Palästina und die Radikale Linke

Provokateure im Mai

Lucien Jaros / Susanne Kühn, Neue International 210, Juni 2016

Der legitime Befreiungskampf der palästinensischen Bevölkerung sorgt immer wieder für kontroverse Diskussion innerhalb der „radikalen Linken“. So auch wieder rund um die „Revolutionäre Erste Mai“-Demonstration in Berlin.

Im Vorfeld wollte die Gruppe „Ökologische Linke“ (ÖkoLinx) den Ausschluss zweier anti-zionistischer Gruppierungen erwirken, der Anti-Apartheidskampagne (BDS) sowie der Linken Gruppierung „For Palestine“. Nachdem diese Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt wurden, verabschiedete sich ÖkoLinx aus dem Bündnis und begann eine Verleumdungskampagne, welche sich gegen die Demonstration als Ganzes und insbesondere gegen den Internationalistischen Block richtete.

ÖkoLinx veröffentlichte Interna des Bündnisses mit der Absicht, die gesamte Demonstration und die palästinensische sowie pro-palästinensische Linke als „antisemitisch“ zu denunzieren. Dabei ging es ihr nie um „Aufklärung“. Bei allem vorgeblichen „Antikapitalismus“ ging es der ÖkoLinx rund um Ditfurth von Beginn an darum, Linke zur „politischen Enthaltung“ im sogenannten „Nahostkonflikt“ zu bewegen oder gar zur Distanzierung vom palästinensischen Widerstand wie auch von jüdischen AntizionistInnen zu zwingen. Dabei erhielt sie den wohl verdienten Applaus der bürgerlichen Presse und bürgerlichen Parteien bis hin zur rechts-populistischen AfD. Dies stellt keinen Zufall dar, verkörpert doch die Politik der ÖkoLinx nichts anderes als eine „linke“ Spielart der Verteidigung der Nahostpolitik des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten.

In einer Stellungnahme des Internationalistischen Blocks stellten wir fest, dass ein gemeinsames, friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von PalästinenserInnen, JüdInnen, MuslimInnen, ChristInnen, AtheistInnen nur in einem multiethnischen und sozialistischen Palästina möglich ist, somit die einzige fortschrittliche Lösung für den „Nahostkonflikt“ darbietet: ganz im Gegensatz zu ÖkoLinx und ihren antideutschen Verbündeten.

Auch wenn diese sozialistische Ausrichtung nicht die Position aller Gruppen im „Revolutionären Ersten Mai“-Bündnis war, die überwältigende Ablehnung der Anträge von ÖkoLinx stellte einen politischen Sieg über Chauvinismus und Nationalismus dar. Auch erhielt das Bündnis nach seiner Entscheidung nicht nur Unterstützung linker Gruppen aus Berlin, sondern auch durch das Hamburger 1. Mai-Bündnis und die Gruppe 8. Mai aus Frankfurt am Main. Passend dazu veröffentlichte die „Antifa-Brigade Tel Aviv“ aus Israel ein Bild mit der Aufschrift „Stop Racism - Destroy Zionism“.

Inszenierungen

Die darauf folgenden Provokationen seitens ÖkoLinx beschränkten sich nicht nur auf öffentliche Denunziation. Während der Demonstration in Berlin kam es auch zu Störversuchen, welche darauf abzielten, öffentlichkeitswirksame Reaktionen des Internationalistischen Blockes zu provozieren, um dadurch ihn sowie die Demonstration als Ganzes zu verunglimpfen.

Sie waren hierbei auch bereit, die Situation so zu eskalieren, dass es auch der Polizei einen Vorwand zum Eingreifen hätte geben können. Der Internationalistische Block und seine Strukturen spielten eine wichtige Rolle, um angemessen darauf zu reagieren, die Lage aber nicht außer Kontrolle geraten zu lassen und die Demonstration als Ganzes zu schützen.

Nicht nur der Internationalistische Block, sondern das ganze Bündnis hat sich gegen die zionistischen Positionen und gegen den Ausschluss von BDS und „For Palestine“ gestellt. Diese Ablehnung war das richtige Signal, Enthaltung letztlich ein falsches. Warum? Weil es bei der Abstimmung um die Frage ging, ob fortschrittliche VertreterInnen eines antiimperialistischen Befreiungskampfes willkommen sind. Der Versuch von ÖkoLinx, diese GenossInnen auszuschließen, zeigte deutlich, dass ÖkoLinx mit Antiimperialismus nichts zu tun haben will. Wir halten es jedoch für notwendig, dass auch die Interventionistische Linke (IL) sowie die Revolutionäre Linke Berlin (RLB) ihre „Neutralität“ überdenken und sich klar auf der Seite der Unterdrückten positionieren. Wer hier keine klare Kante zeigt, weicht einer notwendigen und klärenden Auseinandersetzung aus. Zionistische und bürgerliche Kräfte werden dadurch nur ermutigt, mit ihren ideologischen Angriffen, Unwahrheiten und Provokationen fortzufahren.

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