Brutaler Mord durch Flughafensicherheitsdienst

Solidarität mit den Streikenden bei Pakistan International Airlines

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 862, 8. Februar 2016

Am Dienstag, dem 2. Februar, wurden zwei Arbeiter von „Pakistan International Airlines” (PIA) ermordet, als Sicherheitskräfte das Feuer auf die Streikenden am Haupteingang des Flughafens Karachi eröffneten. Mindestens 28 weitere Menschen wurden verletzt. Die Todesschüsse wurden einen Tag nach Beginn des Streiks gegen die geplante Privatisierung der pakistanischen Fluglinie abgegeben. Die Arbeiter, die auch gegen die Versuche der Regierung demonstrierten, ihren Arbeitskampf für illegal zu erklären, wurden auch mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken angegriffen. Nachdem der Streik an allen Flughäfen des Landes fortgesetzt wurde, haben die Morde zu einer Einstellung aller Flüge der PIA geführt und die Regierung von Premierminister Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) in eine politische Krise gestürzt.

In den letzten Monaten hatten die Arbeiter der PIA eine Kampagne gegen die Privatisierung der Fluggesellschaft geführt. Dieses Vorhaben war und ist Teil des Abkommens der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug für einen Kredit von 6,2 Milliarden Dollar sollen Staatsunternehmen, darunter PIA, privatisiert werden. Die Regierung hat schon Staatsanteile im Wert von 1,7 Milliarden verkauft, aber ihre Pläne stoßen zunehmend auf Widerstand. Der Druck von Beschäftigten und von Oppositionsparteien hat schon dazu geführt, dass der Verkauf des Stahlerzeugers „Pakistan Steel Mills“ (PSM) und des Elektrizitätswerks „Faisalabad Electricity Supply Company“ (Fesco) ausgesetzt werden musste.

Unmittelbar nach den Morden haben andere Gewerkschaften wie jene der Eisenbahner ihre Solidarität erklärt und Solidaritätsaktionen organisiert. Das hat zu einer großen Krise für die Regierung geführt. Protestaktionen und Sitzstreiks fanden im ganzen Land statt. Diese kämpferische Antwort veranlasste die Regierung dazu, die Eröffnung der Ausschreibung für den Verkauf der PIA um sechs Monate zu verschieben. Sie hofft, dass die Protestbewegung bis dahin ihre Dynamik verliert und der Angriff im Sommer erfolgreich durchgezogen werden kann.

Die Regierung bemüht sich, die Gewerkschaften durch eine Mischung aus Repression und Verhandlungsangeboten zu spalten und sie in Rationalisierungspläne für verlustbringende Firmen einzubinden. Es wäre ein fataler Fehler, sich auf diese „Angebote“ einzulassen. Notwendig ist vielmehr die gemeinsame Aktion der Beschäftigten aller Branchen, die von Angriffen bedroht sind; notwendig ist die gemeinsame Aktion mit der Bevölkerung, die ebenfalls von Massenentlassungen, der Kürzung oder Verteuerung notwendiger Dienstleistungen betroffen ist. Eine solche gemeinsame Aktion darf sich nicht damit zufrieden geben, die aktuelle Offensive der Regierung zu stoppen, sondern muss sich gegen das gesamte Privatisierungspaket richten, das mit dem IWF vereinbart wurde.

Dazu brauchen die ArbeiterInnen Pakistans eine eigene politische Organisation, eine eigene Partei, die für eine ArbeiterInnenregierung kämpft, die die chronische Krise des Landes im Kampf gegen die einheimischen Kapitalisten und Großgrundbesitzer sowie die ausländischen Imperialisten, die sie so lange ausgebeutet haben, lösen kann.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung und alle ArbeiterInnenparteien sollten den pakistanischen ArbeiterInnen und ihren Familien ihre Solidarität bekunden, die Festnahme der Mörder, die sofortige Erfüllung der Forderungen der streikenden Beschäftigten von PIA und die Aufkündigung der gegen die Lohnabhängigen gerichteten Auflagen des IWF fordern. Der IWF erweist sich wieder einmal als einer der Hauptfeinde der ArbeiterInnen auf der ganzen Welt, von Athen bis Karachi. Und es zeigt sich wieder einmal, dass es notwendig ist, einer alten Losung einen praktischen Ausdruck zu verleihen: ProletarierInnen aller Länder, vereinigt Euch!

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