ArbeiterInnenmacht-Rede beim Berliner Schulstreik

Antitrassismus ist Klassenkampf!

Infomail 907, 30. September 2016

Genossinnen und Genossen!

Wer heute Nachrichten gehört hat, hat auch über die Forderung nach „Hilfe“ für den Sudan gehört, um dort Lager für Geflüchtete aus ganz Afrika zu errichten. In Wirklichkeit geht es dabei nur darum, einen weiteren Vorposten der EU und Deutschlands zu errichten, um Millionen, die vor Krieg, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung fliehen, schon hunderte Kilometer vor dem Mittelmeer abzufangen.

Die Hilfe ist Augenwischerei. Schließlich geht es der deutschen Regierung nicht um Menschen, sondern um Profite. Es geht nicht um die Überwindung von Armut, sondern um die Bereicherung der imperialistischen Banken und Konzerne. Es geht nicht um Entwicklung, sondern um wirtschaftlichen und politischen Einfluss.

Der Rassismus ist die andere Seite der globalen imperialistischen Politik der Bundesregierung.

Selbst mit Afghanistan soll ein „Rückführabkommen“ in Kraft treten. Selbst De Maizière gibt zu, dass Afghanistan sogar in den Augen der Regierung kein sicheres Herkunftsland sei. Um den Geflüchteten die „freiwillige“ Rückführung schmackhaft zu machen, soll ihr Aufenthalt so demütigend, erniedrigend und perspektivlos wie möglich sein. Dazu – nicht zur Integration – dienen die sog. Integrationsgesetze.

Die „Willkommenskultur“ der Angela Merkel hat sich rasch als das entpuppt, was sie immer schon war: eine politische Nebelkerze. Damit wurde die Solidarität von Hunderttausenden, die Refugees willkommen hießen, instrumentalisiert.

Damit versuchte die Bundesregierung, ihrer rassistischen Politik, die EU-Grenzen wieder dicht zu machen, Geflüchtete nach ihrer Verwertbarkeit und „Aufenthaltsperspektive“ zu selektieren, einen humanitären Anstrich zu geben.

Diese Politik bildete auch den Nährboden für den Rechtsruck in der Gesellschaft, für das Wachsen der AfD, für Überfälle auf Geflüchtete, Brandanschläge, rassistischen und neo-faschistischen Mob wie in Bautzen.

Daher: wer zum staatlichen Rassismus schweigt, der wird auch den Rassismus und Rechts-Populismus der AfD, die Schlägerbanden der extremen Rechten nicht wirksam bekämpfen können.

Und wir wissen auch: Die Angriffe werden nicht weniger, sondern härter. Rassismus wird nicht verschwinden, wir werden mit mehr konfrontiert werden.

In dieser Stunde zeigen sich die Linke, die Gewerkschaften, die ArbeiterInnenbewegung paralysiert, schwach. Dabei sollte eines klar sein: einer rassistischen Welle wie der aktuellen können wir nur durch eine bundesweite, koordinierte Massenbewegung entgegentreten.

Eine solche Bewegung muss sich auf jene Kräfte stützen, die heute gegen Rassismus kämpfen wollen. Sie muss aber auch jene gesellschaftliche Kraft gewinnen, die die Politik der Regierung und den Rechtsruck wirklich stoppen kann – Geflüchtete, MigrantInnenorganisationen, die Masse der Lohnabhängigen, die Mitglieder der Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen.

Sie muss den Kampf gegen den Rassismus als Teil des Klassenkampfes begreifen, als Kampf gegen die Spaltung der Lohnabhängigen nach Herkunft und Nation.

Antirassismus ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die Selektion in „nützliche“ und unnütze Arbeitskräfte und Menschen.

Antirassismus ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für gleiche soziale Rechte, den gemeinsamen Kampf aller gegen steigende Mieten, für das Recht auf Arbeit, für einen Mindestlohn von 12,50 für alle, der wenigstens die Lebenshaltungskosten deckt, für die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden, um alle Erwerbslosen, um die Arbeitslosigkeit aller zu bekämpfen, für den freien und kostenlosen Zugang zu Schulen, Ausbildung, Unis.

Antirassismus ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für gleiche demokratische Rechte für alle, die hier leben, mit der Aufhebung aller Einschränkungen für Geflüchtete und MigrantInnen, mit dem Kampf für offene Grenzen, gegen alle Abschiebungen, mit dem Kampf gegen die grassierende anti-muslimische Hetze.

Antirassismus ist untrennbar verbunden mit dem Aufbau von organisierter Selbstverteidigung gegen rassistische Angriffe. Nicht erst Bautzen hat gezeigt: wer sich dabei auf die Polizei verlässt, ist verlassen.

Antirassismus wird aber nur gelingen, wenn wir eine Massenbewegung aufbauen, die sich den rassistischen Angriffen auf allen Ebenen entgegenstellt.

Und er wird letztlich nur gelingen, wenn wir eine politische Kraft, eine revolutionäre Organisation aufbauen, die den Kampf gegen den Rassismus mit dem Kampf gegen das System verbindet, der ihn immer wieder hervorbringt – gegen den Kapitalismus!

A anti anticapitalista!

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