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Linkspartei wählen, aber

Widerstand organisieren und neue Arbeiterpartei aufbauen!

Gegenwehr! - Siemens-Flugschrift No. 3, September 2005

Die schnellgestrickte "Linkspartei" stößt auf massives Interesse und die Umfragen zeigen enorme Werte an. Das ist eigentlich kein Wunder. Die Politik der sozialen Demontage von Schröder hat hunderttausende auf die Strasse zum Protest getrieben und letztlich den Rücktritt Schröders erzwungen. Andererseits wäre es ein Hohn, wenn jetzt Merkel, Stoiber und Westerwelle an die Regierung kämen, die zynisch noch mehr Angriffe auf die Arbeitenden, die Erwerbslosen, die Rentner und die Jugend versprechen.

Die Wahl der Linkspartei ist das beste Mittel in der Wahl zu Schwarz-Gelb abzuwehren ohne Rot-grün unterstützen zu müs­sen, die die meisten Angriffe zusammen mit der CDU/CSU vorbereitet haben und ihnen letztlich den Boden bereitet haben.

Aber die Wahl der Linkspartei reicht nicht. Erstens weil die Entscheidungen in diesem Land (und der ganzen Welt) nicht in Wahlen fallen. Zweitens weil die Linkspartei weder die Probleme an der Wurzel anpacken wird noch die geeigneten Mittel dazu ergreifen wird.

Wir sehen uns massiven Angriffen ausgesetzt:

Verschlechterungen bei der Kranken-, Arbeitlosen- und Rentenversicherung

Steuerhöhungen für uns, Erleichterung für die Reichen und das Kapital

steigende Arbeitslosigkeit

Alle Beteuerungen der Sozialdemokraten, dass Entlastungen der Unternehmer auf unsere Kosten zu mehr Beschäftigung führen würden, haben sich als Windeier erwiesen. Im Gegenteil, das Kapital wird im dreister. Die Vertreter der Linkspartei haben durchaus recht, diesen Kurs zu kritisieren. Aber was schlagen sie vor? Sie glauben, dass eine Umverteilung von oben nach unten die Kaufkraft stärken wird und die Wirtschaft beflügeln.

Mehr Kaufkraft für uns ist immer besser als weniger. Aber wir sehen überall, dass das Kapital da nicht mitspielt. In allen Großbetrieben wurden im letzten Jahr Lohnverzicht und/oder Arbeitszeit-Verlängerung durchgesetzt. Den Unternehmern sind Profite sofort viel wichtiger, wie mehr Kaufkraft und mögliche Profite in der Zukunft.

Schöne Worte von Lafontaine und Gysi werden also nicht helfen. Genauso werden sie keine Gesetze gegen die Macht des Kapitals durchsetzen. Es ist Träumerei zu glauben, wer in der Regierung sitze, habe auch die Macht. Diese Träumerei der SPD, der Grünen und anderen wurden schon oft teuer bezahlt. Genauso wie die Träumerei, in einer Koalition könne man das "schlimmste verhindern". Der Staatsapparat ist darauf ausgelegt das Volk zu beherrschen, er hat Übung darin und er tut es für diejenigen, die die ökonomische Macht haben. Gegen Tausende von Ministerialbeamten, die oft eng mit der Industrie verwoben sind (Verteidigungsministerium, Gesundheitsministerium) hat kein Minister eine Chance, wenn er denn wollte.

Selbst eine Linkspartei mit 51% kann nur was erreichen, wenn sie sich zugleich auf eine Gegenmacht in der Bevölkerung stützt, auf die mobilisierten Massen, auf Komitees und Räte, die helfen Entscheidungen auch gegen den Druck des Kapitals und die Sabotage seitens des bürgerlichen Staatsapparates durchzusetzen. Das ist ähnlich wie wir es im Betrieb erleben. Wenn sich der Betriebsrat auf seine gesetzlichen Rechte verlässt, wird er nichts erreichen. Ohne eine kampfbereite Belegschaft geht nichts.

Wir sagen ganz klar: diesen Illusionen von Lafontaine dürfen wir nicht vertrauen, wir müssen uns selbst organisieren - für den Widerstand gegen die Angriffe und für die Durchsetzung unserer Interessen. Wenn die Linkspartei nicht ihren Kurs ändert, wird sie scheitern. Wir brauchen aber mehr als je zuvor eine Partei, die konsequent für die Interessen der Arbeitenden kämpft!

Wir brauchen Sie um gegen die Angriffe des Kapitals und der nächsten Regierung den Widerstand zu organisieren. Proteste, Streiks und Demonstrationen dürfen nicht verzettelt ins Leere laufen, sie müssen koordiniert werden und auf einander auf­bauen. Sie dürfen sich nicht nur auf einzelne Betriebe beschränken. Eigentlich muss der Widerstand europaweit organisiert werden.

Wir brauchen eine Partei, die die Sklaventreue der Gewerkschaften zur SPD in Frage stellt und für einen Bruch mit dieser Unterordnung kämpft. Diese Unterordnung geht einher mit Verzicht und Anbiederung an die Unternehmer. Wir brauchen kämpfende Gewerkschaften und alle, die dafür sind, müssen sich zusammen schließen.

Letztlich brauchen wir eine Partei, die nicht nur die Folgen des Kapitalismus anprangert, sondern für seine Abschaffung und die sozialistische Revolution eintritt.

Eine solche Partei wird nur entstehen, wenn es uns gelingt, die Linkspartei unter die demokratische Kontrolle von aktiven GewerkschafterInnen, Vertrauensleuten, Erwerbslosen – kurz allen, die gegen Agenda 2010 und neo-liberale Angriffe kämpfen wollen – zu stellen.

Nur, wenn wir unsere eigenen Forderungen im Kampf gegen Schließungen, gegen Entlassungen, Lohndumping und Standortkonkurrenz einbringen und die Linkspartei dazu zwingen, dafür zu mobilisieren, können wir dafür sorgen, dass sie zur der Partei wird, die wir zur Durchsetzung unserer Interessen brauchen.

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