Wie weiter im Widerstand gegen S 21?

Wie weiter?

Arbeitermacht-Broschüre, Januar 2011

Auf der dritten Aktionskonferenz, die einen Tag nach dem Schlichterspruch stattfand, gab es kurze Stellungnahmen von Hannes Rockenbauch, SÖS-Stadtrat in Stuttgart, aktiv im K 21-Bündnis und bei den Schlichtungsgesprächen dabei, und von Matthias von Hermann, aktiver Parkschützer und führender Kopf der „Bei-Abriss-Aufstand-Gruppe“.

Erstaunlich, dass beide keine Illusionen in die Gespräche hatten,  jetzt aber doch enttäuscht  waren. Das Ergebnis wurde von Beiden abgelehnt, die Proteste müssen weitergehen, aber Rockenbauch ließ verlauten: „Gut vorbereitete, medienwirksame Großaktionen einmal im Monat“ wären jetzt richtig. „Wir müssen unsere Kräfte schonen und gehen in eine Winterpause bis 10. 01.11.“ Beide verabschiedeten sich nach ihren Stellungnahmen aus der Aktionskonferenz, weil sie noch wichtige Termine hätten und stellten sich nicht der Diskussion. Alle Fragen und Kritik aus der Bewegung blieben damit im Raum stehen. Bis heute gibt es keine Antworten und keine gemeinsame Perspektive der Bewegung. Sie wurde teilweise gelähmt, sie steckt in der Krise. Die selbsternannten Führungen verstecken sich oder tragen kaum etwas dazu bei, der Bewegung eine Perspektive zu geben.

Allerdings wurde von der Aktionskonferenz und dem Widerstandsrat die Demopause nicht akzeptiert. Demonstrationen und Kundgebungen liefen weiter, 18.12., 31.12., 03.01.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Aktionskonferenz sich nicht mehr vorschreiben lässt, wann es Demos gibt und es an dieser Stelle auch zu einer politischen Differenzierung gekommen ist. Vor allem die Parkschützer müssen sich jetzt positionieren und wir müssen sie auch zu einer Positionierung zwingen!

Es muss politisch geklärt werden, warum zunächst eine Demo mit SprecherInnen der ParkbewohnerInnen von den Parkschützern sabotiert wurde, und jetzt die Demos unterstützt werden. Ebenso wie das Verhältnis zu dem K 21-Bündnis geklärt werden muss. Gerade nach diesen Verhandlungen, dieser so genannten Schlichtung ist diese Klärung notwendig für alle, die einen weiteren Protest und das Ende von S 21 wollen. Es stellt sich die Frage, ob wir weiterhin diesen „Repräsentanten“ unseren Widerstand anvertrauen, ob wir sie Demos absagen lassen und ihnen die Möglichkeit geben, unseren Protest nach außen zu vereinnahmen.

Die wichtigste Gruppe dabei sind die Parkschützer. Diese nehmen derzeit eine „Mittelposition“ zwischen beiden Strukturen ein. Auch sie, die die Verhandlungen aus richtigen Gründen ablehnten, müssen nun klären, welche politische Perspektive sie vertreten. Die Parkschützer „Bei-Abriss-Aufstand“ sehen sich nicht als Teil der gesamten Bewegung, sondern vollführen eine mehr oder weniger bewusste Politik im Sinne der kleinbürgerlichen und reformistischen Kräfte.

Wir müssen den Widerstand gegen S 21 neu entfachen, müssen das „Schlichtungsergebnis“ von allen Seiten bekämpfen und wieder die Massenwirkung erreichen wie Anfang Oktober. Dann können wir den Protest weiterentwickeln, auf eine neue Stufe heben. Dazu gehört auch, den so genannten „Aktionskonsens“ zu überdenken.

Dort steht immer noch, dass wir die Polizei nicht als Gegner ansehen, im Endeffekt alle polizeilichen Maßnahmen über uns ergehen lassen - das kann kein Konsens nach dem 30. September sein. So, wie der „Konsens“ heute dasteht, ist unsere Bewegung reglementiert, hält sich brav an alle bürgerlich-parlamentarischen Regeln und ist somit auch unfähig, S 21 wirklich zu stoppen. Dieser Konsens ist ganz auf die Kräfte ausgerichtet, die die Bewegung für die Landtagswahlen missbrauchen wollen. Deren Wahlchancen stehen im Mittelpunkt dieser Taktik und nicht der Erfolg unserer Bewegung!

Die ganze Schlichtung war ein gutes Beispiel dafür, was wir von bürgerlich-parlamentarischen Taktiken erwarten können, ebenso die Ablehnung des Volksentscheids im Parlament - wir müssen uns klar sein, dass auch die nächste Landesregierung zuerst im Sinne der Profitinteressen des Kapitals regiert und nicht für eine „Bürgerbewegung“.

Bewegung muss antikapitalistisch, militant und rätedemokratisch organisiert sein!

Während die kleinbürgerlichen und reformistischen Organisationen die Bewegung bei den Landtagswahlen beerdigen und andere den Protest überhaupt vom politischen Kampffeld fernhalten wollen, müssen wir gemeinsam für eine antikapitalistische Ausrichtung kämpfen. Dieser Protest ist gegen die heuchlerische Demokratie gewandt und gegen die Interessen des Monopolkapitals. Daher müssen wir diese bekämpfen und  uns nicht auf deren Institutionen vertrösten lassen. Dazu brauchen wir nicht nur einen zentralen „Widerstandsrat“, den wir ausdrücklich begrüßen, sondern Rätestrukturen in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen/ Unis und anderen Teilbereichen wie bei Erwerbslosen oder RentnerInnen.

Zum Ersten müssen alle politischen Gruppen in der Bewegung dafür eintreten, dass wir auch als politische Gruppen ein Recht haben, in den Widerstandsrat zu kommen, dass wir das Recht haben, offen in der Bewegung unsere Ansichten und Vorschläge zu verbreiten. Schließlich sind es die politischen Gruppen, die von Beginn an die Bewegung aufgebaut haben. Der Glaube an einen „zivilgesellschaftlichen“ Protest ohne Anbindung an politische Organisationen ist ein politisches Manöver derer, die den politischen Kampf nicht führen wollen bzw. meinen, diesen Kampf schon gewonnen zu haben.

Wenn wir wissen, dass wir gegen die Landes-/Bundesregierung und den DB Konzern inklusive der dahinter versammelten Kapitalinteressen antreten, dann ist dies eine höchst politische  Auseinandersetzung, in der letztlich die Machtfrage gestellt werden muss: wer entscheidet über S 21, über die Politik im Ganzen?

Derzeit scheint klar, wer entscheidet - die Atomlobby diktiert der Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs  und die Unkündbarkeit dieses Gesetzes für die nächsten Bundesregierungen. Bei S 21 entscheidet Schlichter Geissler, dass der Vertrag gültig sei und die Bahn darüber entscheiden kann, welche Verbesserungsvorschläge sie annimmt oder nicht.

In den Protesten gegen die Laufzeitverlängerung der AKWs, die Castor-Transporte und gegen S 21 wird ganz direkt die wesentliche demokratische Frage aufgeworfen - welche Klassengruppierung in der Gesellschaft entscheidet?

Für uns als AntikapitalistInnen und SozialistInnen entscheidet im Kapitalismus das Kapital, konkret ausgedrückt durch S 21 und Atomlobby, die Profitinteressen der Bourgeoisie, der Klasse, die die Produktionsmittel besitzt. Diese Herrschaft kann nur durch die Kämpfe des Proletariats, aller ausgebeuteten, beschäftigten, erwerbslosen und unterdrückten Menschen dieser Gesellschaft beendet werden.

Dazu gehören natürlich auch die so genannten „Wutbürger“. Dieser Begriff soll die Proteste gegen S 21 oder Gorleben und Laufzeitverlängerung einer Klassenbasis entziehen. Durch dieses „Wort des Jahres“ sollten die Proteste als emotionales Begehren abgestuft und getrennt werden von Protesten gegen Krise und Sparpakete. Speziell die Durchsetzung des Sparpakets und die gleichzeitige Vasallenpolitik der schwarz-gelben Regierung sind nicht getrennt von der Klassenfrage, sondern deren direkte Auswirkung. Daher stellt sich nicht die Frage, ob ein Protest „bürgerlich“ oder „zivilgesellschaftlich“ ist. Die Ausrichtung des Protests wird stets von den führenden politischen Kräften bestimmt. Das Handlungsfeld dieser Proteste bildet aber stets die Klassenherrschaft von Kapital und seinem Staat.

Nur wir, die Mehrheit dieser Gesellschaft,  haben letztlich die Möglichkeit das Regime von Kapital, Staat, Profit und Krieg zu beenden. Nur - dazu brauchen wir mehr als „zivilen“ Ungehorsam.

Gegenmacht aufbauen!

Die Proteste gegen S 21 und die Atompolitik stehen nicht außerhalb des Klassenverhältnisses. Dieses ist die Ursache dieser Proteste. Dementsprechend müssen wir gemeinsam diese Proteste vereinigen und bündeln, müssen sie zusammenführen mit den Protesten gegen das Sparpaket, den Bildungsprotesten und anderen sozialen Bewegungen. Gegen Kapital und Staat kann nur eine Massenbewegung, ein Massenwiderstand gewinnen - doch dieser braucht eine antikapitalistische und revolutionäre Ausrichtung!

Die „radikale“ Linke steht Protesten wie gegen S 21 teilweise kritisch gegenüber oder versteckt sich andererseits hinter deren reformistischen oder kleinbürgerlichen Führungen.  Wir treten dafür ein, dass diese Kräfte sich sammeln und revolutionäre Alternativen zur reformistischen Führung anbieten und diese in der Bewegung vertreten und verbreitern. Dazu gehört die Forderung an die „radikalen“ Gruppen wie auch an die Gewerkschaften oder die Linkspartei, überall Komitees, Bündnisse gegen das Sparpaket und gegen die Politik von Kapital und Staat aufzubauen.

Wir brauchen in den Stadtteilen, Betrieben, Schulen/Unis Basisstrukturen dieser Bewegung, ebenso in den sozialen Bewegungen wie den Erwerbslosen.

Dabei müssen wir alle vorhandenen Bewegungen zusammenführen und mit ihnen gemeinsame Forderungen und eine gemeinsame Praxis entwickeln. Dann, in der Praxis, haben wir die Möglichkeit, gegen reformistische und kleinbürgerliche Illusionen & Versprechungen eine revolutionäre Perspektive aufzuzeigen.

Dies ist ein mittelfristiges Ziel. Dies können wir in der Schwarz-Gelben Legislaturperiode erreichen. Schon ein Jahr Schwarz-Gelb hat zu vielen Massenprotesten geführt, obwohl die Gewerkschaftsführung eher handzahm agierte.

Gegen die Atompolitik, die Umverteilung zu Gunsten des Kapitals, gegen weitere Angriffe im Gesundheitssystem können wir eine Massenbewegung aufbauen - mit den Gewerkschaften und bürgerlichen Arbeiterparteien, aber gegen die Politik ihrer Führungen.

Eine Massenbewegung muss demokratische Strukturen aufbauen, die auf den Prinzipien der Räte- oder Arbeiterdemokratie basieren: offene und transparente Diskussion, Kontrolle, Wahl- und Abwählbarkeit von SprecherInnen und der Führungen der Bewegung; Wahl von Delegierten und Aktionskomitees durch Massenversammlungen der Basis. So kann der Widerstand in jeden gesellschaftlichen Bereich getragen und zur Gegenmacht werden!

Dafür reichen keine symbolischen Demonstrationen oder Streiks in der Mittagspause. Dafür brachen wir Aktionen, die über diese hinausgehen wie Besetzungen und politische Streiks. Dann gibt es die Möglichkeit, nicht nur symbolisch die Straße und Kreuzung zu besetzen, sondern auch Baustellen und Betriebe.

Solche Aktionen stehen unvermeidlich in Konfrontation mit den Unternehmern und dem Staat. Wir müssen daher auf den Einsatz von Repression - sei es durch Polizei oder durch Provokateure - vorbereitet sein. Dazu müssen daher auch Selbstverteidigungsorgane der Bewegung aufgebaut werden, die den Schutz von Besetzungen, Demos, Streiks organisieren.

Wir fordern die bestehenden, dominierenden Kräfte in der Arbeiterbewegung und in den sozialen Bewegungen - die Gewerkschaften, SPD, Linkspartei - auf, mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft und der Passivität zu brechen. Wir fordern sie auf, politische Massenaktionen und die Bildung von direkt demokratischen, der Basis verantwortlichen Kampfstrukturen zu unterstützen.

Wir tun das nicht, weil wir die Illusion haben, dass die Führungen dieser Parteien und Gewerkschaften verlässliche MitstreiterInnen sind oder werden, sondern weil diese Organisationen 100.000, ja im Fall der Gewerkschaften Millionen organisieren, die wir gewinnen müssen, wenn wir erfolgreich kämpfen wollen.

So kann eine Bewegung entstehen, die organisiert in den Zentren der Profitmacherei - in den Betrieben - eingreifen und diese paralysieren kann.

Eine solche Bewegung kann mit politischen Massenstreiks - bis hin zum Generalstreik - die Machtfrage aufwerfen. Sie kann gleichzeitig Kampforgane aufbauen - Räte und proletarische Selbstverteidigungsorgane -, die die Macht des bürgerlichen Staats und die Herrschaft der Kapitalisten brechen können. Kurzum, das kein die Basis für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft werden, für eine Arbeiterregierung, die den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und durch einen Rätestaat ersetzt, die Kapitalistenklasse - allen voran die großen Banken und Konzerne - enteignet und die gesamte Wirtschaft und damit auch das Verkehrswesen auf der Grundlage demokratischer Planung reorganisiert.

Zweifellos ist es noch ein weiter Weg von der gegenwärtigen Krise der Bewegung gegen S 21 dorthin. Aber die gegenwärtige Weltlage kann diese Perspektive schneller wieder in den Blick bringen, als viele ahnen.

Denn: die Proteste in Deutschland sind nicht getrennt von den Kämpfen in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien etc., die sich gegen die Kürzungen der Sparpakete richten - auch die Proteste in Deutschland haben die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 zur Ursache. Seitdem stellt sich die Frage, wer für die Krise zahlt - bislang die Mehrheit der Bevölkerung, bislang wird der Klassenkampf erfolgreich von „oben“ geführt.

Gegen Krise und Kapital!

Hunderte von Milliarden wurden den Banken & Unternehmen seit 2008 hinterher geschmissen. Sie sind der Nährboden für die aktuellen Spekulationen gegen Staatsschulden und die Schuldenkrise. Diese Billionen kommen nun als Staatsschuld und Sparpaket wieder um die Ecke. Speziell in der Krise rüsten die Monopolkapitale für die nächste Konkurrenz. Es ist entscheidend, welche nationalen Kapitale nach einer Weltwirtschaftskrise gestärkt sind und welche an Boden verloren haben. In diesem Kontext finden Entscheidungen wie zu S 21 und AKW-Laufzeitverlängerung statt, in denen Kernsektoren des deutschen Kapitals ihre Interessen durchdrücken.

Als der Weltmarkt 2008/09 in die Rezession fiel, so spürte dies besonders das deutsche Exportkapital durch massive Auftragseinbußen. Durch Kurzarbeitergeld, Abwrackprämie und Konjunkturprogramme wurden Massenentlassungen verhindert und das deutsche Kapital konnte seine Stellung in der globalen Konkurrenz weiter stärken und ausbauen. Die Produktivität speziell des Industriekapitals steigt weiterhin. Gleichzeitig/dadurch wird die dominante Position Deutschlands in den beherrschten Märkten gefestigt. Dies und vor allem der massive Einbruch 2009 sind die Ursache dafür, dass in Deutschland jetzt von „Aufschwung“ gesprochen wird - das deutsche Kapital war und ist ein „Krisengewinnler“.

Mit Hilfe der EU-Bürokratie setzt das deutsche Kapital seine Vorherrschaft im EU-Binnenmarkt durch. Über die „Stabilisierungsprogramme“ und Kredite für einzelne Staaten wird denen das Spardiktat und die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben aufgezwungen. Auch dort spielt das deutsche Kapital den Krisengewinnerbonus voll aus. Während Deutschland günstig wie nie Kredite bekommt, müssen Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien horrende Zinsen bezahlen, außer sie fügen sich den Vorschriften der EU-Bürokratie. Dann gibt's Kredite und Bürgschaften mit niedrigeren Zinsen.

Daher sind der Widerstand in diesen Ländern, die Generalstreiks und die tiefe volkswirtschaftliche Krise dieser Staaten auch ein Ergebnis der deutschen Kapitalinteressen. Dies wird hier mit nationalistischer und rassistischer Hetze gegen die „Griechen“ beispielsweise begleitet. Dadurch soll nicht nach Ursachen gefragt, sondern Kapital und Nation gemeinsam in Stellung gebracht werden.

Diese Schuldenkrise verschärft die vorhandene kapitalistische Konkurrenz der nationalen Kapitale und somit auch den jeweiligen Klassenkampf vor Ort. Denn überall blasen Kapital und Staat zum Angriff auf soziale Errungenschaften & Sozialleistungen, auf öffentliche Dienste, Löhne, auf Rente, Gesundheit etc. Jedes nationale gesellschaftliche Gesamtkapital versucht, durch diese Angriffe seine Position in der Krise zu stärken. Dabei sind die schwächeren kapitalistischen Staaten wie Griechenland gezwungen, den Befehlen Brüssels und Berlins zu folgen und auch der französische Staat muss das Renteneintrittsalter erhöhen und die Löhne im Öffentlichen Dienst kürzen, wenn das französische Kapital konkurrenzfähig zum deutschen Kapital bleiben will.

Die befristeten Generalstreiks haben aber auch gezeigt, dass sie allein Sparpakete und Angriffe nicht stoppen können. Um die Interessen von Kapital und Staat zu brechen, brauchen wir einen gemeinsamen internationalen Widerstand in Europa und weltweit. Dafür brauchen wir eine europäische „Anti-Krisenbewegung“, eine, die die reformistischen Fesseln des ESF und der Gewerkschaftsbürokratie abwerfen kann und die sozialen Widerstände zusammenführt. Ziel eines europäisch koordinierten und geeinten Protestes müsste ein europaweiter Generalstreik sein, einer, der die internationalistischen Wurzeln der Bewegung stärkt und den Klassenkampf über die nationalen Grenzen hinaus entwickelt.

Keine isolierten nationalen Proteste oder einzelne Massenbewegungen wie die Bildungsproteste, Anti-AKW oder S 21-Bewegungen können den Kapitalismus bekämpfen - nur gemeinsam können wir eine revolutionäre Bewegung aufbauen.

Deswegen sind wir von der Gruppe Arbeitermacht auch Sektion der Liga für die 5. Internationale. Wir wollen für eine neue revolutionäre Internationale kämpfen, für einen gemeinsamen revolutionären Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Wohin der Kapitalismus führt, sehen wir heute sehr konkret. Krieg, Umwelt -und Klimazerstörung, Hunger und Armut, soziale Kürzungen und Angriffe, sowie eine massive Umverteilung zugunsten des Kapitals sind die Realität dieser Gesellschaft.

Um diese Gesellschaft zu verändern, brauchen wir alle AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen und Protesten für eine revolutionäre Perspektive. Dafür kämpfen wir in den verschiedenen Bewegungen für eine antikapitalistische Ausrichtung, für eine Bewegung, die gegen die Ursache von S 21, von AKW-Laufzeitverlängerung, Krieg, Hunger und Unterdrückung - den Kapitalismus, kämpfen kann.

Kampf gegen S 21 und gegen Krise verbinden!

Wir wollen den Kampf gegen S 21 mit Forderungen verbinden, die vor allem im Interesse der Beschäftigten und der NutzerInnen der Bahn - von den BerufspendlerInnen bis zu SchülerInnen und Studierenden - liegen:

• Milliarden für den Ausbau des Öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Interesse der lohnabhängigen NutzerInnen! Kostenloser Nahverkehr für alle!

• Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn! Rückverstaatlichung der Bahn und der anderen Verkehrs- und Transportunternehmen! Kontrolliert nicht durch Beamte oder Manager, sondern durch Komitees der Beschäftigten und der BenutzerInnen!

• Weg mit dem Kürzungspaket der Bundesregierung! Nein zu Kopfpauschale, Rente mit 67 und allen anderen Angriffen auf Sozialleistungen!

• Kampf gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Std. netto und steuerfrei, Arbeitslosengeld/Mindesteinkommen für RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen ab 16 von 1.600 Euro/monatlich!

• Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!

Dazu müssen wir eine bundesweite Bewegung aufbauen, die auf der Straße und in den Betrieben mobilisiert - mit Demos, Blockaden, Streiks bis hin zum politischen Massenstreik!

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