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Tarifrunde Metall

Solidarität mit der ArbeiterInnenklasse in Griechenland! Nein zu den Spardiktaten von Bundesregierung, EU und IWF!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 799, 10. Februar 2015

Am 25. Januar hat die griechische Bevölkerung die verhasste Regierung von Ministerpräsident Samaras mit klarer Mehrheit abgewählt. Die links-sozialdemokratische Syriza wurde zur stärksten Partei und Alexis Tsipras Ministerpräsident.

Reformen

Die neue Regierung verspricht eine Reihe von Reformen, um die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern: Erhöhung des Mindestlohns auf 751 Euro, kostenlose Strom- und Gesundheitsversorgung für die Armen, Wiedereinstellung entlassender Staatsangestellter (darunter tausender LehrerInnen), Stopp der Privatisierungen (also des Ausverkaufs des Landes), effektivere Besteuerung der Reichen. Die griechische Regierung will außerdem die Schulden des Landes neu verhandeln.

Als KommunistInnen lehnen wir der Koalition von Syriza mit der rassistischen rechten Partei Anel ab - aber wir verteidigen sie gegen die Angriffe der europäischen Kapitalisten, der Troika aus EU, EZB und IWF.

Die Maßnahmen von Tsipras sind sicher keine Revolution, kein Bruch mit dem Kapitalismus, sondern „nur“ ein Programm zur Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.

Für Merkel, Schäuble und Co. sind sie aber anscheinend der Untergang des Abendlandes. Der griechischen Regierung - und dem griechischen Volk - wird gedroht, weil sie NEIN sagt zur Fortsetzung einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken der arbeitenden (und arbeitslosen) Bevölkerung ausgetragen wird. Die Bild-Zeitung macht dazu wieder einmal Stimmung gegen die „faulen Griechen“.

Regierung und Medien stellen es so hin, als würden „die Griechen“ selbst schuld an der Krise sein, als wären sie faul, würden zu viel verdienen und ständig nur abfeiern. Dieser chauvinistische Müll soll aber nur von den eigentlichen Abzockern und Nutznießern der kapitalistischen Krise ablenken.

Erinnern wir uns: Nach Ausbruch der Finanzkrise wurden die Banken Europas - nicht zuletzt auch die deutschen - mit Milliarden gerettet. Die Zinsen dafür waren extrem gering. Dasselbe Geld liehen sie dann anderen Staaten, forderten weit höhere Zinsen von ihnen oder spekulieren an den Finanzmärkten zusammen mit einer ganzen Bande schlauer „Anleger“, also Spekulanten.

Spardiktate und Ruin

Die Spardiktate änderten an der Lage Griechenlands natürlich nichts, außer dass sie sicherstellen, dass das Spekulationscasino weitergeht, weil die wachsenden Staatsschulden ja ohnedies von der Bevölkerung bezahlt werden - in Griechenland, in Deutschland, überall.

Wir sagen: Die Schulden sollen von den Banken, den Konzernen und den Reichen gezahlt werden! Das ist ein Grund, warum die Spardiktate zu Fall gebracht werden müssen! Statt immer neuer, aberwitziger Kürzungen, müssen die Schulden gestrichen werden!

Die Banken und Spekulanten, die Zocker an den Finanzmärkten müssen entschädigungslos enteignet werden und die Banken zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle - also der Beschäftigten, der Gewerkschaften, von Ausschüssen der Masse der KontoinhaberInnen und SparerInnen - zusammengeschlossen werden.

Bruch mit dem Kapitalismus!

Eine solche Perspektive würde natürlich die Machtfrage in der Gesellschaft, in Griechenland wie in der EU aufwerfen. Doch haben die Regierungen durch ihre Umverteilungs- und Verarmungspolitik das nicht ohnehin getan? Ist es nicht an der Zeit, der gesamten herrschenden Klasse, den KapitalistInnen die Macht zu entreißen und an ihre Stelle die Macht der ArbeiterInnen, der Lohnabhängigen zu setzen?!

Die GriechInnen haben eine menschenfeindliche Regierung zum Teufel gejagt. Seien wir mit ihnen solidarisch! Damit ihr Kampf erfolgreich ist, können wir ihn auch unterstützen, indem wir uns gemeinsam gegen die nächsten Schuldendiktate und die Angriffe der Unternehmer, der Regierung, der EU wehren.

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