Tarifabschlüsse der Gewerkschaften

Ökonomisch schwach - politisch fatal

Frederik Haber/Helga Müller, Neue Internationale 2016, Juni 2016

Mit dem Öffentlichen Dienst, der Bauindustrie und der Metall- und Elektroindustrie haben drei sehr große Bereiche schnell abgeschlossen. Auch wenn sich viele Beschäftigte an den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie beteiligten, so entpuppten sich letztere als Strohfeuer. Ein, zwei Streikwellen und ein Streiktag genügten bei ver.di, knapp 2 Wochen Warnstreiks bei der IG Metall, geringe Streikaktivitäten bei der BAU und schon waren die Abschlüsse unter Dach und Fach.

Steigerung

Um Tarifabschlüsse beurteilen und vergleichen zu können, gibt es verschiedene Kriterien. Einerseits spielt die Steigerungsrate der Tabellenwerte eine Rolle. Einmalzahlungen oder die erhöhten Spesen auf dem Bau gehen da nicht ein.

Überblick über wichtige Tarifabschlüsse 2016

Um im Detail zu vergleichen, könnte jetzt die Steigerungsrate für 12 Monate berechnet werden oder die Gesamtsteigerung, wie es die Gewerkschaftszentralen in ihren Erfolgsmeldungen gerne tun. „4,8%“ oder „4,6%“ klingen ja forderungsnäher. Aber schon diese Darstellung zeigt, dass die Abschlüsse einem Muster folgen und sich in einem Korridor rund um die 2,5% bewegen. Damit liegen sie bei weniger als der Hälfte der jeweiligen Forderung mit Ausnahme der IG Metall, wo der Apparat im Vorfeld alle Register gezogen hatte, um eine Forderung jenseits der 5% zu verhindern.

Auch das Baugewerbe Ost liegt höher, da hier noch Nachholbedarf zum Westen besteht, den es im Öffentlichen Dienst nicht gibt. Bei Metall besteht die Ost-West-Differenz vor allem in einer längeren Arbeitszeit, ansonsten gibt es Unterschiede in den Tarifgebieten. Diese folgen aber keinem strikten Ost-West-Gefälle. So liegt die Ecklohngruppe für Stellen mit Berufsausbildung ohne Zusatzqualifikation und Erfahrung in Baden-Württemberg bei 2963.-, in Hessen, Rheinland-Pfalz, aber auch in Sachsen bei 2629.-.

Volumen

Das zweite wichtige Kriterium zur Beurteilung von Tarifabschlüssen ist das Volumen an Geld, das zusätzlich in die Taschen der Beschäftigten kommt. Dabei schlagen Nullmonate oder Festgelder wie bei Metall (150 Euro für drei Monate) durch, aber oft auch unterschiedlich, da feste Summen sich je nach Lohngruppe anders auswirken.

Für die Metallindustrie lässt sich ausrechnen, dass das Volumen für die ersten 9 Monate ab 1. April 2016 deutlich unter 2,5% liegt, für das Jahr 2017 kommt ein Mehrvolumen gegenüber 2016 von 2,2% heraus.

Komplizierter ist die Lage im Öffentlichen Dienst. Nach 11 Jahren Verhandlungen - seit Existenz des TVöD - wurde nun auch für den Bereich der Kommunen eine Entgeltordnung festgelegt. Nach übereinstimmenden Angaben von ver.di und VKA (Verband Kommunaler Arbeit„geber“) sind viele Berufe neu und höher eingruppiert worden. Doch bereits in den ersten Verhandlungen über die neue Entgeltordnung wurde vereinbart, dass die Mehrkosten (nach VKA-Angaben 680 Millionen Euro) paritätisch von kommunalem Arbeit„geber“ und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst getragen werden sollen! Für die Beschäftigten wird die Jahressonderzahlung 3 Jahre lang eingefroren und anschließend um 4% gekürzt. Nach übereinstimmenden Angaben wurde niemand schlechter eingruppiert oder schlechter bezahlt.

Vor allem umstritten war die betriebliche Altersversorgung: Vom kommunalen Arbeit„geber“verband wurde gefordert, die Zusatzversorgung an die demografische Veränderung (die Beschäftigten werden immer älter) und die schlechte Verzinsung der Kapitalerträge anzupassen. Sein Ziel war die Verschlechterung der Leistungen für alle, d.h. eine Kürzung der Rente aus der Zusatzversorgung. Ver.di hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass es keine Kürzungen bei der Leistung geben darf, war aber immer dazu bereit, dass die Beschäftigten zumindest bei den Kassen, die einen finanziellen Engpass haben, einen Beitrag zu deren Entlastung leisten könnten - zumal sie dies bereits bei der Zusatzversorgung der Länder vor einem Jahr ausgehandelt haben. Und genau diesem Kompromiss stimmte nun die VKA zu. Es wird jetzt ein Zusatzbeitrag von 0,4% bei einem Teil der Beschäftigten eingeführt - genauso viel sollen die Kommunen aufbringen. Nach Angaben von ver.di sind davon 36% der Beschäftigten betroffen (Ergebnis zitiert nach FAZ-online vom 30.04.2016). (Aus Verständlichkeitsgründen wurden hier nur die größeren Vereinbarungen aufgelistet, für eine detaillierte Übersicht s. Websites von ver.di und VKA).

Es wurde also eine Gehaltserhöhung erreicht, die über der niedrigen Inflationsrate steht, aber sowohl die Höhereingruppierung durch die jetzt erreichte neue Entgeltordnung als auch der Erhalt der Leistungen aus der Zusatzversorgung werden durch Kürzungen bei den Gehältern erreicht, die durch die Lohnerhöhungen nicht kompensiert werden.

Differenzierung hat Folgen

Während beim Bau nur festgelegt wurde, dass betrieblich eine höhere Tages-Pauschale für auswärtiges Arbeiten vereinbart werden kann, geht die Differenzierung in der Metallindustrie deutlich weiter.

Die Gewerkschaft und die Unternehmer haben sich darauf verständigt, dass der Abschluss in den einzelnen Betrieben „differenziert“ ausfallen kann. Die Bürokratie und die Kapitalisten können vereinbaren, dass die Auszahlung der 150,- Euro um bis zu drei Monate (also bis zum Oktober 2016) verschoben oder ganz gestrichen wird. Auch die Umsetzung der Lohnerhöhung 2017 kann in einzelnen Betrieben „einvernehmlich“ um bis zu drei Monate ausgesetzt werden. Anders als bisher soll dies nur durch die Gewerkschaft, nicht durch Betriebsräte vereinbart werden können. In der Praxis macht aber die IG Metall fast jeden Wunsch der Betriebsräte nach Lohnverzicht oder Arbeitszeitverlängerung im Dienste „ihrer“ jeweiligen Unternehmen mit.

Die großzügige Differenzierung im Abschluss, die Möglichkeit für die Betriebe, die Einmalzahlung zu streichen und die zweite Runde der Tariferhöhung bis fast ans Ende der Periode zu verschieben, spaltet die Belegschaften zusätzlich. Sie schafft dann im Vorfeld der nächsten Runde noch zusätzlich „differenzierte“ Bedingungen in den Belegschaften, die schon jetzt unterschiedlich genug sind. Es ist auch klar, dass solche Differenzierungen zukünftiger Bestandteil der Tarife sein werden. Um dies zu vereinbaren, wurden die Verhandlungen seitens der IGM extra in Nordrhein-Westfalen zu Ende geführt, da dort die „kleineren“ Unternehmen ein stärkeres Gewicht haben.

Damit ist auch schon gesagt, dass diese Ergebnisse kein Erfolg sind. Auch wenn die Erhöhungen dank der niedrigen Inflation - falls die so bleibt - ein kleines Plus bringen, wird die Umverteilung zugunsten des Kapitals fortgesetzt. Für die Industrie gilt, dass der Anteil an den von ihnen selbst geschaffenen Werten, den die ArbeiterInnen erhalten, noch weiter sinken wird. Der Produktivitätsfortschritt fließt in den nächsten zwei Jahren überwiegend in die Taschen der Kapitalisten.

Die Unternehmer haben zusätzlich „Kalkulationssicherheit“, nicht nur bezüglich ihrer Profite, sondern auch dahingehend, dass sie die Angriffe auf Arbeitsplätze, Stilllegungen, Ausgliederungen, Entlassungen und Verlagerungen weitgehend ungestört durchziehen können. Die Geschlossenheit der Gewerkschaft, die in einer Tarifbewegung durchaus entsteht, flaut wieder ab. Jede Belegschaft steht wieder für sich allein und meist auf verlorenem Posten. Letzteres gilt natürlich auch für den Öffentlichen Dienst und die dort anstehenden Ausgliederungen und Sparmaßnahmen.

Politisch fatal

Insgesamt halten sich die Proteste und die Unzufriedenheit in Grenzen, auch wenn es diese vor allem im Öffentlichen Dienst und beim Bau, aber auch bei den Vertrauensleuten der IG Metall gibt. Hier spielt eine Rolle, dass die Preise für die Lebenshaltung zuletzt kaum stiegen und Mietpreiserhöhungen eher individuell wahrgenommen werden.

Linke und kämpferische GewerkschafterInnen genauso wie politische AktivistInnen müssen allerdings in ihrer Analyse über eine rein wirtschaftliche Untersuchung hinausgehen und den politischen Kontext einbeziehen.

Die Stellung der Gewerkschaftsbürokratie wird am deutlichsten, wenn man den Ablauf bei Metall betrachtet.

Man kann feststellen, dass 2,5 bis 3% - auf ein Jahr gerechnet - von Anfang an ein Ergebnis war, das dem Kapital nicht weh tut. Der Lohnanteil bei den Produkten liegt in der Metallindustrie bei den wenigsten Betrieben über 20%, zumindest was den betrifft, der zu tariflichen Bedingungen bezahlt wird. Die Tariferhöhung bedeutet also meist weniger als 0,5% Preiserhöhung bzw. kann durch eine Rationalisierung in dieser Höhe aufgefangen werden. Der übliche Produktivitätsfortschritt liegt in dieser Branche allerdings deutlich höher.

Weil Unternehmen und IG Metall-Führung dies wissen, wurde von letzterer schon bei der Forderungsfindung alles getan, um die Vorschläge aus den Betrieben, die über 5% lagen, niederzubügeln. Die Unternehmer halfen die anfangs als zu tief erachtete Forderung von 5% durch ein Niedrigangebot von 0,9% zu legitimieren. Am Ende bleibt die Metallindustrie in dem gleichen Korridor, in dem sich alle Tarifabschlüsse bewegen - mit oder ohne Warnstreiks.

Alles war also so gewollt - von beiden Seiten. Hinter dieser gemeinsamen Sichtweise steht die Tatsache, dass der Konkurrenzkampf weltweit härter wird. Die deutsche Metallindustrie verteidigt damit nicht nur ihre Profite, sondern auch die Position Deutschlands als imperialistischer Großmacht. Denn es sind vor allem Maschinenbau und Automobilindustrie, die den gewaltigen Exportüberschuss erzielen, der andere Länder in Schulden und in die Abhängigkeit von Deutschland treibt. Das ist die Arena, in der die deutsche Bourgeoisie auf Augenhöhe mit dem US-Imperialismus und anderen Rivalen agieren kann.

Die IG Metall-Führung steht dabei treu an der Seite des deutschen Exportkapitals - immer und überall, egal ob es gegen zu strikte Abgaswerte der EU, die Folgen des VW-Dieselgate, für EU-„Rettungs“-Pakete zugunsten der Banken oder die Abschaffung des Streikrechts geht.

Ver.di und der Rest

Diese Rolle an der Seite des Exportkapitals und für die Interessen des deutschen Imperialismus nimmt die IG BCE seit Jahrzehnten offen und gerne ein: „Für das Modell Deutschland“, Schwarz-Rot-Gold und ohne viel gespielte Klassenkampfrhetorik, die bei der Metall nach wie vor nötig ist.

Ver.di scheint sich hier abzusetzen. Sie steht für Streiks, selbst für längere und heftige. Das hat einerseits damit zu tun, dass etliche Branchen von ver.di eben nicht zur ArbeiterInnenaristokratie gehören, wie die Beschäftigten in der Großindustrie oder Teile des Öffentlichen Dienstes, also zu dem Teil der ArbeiterInnenklasse, der entweder durch eigene Kampfkraft oder durch die Schlüsselstellung, die er im Export oder in der Funktion im Staatsapparat für die herrschende Klasse hat, von dieser besser gestellt wird.

Die Beschäftigten im Handel oder diejenigen, die für die Reproduktion der ArbeiterInnen tätig sind, wie im Gesundheitswesen, ErzieherInnen und PflegerInnen, gehören hier genauso wenig dazu wie die GebäudereinigerInnen der BAU.

Hier hat also die relative Großzügigkeit des Kapitals, die Bereitschaft dafür zu zahlen, dass in gewissen Sektoren nicht gestreikt wird, damit die Profite aus den Exporten fließen bzw. der Staatsapparat rund läuft, ihre Grenzen. Oder anders gesagt: Dem deutschen Exportkapital ist eine Woche Streik im Krankenhaus ziemlich egal, eine ausgefallene Produktionsschicht nicht.

Aber letztlich bleibt auch ver.di in dem imperialistischen Konsens: Streiks hin, Streiks her, die Löhne in den Dienstleistungsbranchen sind und bleiben niedrig, um die Kosten für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft (oder auch die „Lebenshaltungskosten der ArbeiterInnen) niedrig zu halten. Wenn doch mal ver.di mit einem führenden Konzern zu tun hat, wie der Post/DHL, wird lieber eine verheerende Niederlage akzeptiert wie im letzten Jahr, als dass ein Streik handwerklich und konzeptionell vernünftig vorbereitet und durchgeführt wird. Wenn IG Metall und DGB willfährig den Angriff auf das Streikrecht unterstützen, ist ver.di zwar anderer Meinung, macht aber außer einer Online-Unterschriftensammlung keinen Mucks. Wenn die IG Metall im Logistikbereich von ver.di wildert und diejenigen Unternehmen tarifiert, die an der Auto-„Wertschöpfungskette“ beteiligt sind, um die Profitentstehung abzusichern, dann lässt ver.di dies ohne Widerstand zu.

Einflussverlust

Diese Politik der Gewerkschaftsapparate der Konzentration auf die bessergestellten Schichten der Klasse und die Vernachlässigung der Niedriglohnbereiche, ja die Förderung von deren Ausbreitung geht einher mit einem schleichenden Verlust an Verankerung und Einfluss.

Auch wenn die IG Metall mitgliedermäßig wieder den Stand vor 10 Jahren erreichen konnte, reduziert sich ihr wirklicher Einfluss immer mehr auf die Auto-Industrie, wo sie nun eben auch die Randbelegschaften vertreten will. Alle anderen Gewerkschaften „machen nur rückwärts“.

Insgesamt ist die Abdeckung durch Tarifverträge dramatisch gefallen. Ebenso arbeiten nur noch 41% in Betrieben mit Betriebsräten.

Bilanz

Damit wird klar, dass die Tarifabschlüsse, die für die Stammbelegschaften der betroffenen Branchen noch als akzeptabel gelten können, für die gesamte Klasse erneut Reallohnverlust bedeuten dürften.

Aber auch hier ist die politische Konsequenz die wichtigere: Wenn die Hälfte der Klasse von Tarifverträgen oder Betriebsräten und ihrem bescheidenen Schutz gar nicht erreicht wird, wenn die Gewerkschaften sogar gegen die Interessen dieser Beschäftigten, vor allem derer im Niedriglohnsektor, handeln, dann sind die Einbrüche der AfD in die Schichten kein Wunder, sondern hausgemacht. Die Zustimmung zur Agenda 2010, zu den Hartz-Gesetzen, die ekligen Spaltungen in den Konzernen, wo die Stammbelegschaften zum Tariflohn noch Jahresprämien erhalten und die Betriebsratsfürsten, die sich dessen rühmen, zugleich fordern, alle Sparmaßnahmen von der Stammbelegschaft fernzuhalten, die Zustimmung der Gewerkschaften zu Leiharbeitstarifen, die den Betroffenen das Recht auf Equal-Pay nehmen - all das sind konkrete Beispiele einer konsistenten, nachhaltigen Unterstützung des deutschen Imperialismus im Namen des Standorts Deutschland und einer Begleitung der jeweiligen Kapitalisten im Kampf gegen die ausländische Konkurrenz um Weltmarktanteile und Exportprofite durch Standort- und Beschäftigungssicherung.

Perspektive

Es ist dringend nötig, dass linke und kämpferische GewerkschafterInnen und politisch Aktive diese Logik des reformistischen Gewerkschaftsapparates begreifen. Natürlich müssen wir alle weiter an jeder Stelle für kämpferisches Vorgehen, Einbeziehung der Belegschaften und der Basis und demokratische Entscheidungsstrukturen kämpfen.

Aber wenn wir verstehen, dass der Widerstand der BürokratInnen nicht aus ihrer Unfähigkeit, Schlamperei, Basisferne oder Korruption kommt, sondern aus einer politischen Strategie resultiert, können wir den beteiligten KollegInnen die Politik des Apparates verständlich machen und damit auch die Notwendigkeit einer organisierten Opposition. Das ist das Mindeste, um die Demoralisierung zu bekämpfen. Zugleich müssen wir überall, wo diese Politik sichtbar wird, die Forderung an die BürokratInnen richten, mit dieser Zusammenarbeit mit dem Kapital und der Bourgeoisie zu brechen. Beides sind die notwendige Voraussetzungen, um die Waffe aufzubauen, die letztlich eine andere Politik in der Gewerkschaft durchsetzen kann, in den Tarifrunden und sonst auch, eine antibürokatische, klassenkämpferische Basisbewegung.

Leserbrief schreiben   zur Startseite