Für eine internationale europäische Konferenz

Widerstand - europaweit!

Redaktion, Neue Internationale 211, Juli/August 16

Die Krise in Europa schreitet in Siebenmeilenschritten voran. Der Brexit vertieft sie - spielt aber vor allem den Rechten in die Hände, großenteils weil die Parteien der reformistischen Linken an der Regierung Verrat an ihrer Wählerschaft üben. Wir sehen dies nicht nur bei den konservativeren ReformistInnen, wie bei der französischen Parti Socialiste, der deutschen Sozialdemokratie oder der britischen Labour Party, sondern auch bei der „radikalen Linken”. Als Beispiel dient hier die Kapitulation der Syriza-Regierung in Griechenland vor dem heftigen Kürzungsprogramm, das der Europäische Rat, die Kommission und die Zentralbank sowie der Internationale Währungsfonds der griechischen Bevölkerung verordnet haben.

Ein weiterer wichtiger Faktor, der den Widerstand beschränkt und leerlaufen lässt, ist die Taktik der großen Gewerkschaftsverbände, die sich mit begrenzten, punktuellen Aktionstagen zufrieden geben, die kein „Morgen” kennen, und eine Tendenz haben, ihre FreundInnen in den „sozialistischen” Regierungen zu schützen.

Länder wie Frankreich und Griechenland zeigen aber auch, dass ArbeiterInnen und Jugend gegen die jüngste Kürzungsrunde kämpfen wollen und geben trotz aller Schwächen Grund zu Optimismus. Hier zeigt sich die echte Möglichkeit, die Wende herbeizuführen, wenn wir alle zusammenarbeiten (Tous ensemble!).

Wir brauchen nicht nur eine Gewerkschaftsbewegung oder eine soziale Jugendbewegung, die sich auf Proteste beschränken, wie die Indignados in Spanien, die Occupy-  oder die Nachtwache-AnhängerInnen in Frankreich (Nuit debout!), sondern eine massenhafte politische Klassenbewegung, um die ExekutorInnen der Kürzungen von der Macht zu verjagen und Regierungen einzusetzen, die die Krise des Kapitalismus auf Kosten der Kapitalistenklasse lösen wollen.

Wenn diese Kräfte ihre Aktionen mit GesinnungsgenossInnen in ganz Europa bündeln, kann dies eine Botschaft revolutionärer Hoffnung aussenden: eines Europa des Widerstandes, der ArbeiterInnen, eines wahrhaft sozialistischen Europa, gegen die reaktionären Banden rassistischer PopulistInnen und FaschistInnen, die seit wenigen Jahren z. B. in Britannien, Frankreich, Ungarn und Polen auf dem Vormarsch sind.

Nationalismus ist keine Alternative

Diese Kräfte sind zunehmend europafeindlich, befürworten die Rückkehr zu „unabhängigen” Nationalstaaten, errichten Grenzen untereinander und gegen Menschen von außerhalb der EU. Das britische Referendum über den Austritt zeigt diese reaktionären Tendenzen voll auf. Sie können weder bekämpft werden mit der Verteidigung der Europäischen Union als bestehender imperialistischer Institution noch durch eine Kampagne für ein leicht reformiertes „soziales Europa”. Wir brauchen stattdessen einen gemeinsamen Kampf quer durch den Kontinent für eine revolutionäre Umwandlung, ein sozialistisches, weltoffenes Europa.

Der Aufstieg der Rechten ist zu nicht geringen Anteilen dem Betrug an der Wählerschaft durch die großen Parteien der sozialdemokratischen und sozialistischen Linken geschuldet, durch die britische Labour Party, die spanischen und französischen sozialistischen Parteien, die deutschen und skandinavischen Sozialdemokratien. Hinzu kam der Zusammenbruch von Syriza, nachdem sie so viel Hoffnung für einen radikalen Bruch mit der Austeritätspolitik erzeugt hatte.

Die griechische Erfahrung zeigt, dass die bloße Wahl von Regierungen, die nur versprechen, den Kurs der Austerität zu verlassen, wie das auch der französische Präsident François Hollande getan hat, nicht ausreicht, um die riesigen internationalen Kräfte des Großkapitals zu besiegen. Wenn die ArbeiterInnenklasse und die Jugend sich nicht organisieren und in Marsch setzen für eine antikapitalistische Antwort auf die Attacken durch Zentralbanken und Börsen, die Aktienmärkte und den Internationalen Währungsfonds, werden solche Regierungen ungeachtet ihres WählerInnenauftrags kapitulieren oder gestürzt werden.

Europaweiter Widerstand und dessen Planung ist dringend notwendig angesichts der wahrscheinlichen Wiederkehr einer Wirtschaftskrise und des Aufstiegs der nationalistischen Rechten, die uns in rivalisierende „unabhängige” Staaten spalten und erneut die Politik, den Nachbarn arm zu machen, heraufbeschwören würden. Die Rechte kann auf das durch vom Europa des Kapitals zugefügte Leid hinweisen, um ihren reaktionären Rückzug damit zu begründen. Wir müssen hingegen das Ziel eines vereinigten sozialistischen Europa vorbringen, in dem die Tore für Asylsuchende offen stehen, die vor Krieg und Rassismus fliehen bzw. ertragreiche Arbeit für unsere gemeinsame Wohlfahrt suchen.

Deshalb richten wir einen dringenden Aufruf an die Organisationen der Linken, die militanten Gewerkschaften und an all jene, die gegen Kürzungen und Rassismus kämpfen, noch in diesem Jahr eine internationale Konferenz zu organisieren, auf der eine gemeinsame Aktionsstrategie für Gesamteuropa in demokratischen Debatten herausgearbeitet werden kann und dann in die Bewegungen eines jeden Landes zurück getragen wird.

• Nieder mit Kürzungen und der Zerstörung unserer sozialen Errungenschaften!

• Nieder mit dem Rassismus - stoßt die Tore der „Festung Europa” für all jene auf, die Zuflucht und Arbeit suchen! Reißt die neuen Zäune und Mauern ein, die sie fernhalten sollen!

• Für ein Europa, wo die höchsten Standards für Löhne, Sozialleistungen, Bildung, demokratische und ArbeiterInnenrechte gelten und für alle zugänglich sind!

• Weg mit den Ausnahmezuständen und gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen und Arbeitsmarkt„reformen”, die unsere demokratischen Rechte entwerten und unseren Widerstand behindern!

• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

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