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NRW-Wahl

Wählt DIE LINKE, aber organisiert den Kampf!

Eugen Hardt, Neue Internationale 149, Mai 2010

Viele Städte und Gemeinden in NRW sind pleite: Frostschäden können nicht repariert werden, öffentliche Anlagen verwildern, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen werden geschlossen, Sportvereine werden nicht mehr gefördert. Gleichzeitig werden die Gebühren für Müllabfuhr oder Wasserversorgung erhöht. Wer ist für diesen katastrophalen Zustand verantwortlich?

Die Politiker sagen, dass kein Geld da sei wegen gesunkener Steuereinnahmen durch die Krise. Sie verschweigen, dass sie selbst das Ausbluten der Kommunen und die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung herbeigeführt haben: In der Wirtschaftskrise retteten CDU und SPD marode Banken mit 500 Mrd. €.  Diese gewaltigen Summen müssen mit Zins und Zinseszins an die „Investoren" zurückgezahlt werden -  aus Steuermitteln!

Was haben die Parteien anzubieten?

Die CDU versucht, Rüttgers als „Arbeiterführer" und sozialen Landesvater zu präsentieren. Trotz Maskerade mit Helm und Blaumann und Reden vor Belegschaften stillgelegter Betriebe wie Nokia in Bochum, hat er nichts anzubieten, was die Lage der Arbeiterklasse und der Massen verbessern würde.

In seinem Versuch, sich auf Kosten der CDU zu profilieren, macht Mövenpick-Westerwelle deutlich, wie die kommende Politik von Schwarz-Gelb aussehen wird:

Mit der Parole des Lohnabstandsgebotes verbindet er nicht etwa einen Mindestlohn sondern eine deutliche Absenkung des Hartz IV-Satzes. Durch Einführung der Kopfpauschale sollen die Kosten für Gesundheit für die Reichen und Besserdienenden gesenkt werden, „damit sich Arbeit wieder lohnt".

Die GRÜNEN, bewegen sich seit Jahren nach rechts. Sie sind immer offener für Bündnisse mit der CDU und gerieren sich als sozial-ökologische Spielart der FDP.

Die SPD gibt sich seit dem Ende der Großen Koalition zwar sozialer und verspricht „Besserungen". Gabriel tut so, als hätte die SPD die Regierungspolitik der letzten Jahre gar nicht zu verantworten.

Wählt DIE LINKE, aber organisiert den Kampf!

Viele ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Engagierte in sozialen Kämpfen unterstützen daher die DIE LINKE und wählen sie. Damit wollen sie ihren Protest gegen Schwarz-Gelb, aber auch gegen GRÜNE und die arbeiterfeindliche Politik der SPD zum Ausdruck bringen.

Auch wenn wir die Hoffnungen in DIE LINKE nicht teilen, so zeigen sie, dass eine fortschrittliche, klassenbewusste und kämpferischere Schicht der Arbeiterklasse auf der Suche nach einer politischen Alternative zur Sozialdemokratie ist, freilich ohne die Hoffnung auf eine „bessere Sozialdemokratie“ aufgegeben zu haben.

Die Wahl der LINKEN ist für diese Lohnabhängigen bei der Wahl die einzige Möglichkeit, den Wunsch nach einer grundlegenden Änderung der Politik Ausdruck zu verleihen, einer Politik, die sich an den Interessen der ArbeiterInnen orientiert und nicht an denen der Kapitalisten und Besserverdienenden. Wir unterstützen diesen Schritt, wir rufen daher zu Wahl der Linkspartei auf!

Aber was hat DIE LINKE getan, um eine Massenbewegung gegen die Krise aufzubauen? DIE LINKE ist keine Partei der Aktion, des Kampfes, sondern vor allem ein Wahlverein.

Wir sagen hingegen: DIE LINKE muss für ein Programm von Arbeiterforderungen kämpfen und mobilisieren!

l Keine Entlassungen!

l Keine Kürzungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen!

l Streichung der Studiengebühren und aller Verschlechterungen im  Bildungsbereich!

l Keine Privatisierung! Entschädigungslose Wiederverstaatlichung  kommunalen Eigentums unter Kontrolle der Beschäftigten; Streichung von  Subventionen für die Unternehmer!

l Offenlegung der öffentlichen Finanzen für Inspektionen der  ArbeiterInnen!

lNicht-Umsetzung aller arbeiterfeindlichen Bundesgesetze und Verordnungen  (z.B. Hartz-Gesetze)!

l Aufbau einer bundesweiten Bewegung gegen die Abwälzung der  Krisenkosten auf die Arbeiterklasse und die Armen.

DIE LINKE müsste auf Grundlage obiger und ähnlicher Forderungen von der SPD einfordern, dass sie keine Koalition mit irgendeiner offen bürgerlichen Partei - ob GRÜNE, FPD oder CDU bildet. So können die Lohnabhängigen überprüfen, ob DIE LINKE wirklich etwas anderes tut. Sie und die SPD-AnhängerInnen in den Gewerkschaften könnten so testen, ob die SPD eine Koalition mit den offen bürgerlichen Parteien einer mit der Linkspartei vorzieht.

Zugleich müsste für dieses Programm elementarer Abwehrforderungen mit Massendemonstrationen, Besetzungen und politischen Massenstreiks mobilisiert werden!

Revolutionäre Arbeiterpartei

Vor dieser Perspektive scheuen jedoch nicht nur die SPD und die Führung der Gewerkschaften, sondern auch die Linkspartei zurück. Das ist der Grund, warum wir  eine andere, revolutionäre Partei brauchen, die dieser Konfrontation nicht ausweicht, sondern sie führt!

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Nr. 149, Mai 2010
*  Erster Mai: Gemeinsam gegen Krise und Kapitalismus
*  Geschichte: Revolutionäre Wurzeln
*  Fascho-Provokationen: Nazi-Aufmärsche blockieren
*  Weltwirtschaftslage: Nach der Krise ist vor der Krise
*  Mahle-Konzern: Übernahme aus Kosten der Belegschaft
*  Daimler: Ausschlussverfahren stoppen!
*  Stuttgart 21: Die Stadt, die Zerstörung und der Profit
*  Programmentwurf der Linkspartei: Ein Linksschwenk?
*  Die Linken und das Programm: Zahme Kritiker
*  NRW-Wahl: Wählt DIE LINKE, aber organisiert den Kampf
*  Frauen: Die unheilige Familie
*  Kopfpauschale: Ende der gesetzlichen Krankenversicherung?
*  Interview Südasien, Teil 2: Klassenkampf und revolutionäre Perspektive
*  Indien: Politik und Wirtschaft
*  Heile Welt
*  Thailand: Aufstand der Rothemden