskategorie) zu bestätigen und Diskussionen da abzubrechen, wo sie auch eure traditionelle Methode in Frage stellen könnten. Wir sind dafür, die Differenzen zu benennen, aber nicht zum Zweck der Schuldzuweisung, sondern zur Klärung der nächsten (oder übernächsten) Aufgaben.

Wären wir eine der kleinbürgerlichen Organisationen, mit denen ihr üblicherweise zu tun habt, würden wir euren Brief natürlich zum willkommenen Anlaß nehmen, trotz aller eurerseits bekundeten Bereitschaft zur weiteren praktischen Zusammenarbeit vor allem diese zu vermeiden.

"Die Krise der Menschheit ist die Krise der revolutionären Führung"; diese grundlegende Voraussetzung des Übergangsprogramms ist heute gültiger denn je, hat sich hundertmal verschärft.

Auf die Krise der Vierten Internationale, besonders den pabloistisch-mandelistischen Revisionismus haben unsere beiden Strömungen verschieden reagiert. Beide haben bestimmte Aspekte der Realität dieser Krise hervorgehoben und versucht, einen Beitrag zur Lösung dieser Krise zu leisten. Aber die Krise ist bei weitem noch nicht gelöst, die IV. (oder die V. oder wie immer ihr es nennen wollt) ist noch nicht wieder aufgebaut, mindestens von der Avantgarde anerkannt oder gar in der Lage gewesen, die Macht irgendwo zu erobern.

Unsere Strömung setzte den Akzent auf die Intervention in scharfe Formen des Klassenkampfs, wie er im primitiven Kapitalismus des halbkolonialen lateinamerikanischen Kontinents gang und gäbe war, als es in den imperialistischen Staaten noch boomte und Sozialpartnerschaft eine starke materielle Basis hatte. Unser Trotzkismus war wie es Moreno bezeichnete immer etwas "barbarisch". Ohne das ständige Bemühen, diese Interventionen im programmatischen, politischen und organisatorischen Rahmen der Vierten Internationale (bzw. verschiedener Bruchstücke) und den Kampf gegen den Revisionismus zu leisten, wären wir längst verschwunden.

Eure Strömung ist aus dem Versuch ernsthafter revolutionärer Intellektueller entstanden, Antworten auf den Revisionismus und die Krise der IV. im imperialistischen Europa zu finden. Doch sind diese Antworten verkürzt und ihr scheint das Geheimrezept im Kampf von aufzubauenden Propagandazirkeln gegen den "Zentrismus" gefunden zu haben. Leider hat dabei eine gewisse Adaption an die Vorurteile europäischer Intellektueller stattgefunden, die den Kernpunkt unserer methodologischen (und tw. auch programmatischen Differenzen ausmachen: eine Überbetonung der Ideologie (nicht des Programms!), Programm nicht in erster Linie als Anleitung zum Handeln für die Massen, sondern als enzyklopädischen Bauchladen von Erklärungen und Kommentaren für alle Eventualitäten (die bei genauerer Betrachtung häufig doch viel oberflächlicher sind, als der "wissenschaftliche" Eindruck vieler Fußnoten und statistischer Materialien im Stil politologischer Hausarbeiten vermuten läßt), eine Unterschätzung der Bedeutung des Klassenkampfs bei den tatsächlichen Veränderungen auf der Welt, eine Überbetonung der Fähigkeit zum eigenständigen Handeln der konterrevolutionären Apparate und allgemein von Strukturen des (politischen) Überbaus. Dies geht einher mit einer Anpassung an den Skeptizismus und Elitismus von die Arbeitermassen geringschätzenden kleinbürgerlichen Sektoren besonders im Dunstkreis des Stalinismus statt einer objektiven Analyse neuer (zweifellos sehr widersprüchlicher) Kampfbedingungen und einer falschen Definition von Avantgarde. Ergebnis ist eine propagandistische Politik, die anstelle eines systematischen Eingreifens in Kämpfe vor allem der Arbeiterklasse bestenfalls exemplarische Aktivitäten in Betracht zieht.

a) Die Einschätzung der gegenwärtigen Periode

Das Übergangsprogramm wurde in einer Phase schrecklichster konterrevolutionärer Siege am Vorabend des II. Weltkriegs geschrieben. Der Stalinismus stand in voller Blüte und liquidierte die revolutionäre Avantgarde, der Faschismus in Deutschland war 5 Jahre an der Macht, Franco hatte mit Stalins Hilfe gerade die spanische Revolution erwürgt... doch Trotzki konnte im Kapitel "Gegen das Sektierertum" zu Recht schreiben: "Ein Programm wird nicht für die Verleger, Leser oder die Diskussionsklubs formuliert, sondern für die revolutionäre Aktion von Millionen."

Auf S. 2 heißt es: "In allen Ländern wird das Proletariat von tiefer Unruhe gequält. Die Millionen zählenden Massen betreten immer und immer wieder den Weg der Revolution. Aber jedesmal werden sie von ihrem eigenen konservativ bürokratischen Apparaten blockiert." Einseitig optimistisch? Was er damals schrieb, trifft heute hundert mal mehr zu.

Für euch ist "die Charakterisierung der Periode als revolutionär nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Kämpfe der Arbeiter in den letzten Jahren einen mehr oder weniger geradlinigen Aufschwung genommen hätten- das haben sie zu Beginn der 90er Jahre gerade nicht getan!- sondern weil die Bourgeoisie nicht in der Lage war, die politische und ideologische Offensive, in der sie sich Anfang der 90 er Jahre befand, zu solchen Siegen umzuwandeln, daß die ökonomische Basis für eine neue relative stabile imperialistische Weltordnung gelegt worden wäre."

So so. Und warum hat sie das nicht geschafft? Trotz des Sieges der Konterrevolution in der DDR und all der anderen großartigen Erfolge (die wir noch durch den Golfkrieg, den Sieg in Nicaragua und dutzende andere Länder ergänzen könnten). Ihr gebt die Antwort eine Seite später bei einem versuchten Vorwurf: "Der methodische Fehler, den ihr hier macht, liegt darin, aus verstärkten Konflikten innerhalb der Bürokratie oder der Kapitalistenklasse eine direkte Verbindung zur gesellschaftlichen und politischen Stärkung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten zu konstruieren."

Marx, Lenin und Trotzki haben einen großen Teil ihres Lebens darauf verwandt, den Blick der Revolutionäre dafür zu schärfen, daß die Geschichte der Menschheit die Geschichte von Klassenkämpfen ist und gerade die Dialektik herauszuarbeiten, wie das Agieren der herrschenden Klassen eine Reaktion auf das mehr oder minder bewußte Handeln der unterdrückten Klassen (und in der Epoche des niedergehenden imperialistischen Kapitalismus besonders der Arbeiterklasse) ist. Ihr hingegen leistet euren Tribut an das in der niedergehenden kleinbürgerlichen Linke verbreitete Vorurteil vom Ende des Proletariats dadurch, daß ihr die Ereignisse der letzten Jahre vor allem auf "verstärkte Konflikte innerhalb der Bürokratie und der Kapitalistenklasse" zurückführt. Nicht wir konstruieren etwas, ihr dekonstruiert etwas zugunsten eines oberflächlichen Impressionismus: das ABC der Dialektik und des historischen Materialismus.

Dies macht euch blind gegenüber den Auswirkungen des revolutionären Bedeutung des Sturzes des mächtigsten konterrevolutionären Apparats: der stalinistischen Bürokratie und dem dadurch verursachten Zusammenbruch der Ordnung von Jalta und Potsdam. Grotesk wird der Purzelbaum, wenn ihr vom "konterrevolutionären Charakter der ersten Jahre der revolutionären Periode" sprecht. Meint ihr damit das allgemeine Erschrecken der Linken vor den Auswirkungen der imperialistischen Propagandakampagne vom "Ende des Sozialismus"? Oder wollt ihr dadurch eure Nachtrabpolitik hinter die PDS rechtfertigen, den Aufruf zur Verteidigung der DDR? Oder ist es eine objektivistische Gleichsetzung der noch nicht gelösten Führungskrise mit dem "Charakter einer ersten konterrevolutionären Phase der revolutionären Periode"?

Euer Propagandismus mit dem ewigen "einerseits-andrerseit" hat euch davon abgehalten, konsequenterweise gemeinsam mit SpAD & Co offen in das Lager der Milkes überzugehen, aber hat euch doch nicht daran gehindert, Entrismus in der PDS zu machen statt mit uns gemeinsam in der Betriebsrätekonferenz mit den fortgeschrittensten Arbeitern Ostdeutschlands zu versuchen, tatsächlich ihre Errungenschaften zu verteidigen und auszudehnen und so die Heranbildung einer neuen Arbeitervorhut und ihre Bewaffnung mit einem revolutionären Programm voranzubringen. Diese angebliche konterrevolutionäre Phase war begleitet von einer Welle von Demonstrationen, Streiks, Betriebsbesetzungen und anderen weniger spektakulären Formen des Klassenkampfs, die (außer Bischofferode) in der gelähmten linken Öffentlichkeit keine Aufmerksamkeit gefunden haben.

Wie ihr richtig schreibt, hat ein Programm von der objektiven Lage, nicht vom gegenwärtigen Bewußtsein der Arbeiter auszugehen. Doch noch weniger hat es vom Bewußtsein einer in den bequemen Nischen der Mauer großgewordenen Linken auszugehen, die ihre Illusionen in das angeblich bessere Deutschland (DDR) plötzlich an den Wünschen einer Arbeiterklasse platzen sah, die nicht länger Versuchskaninchen von "Sozialisten" aller Couleur sein wollte, sondern ihre materielle, politische und soziale Lage auf dem schnellsten Weg zu verbessern trachtete und deshalb eben Kohl folgte, der für die objektive Notwendigkeit zur Wiedervereinigung der geteilten Nation als unvermeidliche Phase der deutschen Revolution konkretere Antworten hatte. Die Einschätzung der objektiven Lage und der daraus abgeleiteten programmatischen Schritte sollte den Selbstorganisierungsprozeß der Klasse im Auge haben und nicht die gebetsmühlenhafte Wiederholung unserer Wunschvorstellungen. Eine revolutionäre Politik muß angeben, mit wem sie etwas zerstören (eine Diktatur, einen Staat...) bzw. verteidigen will (die Planwirtschaft, sprich die Verwaltung von Schrott, den "Arbeiterstaat DDR"...), sonst macht sie aus angeblichen Errungenschaften einen Fetisch.

Der Verlust eurer offensichtlich stalinophilen bolivianischen Sektion sollte euch darüber nachdenken lassen, ob diese nicht bei euch gerade wegen des eklektischen Charakters eures Programms (einerseits- andrerseits) sich eine Zeitlang wohlfühlte und erst dann brach, als die NATO-Luftangriffe (eine Folge des erfolgreichen bosnischen Widerstands gegen die Tschetnik) sie zwang, Farbe zu bekennen.

b) Noch einmal zur Frage des Klassenkampfs

Bei BSHG haben wir eine Unterschriftenkampagne gegen die geplante Einführung der 40-Stundenwoche organisiert. Ihr habt sogar mitgeholfen, den diese Mobilisierung unterstützenden Gegenwind zu verteilen. Es kam (bisher) zu keinem Streik. Die Geschäftsleitung gab (ersteinmal) nach. Diese Aktion steht in keiner Zeitung und Streikstatistik. Trotzdem ist sie eine Form des Klassenkampfs, von der wir und ihr nur wissen, weil wir sie organisiert haben. Es gibt keinen Zweifel, daß der Klassenkampf täglich und an vielen Orten solche und noch "harmlosere" Formen annimmt (Arbeitsverweigerung, Bummeln, passiver Widerstand, Demos...) und daß die herrschende Klasse einschließlich der Bürokratie darauf reagiert. Es ist nicht nur die von euch beschriebene Angst vor den "unberechenbaren" Aktionen der Arbeiterklasse, die die Bürokratie daran hindert, ihre Restaurationspläne umzusetzen. Die russische (und andere) Regierungen haben viele Streiks nur dadurch verhindert, daß sie rechtzeitig die Forderungen der Arbeiter erfüllt haben. Andere Streiks und Auseinandersetzungen finden in der Presse oft nur als kleine Notizen Niederschlag, wenn sie fast Generalstreikcharakter (zumindest von Branchen (Bergarbeiter, Lehrer...) annehmen.

Tatsächlich haben die "offiziellen Streiks" in vielen Ländern abgenommen. Dies hat vor allem mit der schärferen Unterordnung der Gewerkschaftsbürokratien unter die Bedürfnisse "ihrer" krisengeplagten Wirtschaften zu tun, dem geringeren Spielraum für Konzessionen seitens der Kapitalisten und dem Abhalten der vor 89 üblichen symbolischen Streikrituale. So gab es in Italien eine spektakuläre Abnahme der alljährlichen Generalstreiks. Aber wenige Monate nach dem Antritt der "faschistischen" Regierung Berlusconis kam es zur größten Streik- und Protestbewegung in der streikreichen italienischen Nachkriegsgeschichte. Auch die Streikwelle in Frankreich ist nicht vom Himmel gefallen. Ihr gingen zahlreiche Kämpfe voraus, die nicht alle so spektakulär waren wie bei Air France.

Der Streik von 30000 Metallern in Bayern Anfang 1995 hat die Metallkapitalisten gezwungen, wie auch ihr konzediert, einen relativen Erfolg der Arbeiter zuzugestehen. Auch sie hatten mitbekommen, daß die Streikbereitschaft landesweit groß war wie schon lange nicht mehr. In der Streikstatistik mag 1995 mit sehr geringen Werten auftauchen. Aber damit eine konterrevolutionäre Phase zu begründen ist plattester Soziologismus, aber kein Marxismus.

Die von euch in Polemik gegen die Aussage im UIT-Programm, daß "die Weltlage von einem immer entschiedeneren und energischeren Aufschwung der Kämpfe der ArbeiterInnen in immer mehr Ländern charakterisiert wird" angeführte "Verringerung der Streikzahlen in allen imperialistischen Ländern von 1990-95" ist nicht nur eurozentristisch, sondern so gesehen höchst fragwürdig und irreführend.

c) Vom Impressionismus zum Defätismus

Ihr habt eine Neigung, den Rechtsschwenk der bürokratischen und kleinbürgerlichen Führungen (bei gleichzeitigem Verlust sozialistischer und fortschrittlicher Rhetorik) und ihre zunehmende Unterordnung unter den Imperialismus gleichzusetzen mit Niederlagen der Massenbewegung und daraus angeblich schlechtere Kampfbedingungen abzuleiten.

*Palästina: Die Unfähigkeit des Zionismus die Intifada abzuwürgen und der Schock in Israel über die Raketenangriffe Iraks schufen die Einsicht, mit der PLO-Führung zu einer Vertragslösung kommen zu müssen und Konzessionen in Form der Autonomielösung zu machen. Die Ermordung Rabins ist zugleich Produkt und weiterer Produzent einer tiefen Krise des Zionismus, die auch Auswirkungen auf den revolutionären Prozeß im Nahen Osten haben wird. Selbst wenn Arafat die jüngsten Wahlen gewonnen hat, beginnt sich doch die Kontrolle seines Apparats über die palästinensischen Massen zu schwächen und die Möglichkeit zum Aufbau und Handeln revolutionärer Parteien mit einer konsequenten Politik entlang der nationalen und sozialen Notwendigkeiten der arabischen Massen zu verbessern. Der Verrat der demokratischen Losung eines nichtrassistischen, demokratischen und laizistischen Palästinas durch die PLO macht sie heute in den Händen der palästinensischen Trotzkisten zu einer noch wirkungsvolleren Waffe auf dem Weg der sozialistischen Revolution, weil sie genau den durch das Autonomieabkommen nicht erfüllbaren Bedürfnissen der palästinensischen Massen entspricht.

*Südafrika: Die Abschaffung der Apartheid ist ebenfalls ein erster Triumph der Schwarzen Südafrikas, die bereits beginnen, gegen ihr bisheriges Idol Mandela zu streiken. Die Losung der Schwarzen Republik Südafrika ist übrigens keine Erfindung von uns, sondern eine Losung, die Trotzki -leider relativ erfolglos-den südafrikanischen Trotzkisten nahezubringen versuchte. Jedenfalls besitzt sie auch heute nicht nur gegenüber dem Verrat des ANC's sondern auch in der Mobilisierung der arbeitenden schwarzen Massen gegen die Konzerne und den Großgrundbesitz der "gemischten" Republik enormen Wert.

d) Das revolutionäre Programm

In den auch von euch zitierten "Diskussionen über das Übergangsprogramm" schreibt Trotzki: "Nun, was ist die Partei? Worin besteht ihr Zusammenhalt? Dieser Zusammenhalt ist das gemeinsame Verständnis für die Ereignisse, für die Aufgaben, und dieses gemeinsame Verständnis -das ist das Programm der Partei... Man kann sagen, daß wir bis zum heutigen Tag kein Programm hatten. Dennoch haben wir gehandelt. Aber dieses Programm war in verschiedenen Artikeln, verschiedenen Anträgen usw. formuliert... Aber für uns ist dieses Programm das Resultat gemeinsamer Erfahrung". Und etwas später: "Der Programmentwurf ist kein vollständiges Programm. Wir können sagen, daß es in diesem Programmentwurf Dinge gibt, die fehlen und daß es Dinge gibt, die ihrer Natur nach nicht zu dem Programm gehören... die Kommentare. Aber es ist kein vollständiges Programm Ein vollständiges Programm müßte eine theoretische Erklärung der modernen kapitalistischen Gesellschaft in ihrem monopolistischen Stadium enthalten. Die Gründe für die Krise, das Anwachsen der Arbeitslosen usw., und in dem Entwurf ist die Analyse nur kurz im ersten Kapitel zusammengefaßt, weil wir über diese Dinge in Artikeln, Büchern usw. geschrieben haben. Wir werden mehr und besser schreiben. Aber für praktische Zwecke ist das, was hier gesagt ist genug, denn wir sind alle der selben Meinung. Der Anfang des Programms ist nicht vollständig. Das erste Kapitel ist nur eine Andeutung, aber keine vollständige Erklärung. Das Ende des Programms ist auch nicht vollständig, denn wir sprechen hier nicht von der sozialen Revolution, über die Machtergreifung durch den Aufstand, den Übergang der kapitalistischen Gesellschaft in die Diktatur, der Diktatur in die sozialistische Gesellschaft. Es führt den Leser nur an die Türschwelle. Es ist ein Aktionsprogramm vom heutigen Tag bis zum Beginn der sozialistischen Revolution. Und vom praktischen Gesichtspunkt ist es gegenwärtig am wichtigsten, wie wir die verschiedenen Schichten des Proletariats in die Richtung der sozialen Revolution führen können.....

Das Programm ist nur die erste Annäherung. Es ist allgemein in dem Sinne, wie es der internationalen Konferenz der nächsten Periode vorgelegt wird. Es drückt die allgemeine Tendenz der Entwicklung in der ganzen Welt aus... Es ist klar, daß die allgemeinen Merkmale de Weltlage gemeinsam sind, denn sie unterliegen alle dem Druck der imperialistischen Wirtschaft, aber jedes Land hat seine besonderen Bedingungen, und lebenswirkliche Politik muß mit diesen besonderen Bedingungen in jedem Land und sogar in jedem Teil des Landes beginnen. Deshalb ist ein sehr ernsthaftes Herangehen an das Programm die erste Pflicht jedes Genossen in den Vereinigten Staaten. Es gibt zwei Gefahren bei der Ausarbeitung und des Programms. Die erste ist, bei den allgemeinen abstrakten Linien zu bleiben und die allgemeine Lösung zu wiederholen - ohne wirklichen Zusammenhang mit den Gewerkschaften am Ort. Das ist die Richtung sektiererischer Abstraktion. Die andere Gefahr ist das Gegenteil, sich zu sehr den lokalen Bedingungen anzupassen, die allgemeine revolutionäre Linie zu verlieren."

Konkret würden wir vorschlagen, einmal ernsthaft über diese "Diskussionen über das Übergangsprogramm" zu diskutieren; sie sind sehr lehrreich, und es würde sich zeigen, daß unsere Methode wesentlich mehr der des Übergangsprogramms entspricht als bei euch. Auf die Frage: "Können wir die Losung (gleitende Skala der Löhne und der Arbeitszeit) verwirklichen?" antwortet Trotzki: "Es ist leichter den Kapitalismus zu stürzen, als diese Forderung im Kapitalismus zu verwirklichen. Nicht eine unserer Forderungen wird im Kapitalismus verwirklicht werden. Darum nennen wir sie Übergangsforderungen. Sie schaffen eine Brücke zur Mentalität der Arbeiter und dann eine materielle Brücke zur sozialistischen Revolution. Die ganze Frage ist, wie man die Arbeiter zum Kampf mobilisiert."

Genossinnen und Genossen, leider haben wir den Eindruck, daß bei euch die ganze Frage eine andere ist: Wie durch unvollständiges Zitieren und falsches Interpretieren ihr euch in eurem Elfenbeinturm weiter wohl fühlen könnt und in endlosen Debatten mit anderen "Linken", der angeblichen Avantgarde die eigentliche Aufgabe von Revolutionären vernachlässigen könnt: nicht die exemplarische sondern systematische Intervention in den Klassenkampf für den Aufbau einer revolutionären Führung zur Machtübernahme.

Die Gefahr bei eurem Programmverständnis ist, daß ihr bei allem lobenswerten Bemühen zur Vollständigkeit in eine Beliebigkeit geratet, die euch primäre von sekundären Fragen nicht mehr unterscheiden lassen. Selbst wenn ihr meint, daß Gebot der Stunde sei die Propaganda ("viel für wenige") müßt ihr doch umso deutlicher die Achsen aufzeigen, wenn ihr nicht im "abstrakten Sektierertum" verharren wollt.

e) Die Machtfrage

In eurem Bemühen zur Abgrenzung schreckt ihr auch nicht vor Verleumdung zurück.

Die Machtfrage ist keine deklamatorische Abstraktion. Gerade unsere Strömung hat einen großen Teil ihrer Energie darauf verwendet, entsprechend der Methode des Übergangsprogramms den Massen den Weg zur Machteroberung zu ebnen, d.h. ihr Verständnis zu fördern, daß sie ihre Probleme letzenends nur lösen können, wenn sie die Macht erobern.

Dazu müssen sie sich demokratische Organisationen schaffen, die eine Situation der Doppelherrschaft im Land zu ihren Gunsten auflösen können. Ob diese sich Sowjets nennen oder sonstwie ist relativ unerheblich, wenn man nicht bei formalistischem Sowjetfetischismus stehen bleiben möchte. Ob sie entstehen, hängt nicht von unserer Propaganda ab, sondern von den konkreten Bedingungen der offen revolutionären Situation (der Voraussetzung zu ihrem Entstehen). Für uns hatte z.B. die COB in Bolivien 1952 einen sowjetähnlichen Charakter, die Arbeiter hatten sich bewaffnet, die Bourgeoisie in ihre Löcher versteckt. Deshalb erschien es uns sehr korrekt, in dieser Situation nicht auf das Erscheinen von Sowjets zu warten oder sie zu propagieren, sondern in Analogie zur bolschewistischen Losung 1917 "Alle Macht für die COB" zu fordern. Diese Losung hatte den zusätzlichen pädagogischen Wert, die kleinbürgerliche Führung der COB, besonders die MNR zu denunzieren, die statt dessen auf eine Regierung der Klassenzusammenarbeit setzten.

Die analoge Forderung nach Machtübernahme durch Solidarnosc 1980-81, die 90% des revolutionären polnischen Proletariats organisierte, entsprach ebenfalls der konkreten Aufgabe zum Sturz der Bürokratie, und war direkt gegen die kollaborationistische Politik Walesas und des Imperialismus (vor allem über den Transmissionsriemen des katholischen Klerus) gerichtet. Sie wurde begleitet von der Forderung nach Zerschlagung der Repressionsapparate mithilfe gewerkschaftlicher Organisierung der unteren Ränge.

Zahlreiche revolutionäre Situationen bringen räteähnliche Organisationsformen hervor; die Kunst besteht darin sie aufzuspüren, in sie zu intervenieren, sie zu vervollständigen ( koordinieren, demokratisieren, zentralisieren) und in Instrumente der Machteroberung zu verwandeln.

Sich der Aufgabe der konkreten Formulierung von Losungen des Übergangsprogramms zu verschließen, ist eine Enthaltsamkeit, die ihr auch nicht mit eurem selbst erklärten Charakter als "kleine Propagandagruppe" entschuldigen könnt.

Die relative Seltenheit von Sowjets in den revolutionären Prozessen der letzten Jahrzehnte ist keineswegs ein Beweis für die Abwesenheit revolutionärer Situationen. Sie mag zum einem mit der relativen Diskreditierung dieser Organisationsform durch den Stalinismus zusammenhängen, zum anderen aber vor allem mit dem bewußten Eingreifen der konterrevolutionären Apparate und kleinbürgerlichen Sektoren.

Zentrismus ist das Schwanken zwischen revolutionären und reformistischen Positionen. Wenn ihr ernsthaft diesen Vorwurf gegen uns erheben wollt, müßtet ihr schon mehr leisten als das falsche Interpretieren von Zitaten, die aus dem Zusammenhang gerissen werden und das Übersehen von Passagen, die eure Behauptung Lügen strafen.

Hierzu einige Passagen aus dem Kapitel "Die Sozialistische Revolution" in den Politischen Grundlagen der UIT: "Den Kapitalismus zu reformieren um das Leben der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern ist unmöglich. Indem die Attacken aller Regierungen gegen die Rechte der arbeitenden Bevölkerung verschärft werden, treten die eisernen Beschränkungen bei der bloßen Verteidigung der Arbeit, des Brotes, der Gesundheit und der Zukunft der Arbeiterklasse unter der Herrschaft des Privateigentums umso deutlicher zutage. Je mehr die ArbeiterInnen für ihre Forderungen kämpfen, desto offensichtlicher wird, daß ihre Befriedigung nur über die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zulasten der Minderheit kapitalistischer Ausbeuter möglich ist.

Nur im weltweiten Sozialismus können Probleme wie die Beseitigung des Hungers und der Misere, die Entwicklung der zurückgebliebenen Länder und ihrer Agrarfrage, die nationale Unabhängigkeit, das Zusammenleben zwischen den Kulturen und Nationen gelöst werden; diese Probleme bestimmen das Leben von drei Vierteln der Menschheit und stoßen sie in eine Sklaverei, die ihre energischsten und verzweifeltsten Aufstände provozieren.

Die gegenwärtige Entwicklung der Technik und der produktiven Fähigkeit der Arbeit erlauben heute der Arbeiterklasse die Menschheit in eine neue Epoche historischer Entwicklung zu führen, in der die Misere und die sie begleitende Brutalität vom Antlitz der Erde verschwinden können. Aber dieser Wendepunkt kann nicht überschritten werden, solange die Produktionsmittel in Händen einer unbedeutenden Minderheit der Gesellschaft verharren und die nationalen Grenzen weiterbestehen.

Hierzu müssen die ArbeiterInnen das imperialistische Kapital enteignen, das die Grundlage der imperialistischen Politik ist und der Grund für Elend und Gewalt, die sich über alle Kontinente ausbreiten.

Deshalb beginnt die sozialistische Revolution im nationalen Rahmen, aber muß sich unbedingt im internationalen Rahmen fortsetzen und weltweit ausdehnen, bis auf der ganzen Welt das kapitalistische System geschlagen ist....

Was die Krise dieser Länder bewiesen hat, ist daß der Übergang zum Sozialismus nicht anders vonstatten gehen kann als unter der politischen Macht der ArbeiterInnen. Diese müssen demokratisch organisiert sein, die breitesten Freiheiten für die Bevölkerung und die unterdrückten Nationalitäten sichern (im Gegensatz zum Regime der Einheitspartei), die Zusammenarbeit zwischen allen ArbeiterInnen und dem Volk im Aufbau einer Gesellschaft der Solidarität und Gleichheit erlauben, in der die Produktion von unten nach oben von denen in ihrem eigenen Interesse geplant wird, die arbeiten; eine Macht, die für die Ausdehnung der sozialistischen Revolution auf Weltebene mittels der proletarischen Revolution wirkt und alle Grenzen zwischen den Völkern beseitigt.

Um diese Ziele zu erreichen ist der erste Schritt die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse an der Spitze der gesamten unterdrückten Bevölkerung, will heißen eine Arbeiterregierung.

Die demokratischen Freiheiten sind der günstigste Rahmen, um die Kräfte der Arbeiterklasse zu organisieren, ihren Kampf auf allen Gebieten auszudehnen, die arbeitenden Massen für das Programm des Sozialismus zu gewinnen und sich der revolutionären Eroberung der politischen Macht zu stellen. Aber die Institutionen der kapitalistischen Demokratie nützen nichts, eine Arbeiterregierung in die Tat umzusetzen. Diese Institutionen bestehen aus Parlamenten für professionelle Geschwätzigkeit, einer Verwaltungsbürokratie im Dienst der Banken, Großbetriebe und kapitalistischen Familien, einer Polizei, Offizieren und Richtern, deren Aufgabe es ist, die Reichen zu schützen und die arbeitende Bevölkerung zu unterdrücken.

Ohne Auflösung der bewaffneten Kräfte des kapitalistischen Staates ist es unmöglich, daß die ArbeiterInnen die Macht in ihre Hände nehmen. Es ist unerläßlich, daß die ArbeiterInnen die Macht mit ihren eigenen demokratisch aufgebauten Organisationen ausüben, die sie im Kampf gegen die Kapitalisten frei bilden.

Genausowenig können die Institutionen der ex-stalinistischen Bürokratie für eine Arbeiterregierung dienlich sein: deren durch den Apparat der "führenden Partei" kontrollierte "Sowjets", ihre in blutiger Repression des Volkes geschmiedete politische Polizei, ihre "vaterländische" und hierarchisierte Armee, ihre offiziellen, an den bürokratischen Apparat angelehnten Gewerkschaften, ihre privilegierte und durch Fingerzeig ernannte Verwaltung. Die Regierung der privilegierten, unverrückbaren und unkontrollierbaren Funktionäre muß durch das effektive Eingreifen der ArbeiterInnen in alle Regierungsangelegenheiten ersetzt werden.

Die Regierungen der Klassenversöhnung (Volksfronten, reformistische "sozialistische" Regierungen, Regierungen der "Nationalen Einheit aller Parteien" usw.) sind ebenfalls kapitalistische Regierungen, in denen die Führer, die sich auf die Arbeiter-und Volksbewegung oder auf den Kampf gegen den Imperialismus und für die Demokratie berufen, die Massen beruhigen wollen und zugleich dem Kapitalismus (v.a. dem mächtigen imperialistischen Kapital) sein Eigentum, seine Gewinne und seine politisch-militärische Macht garantieren. Es ist undenkbar, die Forderungen der ArbeiterInnen zu erfüllen und auch nur den kleinsten Schritt Richtung Sozialismus zu tun, ohne sich diesen Regierungen der Volksfront oder Klassenzusammenarbeit entgegenzustellen.

Und zu unserer angeblichen "politischen Unterstützung nichtrevolutionärer Arbeiterregierungen" ist das Kapitel 7 "Die politische Führung der Arbeiterinnen" auf S. 15 kategorisch:

"Aber dies bedeutet nicht, daß wir aufhören, uns von den verräterischen Führungen klar abzugrenzen und ihre Inkonsequenz, ihr Umkippen aufzuzeigen.

Wenn diese Führungen an die Regierung kommen, werden sie zu direkten Managern der kapitalistischen Geschäfte. In Europa gab es relativ stabile "bürgerliche Arbeiterregierungen"; jedoch immer häufiger wird es Volksfrontregierungen als Notlösungen in kritischen Situationen geben: wenn Offensiven der Massen die Einheit der Bourgeoisie brechen und ein Teil von ihr -und sei es auch nur ihr Schatten- sich mit den Führungen der Massen verbündet, um von der Regierung aus das bürgerliche Regime zu verteidigen. In diesem Fall sind sie letzter Schutzwall der Bourgeoisie gegenüber der Arbeiterrevolution zum Zweck diese Mobilisierung aufzuhalten und das Regime zu verteidigen.

Diese bürgerlichen Regierungen bereiten konterrevolutionäre Niederlagen vor, deshalb sind sie gefährlich. Zugleich schaffen die Umstände, aus denen sie hervorgehen - Mobilisierungen und große Massenaktivität- hervorragende Möglichkeiten, diese Führungen abzulösen und den Kampf um die Machteroberung durch die Arbeiterklasse aufzunehmen.

Diese Regierungen wecken Illusionen und Erwartungen bei den Massen, da sie sie als ihre Regierung betrachten. Um die Arbeiterbasis von diesen Führungen zu trennen, kann es in bestimmten Momenten notwendig sein, von ihnen zu verlangen, mit der Bourgeoisie zu brechen und ohne die Kapitalisten zu regieren.

Aber diesen Regierungen kann niemals politische Unterstützung gegeben werden, da sie bürgerliche Regierungen sind, für die Bourgeoisie regieren. Das Zentrum der revolutionären Politik ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse für ihre Forderungen - gegen die Kapitalisten und die ihnen zuspielende Regierung.

Der Verrat der Führer stößt ständig mit dem Willen der Massen zusammen, weiterzukämpfen. Dies hat eine tiefe Krise aller bürokratischen, kleinbürgerlichen und bürgerlichen Führungen hervorgerufen. Diese Krise vertieft sich in dem Maß, in dem die Offensive der ArbeiterInnen und die Krise des Kapitalismus das Feld für die Klassenzusammenarbeit unterminieren.

So entstehen bessere Bedingungen für den Aufbau einer revolutionären Führung, d.h. einer internationalistischen Arbeiterpartei."

Letzteres hat nichts mit einer spontaneistischen und ökonomistischen Vorstellungen zu tun, wie ihr uns unterstellt, sondern mit den objektiven Voraussetzungen der sozialistischen Revolution, deren Überreife zu betonen Trotzki nicht müde wurde und ohne die das Übergangsprogramm eine schöne aber überflüssige Textsammlung wäre. Sich dieser Aufgabe zu verschließen führt unweigerlich zur schlimmsten Form des Zentrismus!

Was tun?

Diese kleine Antwort ist unvollständig. Viele Fragen wurden nicht behandelt. Auch haben wir keine eingehende schriftliche Kritik eurer Texte und Publikationen vorgenommen. Dies wäre auch wesentlich umfangreicher als euer oberflächlicher Versuch, aus einigen Textpassagen den angeblich zentristischen Charakter unserer Strömung zu beweisen.

Auch ist es selten, daß wir anderen Gruppen solch lange Briefe schreiben. Dies hat vor allem damit zu tun, daß wir euch als ernsthafte Revolutionäre schätzen, deren praktisches Handeln wenig zu tun hat mit euren schriftlichen Abgrenzungsversuchen. Die Anflüge von Polemik in dieser Antwort sollten in diesem Rahmen gesehen werden.

Wir haben unbestrittene Schwächen und Defizite, die zum Teil Mängeln unserer internationalen Strömung geschuldet, zum Teil "hausgemacht" sind.

Zum Beispiel habt ihr Recht, wenn ihr schreibt, daß erste Kader, PropagandistInnen und Propagandisten gewonnen und erzogen werden müssen und eine revolutionäre Organisation geduldig und auf solider Grundlage aufzubauen ist.

Auch ist das Fehlen eines regelmäßigen Publikationsorgans äußerst schmerzlich.

Andrerseits ist es kein Zufall, daß bisher praktisch alle Beispiele exemplarischer Aktivitäten auf Initiativen von uns zurückgehen. Damit wollen wir nicht leugnen, daß wir euch dabei als äußerst zuverlässige und einsatzfreudige GenossInnen erlebt haben, die zu wesentlich mehr in der Lage sind, als abstrakter Propagandismus.

Natürlich geht es um mehr als den Austausch von Kochrezepten (zur Erinnerung, es handelte sich eigentlich nicht um Rezepte sondern wirkliches Essen) oder Musikkassetten.

Selbst die teilweise ermüdenden politischen Diskussionen waren nicht unfruchtbar.

Insbesondere würden wir vorschlagen, die Zusammenarbeit bei BSHG zu verstärken (mehr als nur Flugblätter zu verteilen), wobei ja auch ein Genosse von euch bei Siemens arbeitet.

Solltet ihr auch selbst dazu kommen, exemplarische Aktivitäten zu entfalten, wären wir durchaus bereit (soweit das zeitlich möglich ist), uns daran zu beteiligen.

Mit revolutionär-sozialistischen Grüßen
Sozialistische Liga,
Berlin, Januar 1996