Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Jugend und Hartz IV

Pension Mama statt eigene Wohnung

Theo Tiger, Neue Internationale 108, März 2006

Im Februar wurden die ersten Änderungen an der Hartz IV-Gesetzgebung beschlossen. Die Große Koalition beschränkt damit massiv die Rechte junger Arbeitsloser, indem diese nun nachweisen müssen, warum sie von zu Hause ausziehen wollen.

Der arbeitslose Jugendliche darf nicht selbst entscheiden, ob er/sie eine eigene Wohnung haben will. Gleichzeitig wurde der Grundbetrag Ost auf Westniveau angeglichen, eine „Erhöhung“ um 11 €. Ein Abgeordneter der Linkspartei fand im Bundestag einen recht treffenden Vergleich - so dürften Jugendliche zwar am Hindukusch für die Bundeswehr dienen, aber ein Recht auf eine eigene Haushaltsführung bleibt ihnen verwehrt.

Von nun an muss der Arbeitslose beweisen, dass die Lebensverhältnisse bei seinen Eltern für ihn unzumutbar sind - welcher Grad an Zerrüttung oder sozialer Katastrophe ihm das Recht zur Selbständigkeit gewährt, bleibt der Bürokratie, den einzelnen Ämtern und Sachbearbeitern vorbehalten.

Gleichzeitig wird auch der Höchstbeitrag für zu Hause lebende Arbeitslose gesenkt: auf knapp 270 €. Durch die Hartz-Gesetze versucht der Staat, die Kosten der Arbeitslosigkeit zu senken und auf die Familien und Lebensgemeinschaften abzuwälzen. Schon als Mitglied einer „Bedarfsgemeinschaft“ wurden die Kinder und deren Versicherungen und/oder Einkommen voll mit eingerechnet, auch ihre Vermögenswerte werden nun von der Agentur kontrolliert und ggf. für die Arbeitslosigkeit der Eltern mit heran gezogen.

Gerade schulpflichtige Kinder und Kinder Alleinerziehender waren bislang die größten Opfer dieser Hartz-Gesetze. Jede Kürzung von sozialen Leistungen trifft besonders die Schwächsten der Familie und das sind meistens die Kinder - daher leben auch mehr als eine Million von ihnen unterhalb der Armutsgrenze.

Mit der jüngsten Gesetzesänderung beschneidet die Koalition die Rechte aller Arbeitslosen unter 25, aller Auszubildenden und aller Schüler, die zukünftig von diesen Gesetzen betroffen sind. Die Jugendlichen werden nach ihrer Verwertbarkeit taxiert: haben sie einen Job, können sie eine eigene Wohnung mieten; sind sie arbeitslos, müssen sie zu Hause bleiben.

Ähnlich der französischen Gesetzgebung - dort wurde der Kündigungsschutz für unter 25jährige vollständig gestrichen - betreibt die Bundesregierung eine Politik der sozialen Kürzungen und der Angriffe auf die Arbeitsrechte auf Kosten der Jugend.

Doch nicht nur die Gegenwart der Jugend im Kapitalismus wird so versaut - auch ihre Zukunft. Die Rente mit 67 eröffnet Millionen von Jugendlichen nach dem erzwungenen Leben in der Pension Mama nun auch noch den Übergang in die Altersarmut.

Leserbrief schreiben   zur Startseite


Nr. 108, März 2006

*  18. März: Gegen Besatzung, Ausbeutung und Krieg!
*  Iran/Irak: Im Fadenkreuz des Imperialismus
*  Hände weg vom Nahen Osten! Antimperialismus und Befreiungskampf
*  Zur Politik der PDS: Ankommen ist alles
*  Gesundheitswesen und Altenpflege: Klerikal und neoliberal
*  Rente mit 67: Alt und arm
*  Jugend und Hartz IV: Pension Mama statt eigene Wohnung
*  Heile Welt
*  Streik im Öffentlichen Dienst: Ver.di am Scheideweg