Redebeitrag der NaO (Neue antikapitalistische Organisation) am November:

Refugees welcome - Pegida, AfD und staatlichem Rassismus entgegen treten!

Infomail 849, 10. November 2015

Wir grüßen alle Anti-RassistInnen und Anti-KapitalistInnen, die heute gekommen sind, um sich gemeinsam der AfD entgegen zu stellen!

Wir sind heute hierher gekommen, weil eine rechtspopulistische Partei „ihre Herbstoffensive“ in Berlin begehen möchte, weil die AfD mit billiger Hetze Angst schürt und dadurch den Boden für Nationalismus, Faschismus und rassistische Gewalttaten bereitet. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte steigt drastisch, in Freital, Heidenau und anderswo gibt es mehr und mehr militante Nazistrukturen, die derzeit von der rassistischen Stimmungsmache profitieren.

Während einige von der AfD schon wieder über die tausendjährige Vergangenheit und Zukunft Deutschlands fabulieren, sammeln sich Tausende auf den Straßen, um dieser Hetze zu folgen und sich gegen die Geflüchteten und/oder den Islam als Religion zu positionieren. Dies ist eine neue Qualität der rassistischen Bewegung und stellt uns als Linke vor neue Herausforderungen. Hier und heute die AfD zu blockieren, sich ihr u.a. rassistischen Aufmärschen entgegen zustellen ist gut und wichtig, es kann aber nur ein erster Teil dessen sein, was die Linke, ob radikal oder nicht, tun muss und tun sollte.

Als antikapitalistische Organisation ist für uns klar, das wir den Rassismus nicht allein ideologisch bekämpfen können, dass wir den Rassismus nicht unabhängig vom Kapitalismus sehen dürfen, sondern den Kapitalismus und den deutschen Imperialismus als Wurzel des Rassismus benennen müssen.

Wenn die ideologischen Vertreter des BRD-Kapitals, wie IfO-Chef Sinn oder auch Ex-Minister Clement schon die Aussetzung des Mindestlohns für die Geflüchteten fordern, dann müssen wir das auf Schärfste bekämpfen. Es ist diese Politik des Kapitals, welche die Geflüchteten als neue und nächste Niedriglohngruppe gegen die bereits bestehenden armen Schichten der ArbeiterInnenklasse in Konkurrenz setzt. Es ist diese soziale Spaltung, welche den Nährboden für Rassisten, Nationalisten und Faschisten bereitet, hier werden verschiedene Teile der ArbeiterInnenklasse gegeneinander aufgehetzt.

Viele Teile der Klasse, die von Hartz IV, vom Niedriglohn, von mehreren Jobs oder einer geringen Rente leben müssen, sehen ihre soziale Existenz durch die Flüchtlinge bedroht. Es ist die Politik des deutschen Kapitals und der Bundesregierung, die das bestärkt. Wenn Hilfen für Flüchtlinge angekündigt werden, dann will Finanzminister Schäuble gleichzeitig woanders sparen, genau diese Politik spielt den Populisten und Nazis in die Hände.

Die Asylpolitik der Bundesregierung setzt diesen Rassismus fort. Mit der aktuellen Politik der schnellen Abschiebung, der verschärften Residenzpflicht und Auffanglagern betreiben CSU, CDU und SPD eine ähnliche Politik, wie zur de facto-Abschaffung des Asylrechts 1994. Waren es damals die „Wirtschaftsflüchtlinge“, gegen die gehetzt wurde, so sollen heute alle, die nicht vor dem Bürgerkrieg fliehen, vermehrt und schneller in die sog. „sicheren Herkunftsländer“ abgeschoben werden. Dort aber bleiben die sozialen Probleme, die Aussichtslosigkeit weiterhin erhalten - und deren Ursache: der Kapitalismus. Als „sichere Herkunftsländer“ gelten dann demnächst auch die Türkei und Afghanistan. In der Türkei wird die Opposition verfolgt, gefoltert und eingesperrt. In Afghanistan hat der imperialistische NATO-Krieg genügend Fluchtursachen hinterlassen, die der Situation vor dem Krieg gleichen.

Daher ist ein Kampf mit und für die Geflüchteten auch stets ein Kampf gegen Imperialismus und Krieg, welche weltweit die Menschen vertreiben und die Existenzgrundlage von Millionen bedrohen. Deswegen sind weltweit derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, dieses System zerstört die Lebensgrundlagen.

Deswegen kann ein Kampf gegen Rassismus nicht den „Demokraten“ überlassen werden, wir brauchen keinen „Aufstand der Anständigen“, wir brauchen einen solidarischen und internationalistischen Kampf gegen Kapitalismus und Rassismus.

Nur dann können wir darstellen, wie die Geflüchteten arbeiten sollen, welche Wohnungen wir brauchen und vor allem, dass die Banken und Konzerne dafür bezahlen sollen!

Wir müssen für die Organisierung der Geflüchteten eintreten, dafür, dass sie Mitglieder in den Gewerkschaften werden können, dafür, dass sie für ihre eigenen sozialen Forderungen kämpfen und schließlich, dass sie ihre Unterkünfte auch selbst verteidigen können.

Wir müssen diese rassistische EU bekämpfen, welche jetzt Erdogan in der Türkei Milliarden dafür verspricht, dass die Geflüchteten schon an den türkischen Grenzen bekämpft bzw. dort Lager errichtet werden.

Für den gemeinsamen Kampf aller Linken, der Gewerkschaften und AktivistInnen gegen Rassismus und soziale Spaltung rufen wir auf, die gemeinsame Mobilisierung und Diskussion fortzuführen. Wir können nicht nur auf die Straße gehen, wenn die braun-besorgten Bürger der AfD auf die Straße gehen - jede Hetze der Bundesregierung, jede Atacke der CSU und des Kapitals muss auf den organisierten Widerstand der ArbeiterInnenbewegung treffen. Wir als NaO Berlin rufen dazu auf, den Kampf gegen die erstarkende rassistische Bewegung gemeinsam fortzuführen, die Breite, die heute gemeinsam mobilisiert, muss weiter gegen AfD, Pegida und den staatlichen Rassismus zusammen stehen!

Hoch die internationale Solidarität!

Refugees welcome - AfD ausweisen!

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