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Weltwirtschaftskrise

Ein historischer Wendepunkt

Martin Suchanek, Neue Internationale 134, November 2008

Selbst für die herrschende Klasse wird es immer schwieriger, die Gefahren und die Bedeutung der gegenwärtigen Krise herunterzuspielen. Das 500 Milliarden schwere „Rettungspaket“ der Bundesregierung mag zwar diese oder jene Bank - also Teile des Finanzkapitals - sanieren. Eine „Belebung der Wirtschaft“ wird es nicht bringen. Im Gegenteil: die Finanzkrise hat längst die „Realwirtschaft“ erreicht. Allein in der Autoindustrie stehen Zehntausende vor der Entlassung. Große Konzerne ordnen „Betriebsferien“ an.

Angesichts dieser Entwicklung ist notwendig, sich sowohl die Ursachen und den Charakter der Krise vor Augen zu halten, als auch konkrete Schritte zu entwickeln, wie verhindert werden kann, dass die Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden. Genau das nämlich bereitet die Bundesregierung gemeinsam mit den Kapitalisten vor.

Die Krise und ihre Bedeutung

Die gegenwärtige Finanzkrise und die beginnende globale Rezession sind weit mehr als nur ein zyklischer Abschwung, eine periodisch wiederkehrende Wirtschaftskrise. Anders als es bürgerliche und reformistische Ideologen darstellen, bedroht die Finanzkrise nicht nur die ansonsten „gesunde“ Realwirtschaft. Die Eruptionen im Finanzsektor sind selbst nur Ergebnis der ungelösten Verwertungskrise aller, also auch der „produktiven“ Teile des Kapitals, die schon seit Anfang der 1970er Jahre besteht.

Die Finanzkrise ist eine Krise von historischer Bedeutung. Sie markiert einen Wechsel des Gesamtcharakters des globalen politischen und ökonomischen Gefüges.

Die Globalisierung, die 1989/91 mit dem Zusammenbruch des Stalinismus und der Restauration des Kapitalismus begann, ist in eine Krisenphase eingetreten, in der sich die inneren Widersprüche der kapitalistischen Globalisierung gewaltsam und eruptiv entladen. Jene Mechanismen, welche die Tendenzen zur Stagnation der Produktivkraftentwicklung und die strukturelle Überakkumulation des Kapitals in den imperialistischen Zentren überlagert haben - US-Hegemonie und Sieg des Imperialismus im Kalten Krieg, Ausdehnung des Weltmarktes, Aufblähung des fiktiven Kapitals, des Kredites und der Spekulation, Restauration in China - haben sich als Tendenzen entpuppt, die erstens zu einer Verschärfung des Problems der Überakkumulation von Kapital beitrugen und zweitens jetzt die innere Krisendynamik selbst verschärfen.

Was wir bisher mit der Krise des US-Finanzsystems (und damit des globalen), mit dem Zusammenbruch und der „Rettung“ riesiger Banken, den „Schwarzen Freitagen“ an den Börsen erlebten, ist nur der Beginn einer Weltwirtschaftskrise, die mit ziemlicher Sicherheit die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg werden wird und deren Tiefe im Moment kaum überschätzt werden kann.

Dass die Krise Realität ist, dass sie sich verschärfen und auch länger andauern wird - all das muss auch die herrschende Klasse in allen wichtigen Ländern anerkennen. Sie ruft nach Staatshilfe, nach Verstaatlichung, Rettungspaketen usw., um das System vor dem Zusammenbruch, vor allem aber, um das Finanzkapital, die Kommandohöhen der kapitalistischen Weltwirtschaft, zu retten.

Mit der Krise ist auch der Ruf nach einem neuen „Weltfinanzsystem“ laut geworden. Das ist weit mehr als nur ein Ruf nach „Regulierung“; es ist auch die Parole der Bourgeoisien außerhalb der USA, das von den USA dominierte Weltfinanzsystem abzulösen durch eine neue „Ordnung“, also durch einen größeren Anteil für andere Imperialisten und aufstrebende Mächte.

Mit dem Finanzsystem steht letztlich die gesamte US-dominierte Periode der Globalisierung zur Disposition. Wir stehen am Anfang der schärfsten und tiefsten Erschütterung der US-Vorherrschaft seit Etablierung der Nachkriegsordnung. So wie die Globalisierung in Frage steht, so wie sich die Tendenz zu Militarisierung und Blockbildung verschärfen. Auch der Neoliberalismus als Leitideologie des zeitgenössischen Imperialismus wird immer mehr durch Etatismus und Korporatismus abgelöst werden. Das sollte jedoch nicht mit dem Ende „neo-liberaler“ Angriffe (Privatisierung, Deregulierung etc.) verwechselt werden.

Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus werden als politische Ideologie und Praxis der Herrschenden und der Mittelschichten an Bedeutung gewinnen.

Ohne Zweifel ist kurzfristig keine andere Macht der Welt in der Lage, die USA als imperialistische Hegemonialmacht abzulösen. Militärisch und damit auch diplomatisch müssen wir mit einer fortgesetzten Vorherrschaft der USA unter den imperialistischen Mächten rechnen; mit einer Vorherrschaft, die diese oft umso aggressiver durchzusetzen trachten, je stärker deren ökonomische Grundlage erschüttert ist.

Wie schon Marx im Kommunistischen Manifest treffend dargelegt hat, scheint es in der Krise im Kapitalismus so, als wäre von allem zu viel da - zu viele Arbeitskräfte, zu viele Waren, zu viele Produkte, zu viel Kapital. Um im Rahmen dieser Ausbeutungsordnung die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen, gibt es nur eine Lösung: „Überschüssiges“ Kapital, also Kapital, das nicht zu ausreichenden Profitraten verwertet werden kann, muss vernichtet werden!

Das bedeutet auch Vernichtung von Millionen und Abermillionen Existenzen von Lohnabhängigen, Bauern usw. Der Imperialismus (wie der Kapitalismus allgemein) war schon immer eine Weltordnung, die von den Großmächten und deren großen Kapitalen (Monopolen im Industrie- und Finanzsektor) beherrscht wird. Die Welt ist unter ihnen aufgeteilt. Jede tiefe Krise erfordert zu ihrer Lösung nicht nur die Vernichtung von Kapital und der Existenzbedingungen der Ausgebeuteten. Sie setzt auch den verschärften Kampf um eine Neuaufteilung der Welt zwischen den großen Mächten und jenen, die dazu werden wollen, auf die Tagesordnung.

Das heißt auch, dass wir uns in einer Periode der Verschärfung des Klassenkampfes befinden! Die imperialistische Bourgeoisie will die Kosten der Krise, die Rettung des Finanzkapitals auf schwächere Kapitale, auf halbkoloniale Länder, vor allem aber auf die Arbeiterklassen abwälzen.

Die Hungerrevolten zu Beginn dieses Jahres waren schon Vorboten der aktuellen Krise und des verschärften Charakters des Klassenkampfes. Der Generalstreik in Griechenland im Oktober wie die Massendemonstrationen und Streiks an den Schulen und Unis in Italien zeigen auch, dass der Kampf nicht nur in den Halbkolonien, sondern auch in den Zentren ausgefochten wird.

Eine solche Periode - eine Krise, welche die Grundlagen des Systems selbst erschüttert und die Herrschaftsideologien der Kapitalistenklasse offen in Frage stellt - ist auch eine Periode, die objektiv die Frage aufwirft, im Interesse welcher Klasse die Krise gelöst werden soll? Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder im Interesse der herrschenden imperialistischen Bourgeoisien - d.h. verschärfte Ausbeutung, Vernichtung, Krieg - oder aber im Interesse der Arbeiterklasse. Letzteres ist aber nur möglich, wenn es gelingt, die aktuellen Abwehrkämpfe und Mobilisierungen zu radikalisieren, zu politisieren, zu internationalisieren - zum Kampf für den Sturz der bürgerlichen Herrschaft, für die sozialistische Revolution.

Die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ - Rosa Luxemburgs weltgeschichtliche Alternative in der imperialistischen Weltordnung - wird in der kommenden Periode erneut auf die Tagesordnung gestellt.

Die herrschende Klasse ist sich die Tiefe der Krise zweifellos bewusst. Sie ist sich - trotz aller Unterschiede und inneren Gegensätze - auch bezüglich eines zentralen Elements einig, wie sie gelöst werden soll: Durch Klassenkampf, durch eine Offensive von oben!

„Wir kennen keine Parteien, nur Rettungspakete“

Darüber darf auch nicht hinwegtäuschen, dass die Rettungsaktionen für das Kapital und die Angriffe auf die Arbeiterklasse ideologisch verbrämt und gerechtfertigt werden.

Die „Gier der Banker“, die „Finanzspekulation“, die „Zinsgier“ usw. werden für die Krise verantwortlich gemacht. Nicht etwa der Kapitalismus als System - der „Mangel an Regulierung“ war die Ursache der Krise.

Alle schwören Abhilfe. Die Regierungen „greifen durch“ und fordern von den Bankern, Finanzhaien und Managern „Besserung“. Ackermann und andere verzichten auf einen Teil ihres Gehalts usw. Seehofer will die CSU-Amigos in den Chefetagen der Bayrischen Landesbank feuern, die wiederum dem CSU-Chef Populismus vorwerfen und daran erinnern, dass „die Politik“ gern mit ihren „Erfolgen“ prahlte, als das Spekulationsgeschäft noch super Bilanzen aufwies.

Vor allem aber besteht der Betrug darin, dass die „Rettungsaktionen des Staates“ für alle unvermeidlich wären, dass - gäbe es keine „Hilfspakete“ - „wir alle“ noch schlechter dran wären, dass es also keine Alternative zur „Auslöse“ gebe.

Damit soll der Arbeiterklasse suggeriert werden, dass die Politik der Regierung im Grunde alternativlos ist. In Lafontaines Worten verkörpert Geld eben das Blut der Wirtschaft, dessen Zirkulation unbedingt aufrechterhalten werden müsse.

CDU und SPD bringen das Rettungspaket auf den Weg. Steinbrück will sich als der beste Gesamtmanager des Kapitalismus profilieren.

LINKE und GRÜNE stimmten im Bundestag zwar gegen das Rettungspaket der Regierung, aber im Bundesrat - als dort, wo es darauf ankommt - dafür! Ihre Kritik am „Rettungspaket“: dass sie ein besseres zu schnüren wüssten!

Die DGB-Gewerkschaften stimmen natürlich auch zu, ja gratulieren der Regierung sogar. IG Metall-Chef Huber bietet den Kapitalisten gar an, die Tarifrunde zu verschieben oder die Laufzeit des Tarifvertrags zu verlängern, um den Konzernen „Planungssicherheit“ zu geben.

Diese Politik der Arbeiterbürokratie, sich als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu profilieren, führt natürlich nur zur Unterordnung unter die Bourgeoisie führt zur Paralysierung der lohnabhängigen Klasse. Sie spielt außerdem auch rassistischen und rechten Antworten in die Hände. Deren Verkünder werden mit der Vertiefung der Krise unvermeidlich ihr Haupt erheben, sollte die Arbeiterklasse keinen positiven, von allen Flügeln der Kapitalistenklasse unabhängigen Ausweg aus der Krise weisen und dafür kämpfen.

Was tun gegen die drohende Katastrophe?

In der gegenwärtigen Lage ist es wichtig, sowohl auf entschiedene Aktionen zu drängen als auch systematisch in Agitation und Propaganda die Lügen der Herrschenden und der Reformisten zu entlarven.

„Es ist Klassenkrieg - und wir werden ihn gewinnen“, verkündete der US-Milliardär Warren Buffet im Wahlkampf. Es ist diese Entschlossenheit der herrschenden Klasse, von der die Arbeiterbewegung lernen muss. Wenn sie Krieg wollen, sollen sie ihn haben - wir müssen mit allen Mitteln kämpfen, um ihn zu gewinnen.

Es gibt nämlich eine Alternative zu den Antworten der verschiedenen „Retter des Kapitalismus“ - die sozialistische Revolution, also den Kampf für Forderungen, die allesamt die Frage der Verfügung und der Kontrolle der produktiven Kapazitäten der Gesellschaft, also des Gesamtkapitals stellen. Diese sind:

Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der Arbeiterklasse überhaupt möglich, sich einen Überblick über die Wirtschaft zu verschaffen. Nur so ist sie fähig, zu unterscheiden, was wirklich droht oder was nur Drohung ist.

Gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation!

Mindestlohn und Mindesteinkommen, finanziert aus progressiver Besteuerung der Reichen, der Kapitalisten und VermögensbesitzerInnen!

Enteignung der Banken, Anlagefonds, Devisen-, Warentermin- und Aktienbörsen sowie deren Zusammenlegung zu einer einheitlichen Staatsbank unter Arbeiterkontrolle!

Enteignung der großen Konzerne unter Arbeiterkontrolle - beginnend mit allen Unternehmen, die drohen Löhne zu kürzen und ArbeiterInnen zu entlassen! Gleitende Skala der Arbeitszeit!

Diese Forderungen werfen im Kampf und erst recht für ihre Realisierung eine Frage auf: Wer, welche Klasse herrscht? Wer kontrolliert die Wirtschaft? Wer bestimmt, was wofür mit wie viel Arbeitskräften produziert wird?

Die Arbeiterkontrolle, die Enteignung und die Schaffung von räteähnlichen Kampforganen werfen folgerichtig auch die Frage der sozialistischen Revolution auf. Allein schon die Frage, wer die Kontrolle über Banken und Konzerne ausüben soll, verdeutlicht das. Soll das der imperialistische Staat tun? Die Bundesfinanzaufsicht? Eine nicht näher definierte „demokratische Kontrolle“, die nichts weiter ist als eine ideologische Nebelkerze der Herrschenden, um zu verschleiern, welche Klasse die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft ausüben soll?

Sicher nicht! Vielmehr muss die Arbeiterbewegung eigene Kontrollausschüsse bilden, um die Kontrolle den bürgerlichen „Experten“ zu entreißen. Dazu muss sie sich auf die revolutionäre Machtergreifung vorbereiten, denn nur so ist es möglich, die Macht der Kapitalistenklasse zu brechen.

Dies ist ein notwendiges Element, um die Reformisten und Keynesianer erfolgreich zu bekämpfen. Die kommende Periode, also die nächsten Jahre, wird die Machtfrage nämlich auf die Tagesordnung stellen. Nicht unbedingt in dem Sinne, dass sich in Deutschland eine revolutionäre Situation entwickelt. Das hängt u.a. davon ab, wie stark die Angriffe der Kapitalisten sind; es hängt v.a. davon ab, ob es der Arbeiterklasse gelingt, sich aus der Allianz aus Bourgeoisie und Reformisten zu befreien, ob es ihr gelingt, in diesem Kampf selbst an theoretischer Klarheit und praktischer Entschlossenheit zu gewinnen, um die aktuelle reformistische Führung der Klasse in den Betrieben, den Gewerkschaften, in den reformistischen Massenparteien (SPD und LINKE) zu schwächen und schließlich durch eine revolutionäre Führung zu ersetzen.

Zweifellos wird aber die Machtfrage in Deutschland und vielen anderen Ländern gestellt werden im Sinne einer Neubestimmung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen: ob es der herrschenden Klasse möglich ist oder nicht, die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung strategisch, politisch und ökonomisch zu schlagen. Ökonomisch bedeutet das eine massive Verschärfung der Ausbeutungsrate - gerade in den industriellen Zentren. Politisch heißt das Zerschlagung und Zersplitterung des (potentiellen) Widerstandes gegen die politischen wie ökonomischen imperialistischen Ambitionen des deutschen Großkapitals und seines Staates.

Das größte Plus der Herrschenden in der gegenwärtigen Lage ist nicht ein irgendwie überzeugendes Konzept oder ähnliches. Im Gegenteil: ihre Politik, ihre Konzepte sind unglaubwürdig und in Misskredit geraten. Nicht nur der Neoliberalismus, zu dem sich nur noch „Randfiguren“ im bürgerlichen Lager offen und doktrinär bekennen, ist diskreditiert. Die Regierung fürchtet, dass es zur „Systemkrise“ kommt, dass die Krise auch als Krise des Kapitalismus wahrgenommen und dieser von den Massen direkt in Frage gestellt wird.

Das größte Plus der Herrschenden sind die reformistischen Führungen der Arbeiterklasse: DGB-Führung, SPD, LINKE. Sie desorientieren die Klasse nicht nur bezüglich der Ursachen und der Dimension der Krise; sie boykottieren oder bremsen auch jeden Abwehrkampf. Das bedeutet, dass RevolutionärInnen in dieser Situation Weg und Mittel finden müssen, offensiv und offen für die Erneuerung der Organisationen der Arbeiterklasse wie für den Bruch mit Reformismus und anderen kleinbürgerlichen Ideologien einzutreten.

In den Gewerkschaften und Betrieben braucht es eine revolutionäre Basisbewegung. Im Kampf brauchen wir Aktionskomitees- und Ausschüsse sowie deren bundesweite und internationale Koordinierung. Unter der Jugend ist eine revolutionäre, kommunistische Jugendbewegung notwendig.

Vor allem aber geht es darum, eine politische Organisation aufzubauen, eine revolutionäre Kampfpartei und eine neue, Fünfte Internationale - also eine Partei, die den Abwehrkampf mit dem Kampf für die soziale Revolution verbindet.

 

Massendemonstrationen und politische Streiks gegen die Krise

Zur Durchsetzung der Forderungen der Arbeiterklasse, für jede grundlegende Abwehr gewinnt die Losung des politischen Streiks zentrale Bedeutung.

In der aktuellen Lage wird z.B. die Tarifrunde der IG Metall zu einer politischen Frage, auch wenn die Bürokratie alles tut, sie als rein ökonomische, als „normale“ Tarifrunde zu behandeln und so den Unternehmern und deren Regierung in die Hände spielt.

Wir fordern daher von den Gewerkschaften, von der LINKEN, von der SPD einen Bruch mit ihrer Politik und die Unterstützung folgender erster Schritte des Widerstandes:

Für eine bundesweite Aktionskonferenz, lokale und regionale Mobilisierungen aller Arbeiterorganisationen, der sozialen Bewegung, der Gewerkschaftslinken, der SchülerInnen- und StudentInnenbewegung;

Vorbereitung und Durchführung einer bundesweiten Großdemonstration Anfang 2009;

Unterstützung und Radikalisierung bestehender Streiks und Arbeitskämpfe wie der IG Metall-Tarifrunde;

Unterstützung der europaweiten Konferenz gegen die Angriffe im März in Brüssel, die vom Europäischen Sozialforum beschlossen wurde.

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Nr. 134, Nov. 2008
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