Demonstrationen in München und Nürnberg

Nein zu den sog. “Integrationsgesetzen”!

Helga Müller, Neue Internationale 207, Oktober 2016

Keine Woche vergeht, in der es nicht irgendwelche Meldungen über Überfälle auf Flüchtlingsheime oder einzelne Flüchtlinge gibt. Die Presse wird nicht müde, immer wieder die VertreterInnen vor allem aus CDU und CSU, aber auch von der SPD, zu Wort kommen zu lassen, die ihre Hasstiraden gegen die sogenannte Flüchtlingsflut loswerden und zum Besten geben, wie die nicht erwünschten Geflüchteten wieder zurückgeschickt oder gar nicht erst nach Deutschland und Europa kommen sollen.

Gleichzeitig werden im Bund und vor allem in Bayern sog. Integrationsgesetze vorangetrieben - im Bund ist es schon verabschiedet. Die CSU-Landesregierung ist willens, ihr „Integrationsgesetz“ noch in diesem Jahr im bayerischen Landtag durchzubringen. Beide Gesetze sehen Maßnahmen vor, die alles andere als geeignet sind, Geflüchtete möglichst rasch zu integrieren. Im Gegenteil: Beide - allen voran das bayerische „Integrationsgesetz“ (siehe http://www.arbeiter-macht.de/ni/ni212/integrationsgesetze.htm) - versuchen die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge noch weiter aufzuheizen. Die Geflüchteten sollen als etwas Anderes, Fremdes gesehen werden, als Menschen, die nicht wirklich hierher gehören, und damit ausgegrenzt.

„Die CSU fördert mit ihrem Gesetz …“ -  wie es in einem Aufruf des antikapitalistischen Blocks, der zu der Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz am 22.10. mit aufruft, heißt - „…nicht nur die weitere Spaltung der hier lebenden Menschen. Mit ihren Forderungen legitimieren sie völkisch-rassistische Positionen, sowie die Ausgrenzung aller nicht-weißen Menschen“.

Vollkommen zu Recht charakterisiert dieser Aufruf das bayerische Integrationsgesetz als eine Form des staatlichen Rassismus, der dazu beitragen soll, die Ablehnung der Geflüchteten in der Bevölkerung noch weiter zu fördern. Von daher ist es richtig und wichtig, dass ein breites Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz - ein ausführlicher Bericht und unsere Kritik dazu befinden sich in der letzten Ausgabe der NI - zu einer zentralen Demonstration in München am 22. 10. 2016 gegen die Verabschiedung des Integrationsgesetzes aufruft.

Block

Wir rufen alle auf, sich an dem „antikapitalistischen Block“ des Bündnisses zu beteiligen, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die soziale Frage stärker in den Vordergrund zu rücken, um die Spaltung zwischen Geflüchteten und den bereits hier lebenden Menschen zu überwinden und nicht nur die CSU zu kritisieren, sondern auch SPD und Grüne/Bündnis 90, die beide im Bund das Integrationsgesetz mit möglich gemacht haben.

Eine Woche später am 29.10. findet eine bundesweite Großdemonstration in Nürnberg statt, zu der das Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“ mobilisiert. Dieses Bündnis besteht aus verschiedenen autonomen Gruppierungen, politischen MigrantInnenorganisationen, antirassistischen Bündnissen, einzelnen Mitgliedern der DKP. ArbeiterInnenmacht und Revolution unterstützen diese Mobilisierung. Wir begrüßen an diesem Bündnis, dass es im Kapitalismus und in der imperialistischen Weltordnung das Grundübel von Rassismus und Flucht sieht und dies auch so benennt: „Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen.“ Darüber hinaus unterstützt das Bündnis auch die Demo gegen das bayerische Integrationsgesetz in München und den Schul- und Unistreik von Jugend gegen Rassismus am 29. September.

Die Demonstration findet nicht zufälligerweise in Nürnberg statt. Hier ist der Sitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - hier ist quasi die Zentrale, in der entschieden wird, wer von den Geflüchteten wirtschaftlich verwertbar ist und bleiben darf und wer nicht - also gehen muss. Von daher ist es wichtig, gerade hier anwesend zu sein und die wirklichen Fluchtursachen zu benennen, nämlich ein System, das „notwendigerweise Krisen und Kriege hervorbringt. …“, wie es im Aufruf heißt.

Demonstration gegen das bayerische „Integrationsgesetz“

22.10. in München um 12 Uhr, DGB Haus 13:30 Uhr Abschlusskundgebung Odeonsplatz

Beteiligt Euch am antikapitalistischen Block!

Bundesweite Demonstration “Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus, Sexismus, Rassismus und Ausbeutung”

29.10. in Nürnberg, 14 Uhr Jakobsplatz.

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