Europäisches Sozialforum

Ein Schritt vorwärts,
ein Schritt zurück

Martin Suchanek, Neue Internationale 86, Dezember 2003/Januar 2004

51.000 Menschen aus ganz Europa nahmen am Zweiten Europäischen Sozialforum (ESF) teil. Das entspricht etwa der TeilnehmerInnenzahl des 1. ESF in Florenz. Sie hörten Vorträge und Debatten, diskutierten Strategien des Widerstands gegen Sozialabbau, globalen Kapitalismus und Krieg. Neue internationale Verbindungen wurden geknüpft. Allein das stellt einen wichtigen Fortschritt gegenüber Jahrzehnten national isolierter Tätigkeit dar.

Vielfalt

Vor dem eigentlichen Europäischen Sozialforum vom 13.-15. November fand eine Frauenversammlung statt, an der rund 3.000 Aktivistinnen, vor allem aus Frankreich, teilnahmen. Ebenfalls vor dem ESF organisierte der Europäischen Gewerkschaftsbund ein zweitägiges Forum - allerdings hinter verschlossenen Türen, da die BürokratInnen des EGB nur geladene Gäste teilnehmen ließen. Dort scheinen Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftsführern und Organisatoren des ESF stattgefunden zu haben - ohne dass davon ein klares Wort an die Öffentlichkeit gedrungen wäre.

Am 16.11., einen Tag nach dem ESF, beteiligten sich 5.000 Menschen an der "Versammlung der sozialen Bewegungen".

Auch wenn die Versammlung in Paris ähnlich groß wie das 1. Europäische Sozialforum war, so wurde doch nie eine Aufbruchstimmung wie in Florenz erzeugt. Sicher spielte dabei die Tatsache eine Rolle, dass sich die Plena, Foren und Seminare in vier verschiedenen Stadtteilen bzw. Vororten abspielten und so nie das Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl der Massen entstehen konnte. Aber es lag auch daran, dass das Pariser Sozialforum nicht von einer großen landesweiten Massenbewegung ähnlich der Situation in Florenz - Kampf gegen die Regierung Berlusconi - geprägt war.

Das drückte sich besonders deutlich bei der Demonstration am Samstag, dem 15. November, aus. In Florenz waren eine Million ArbeiterInnen und Jugendliche aus ganz Italien angereist und hatten die Stadt lahm gelegt. In Paris waren es nur 100.000, die zwar kämpferisch, aber doch mit unvergleichlich weniger Dynamik und Zielgerichtetheit durch die Stadt zogen. Wie in Italien, so waren auch in Paris die TeilnehmerInnen am ESF sehr jugendlich.

Die Debatten und Seminare hatten sehr unterschiedlichen Charakter. Großes Interesse fanden jene Plena und Seminare, welche die Strategie, Ausrichtung und Zukunft der Bewegung ins Zentrum stellten. An diesen nahmen bis zu 4.000 Personen teil. Die HauptrednerInnen repräsentierten die drei vorherrschenden Flügel der Bewegung: den reformistischen (attac, Cassen, Gewerkschaftsführer), den libertär-anarchistisch-autonomistischen (Antonio Negri oder der US-amerikanische Herausgeber des Internetmagazins Z-Net, Michel Albert) und den subjektiv revolutionären - Kräfte wie die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) in Frankreich oder die Socialist Workers Party (SWP) in Britannien.

Zugleich gab es auch eine Reihe Plena und Seminare, die schlechter besucht waren und von einer schier endlosen Liste reformistischer, gewerkschaftlicher, kleinbürgerlicher und nicht weniger langweiliger "radikaler" RednerInnen erdrückt wurden.

Generell war das Publikum viel linker als die RednerInnen (was oft nicht so schwer war). In zu vielen Foren herrschte jedoch die Tendenz vor, die Debatte auf das Podium zu beschränken, die Foren mit bis zu 10 RednerInnen zu überfrachten. Während sich im schlimmsten Fall die "Prominenten" wiederholend ausbreiteten, hatte sich das Publikum kurz zu fassen.

Paris war aber auch kontroverser als Florenz und zeigte eine verstärkte Polarisierung in der Bewegung. Aber der Kampf wurde - vor allem wegen des versöhnlerischen Verhaltens der Linken - noch mit Glacehandschuhen ausgetragen. Hinzu kommt, dass die europäische reformistische und zentristische Linke für 2004 ihr Hauptaugenmerk nicht auf Mobilisierungen im Betrieb und auf der Straße, sondern auf die EU-Wahlen legt.

Faule Kompromisse des Forums wurden durch die undemokratischen und intransparenten Strukturen der Versammlung der Sozialen Bewegungen noch verstärkt. Das Konsensprinzip hat sich dabei als sehr hinderlich erwiesen, weil dadurch die politischen Differenzen nicht ausgesprochen und diskutiert, sondern eher verwischt werden.

Reform oder Revolution

Die Versammlung der Sozialen Bewegungen und die Vorbereitungsgruppe wurden politisch dominiert von der französischen Koordinierung in Person von Sophie Zafari, eine Vertreterin der Lehrergewerkschaft FSU und gleichzeitig Mitglied von attac und der LCR, Pierre Kalfa, Vertreter der linkeren Gewerkschaftinitiative G10Solidaires und attac sowie von Vertretern aus Italien wie Luciano Muhlbauer (cobas).

Diese Gruppierung sorgte schließlich auch dafür, dass bei der diesjährigen Versammlung der Sozialen Bewegungen eine überaus farblose und schwache Resolution herauskam, die keine klare Aktionsorientierung zum Kampf gegen Sozialabbau in Europa hat.

Die jeweils rund 250 Seminare und Workshops waren oft bessere Orte zur Diskussion als die großen Plena, wo das Publikum kaum zu Wort kam. Trotzdem ist es wichtig, auf die politischen Ziele zentraler Kräfte der Bewegung einzugehen. Bernard Cassen, der Ex-Präsident von attac, ließ an Deutlichkeit in seiner rechts-reformistischen Orientierung wenig zu wünschen übrig.

Einer seiner Plenarreden begann mit einer Kritik von Florenz und der seiner Ansicht nach falschen Entwicklung des ESF. Er kritisierte den jährlichen Rhythmus des Sozialforums und die "Überkonzentration" auf Aktionen und Mobilisierung. Stattdessen sollten die Foren seltener und mit weniger Leuten tagen. Es solle sich auf die Gewinnung der öffentlichen Meinung und den Dialog mit etablierten Politikern und Parteien konzentrieren, statt gegen sie zu wettern.

Kurzum: Cassen plädierte dafür, doch auf die "guten" Herrschenden, auf die "aufgeklärten" Kapitalisten und Bürgerlichen zuzugehen, statt deren System durch Aktion oder durch eine bewusste politische Programmatik in Frage zu stellen.

Von seiner Warte aus folgerichtig sprach sich Cassen dagegen aus, dass sich die Bewegung mit dem irakischen, palästinensischen oder afghanischen Widerstand gegen die Besetzung ihrer Länder solidarisieren sollte. Schließlich, so Cassen, würde das die Regierungen auf der ganzen Welt "abschrecken" und die ganze "Überzeugungsarbeit" für die Tobin Steuer wäre umsonst gewesen, der Kapitalismus wäre wieder nicht "re-reguliert" und der Sozialstaat wäre endgültig kaputt.

Cassen glaubt, was er sagt. Für ihn ist ein "humanitärer" Kapitalismus möglich. Widerstand und Revolution gefährden in seinen Augen die große Chance, eine Bündnis mit den "vernünftigen" Herrschenden hinzukriegen. Daher sind seine Hauptfeinde die Linken.

So vertritt er auch in seinen jüngsten Publikationen vehement die These, dass die Sozialforen auf reine Diskussion und "Erfahrungsaustausch" beschränkt werden sollten. Schon viel zu sehr hätten sie, so Cassen, ihre wahre Berufung verlassen und angefangen, zu aktionistisch zu sein. Geht es weiter so, malt Cassen die Katastrophe an die Wand, würden die Sozialforen noch zu einer neuen, Fünften Internationale!

In der Tat wurde die Frage nach einer neuen Masseninternationale beim ESF in Plenarveranstaltungen und Seminaren aufgeworfen. VertreterInnen des "Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale" (VS) sprachen sich dafür aus, eine solche zu schaffen. Aber diese würde entweder schon existieren (in Form der sozialen Bewegung, wie sie heute vorhanden ist), oder aber sie würde "in einem Prozess" langfristig wachsen.

Das Problem an dieser Gegenposition zu Cassen ist freilich, dass die Frage nach dem Inhalt einer solchen Internationale - soll sie revolutionär, reformistisch oder eine Mischung aus beiden sein - offen lässt. Sie lässt auch außen vor, dass jede Internationale, die diesen Namen verdient, nur durch den politischen Kampf gegen Reformisten wie Cassen geschaffen werden kann.

Dieses Versäumnis wiegt besonders schwer, weil in Paris (deutlich mehr als in Florenz) ein bedeutender Teil der TeilnehmerInnen subjektiv eindeutig revolutionär und an der Arbeiterbewegung orientiert war. Die Reformisten konnten u.a. auch wegen dieser Inkonsequenz der Zentristen beim abschließenden Treffen der "sozialen Bewegungen" einen Sieg davontragen.

Versammlung der Sozialen Bewegungen

Waren schon in den Debatten die Linken viel zu konziliant und versöhnlerisch, so machte sich das bei der "Versammlung der Sozialen Bewegungen" noch viel deutlicher bemerkbar. Die Versammlung der Sozialen Bewegungen am 16. November in St. Denis war gegenüber Florenz ein enormer Rückschritt.

Es wurden zwar zwei Aktionstage für das nächste Jahr beschlossen - ein internationaler Anti-Kriegstag am 20 März 2004 und ein Aktionstag gegen die EU-Verfassung am 9. Mai. Aber die beschlossene Resolution markiert einen Erfolg für attac und die Rechten in der Bewegung. Es wurde weder ein europaweiter Aktionstag gegen Sozialabbau, gegen eine beispiellose Welle strategischer Attacken auf historische Errungenschaften der Lohnabhängigen beschlossen, und schon gar nicht ein europaweiter Generalstreik gegen den Generalangriff.

Wie war das möglich?

Dazu müssen wir einen Blick auf die Struktur des ESF selbst werfen. Das Weltsozialforum und das Europäische Sozialforum haben von Beginn an einen wichtigen Konstruktionsfehler, der sie in politischer Hinsicht fast zu Impotenz verurteilt. Die "Prinzipien des Weltsozialforums" (die Charta von Porto Alegre) legen fest, dass keine Beschlüsse des Forums (sei es durch Abstimmung, Akklamation usw.) zustande kommen dürfen.

Um dem Bedürfnis nach Aktion und Schlussfolgerungen leidlich Rechnung zu tragen, wurde die sog. "Versammlung der Sozialen Bewegung" gegründet, die formell nicht Teil des Sozialforums ist, wohl aber von der internationalen Koordinierung des Sozialforums vorbereitet und auch nur solche Texte oder Resolution zur Beschlussfassung (genauer zu Akklamation) vorgelegt bekommt, die von diesem "konsensual" akzeptiert werden.

Im Grunde zeigt das, dass die Trennung von Sozialforum und Versammlung mehr Schein, denn Sein ist. Sie hat aber eine durchaus praktische Funktion: erstens führt sie zu Intransparenz, zweitens dazu, dass die rechten und zögerlichsten Kräfte sich per "Konsens" durchsetzen.

Das zeigte sich beim offenen Vorbereitungstreffen zur Versammlung der Sozialen Bewegungen (am Dienstag, dem 11.11. und am Samstag, dem 15.11.), an dem VertreterInnen der Liga für die Fünfte Internationale teilnahmen, deutlich.

Schon in Florenz hatte es eine Reihe solcher Vorbereitungstreffen gegeben, die schließlich mit dem Aufruf zum 15. Februar 2003 endeten. Aber Paris war anders. Der Druck der Bewegung in Italien war spürbarer und stärker und in ein einigen europäischen Hauptstädten, v.a. in London, hatte es schon im Herbst 2002 Anti-Kriegsdemos mit Hunderttausenden gegeben.

Beim ersten Treffen in Paris, am 11. November, wurde dem Vorbereitungstreffen der Versammlung der Sozialen Bewegungen, das rund 100 Leute umfasste, ein Text vorlegt, der die ganze Bewegung auf eine Kampagne gegen die europäische Verfassung und einen Aktionstag am 9. Mai konzentrieren wollte. Der Klassenkampf in Europa wurde vollständig ignoriert, jeder auch noch so kleine Versuch, die Anti-Globalisierungsbewegung mit der Arbeiterbewegung zusammenzubringen, fehlte.

Dabei weiß jedes Kind, dass der Abwehrkampf gegen die strategischen Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der europäischen Arbeiterbewegung die Schlüsselfrage des kommenden Jahres ist. Natürlich ist auch die Europäische Verfassung eine Element davon und dient der Kodifizierung solcher Attacken. Aber die Schlüsselfrage war der Aufruf und ein Aktionsplan zur Gegenwehr, zur Verteidigung sozialer Errungenschaften (Renten, Gesundheitswesen, Bildung), des öffentlichen Dienstes gegen die Privatisierung, Angriffe auf die Beschäftigten und Erwerbslosen.

Es wäre auch eine Gelegenheit gewesen, die verschiedenen Bewegungen stärker zu vereinheitlichen und die weniger entwickelten Abwehrkämpfe in den Sog der stärkeren zu ziehen. Es hätte gleichzeitig dazu gedient, den Druck auf die reformistischen Gewerkschaftsapparate zur gemeinsamen Aktion deutlich zu erhöhen und ein klares Signal für Kampf statt auf sozialpartnerschaftliche Abfederungsversuche nach dem DGB-Motto "Reformen ja, aber" zu setzen.

Diese Chance wurde vertan. Stattdessen wurde den Gewerkschaftsapparaten und dem EGB die Initiative überlassen. Jetzt verhandeln die Europäischen Gewerkschaften am 11. Dezember über einen Aktionstag. Ob es dazu kommt, steht in den Sternen. Aber auch die Möglichkeiten der anti-kapitalistischen Bewegung, einem solchen Aktionstag im Voraus einen deutlichen, klassenkämpferischen Stempel aufzudrücken, wurde versäumt.

Immerhin gab es in der Koordinierung noch genug Kräfte, darunter auch die deutschen, österreichischen und griechischen Delegierten, um den vorgeschlagenen "Konsens" wenigstens noch einmal in Frage stellten.

Wie VertreterInnen der deutschen Delegation auch bei der Berichtsveranstaltung vom ESF in Frankfurt/Main (am 30. November) erklärten, hätte ein Bestehen auf einem solchen Aktionstag zur Spaltung der Bewegung führen können.

Ob eine solche Gefahr wirklich existierte, ist schwer zu sagen. Aber die geradezu hysterische Feindschaft gegen einen solchen Aktionstag zeigt sich u.a. als Dave Stockton am 15.11. im Namen der Liga für die Fünfte Internationale vorschlug, statt eines faulen Kompromisses doch der Versammlung der Sozialen Bewegungen verschiedene Vorschläge zu unterbreiten und diese darüber abstimmen zu lassen.

Pierre Khalfa, Wortführer der französischen Koordinierung, flippte fast aus und schrie "Keine Abstimmung! Keine Abstimmung!" Auch die Vertreterin der LCR und des "basisdemokratischen Cobas" konnten sich nichts Schlimmeres vorstellen, als eine Versammlung von mehreren tausend AktivistInnen debattieren und über alternative Vorschläge entscheiden zu lassen.

Die Vertreter der britischen Socialist Workers Party (SWP) "retteten" die Situation und halfen, einen neuen "Kompromiss" auszuarbeiten, den schließlich verabschiedeten Text. Die SWP trat zwar radikaler auf als die meisten anderen politischen Strömungen, auf eine offene Konfrontation mit attac und ihren Steigbügelhaltern wollten aber auch sie es nicht ankommen lassen. Besser ein fauler Kompromiss als eine demokratische Diskussion!

Diesen Makel trägt die Resolution des zweiten Sozialforums ganz deutlich. Inhaltlich zeigt sich das darin, dass für den Anti-Kriegstag die Forderung nach einem sofortigen Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten aus dem Irak abgelehnt wurde. Statt dessen "einigte" man sich auf folgende "dehnbare" Formulierung:

"Wir kämpfen für den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak sowie für die sofortige Rückgabe de Souveränität an die irakische Bevölkerung."

Statt des Aktionstages gegen Sozialabbau, soll nun alles in eine Kampagne gegen die EU-Verfassung mit Aktionstag am 9. Mai münden.

Das nächste Europäische Sozialforum wird im Herbst 2004 in London stattfinden - nach einem Jahr wichtiger Klassenkämpfe und zugespitzter sozialer Auseinandersetzungen.

Wir müssen daher erstens die Schaffung verbindlicher und demokratischer Mobilisierungsstrukturen gegen den Sozialabbau in Europa, gegen die Agenda und gegen Krieg/Militarisierung mit verantwortlichen und gewählten Koordinationen in den Vordergrund stellen. Dafür müssen lokal und landesweit Foren aufgebaut werden.

Sie (oder ähnliche Komitees, die die Funktion der Mobilisierung erfüllen) müssen mit starker Einbeziehung der Arbeiterbewegung und der Erwerbslosen gebildet werden. Dabei können wir in Deutschland auch an der Erfahrung des 1. Novembers anknüpfen.

Verbindlich und demokratisch heißt, dass es auch Mehrheitsentscheidungen geben muss. Das "Konsens-Prinzip" führt notwendigerweise zu Unverbindlichkeit, zu einer Stärkung der rechtesten und zögerlichsten Elemente, mangelnde Kontrolle (weil sich jeder hinter dem "Konsens" verstecken kann und keiner für seine Politik Verantwortung übernehmen muss).

Auf europäischer Ebene (und analog auf internationaler Ebene) treten wir dafür ein, dass das ESF politische Entscheidungen auf der Basis von Delegierten der nationalen Foren und angeschlossener Organisationen trifft. Unsere zentralen Forderungen sind:

• Schaffung demokratischer Kampfstrukturen, Demokratisierung der Sozialforen und des ESF! Aufbau lokaler und landesweiter Foren als Zentren des Widerstandes und der Aktion - nicht als unverbindliche Debattierclubs!

• Europaweiter Generalstreik gegen den Sozialabbau!

Die Debatten um Strategie und Ziel machen nur Sinn, wenn die Sozialforen und das ESF auch Entscheidungen zu politischen Fragen treffen, auch Aktionsbündnisse sind. Ansonsten enden sie in folgendlosem Geplapper, das nur den reformistischen Kräften dient.

Die entscheidende strategische Frage muss um die Frage von Reform und Revolution geführt werden, um die Frage einer anti-kapitalistischen, revolutionären Programmatik. Diese ist untrennbar verbunden mit einer anderen Frage: Der Schaffung einer neuen Arbeiterinternationale, einer Weltpartei der sozialistischen Revolution - der Fünften Internationale.

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