2. Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Wahl zwischen Pest und Cholera

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 25.4.2017, Neue Internationale 219, Mai 2017

Am Ende jubelten nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa die AnhängerInnen und UnterstützerInnen der beiden SiegerInnen der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Emmanuel Macron, der neue Stern am Himmel des europäischen Liberalismus, erhielt 23,86 Prozent der Stimmen und geht als Favorit in die Stichwahl am 7. Mai. Marine Le Pen, die Kandidatin der rassistischen, rechts-populistischen Front National, wurde mit 21,43 Prozent Zweite.

François Fillon, der Kandidat der bürgerlichen Rechten, schaffte es mit 19,94 Prozent nicht in die zweite Runde - eine historische Niederlage der traditionellen bürgerlichen Parteien und des Gaullismus. Darüber wird sie auch die vernichtende Niederlage der Parti Socialiste (Sozialistische Partei; PS) nicht hinwegtrösten können. Ihr Kandidat Benoît Hamon erzielte gerade einmal 6,35 Prozent. Die PS steht möglicherweise kurz vor dem Zerfall - eine verdiente Strafe für die Politik des scheidenden Präsidenten Hollande und seines Ex-Premier Valls sowie des derzeitigen Ministerpräsidenten Cazeneuve.

Die Tatsache, dass kein linker Kandidat, kein Kandidat, der sich auf die organisierte ArbeiterInnenklasse, auf Klassenkämpfe oder anti-rassistische Mobilisierungen stützte, in die Stichwahl kam, muss aber auch für RevolutionärInnen und die gesamte ArbeiterInnenbewegung eine ernste Warnung sein.

Am 7. Mai stehen somit nur eine offene Rassistin und Rechtspopulistin, die sich als Gegnerin des Establishments maskiert, und ein Vertreter eben dieses Establishments, der weder links noch rechts, sondern einfach nur an der Macht sein will, zur Stichwahl. Macrons Alternativen zu Nationalismus, Protektionismus und Rassismus lauten Neo-Liberalismus, imperialistische Einigung Europas und „demokratische“ Großmachtpolitik. Für die ArbeiterInnenklasse gibt es nichts zu wählen.

Abschneiden der linken KandidatInnen

Einen Achtungserfolg konnte zweifellos Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat von La France insoumise (Das aufsässige Frankreich) verzeichnen, der mit 19,62 Prozent Vierter wurde und in den letzten Wochen in den Umfragen massiv aufgeholt hatte.

Besonders die Stimmen der Jungen, der Ausgebeuteten und der Unterdrückten konnte Mélenchon für sich gewinnen. Einer Umfrage unter 3.000 WählerInnen direkt nach Schließung der Wahllokale zufolge lag Mélenchon bei den 18-24jährigen mit 27 Prozent auf dem ersten Platz vor Le Pen. Unter den Angestellten lagen beide Kopf an Kopf mit 26 Prozent sowie 28 Prozent bei den GeringverdienerInnen.

Dieses Ergebnis lässt sich durch drei Faktoren erklären. Erstens konnte Mélenchon sich als Gegner des Establishments präsentieren. Zweitens erhielt er die Unterstützung wichtiger Teile der organisierten ArbeiterInnenbewegung wie der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), der Parti de Gauche (PdG) und von Teilen der Gewerkschaften (v.a. CGT). Drittens versuchte er aber auch, sich als „linker“ Nationalist und Populist zu präsentieren, indem er Begriffe wie „links“, „sozialistisch“ und „Arbeiterklasse“ bewusst vermied, um so ebenfalls für bürgerliche und kleinbürgerliche Schichten wählbar zu sein.

Seinen Hang zu Populismus und Nationalismus zeigte Mélenchon in der Frage des Rassismus, in anti-islamischen Äußerungen, seiner nationalistischen Ablehnung der EU und den Lobpreisungen der französischen „Unabhängigkeit“ von Deutschland. Der ständig verlängerte Ausnahmezustand wird zur Nebenfrage.

Vor allem beim Thema Einwanderung waren seine nationalistischen Positionen deutlich erkennbar. Seine Botschaft an EinwanderInnen lautete: „Hört auf zu sagen, dass ihr uns eure Hände leiht, wir haben schon genug Hilfe. Vor allem würde ich sagen, ihr müsst aufhören, eure eigenen Länder zu verlassen.“ (Le Monde diplomatique, englische Ausgabe, 1. April 2017). Diese bürgerliche Schlagseite ist kein Zufall: Für Mélenchon, aber auch für große Teile der reformistischen ArbeiterInnenbewegung, gibt es keinen französischen Imperialismus. Er versucht, seinen eigenen französischen „Patriotismus“ dem „Nationalismus“ Le Pens entgegenzusetzen, dennoch bleibt dies eine Ablehnung des Internationalismus. Kein Wunder, dass seine Kundgebungen von einem Meer französischer Flaggen dominiert werden. Für die Wirkung, die die Tricolore auf Menschen aus Nordafrika hat, die in ihr ein Symbol für ihre historische Unterdrückung sehen, ist er schlicht blind. Seine Reformversprechen und sein Vorschlag für eine neue, demokratische Sechste Republik mögen zunächst als eine Verheißung erscheinen, bei genauerer Betrachtung offenbart sich jedoch ihre imperialistische und patriotische Kehrseite.

Im Vorfeld der Stichwahl um die Präsidentschaft bastelt Mélenchon gemeinsam mit der KPF und der PdG an einer „breiten Widerstandsbewegung“ gegen die Großfinanz, die auch darüber hinaus Bestand haben soll. Sie alle wollen dabei ein neues Projekt, ein „France Commune“ (Gemeinsames Frankreich) oder ein „Frankreich der BürgerInnen“ auf den Weg bringen, das auch Grüne, möglichst große Teile der PS und bürgerliche RepublikanerInnen umfassen soll. Statt Klassenpolitik soll Le Pen und Macron eine „BürgerInnenbewegung“ entgegengesetzt werden. Der Reformismus nimmt auch hier Anleihen beim Populismus: Selbst wenn Mélenchon zweifellos viele gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen, die Basis von KP, PdG und enttäuschte SozialdemokratInnen für sich gewinnen konnte, so war seine Kampagne nicht nur programmatisch rechter als seine letzte aufgestellt. Dahinter steht - ähnlich wie bei Podemos in Spanien - die Vorstellung, dass nur eine klassenübergreifende Bewegung die Basis für eine „neue Linke“ bilden könne, um der Front National das Wasser abzugraben. In Wirklichkeit stellt das eine Anpassung an bürgerliche Kräfte dar und unterminiert Klassenbewusstsein und Klassensolidarität.

Die Kampagne von Philippe Poutou (NPA)

Demgegenüber trat Philippe Poutou, Kandidat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), landesweit als einziger entschieden und pointiert auf. Er griff den Rassismus, den Ausnahmezustand, Nationalismus und Imperialismus an. Er verweigerte sich nach den Anschlägen in Paris unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl dem nationalen Schulterschluss und brachte diese vielmehr in Zusammenhang mit den Kriegen im Mittleren Osten, die von Frankreich unter Sarkozy und Hollande unterstützt wurden. Das Ergebnis für die NPA ist angesichts des Rechtsrucks und der Polarisierung zwischen Rassismus und bürgerlichem Liberalismus ein Achtungserfolg. Mit 1,1 Prozent (rund einer halben Million Stimmen) erhielt er fast denselben Stimmenanteil wie 2012 (1,15 Prozent). Anders als Nathalie Arthaud von Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf; LO) (0,7 Prozent) stellte Poutou zentrale aktuelle Fragen des Klassenkampfes und die Notwendigkeit der aktiven Auseinandersetzungen in den Betrieben und auf der Straße in den Mittelpunkt - aber seine Wahlkampagne war zu schwach, um die Verbindung dieses Kampfes mit der Frage einer gesellschaftlichen, sozialistischen Alternative herzustellen.

Das Ergebnis zeigt aber auch, dass sich die NPA in den letzten fünf Jahren nicht vorwärts bewegte, sondern allenfalls auf der Stelle trat - trotz der historischen Krise und Zersetzung der sozialistischen Partei und der Streikbewegung vom Frühjahr 2016.

Die erste Erklärung der NPA nach den Wahlen zeigt jedoch, welches Potential durch die Stimmen für Poutou freigelegt wurde - und wo die programmatischen und perspektivischen Unterschiede zu Mélenchon liegen. In seiner Erklärung vom Abend des 23. April wandte er sich an die WählerInnen der NPA, von LO, aber auch von Mélenchon mit der Aufforderung, sich am Aufbau einer neuen Partei zu beteiligen, „die unsere Interessen vertritt, die sich sowohl unseren tagtäglichen Kämpfen anschließt als auch für die Abschaffung des kapitalistischen Systems, für das Projekt einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und jeder Form der Unterdrückung“ kämpft. Kurzum, Poutou schlägt den Aufbau einer neuen, antikapitalistischen ArbeiterInnenpartei vor. Diese Initiative ist zweifellos zu begrüßen und unterscheidet sich qualitativ von Mélenchons Projekt einer klassenübergreifenden „BürgerInnenbewegung“. Entscheidend bei einer solchen Alternative wird dabei aber nicht nur sein, dass die NPA diese entschlossen vorantreibt, sondern auch Lehren aus ihrer eigenen Geschichte, aus ihrem eigenen Scheitern zieht. Bei ihrer Gründung hatte die NPA die Frage nach ihren programmatischen Grundlagen offengelassen. Zweifellos ist es richtig, ja unvermeidlich, dass eine neue Partei, die größere Massen und KämpferInnen einbeziehen will, die aus verschiedenen politischen Traditionen kommen, eine wichtige Phase der programmatischen Diskussion und Klärung brauchen wird.

Aber die GründerInnen der NPA organisierten diese Diskussion nicht. Sie begnügten sich allenfalls mit der Rolle als ModeratorInnen zwischen den verschiedenen Strömungen. Auf diese Weise kann keine Partei zusammenwachsen und vereinheitlicht werden. Im Gegenteil, jede neue politische Herausforderung wird dazu führen, dass die in ihr vertretenen Strömungen wie eine eigene Partei agieren.

Ob die NPA diese Lehren zieht und bei einem neuen Anlauf zu einer Klassenpartei von Beginn an für ein klares Programm und eine organisierte Diskussion eines Aktionsprogramms eintritt, ist angesichts ihrer Geschichte sicher zweifelhaft - umso dringlicher sollte diese Stoßrichtung daher von RevolutionärInnen in der NPA eingefordert werden.

Weder Le Pen noch Macron!

Einen ersten Test für die Ernsthaftigkeit beim Aufbau einer von allen Flügeln der Bourgeoisie unabhängigen Partei stellt die Haltung zur Stichwahl am 7. Mai dar.

Angesichts eines möglichen, wenn auch unwahrscheinlichen Wahlsiegs von Le Pen und einer weiteren Stärkung der Front National zeichnet sich schon heute ein enormer Druck ab, bei der zweiten Runde für Macron oder einfach „für die Demokratie“ zu stimmen.

In ganz Europa betrachten rassistische, rechts-populistische, ultra-rechte und faschistische Kräfte jede Stimme für Le Pen als eine Stimme für ihre eigene nationalistische und rechts-extreme Politik und für ein Zerbrechen der EU entlang nationalstaatlicher Linien. Dieser reaktionären Antwort auf die kapitalistische Vereinigung Europas muss zweifellos eine Absage erteilt werden.

Diese wird aber nicht durch eine Stimmabgabe für Macron erfolgen. Macron, der Kandidat des französischen Finanzkapitals und europäischen Establishments, ist nicht das „kleinere Übel“, er ist selbst eine Galionsfigur des französischen und europäischen Imperialismus, ja dessen bevorzugter Repräsentant.

Daher schart er eine schaurig-bunte Koalition von Liberalen, Konservativen, Grünen, SozialdemokratInnen und Linksparteien hinter sich.

In Frankreich ruft die KPF schon zur Wahl von Macron auf und erklärt sie gewissermaßen zur Bürgerpflicht. Eine Stimmabgabe für Macron, ein auch noch so „kritischer“ Aufruf zu seiner Wahl kann aber nur einer Verharmlosung der Gefahr gleichkommen, die von ihm als Präsidenten ausgehen wird: Er steht für Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung. Macrons Programm ist ein Generalangriff auf die ArbeiterInnenklasse. Er plant eine Reform der Arbeitslosenversicherung nach dem Vorbild der Agenda 2010, also das sogenannte Hartz-System, will die Militarisierung der EU vorantreiben und den öffentlichen Dienst zusammenstreichen.

Eine Stimmabgabe für Macron durch Linke wird Le Pen und der Front National letztlich nicht schaden, sondern von diesen populistisch ausgeschlachtet werden, weil sie Le Pen hilft, sich selbst als einzige Gegnerin des Establishments und Verteidigerin der ArbeiterInnenklasse darzustellen. Damit wird aber die Aufgabe, eine Klassenpartei, eine politische Kraft, die sich vom Nationalismus, Patriotismus, Imperialismus abhebt, zu schaffen, erschwert und nicht erleichtert.

Poutou hatte schon während seiner Wahlkampagne erklärt, weder zur Wahl für Le Pen noch für Macron aufzurufen. Dies mag sicherlich viel Anfeindung nicht nur durch die herrschende Klasse, durch SalonsozialistInnen und ReformistInnen bringen, die im restlichen Jahr selbst den staatlichen Rassismus, Abschiebungen oder Islamophobie mittragen. Letztlich ist das aber eine Vorbedingung für den Aufbau einer internationalistischen ArbeiterInnenbewegung und den Widerstand gegen Macron und Le Pen auf der Straße.

Neuen Kämpfen entgegen

Denn eines ist auch klar: Im Wahlkampf und auch bei einer Niederlage wird die Front National weiter bekämpft, auch bei einem Sieg von Macron der Kampf gegen staatlichen Rassismus, Abschiebungen, die Festung Europa weiter geführt werden müssen. Die Aussichten für einen solchen Kampf sind nicht so schlecht, wie das Wahlergebnis nahelegen mag. Das Scheitern des Gaullisten und die vernichtende Niederlage der Sozialistischen Partei bedeuten auch, dass sich ein Präsident Macron (oder auch Le Pen) keiner parlamentarischen Mehrheit sicher sein kann. Die nächste Regierung könnte auf recht schwachen Füßen starten - und genau das gilt es auszunutzen, um jetzt den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben aufzubauen und die Initiative zur politischen Neuformierung der ArbeiterInnenbewegung zu ergreifen.

Es gilt, die Bewegung des letzten Jahres nun gegen das „Loi Macron“ wieder aufleben zu lassen, um die Maßnahmen zur „Modernisierung“ der französischen Wirtschaft zu bekämpfen, die „ArbeitgeberInnen“ stärken, Lohnsteigerungen begrenzen und Privatisierungen begünstigen sollen. Dies erfordert eine Einheitsfront der ArbeiterInnen, ausgehend von den Betrieben und unter Einbeziehung der Gewerkschaften sowie Migrantenorganisationen, die eine Koordination wie in vorangegangenen Massenmobilisierungen bilden. Solche Räte mit gewählten Delegierten können zum Beispiel verhindern, dass GewerkschaftsführerInnen den Kampf sabotieren.

Doch die stärkste Form der Einheit, die die ArbeiterInnen in Frankreich und in jedem anderen Land brauchen, wenn es um die Machtfrage geht, ist eine ArbeiterInnenpartei. Alle Kräfte der militanten wie der revolutionären Linken, in den Gewerkschaften und innerhalb der Jugend, müssen Poutous Aufruf zur Gründung einer neuen Partei der ArbeiterInnenklasse aufgreifen und für ein Aktionsprogramm des Widerstands kämpfen, der in der Überwindung des Kapitalismus gipfelt.

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