EU in der Krise

Soziales oder sozialistisches Europa?

Martin Suchanek, Neue Internationale 102, Juli/August 2005

Das NON zur EU-Verfassung ist Ausdruck der Krise des Formierungsprozesses eines europäischen imperialistischen Blocks und hat diese zugleich vertieft. Das NON war ein schwerer politischer Rückschlag für die europäischen Bourgeoisien - vor allem für das französische und deutsche Kapital, die treibenden Kräfte hinter dem Vereinigungsprojekt.

Hinter dem NON steht eine Reihe, miteinander verwobener krisenhafter Prozesse und bislang nicht überwundener innerer Widersprüche des Vereinigungsprozesses.

Ökonomische Krise

Die meisten kontinentaleuropäischen Ökonomien - insbesondere die deutsche - befinden sich seit Jahren in einer stagnativen Periode. Selbst die "Aufschwungsphasen" der Konjunktur sind durch geringes Wachstum, Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gekennzeichnet So betrug das jährliche durchschnittliche Wirtschaftswachstum in der Eurozone 2001 1,6%, 2002 0,9%, 2003 0,5% und 2004 1,8%. Für 2005 wird ein BIP-Wachstum in den Euro-Ländern von 1,5% prognostiziert.

Hinter dieser Krise steckt ein strukturelles Problem der kapitalistischen Weltwirtschaft - die Überakkumulation von Kapital und langfristig fallende Profitraten.

Dies sind notwendige, aus dem Akkumulationsprozess des Kapitals selbst hervortretende innere Widersprüche. Vermittelt über die Konkurrenz sind die großen Kapitale zu einer ständigen Umwälzung ihrer eigenen technischen Grundlagen, zu Rationalisierungen, Steigerung von Produktivität usw. gezwungen. Damit steigt aber auch der Anteil, der von den Unternehmen für Maschinen, Rohstoffe usw. aufgewandt werden muss im Verhältnis zu den Aufwendungen für Arbeitskräfte.

Da jedoch nur die lebendige Arbeit Mehrwert für das Kapital schafft und damit Quelle des Profits ist, sinkt die Profitrate für das Kapital in seiner Gesamtheit.

Natürlich sind auch in solchen Perioden die größeren Kapitale in der Lage, ihre Profite zu steigern - weil sie als fortgeschrittenere Kapitale, aufgrund von Monopolstellungen oder der Ausplünderung der "Dritten Welt" in der Lage sind, sich Extraprofite anzueignen.

Dieser Prozess ist im kapitalistischen System angelegt. Es hilft daher nichts, sich eine "Marktwirtschaft" ohne Akkumulation, Zentralisation, verschärfte Konkurrenz usw. vorzustellen. Innerhalb des Kapitalismus ist eine solche Entwicklung unvermeidlich - und sie führt notwendig zu Krisen, die im Rahmen dieses Systems nur durch eine Erhöhung der Ausbeutungsrate, Kapitalvernichtung und Neuaufteilung der Weltmärkte unter den großen Kapitalen und imperialistischen Nationen gelöst werden kann.

Vor diesem Hintergrund zeichnen sich ohne Zweifel wichtige Neuformierungsprozesse des europäischen Monopolkapitals (siehe Artikel "EU-Champions") und die Schaffung deutsch-französische geprägter Unternehmen oder Allianzen ab.

Die Formierung eines europäischen Kapitals und Imperialismus, der den USA als führende Weltmacht Paroli bieten kann, ist und bleibt daher das strategische Ziele der deutschen und französischen Kapitalistenklassen und ihrer politischen Exekutiven.

Aber auch das NON in Frankreich hat deutlich gemacht, wie weit diese Bourgeoisien noch davon entfernt sind.

Auch wenn die Annahme oder Ablehnung der Verfassung an vielen realen Aktionen der EU, an deren sozialen und politischen Zielen nichts ändert, so sollten die Referenden in Frankreich und anderen Ländern dazu dienen, der Verfassung die höheren Weihen des "Volkswillens" zu  verpassen.

Die Verfassung hätte ein bestimmtes, vorläufiges Stadium der imperialistischen Vereinigung kodifiziert. Ganz sicher wäre aber auch sie - man denke nur an die eher bizarren Entscheidungsstrukturen - nur eine vorläufiges Endprodukt gewesen.

Vorläufig vor allem, weil hinter der Verfassung immer auch das Problem steht, dass die EU aus lange etablierten imperialistischen Mächten besteht, die jeweils auch spezifische, schwer vereinbare Interessen haben. Während sich die deutsche und französische Bourgeoisie dem imperialistischen Vereinigungsprojekt verschrieben haben, versucht die britische Kapitalistenklasse als Juniorpartner der USA zwischen Vereinigten Staaten und EU zu manövrieren.

Angriff

Die ökonomische Krise und die europaweiten massiven Angriffe auf die Lohnabhängigen haben aber auch zu einer massiven Unzufriedenheit und einer Legitimitätskrise bürgerlicher Politik und des gesamten EU-Projekts geführt.

Gerade in Frankreich zeigt sich sehr deutlich, dass die Masse der Bevölkerung und hier vor allem die ArbeiterInnen, Angestellten und Erwerbslosen die EU-Verfassung als einen politischen Ausdruck der Angriffe auf das Bildungswesen, auf soziale Rechte, auf die 35-Stunden-Woche usw. betrachteten.

Die Massenstreiks vom Frühjahr 2005 hatten die Regierung Chirac/Raffarin in die Defensive gebracht und entscheidend zu einem Stimmungsumschwung gegen die EU-Verfassung beigetragen.

Auch wenn in anderen europäischen Ländern keine derartig beeindruckenden Kämpfe stattfanden, keine Massenbewegung gegen die Verfassung mit rund 1000 lokalen Komitees zu Aufklärung und  Mobilisierung der Bevölkerung existieren - so ist doch die Krise der Legitimität der EU allgemein.

Gleichzeitig steckt die Lissabon-Agenda selbst in der Krise. Ihr zufolge sollte die EU bis 2010 zur stärksten und dynamischsten wirtschaftlichen Macht auf der Erde werden. Davon ist sie heute genauso weit entfernt wie vor fünf Jahren.

Auch wenn Millionen Lohnabhängige, SchülerInnen, Studierende, RentnerInnen in den letzten Jahren massive Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen hinnehmen mussten - vom Standpunkt ihrer eigenen Zielsetzungen in der globalen Konkurrenz ist das für das europäische Kapital zu wenig.

Hinzu kommt, dass die Formierung eines europäischen Monopolkapitals eine aktive staatliche Intervention erfordert, die bisher v.a. von Frankreich und Deutschland kommt.

Auswirkungen

Schließlich zeigt das NON zur Verfassung aber auch, dass eine Art "europäisches Nationalbewusstsein" bislang nicht existiert. Um einen europäischen imperialistischen Block zu formieren, muss aber auch eine vereinheitlichende Ideologie geschaffen werden, welche Mittelschichten, Kleinbürgertum und privilegierte Teile der Arbeiterklasse an das Projekt eines europäischen imperialistischen Blocks bindet.

Der Generalangriff auf die Lohnabhängigen wird in ganz Europa mit unverminderter, ja größerer Schärfe fortgeführt. Selbst wenn es in einzelnen Ländern zu kurzfristigen taktischen Rückzügen der herrschenden Klasse aufgrund von Massenmobilisierungen kommen sollte, so nur, um bald noch heftigere Angriffe zu starten.

Ebenso werden die imperialistische Besatzungspolitik im Irak, am Balkan, in Afghanistan sowie die nationale und rassistische Unterdrückung in der EU bzw. an deren Außengrenzen fortgesetzt werden.

Die herrschenden Klassen werden bewusst einen neuen Anlauf zur Formierung eines imperialistischen Blocks nehmen. Auch wenn der genaue Modus (z.B. verstärktes Drängen auf ein "Kerneuropa") offen ist, kann allgemein folgendes gesagt werden: Ähnlich wie bei bisherigen Krisen des kapitalistischen Vereinigungsprojektes (z.B. Krise des Wechselkurssystems, auf die Maastricht und Einführung des Euro folgten) werden wir es auch hier nicht einfach mir einer Wiederholung des Verfassungsprojekts, sondern mit dem Versuch einer qualitativ weitergehenden Vereinheitlichung zu tun haben.

Die Legitimitätskrise der EU aufgrund der massiven Angriffe geht auch mit einer, vor allem in Westeuropa zu beobachtenden, Absetzbewegung der Arbeiterklasse von ihren "traditionellen" Parteien - der Sozialdemokratie - einher. Auch wenn diese ArbeiterInnen und Angestellten nicht mit der reformistischen Ideologie an sich gebrochen haben, so stellt ihr Bruch eine massive Erschütterung lange etablierter Kontrollinstrumente über die Arbeiterklasse dar.

Neue Linke?

In vielen Ländern hat das auch zur Bildung neuer politischer Formationen geführt bzw. zur Schaffung europaweiter Allianzen. In Britannien zeigt sich das in der populistischen Wahlpartei RESPECT, in Deutschland in der Linkspartei.

Vor allem aber bildet sich in Frankreich und in vielen anderen europäischen Ländern um die "Europäische Linkspartei", attac, Teile der Gewerkschaftsbewegung, Vertreter der Sozialforen sowie "revolutionärer" Linker (LCR in Frankreich, VS in Europa) eine Bewegung für eine politische Alternative zum "neoliberalen Europa" heraus.

Zweifellos bietet die Mobilisierung in Frankreich, bieten die "Komitees für das Nein" eine große Chance, die Initiative in einem europaweiten Abwehrkampf gegen den Generalangriff zu ergreifen, dem Europa des Kapitals eine wirkliche politische Alternative - ein sozialistisches Europa - entgegenzusetzen. Sie bietet die Chance zur Formierung neuer Arbeiterparteien, in denen KommunistInnen und Anti-KapitalistInnen für eine revolutionäre, internationalistische Programmatik eintreten würden.

Eine ganz andere, diesem Ziele direkt entgegen gesetzte Stoßrichtung verfolgen jedoch die führenden politischen Kräfte der französischen NON-Kampagne. Für den 24. und 25. Juni traten in Paris auf Einladung der französischen Unterzeichner des "Aufrufs der 200" rund 300 VertreterInnen europäischer linker Parteien, von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Kampagnen zusammen. Rund die Hälfte kam aus Frankreich, die andere Hälfte aus 19 europäischen Ländern.

Die Pariser Versammlung

Aus der Europäischen Linkspartei waren neben der KPF die italienische Rifondazione Comunista, die PDS aus Deutschland, die griechische Partei Synaspismos stark vertreten. Auch die KKE (Griechische Kommunistische Partei) tauchte kurz auf. Von der europäischen "antikapitalistischen Linken" war neben der LCR auch die DKP vertreten.

Von den Gewerkschaften Europas waren aus Frankreich die CGT, G 10 Solidaires, SUD vertreten, aus Italien CGIL und Cobas, aus Deutschland auch die IG Metall sowie die mazedonische Metallergewerkschaft. Attac wurde neben einer starken französischen Delegation von VertreterInnen aus mehreren europäischen Ländern repräsentiert.

Die Versammlung beschloss im "Konsens", d.h. mit der überwältigen Mehrheit der anwesenden reformistischen Parteien, Gewerkschaften, attac und anderer Linker die Erklärung "Ein neues Zeitalter kann in Europa beginnen".

Diese Erklärung beinhaltet eine knappe Zusammenfassung der politischen Ziele und Stoßrichtung eines sich formierenden, europäischen "neuen" Reformismus:

Dessen politisches Ziel besteht darin, dem "neoliberalen" Europa ein "soziales, demokratisches, friedliches, feministisches, ökologisches, solidarisches Europa" entgegenzustellen.

Bewusst findet sich kein Wort über den imperialistischen Charakter des gegenwärtigen Europa. Nicht der Kapitalismus, nicht eine bestimmte Produktionsweise und Gesellschaftsordnung, sondern nur eine "falsche", neoliberale Politik wird als das eigentliche Problem hingestellt.

Als Subjekt der Mobilisierung sieht man nicht die Arbeiterklasse - überhaupt kommen Klassen im Text ebenso wenig wie Kapitalismus und Imperialismus vor - sondern "die Bürger", "das Volk", kurz eine Allianz verschiedener Klassen. So heißt es in dem von verschwommenen Phrasen triefenden Text: "Gemeinsam wollen wir eine breite bürgerliche Bewegung auf europäischer Ebene ins Leben rufen, um in Solidarität mit allen Völkern der Erde eine politische und soziale Dynamik von der örtlichen bis zur europäischen Ebene für eine anderes Europa zu entfalten".

Gerechte Verteilung

Das "andere Europa" soll ein Europa mit anderer, "gerechter" Verteilung des Reichtums sein. Das Monopol der Kapitalistenklasse an den Produktionsmitteln und der imperialistische Charakter des bestehenden Europa werden in keiner Weise angetastet.

Vielmehr ist der Forderungskatalog eine Mischung altbekannter keynesianischer Rezepte, die mit versteckten protektionistischen Phrasen zum Schutz europäischer Nahrungsmittelproduktion garniert werden ("ein europäisches Handeln zugunsten der Nahrungsmittelhoheit als ein Grundrecht der Völker").

Besonders deutlich wird das in der internationalen Politik. Statt sich auf eine gemeinsame Mobilisierung gegen Aufrüstung, Besetzung des Iraks, Afghanistans usw. zu verständigen, wird davon schwadroniert, die "Logik des Krieges und der Militarisierung der Europäischen Union abzulehnen, ein Europa zu schaffen, das zugunsten einer anderen Welt handelt."

Solche Phrasen sind nichts als reaktionäre pazifistische Floskeln, die erstens zu nichts verpflichten (anders als z.B. eine Aktion gegen die Besetzung des Irak) und zweitens unterstellen, dass eine kapitalistische EU anders als imperialistisch sein und handeln könnte.

Wer wirklich ein Europa schaffen will, das zugunsten einer anderen Welt handelt, muss für ein sozialistisches Europa kämpfen, muss offen die Notwendigkeit einer europäischen Revolution, der Machtergreifung der Arbeiterklasse und der Schaffung Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa aussprechen.

Doch für die neuen europäischen ReformistInnen geht es nicht um den Klassenkampf  gegen den weiter laufenden Generalangriff, sondern um eine Kampagne für einen "alternativen Verfassungsentwurf".

Nachdem in Frankreich Hunderttausende gegen die Angriffe der Regierung gestreikt haben, Millionen über die Komitees mobilisiert wurden, schlägt die Pariser Versammlung keine Vertiefung und Erweiterung des Abwehrkampfes, keine Schaffung einer europäischen Koordinierung aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, sozialistischen, kommunistischen Organisationen vor - sondern "eine Petition (...), die eine grundlegende Änderung der europäischen Politik" von Chirac, Schröder/Merkel und Blair fordert.

Diese Strategie soll, ausgehend von Paris, auch dem Europäischen Sozialforum verpasst werden.

Eine solche Strategie wäre für die sozialen Bewegungen in Europa, für die Arbeiterkämpfe, für den Widerstand gegen Sozialraub, Entlassungen, Krieg und Rassismus fatal.

Fatale Strategie

Diese Strategie entspricht den politischen Zielen und Bedürfnisse des "linken" Flügels der Arbeiterbürokratie und eines Teils der Mittelschichten. Nachdem einem Teil der Gewerkschaftsapparate die "alte SP" verloren ging, Teile der Sozialdemokratie mit den offen neoliberalen Angriffen ihrer Parteien unzufrieden sind, bemühen sich diese Strömungen und Formationen wie RC, KPF, PDS/WASG darum, nach links gehende ArbeiterInnen mit alten, im Grunde sozialdemokratischen Rezepten zu integrieren.

Dabei geht es ihnen nicht nur darum, die Ziele der Bewegung in das Korsett eines rein reformistischen Programms zu zwängen, sondern auch eine weitere Klassenmobilisierung zu hintertreiben.

Kein Wunder, dann viele dieser Helden eines "sozialen" Europas bereiten sich auf die Regierungsbeteiligung in den Nationalstaaten des bestehenden Europas vor. In nächster Zukunft wird das vor allem auf die italienische Rifondazione zutreffen, die Teil des klassenübergreifenden, volksfrontartigen Olivenbaum-Bündnisses ist, dessen Spitzenmann der ehemalige EU-Kommissionspräsident Prodi ist, der für den Verfassungsentwurf und die Lissabon-Agenda mitverantwortlich war!

Hier zeigt sich auch, dass in der politischen Realität das Gezeter gegen das "neoliberale Europa" oder die "Amerikanisierung" des Kontinents nur als politische Rechtfertigung zum Eintritt in bürgerliche Regierungen dient, die vorgeblich ein anderes politisches "Modell" vertreten würden.

Während solche politischen Konzepte durchaus in der politischen Tradition von KPF und anderen reformistischen Parteien stehen, spielen Organisationen wie die LCR eine besonders beschämende und schädliche Rolle, weil sie nicht gegen die reformistische Orientierung ankämpfen, sondern diese selbst euphorisch mittragen.

Unserer Aufgaben

Die Aufgaben von RevolutionärInnen bestehen darin, der Strategie der ReformistInnen auf verschiedenen Ebenen entgegenzutreten. Deshalb betonen wir:

a) die Notwendigkeit eines europaweiten, koordinierten Abwehrkampfes gegen den fortgesetzten Generalangriff von EU, europäischen Kapitalisten und nationalen Regierungen; eines koordinierten Abwehrkampfes gegen die rassistische Spaltung in Europa, gegen die "Festung Europa" wie gegen die imperialistische Aufrüstung und Besatzungspolitik.

Diese Forderung muss auf den kommenden europäischen, nationalen wie lokalen Treffen, bei Sozialforen wie jenem vom 21.-24. Juli in Erfurt offensiv vertreten werden. Die reformistischen Führungen müssen dazu aufgefordert werden, einen solchen Abwehrkampf zu unterstützen und praktische Schritte zur Etablierung einer solchen Koordinierung zu schaffen.

Zweifellos wird die Möglichkeit, sie dazu zu zwingen, von der Mobilisierung der Basis, von der Militanz der AktivistInnen entscheidend abhängen. In jedem Fall kann und soll sie dazu dienen, die Notwendigkeit eigener Mobilisierungsstrukturen zu verdeutlichen.

b) die Frage, wie und von wem Europa geeint werden kann. Dies ist eine zentrale politische Frage für Millionen - und RevolutionärInnen müssen dazu eine klare, positive Antwort, die Losung der "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" in den Vordergrund stellen.

c) die Notwendigkeit einer neuen, Fünften Internationale. Gegen die Formierung eines "europäischen" Reformismus stellen wir die Losung einer neuen Internationale auf, die sich nicht als Pressuregroup für wiedergekäute, reformistische und sozialchauvinistische Konzepte, sondern als proletarische Kampforganisation gegen Imperialismus und Kapitalismus und für die sozialistische Weltrevolution versteht.

In Deutschland, Frankreich und Britannien bedeutet das, für den Aufbau neuer Arbeiterparteien der Klasse, die nicht Spielball reformistischer Apparate und populistischer Demagogen, sondern Kampfmittel der ArbeiterInnen, der Jugend, der sozialen Bewegungen im Kampf gegen den Kapitalismus sind, einzutreten.

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