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Rettet den Planeten vor der kapitalistischen Zerstörung Resolution des 5. Kongresses der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI), 2000 Ein Planet in Gefahr Dieser Planet ist in Gefahr wie nie zuvor. Kein Stückchen Natur bleibt von der blinden Profitgier des Kapitalismus verschont. Von den obersten Schichten der Atmosphäre bis zu den tiefsten Ozeanen sind die Bedingungen zur Selbsterneuerung des Lebens auf unserem Planeten bedroht. Die Wüsten dehnen sich aus, während die Wälder - die eigentlichen Lungen unseres Planeten - schrumpfen. Das Land, die Flüsse und die Meere werden immer mehr vergiftet, die Luft, die wir atmen, verschmutzt. Das Klima verändert sich in einem bisher nie gekannten Ausmaß und “Naturkatastrophen” häufen sich. Im “reichen” Europa und Nordamerika belasten Deponien für industriellen und nuklearen Müll, saurer Regen und unkontrollierter Straßenbau die Umwelt. In den früheren degenerierten ArbeiterInnenstaaten verwandeln völlig unsichere Kernreaktoren, Atomwaffenlager und für die Umwelt zerstörerische Technologien, die sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie über Jahrzehnte hin angewendet wurden, ganze Regionen in große Gefahr für deren Bewohner. In Asien, Afrika und Lateinamerika zwingen Armut, imperialistische Ausbeutung und Ungleichheit zwei Drittel der Weltbevölkerung zu wirtschaftlichen Tätigkeiten, die ihre unmittelbare Umgebung in eine Hölle auf Erden verwandeln. Überflutungen, Erdrutsche und Dürrekatastrophen bringen Tod und Zerstörung. Nur wenige Wissenschaftler oder Regierungen leugnen noch immer, dass sich das Klima der Erde durch den so genannten Treibhauseffekt verändert, der durch Emissionen von Gasen, wie CO2, Methan und FCKWsCFCs verursacht wird und der verhindert, dass Infrarotstrahlung aus der Erdatmosphäre entweichen kann. Die Hauptquelle dieser Gase sind die Verbrennung fossiler Brennstoffe, das Agrobusiness und die Waldrodungen, die zu solch rücksichtsloser Zerstörung führen, dass ab einem bestimmten Punkt ein Umschlag der Quantität in Qualität stattfindet: globale Wettermuster ändern sich, verwandeln sich in ihr Gegenteil und führen zu Überflutungen; Dürre und kalte Winter in Ländern und Gegenden, die jetzt mild und feucht sind. In Westeuropa erwartet man durch das Abschmelzen der Eiskappen und die temperaturbedingte Ausdehnung des Wassers ein Ansteigen der Meere. In großen Teilen der Welt könnte die Landwirtschaft zerstört werden. Für die von der Landwirtschaft gänzlich abhängigen, unterentwickelten Länder sind die notwendigen technologischen Verbesserungen nicht leistbar. Überflutungen, Hunger und Epidemien könnten die Folge sein. Doch die einzige Antwort all der imperialistischen Länder wie den USA wird sein, den halbkolonialen Ländern (der so genannten Dritten Welt) jene Teile der Verschutzungsquoten abzukaufen, die sie aufgrund ihrer geringeren Industrie nicht ausnützen können. Damit untergraben sie auf zynische Art und Weise die ohnehin schon wirkungslosen Grenzwerte. In den großen Städten der Welt ist das Leben gefährlich, ungesund und voll Stress und Angst geworden. In Städten der imperialistischen Länder, wie Los Angeles, und in den Halbkolonien, wie Mexico City, zwingt die schreckliche Luftverschmutzung die Bevölkerung dazu, oft für Tage in ihren Häusern zu bleiben, sie verursacht Lungenerkrankungen und verkürzt das Leben der Jungen und der Alten. In den meisten Städten schafft die Trennung von Wohngebieten einerseits und Arbeitsplätzen, Schulen und Freizeitbereichen andererseits enorme Verkehrsprobleme. Das Auto ist im Hinblick auf die Anzahl der beförderten Personen, des benötigten Platzes, der Luftverschmutzung und der verursachten Unfälle ineffektiv und gefährlich. Wegen der enormen wirtschaftlichen Macht der großen Automobilkonzerne, der neoliberalen Politik und der Angst vor den Wählern der “Mittelklassen” schlugen alle Versuche fehl, das geometrische Anwachsen der motorisierten Fahrzeuge zu stoppen. Genauso die Versuche das Auto durch saubere und effiziente öffentliche Verkehrssysteme zu ersetzen. Das Resultat sind riesige Verkehrsstaus welche die Städte des einundzwanzigsten Jahrhunderts verstopfen werden. Der enorm gestiegene Energiebedarf der kapitalistischen Akkumulation führte in der Nachkriegszeit zur verzweifelten Suche nach immer neuen Energiequellen. Die Entdeckung der Nutzbarkeit der Kernspaltung zum Zweck der Energiegewinnung mittels AKWs schien eine “billige” und “saubere” Form der Stromversorgung zu ermöglichen. Mit der Zeit wurde klar, dass bei der raschen Umorientierung auf die Kernenergie das Problem der Entsorgung des nuklearen Abfalls auf lange Sicht ebenso “vergessen” wurde, wie das globale Sicherheitsproblem. Auch das geringe “Restrisiko” eines nuklearen GAUs reicht, um extreme und jahrhundertelange Kontaminationen ganzer Regionen und Länder befürchten zu lassen. Im April 1986 wurden in “Tschernobyl” die Gefahren lascher Sicherheitsvorkehrungen drastisch vor Augen geführt. Hunderte Tote, hunderte Quadratkilometer “Todeszone” und Kontaminationen noch in tausenden Kilometer Entfernung waren die Folgen. Hinzu zählen muss man auch die tausenden Erkrankungen von ArbeiterInnenn und Anwohnern von AKWs, die durch “kleinere” Zwischenfälle in der Nuklearindustrie zustande kamen (Z.B. gibt es in der BRD, die sich rühmt die “sichersten” AKWs der Welt zu betreiben, heute etwa 20.000 Menschen, die als Geschädigte der Atomindustrie gelten). Die Gentechnologie eröffnet neue Möglichkeiten zur Bekämpfung, aber auch zur Schaffung von Krankheiten. Bei gentechnischen Lebensmitteln ist unerforscht, wieweit sie irreversible Krankheiten hervorrufen können. Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass gentechnologische Forschung zu beherrschbaren und sicheren Formen genetischer Manipulation führt. Das multinationale Kapital zerstört den Planeten Die riesigen Industriekonzerne wollen solange keine Maßnahmen zur Kontrolle der Luftverschmutzung oder zur Erhaltung der Ressourcen ergreifen, solange diese Prozesse selbst nicht profitabel sind. Und selbst wenn der Staat diese Aufgabe übernimmt, muss dies aus Steuergeldern bezahlt werden, die wiederum Abzüge vom Gesamtprofit bedeuten. Die ungeplante Expansion von Kapital - die Notwendigkeit, Konsumption zu stimulieren, neue Bedürfnisse zu erzeugen, Ressourcen im Namen des Profites blind zu verschwenden - bedeutet, dass dieses System den Planeten in eine ökologische Katastrophe treiben wird, wenn es nicht abgeschafft wird. Deshalb stoßen die Versuche des Staates die “Verschmutzter zahlen zu lassen” auf die erdrückende Übermacht der Lobbys der multinationalen Konzerne. Dieser überwältigende Druck hat auch die unzureichenden Pläne des Umweltgipfels unverwirklichbar gemacht. In der Landwirtschaft diktiert das Agrobusiness, was jeder essen soll und was die Bauern anpflanzen sollen. Die Bedingungen für die Lebensmittelerzeugung und deren Rückwirkung für die menschliche Gesundheit sind schrecklich, wie der BSE-Skandal deutlich machte. Wir können weder den Bauern, noch der von großen multinationalen Konzernen dominierten Lebensmittelindustrie, noch dem bürgerlichen Staat als deren Diener trauen. Die Landwirtschaft ist zu einer Industrie geworden, durch die die menschliche Gesundheit, das Wohlergehen der Tiere und die Artenvielfalt auf dem Planeten bedroht sind. Wir sind nicht gegen die Anwendung von Wissenschaft in der Landwirtschaft, wir wollen nicht das Rad der Geschichte zu der Utopie einer Produktion auf kleinem Maßstab, einhergehend mit Krankheit, Ignoranz und ländlicher Idiotie zurückdrehen. Wir lehnen die reaktionären Rufe der Kirchen und der Grünen ab, dass es “gefährlich für den Menschen ist Gott zu spielen” oder dass es falsch wäre, “in die Natur einzugreifen”. Es ist allerdings gefährlich den multinationalen Finanziers und dem Staat zu erlauben, die Umwelt in großem Stil und vielleicht unumkehrbar zu verändern, während die Warnungen von unabhängigen Wissenschaftlern unterdrückt und die Wünsche der Mehrheit ignoriert werden. Monsanto will ganz eindeutig genmanipuliertes Getreide dazu verwenden, ein Monopol über das Saatgut zu erlangen und damit die Bauern auf der ganzen Welt zu zwingen, ihre Produkte zu Monopolpreisen zu kaufen. Dies würde eine neue, fast feudale Unterwerfung der Bauern in Afrika, Asien und Lateinamerika bedeuten. Die Möglichkeit von gefährlichen und unvorhersehbaren Auswirkungen auf die Fauna und Flora des Planeten - etwa die weitere Zerstörung der Artenvielfalt - kann nicht überwacht werden, wenn Wissenschaftler und ArbeiterInnen in diesen Industrien durch Geschäftsgeheimnis und Wettbewerb zu Stillschweigen gezwungen werden, bis es zu spät ist. Die moderne Genetik könnte natürlich den pseudowissenschaftlichen Versuchen der Rassenhygiene von Staaten wie Nazi-Deutschland aber auch des sozialdemokratischen Schweden oder Australien eine neue Komponente verleihen. Die moderne Genetik hat abschließende Klarheit geschaffen, dass es nur eine menschliche Rasse gibt; dass wir alle Brüder und Schwersten der gleichen Rasse sind. Alle Versuche, die Menschheit in unterschiedliche Rassen zu unterteilen und verschieden einzustufen (wie dies einst in allen kapitalistischen Staaten praktiziert wurde, vom nationalsozialistischen Deutschland bis hin zum sozialdemokratischen Schweden), haben sich dadurch endgültig als durch und durch reaktionäre Pseudowissenschaft erwiesen. In den Händen der GM-Konzerne oder der privaten Medizin und der Pharmakonzerne wird die moderne Genetik unvermeidlich zu einem privilegierteren Zugang für die bereits Reichen und Mächtigen führen, solange sie nicht den Händen der Profithaie entrissen und zur Steigerung des Wohlbefindens der gesamten Menschheit eingesetzt wird. Genmanipulierte Produkte Über hunderte Jahre lang wurden Pflanzen und Tiere von den Menschen durch selektive Aufzucht beeinflusst; diese Form der genetischen Manipulation erlaubte es der Menschenrasse, Pflanzen und Tiere mit besseren Eigenschaften, die schneller oder zu verschiedenen Jahreszeiten wachsen, zu züchten. Die moderne Gentechnik hat die medizinische Forschung und die Lebensqualität der Menschen für Jahrzehnte enorm verbessert, wie z.B. das menschliche Insulin (eine Art Genmanipulation über verschiedene Arten hinweg). Aus diesem Grund begrüßen wir die Genmanipulation von Organismen als nützliche Wissenschaft. Wir glauben, dass alle neuen Technologien vor ihrer allgemeinen Anwendung vollständig wissenschaftlich getestet werden müssen. Dies war bei den GM-Lebensmitteln augenscheinlich nicht der Fall: Wir fordern unabhängige wissenschaftliche Prüfungen, die vom Staat bezahlt, aber unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnen- und Konsumentenorganisationen mit vollem öffentlichen Zugang zu allen wissenschaftlichen Expertisen stattfinden müssen. Die Testräumlichkeiten müssen öffentlich sein. Alle Resultate dieser Tests sollten öffentlich erhältlich sein (auch im Internet). Feldversuche müssen unter Bedingungen stattfinden, die eine Verbreitung von genmanipuliertem Material in die Umwelt durch die Verwendung von Treibhäusern oder durch Entfernen aller Blumen und Pflanzen verunmöglichen. Wir fordern den Stopp von kommerzieller Kultivierung von genmanipuliertem Getreide bis deren Sicherheit bewiesen wurde. Wir glauben, dass GM-Produkte von großen agrochemischen Konzernen wie Monsanto für ihre eigenen Profite und nicht zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Industrie benutzt werden: Wir fordern die Verstaatlichung von großen agrochemischen Konzernen wie Monsanto ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle. Wir fordern das Ende der Geheimhaltung von wissenschaftlichen Forschungen. Alle Ergebnisse von früheren Tests der GM-Produkte müssen öffentlich zugänglich sein, auch im Internet. Wir fordern die Kennzeichnung aller Produkte die GM-Produkte enthalten oder vielleicht enthalten. Wir glauben, dass die Menschen die Möglichkeit zur Auswahl haben sollen, ob sie GM Produkte konsumieren wollen oder nicht. Wir fordern, dass GM-Saatgut nicht zu überhöhten Preisen an Bauern in den Halbkolonien (wo die Haupteinkünfte aus der Landwirtschaft kommen) verkauft wird. Wir sind gegen den derzeitigen Forschungsansatz im Bereich genmanipulierter Lebensmittel. Dabei werden Pflanzen gegen Herbizide und Pestizide widerstandsfähig gemacht, um immer mehr Chemikalien auf unsere Lebensmittel sprühen zu können. Stattdessen sollte genetische Manipulation dazu verwendet werden, die natürliche Abwehr gegen Unkraut und schädigende Organismen zu stärken und die Erträge zu steigern. Sie sollte auch dazu verwendet werden, die Lebensfähigkeit der Pflanzen zu verbessern, um unter Bedingungen zu gedeihen, unter denen sie sonst nicht wachsen würden (z.B. in trockeneren Gebieten). Die Grünen sind nicht die Antwort Was ist die Antwort? Die Ökologiebewegung - wichtig in ihrer Rolle als Warner der Menschheit vor den bevorstehenden Gefahren - ist weit davon entfernt, ein homogenes Ganzes in Hinblick auf eine gemeinsame Analyse der Ursachen und schon gar nicht auf gemeinsame Lösungen zu sein. Die Ökologiebewegung ist sowohl in ihren Zielen als auch in ihrer Zusammensetzung inhomogen, aber ihr vorherrschender Charakter ist kleinbürgerlich und utopisch. Sie will lieber die große Industrie abschaffen oder eindämmen, als die Produktion zu enteignen und zu vergesellschaften. Sie verstehen nicht, dass es das kapitalistische System und nicht die industrielle Produktion an sich ist, die den Planeten und die Menschheit mit der Zerstörung bedroht. An einem Extrem stehen jene, die für reaktionäre Lösungen eintreten - z.B. einer Rückkehr zur Natur, zum Land, zu organischem Anbau, zu kleiner kunsthandwerklicher Produktion. Wenn die Ideologie von “small is beautiful” auf die halbkoloniale Welt angewendet wird, ist sie noch reaktionärer als in der imperialistischen Welt. Sozialistische Revolutionen in halbkolonialen Ländern werden notwendigerweise Industrialisierungsprojekte fordern, die eine schnelle und intensive Entwicklung der Infrastruktur und Industrie mit sich bringen, genauso wie die neu entstandene Sowjetrepublik nach der Oktoberrevolution den Imperialismus einholen musste. Im Weltmaßstab allerdings anerkennen wir, dass Wachstum nachhaltig sein kann. Intensive demokratische Planung eröffnet grenzenlose Möglichkeiten, ohne zugleich unsere äußere Umwelt bis zum Punkt der Zerstörung zu berauben. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Nachhaltigkeit, technologischer Entwicklung und Wachstum. Aber die sozio-ökonomischen Beziehungen innerhalb derer sich dies alles abspielt, beinhalten große Gefahren für das Überleben unserer Art. Nicht die Wissenschaft oder die menschliche Aktivität als solche bedrohen den Planeten, sondern die sozialen Beziehungen der modernen Produktion - vor allem die Ausbeutung. “Naturkatastrophen” fügen sich nun den sozialen Katastrophen (Krieg, Völkermord, Armut und Arbeitslosigkeit) hinzu und machen den Sturz des Kapitalismus zum Gebot. Marxistinnen und Marxisten verteidigen stolz die Veränderungen, welche die menschliche Arbeit und die Naturwissenschaften während der Jahrtausende in unserer Umwelt bewirkt haben. Sie haben es zweifellos unserer Art ermöglicht, zu gedeihen und ihre Bedingungen zu verbessern. Wir kämpfen für den Fortschritt der Menschheit, wenn wir - als eine kollektive kommunistische menschliche Gemeinschaft - “Gott spielen”. Wir werden z.B. unseren Planeten bewusst und mit Voraussicht auf Auswirkungen unserer Handlungen in ferner Zukunft formen und modellieren. Indem die Menschen einerseits Teil der Natur sind, ihr andererseits aber in unnatürlicher Weise gegenüber stehen, ist eine bewusste Gestaltung dieses Verhältnisses letztlich eine Überlebensfrage für die Menschheit insgesamt. Das Verhältnis zwischen Natur und Gesellschaft Die Natur dient dem Menschen als Gebrauchswert. Er ist dabei seinerseits abhängig von ihr. So steht der Mensch einerseits über der Natur und ist ihr aber auch zugleich untergeordnet. Sie gibt dem Menschen das Nötige zum Leben wie gesunde Nahrung, Material für technologische Entwicklung durch Menschenhand, damit sich die Menschen weitere Bedürfnisse wie Verhinderungen von Krankheiten, Verwirklichung in nicht unmittelbar zum Überleben notwendiger Tätigkeit usw. leisten können. Die menschliche Arbeitskraft ist eine besondere Naturkraft, die es vermag, über die notwendige Reproduzierung der Arbeitskraft hinaus Mehrprodukte zu schaffen und neue Bedürfnisse entstehen zu lassen. Andererseits bedingen die Bewegungsgesetze der Natur auch Zerstörung (z.B. Wetterkatastrophen), wie auch die menschliche Arbeitskraft in der Lage ist, diese Natur zu zerstören, damit aber auch sich selbst. Der Produktionsprozess, der die Entwicklung der Menschheit von der natürlichen Evolution bis zu einem gewissen Grad abkoppelt, bedeutet seinerseits beständige Veränderung nicht nur der inneren Natur des Menschen, sondern auch seinen natürlichen Lebensbedingungen (Veränderung von Ökosystemen, Umgestaltung ganzer Landschaften durch Agrarproduktion, Züchtung bestimmter Tierarten, Regulierung von Flusslandschaften, etc.). Mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise wird diese Eigenschaft des materiellen Produktionsprozesses ins Extrem getrieben: Als Produktion zum einzigen Zweck der unbeschränkten Anhäufung von Tauschwert, in der Akkumulation von Mehrwert, wird die Produktion immer mehr Selbstzweck, Ausbeutung von Natur und Mensch wird an Grenzen getrieben, die die Grundlagen des menschlichen Selbstbefreiungsprozesses durch Arbeit immer weiter untergraben. Die Befreiung der menschlichen Arbeit von den Zwängen der sich verselbständigenden kapitalistischen Akkumulation ist unmöglich, ohne die selbstbestimmte, bewusst koordinierte Tätigkeit frei-assoziierter Produzenten in den Rahmen einer Veränderung von natürlichen Bedingungen zu stellen, die sich der nachhaltigen Folgen dieser Veränderungen bewusst ist und irreversible Fehlentwicklungen vermeidet. Von diesem Standpunkt aus ist die Aufdeckung des Raubbaus an den natürlichen Lebensbedingungen des Menschen durch den Kapitalismus eine wesentliche Waffe zum Aufzeigen der Notwendigkeit einer planwirtschaftlichen Alternative zum Kapitalismus. Insbesondere erfordern die im höchsten Grade irreversiblen oder nachhaltigen Schädigungen (Treibhauseffekt, Ozonloch, Gefährdungen durch die Nuklear- und Gentechnologie etc.) entschlossenes Handeln gegen das der verantwortlichen Konzerne und ihrer politischen Hinterleute. Selbst eine sozialistische Planwirtschaft wird diese Schädigungen nur durch möglicherweise sehr langfristiges, viel Arbeit und wissenschaftliche Forschung erforderndes, behutsames Gegensteuern beheben können. Tiere sind ein Bestandteil der natürlichen Umwelt und ein wichtiger Bestandteil des Ökosystems. Durch ihre teilweise genetische Nähe zum Menschen sind sie Indikatoren für die Zerstörung der Umwelt. Tiere sind Lebewesen, die von einer bewussten Teilnahme am menschlichen Lebens- und Arbeitsprozess mit seinen Implikationen ausgeschlossen sind. Das Wohlergehen der Tiere ist der Emanzipation der Menschen von Krankheit und Mangel untergeordnet, gleichwohl gibt ihnen die Gesellschaft per Übereinkunft “Rechte”, obwohl wir nicht grundsätzlich gegen Tierversuche und Tierhaltung zur Erzeugung von Nahrung und andere Produkte sind. Mängel in der Haltung von Nutztieren spiegeln auch oft eine Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leben wieder. Die Büffel auf den amerikanischen Prärien sind oft von den gleichen gemetzelt worden, die die indianischen Ureinwohner abgeschlachtet haben. Wir haben gesehen, dass durch die brutale Tierhaltung, die Verfütterung von Exkrementen und Hormonen sowie Antibiotika, die enggedrängte, unhygienische Käfighaltung auch Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch die BSE-Erkrankungen sind ein Alarmzeichen, welche Folgen die kapitalistisch organisierte Tierhaltung zeitigt. Der Kampf für Tierbefreiung oder -rechte ist utopisch und artet zumeist reaktionär aus. Aktionen gegen Tierfallen für die Pelzerzeugung oder Proteste die Fuchsjagd sind nicht per se rückschrittlich. Wir lehnen aber alle Bewegungen ab, die den Schutz der Tiere über die Emanzipation und die Bedürfnisse der Menschheit stellen und schlimmstenfalls Terrorkampagnen gegen WissenschafterInnen und Beschäftigte im Agrobusiness durchführen. Die Bewegung der UmweltschützerInnen Die finanzstärksten Ökologinnen und Ökologen wie Greenpeace und jene, welche die Earth Summits besuchen, sind bürgerliche Ökologen. Das Gleiche gilt auch für die Grünen Parteien. Letztere können als Radikale beginnen, die soziale Fragen aufwerfen und links von der Sozialdemokratie stehen. Ihre einzige solide soziale Basis stellen die “Mittelschichten” dar, auch wenn sie einen Attraktionspol für radikale junge Leute darstellen können. Sie jedoch das Privateigentum nicht in Frage. Vielmehr üben sie dahingehend Druck aus, dass sich dieses selbst reformiert oder dass es unter nationalstaatliche bzw. internationale gesetzliche Regulierungen gestellt wird. Aber auch dies ist eine Utopie. Die Praxis grüner Parteien in den Regierungen hat die Grenzen ihres bürgerlichen Reformismus aufgezeigt. Indem sie sich weigern, die Macht der großen Konzerne anzutasten, enden sie damit, der ArbeiterInnenklasse die Kosten von Maßnahmen zur Begrenzung der Luftverschmutzung aufzubürden oder Abstriche bei ihren eigenen Öko-Forderungen zu machen. Zugleich haben sie als bürgerliche Politiker reaktionäre Politik unterstützt - wie eben imperialistische Kriege. Die Mittelschichtsunterstützer der Grünen bzw. der “grünen” Politik äußern des Öfteren sehr beschränkte Vorstellungen darüber, was ökologisch betrachtet wünschenswert ist. Ihre Opposition gegenüber neuen Wohn- oder Straßenbauten stellen sie so dar, als ob es im Interesse der gesamten Umwelt oder aller wäre. Tatsächlich sind die Beweggründe dafür ihre unmittelbar eigenen Interessen. Die dominierende Kräfte unter den Grünen, die in aller Regel die Demonstrationen bzw. unmittelbare Aktionen in Umweltfragen organisieren (Anti-AKW-Demonstranten, Aktionen gegen den Straßenbau, “Reclaim the Street” etc.), zeichnet allgemein gesehen ein politisches kleinbürgerliches, libertäres und anarchistisches Weltbild aus. Viele sehen ganz korrekt den Kapitalismus und die großen Konzerne als die Hauptursache in der Umweltverschmutzung; viele misstrauen ebenso dem bürgerlichen Staat, der parlamentarischen Schwatzbude, der durch die Medien gesteuerten Politik und für viele stellt verständlicherweise die rechte Bürokratie der ArbeiterInnenbewegung keine Alternative dar. Trotzdem sie von der ArbeiterInnenklasse die Unterstützung für ihre Anliegen einfordern, sehen sie jedoch in der ArbeiterInnenklasse nicht die einzige historische Kraft, die fähig ist, den Kapitalismus zu stürzen. Im Gegensatz dazu gibt es Proteste, die von der ArbeiterInnenklasse oder den Bauern und Bäuerinnen bzw. sogar auch vom städtischen Kleinbürgertum getragen werden und progressive Ziele haben: für einen Stopp gefährlicher Flughafenprojekte, gegen solche Bauprojekte, die Grün- oder Wohnland bzw. in manchen Fällen landwirtschaftlich nutzbares Land zerstören. Solche Aktionen sollten unterstützt werden, wenn sie im Interesse der gesamten Arbeiterklasse oder Bauernschaft sind. Unsere Kritik an der Ökologiebewegung besteht nicht darin, dass ihre Warnungen über die Umweltzerstörungen falsch wären, sondern darin, dass ihre vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen chronisch schwach bzw. unzulänglich, wenn nicht überhaupt in manchen Fällen offen reaktionär sind. Sie haben kein gesellschaftliches Ziel, das dieser Herausforderung begegnen kann - dies kann nur heißen: eine weltweit geplante Ökonomie. Wenn sie eine Alternative anbieten, ist es stattdessen ein Schritt zurück in die Vergangenheit (kleine individuelle oder kooperative Produktionseinheiten) oder bestenfalls ein kommunaler Reformismus (Ausbau des öffentlichen Transportsystems, freie Benützung von Fahrrädern). Sie gleiten äußerst schnell ab in eine grundsätzliche Ablehnung jeglicher Bauprojekte neuer Straßen oder Flughäfen in völliger Ignoranz der Bedürfnisse der ArbeiterInnenklasse. Sie haben keine Antwort auf das Problem, wie denn die Menschheit, von der 2/3 unterernährt ist, ernährt werden soll, wenn man zu Methoden zurückkehrt, die selbst darin scheiterten, eine im Unterschied zu heute um einiges kleinere Bevölkerung zu ernähren. Sie haben ebenso wenig eine Lösung dafür anzubieten, wie ein riesiges öffentliches Transportsystem finanziert werden soll, ohne die Enteigner zu enteignen. Die Ziele und Taktiken ihres Protests sind in der Regel klein und lokal gehalten: “Denke global, handle lokal”, ist eine aussichtslose, unzulängliche Strategie. Revolutionärinnen und Revolutionäre können und müssen zusammen mit jungen Leuten kämpfen, die durch die Umweltaktivisten für an sich gerechtfertigte Ziele mobilisiert werden (gegen gefährliche Verfahren, gegen eine Entwicklung, die für die Menschen weder notwendig noch wünschenswert ist). Sie müssen an dem Widerstand teilnehmen, ohne politische Zugeständnisse an dessen Ziele oder Ideologie – ohne der Illusion aufzusitzen, dass ein Krawall in der Londoner City die Meinungen der Bankiers in Sachen globalen Schuldendienst verändern wird. Falls die Aktionen aber das Denken liberaler oder religiöser Jugendlicher über den “demokratischen Staat” verändern, wenn die Polizei als Wachhund des Kapitals einschreitet, dann haben diese eine positive Funktion erfüllt. Wenn wir auch gelegentlich mit den radikalen Umweltaktivisten eine taktische Einheit bilden können, ist dennoch eine andere Strategie nötig, um den Planeten zu retten. Street-Partys, direkte Aktionen oder die Besetzung von Straßen der Finanzzentren (wie am 18. Juni 1999 in London), werden nicht ausreichen, um die multinationale Zerstörungsmaschine unseres Planeten zu stoppen. Nur die Macht der Arbeiterklasse kann den Bewegungen die nötige Schlagkraft verleihen, um überhaupt Reformen durchzusetzen und letztendlich den Kapitalismus insgesamt zu Fall zu bringen. Wir unterstützen die ArbeiterInnen und ArbeiterInnen in den halbkolonialen Ländern, wenn sie gegen die Multis und ihre Agenturen (IWF, Weltbank, Hilfsagenturen) mit Streiks, Besetzungen ihrer Büros, ihrer Projekte, von Land und Fabriken Widerstand leisten. Wir fordern die Gewerkschaften auf, fortschrittliche Umweltaktionen im In- und Ausland zu unterstützen. Bei umweltschädlichen und gesundheitsgefährdenden Arbeitsplätzen treten wir für Streiks, Betriebsbesetzungen und andere Formen des ArbeiterInnenwiderstandes ein und haben das Ziel, diese in die ArbeiterInnenkontrolle zu überführen. Wir kämpfen für die entschädigungslose Verstaatlichung der multinationalen Konzerne. Wir versuchen Verbindungen zwischen den Gewerkschaften und den ArbeiterInnenorganisationen im In- und Ausland aufzubauen, um gemeinsame Aktionen zu ermöglichen, die die Multis von beiden Enden aus treffen können. Direkte Aktionen, die die ArbeiterInnenklasse einbeziehen, sind der Weg, um den Slogan “Macht den Widerstand so grenzüberschreitend wie das Kapital” Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen sowohl lokal als auch global denken und handeln. Eine antikapitalistische Revolution ist notwendig! Dafür brauchen wir eine Strategie, die vom Ziel einer weltweit geplanten Wirtschaft und Umwelt ausgeht. Dieser Plan soll nicht auf ein Maximum an Produktionsleistung nach den Plänen der alten Stalinisten oder des planlosen Kapitalismus gerichtet sein. Solch “blinde” Ökonomie befriedigt weder die menschlichen Bedürfnisse noch kann sie die Zerstörung sämtlicher Ökosysteme verhindern. Nur ein Weltplan, der ein Optimum an Entwicklung erlaubt, kann die Menschheit und den Planeten, auf dem sie lebt, retten. Ziele dieses Planes müssen sein, sowohl der Misere der Mehrheit der Menschen auszumerzen, als auch der unglaublichen Verschwendung der Reichen und Privilegierten und dem Konsumfetischismus ein Ende zu bereiten (letzteren nicht dazu, um diesen durch ein lustloses Asketentum zu ersetzen, sondern deshalb, um eine wirklich soziale Gleichheit zu verwirklichen). Wir brauchen ein System, das in der Lage ist, nicht nur die elementarsten Grundbedürfnisse abzudecken, sondern ein reichhaltiges und befriedigendes soziales und kulturelles Leben für alle ermöglicht, an dem alle teilnehmen und mitentscheiden. Zwar wird ein solcher Plan auf Technik und Methoden der kapitalistischen Produktionsweise aufbauen, welche die Bedingungen der Entfremdung und Apathie schaffen und für welche das Fließband etc. so typisch ist. Aber unser Ziel wird es sein, die Art und Weise, wie die Menschen zusammenarbeiten, zu revolutionieren und kollektive, demokratische, gesunde Produktionsformen anzustreben, welche die menschliche Kreativität in den Mittelpunkt rücken. Es ist möglich, sich menschliche Ziele jenseits von Medienphantasien, Gefräßigkeit und Narzissmus – jenseits des “amerikanischen Traums” – zu setzen, auf die die Multis, von denen der Massenkonsum manipuliert wird, die menschlichen Bestrebungen beschränken wollen. Um die rapide Zerstörung der Biosphäre zu verhindern, sind sofortige Aktionen notwendig: Nicht die Stabilisierung der Emissionen, wie dies von der EU gefordert wird, oder die Freigabe von Umweltverschmutzung, wie von den USA gefordert, sondern eine geplante Abkehr von der Verbrennung fossiler Energieträger. Wir fordern von allen Regierungen dieser Welt, einen kurzfristigen Notplan zu erstellen, um den Treibhauseffekt der Emissionen aus Energiegewinnung, industrieller Produktion und im Transportsystem auf ein umweltverträgliches Niveau zu reduzieren. Dies bedeutet sowohl eine effektive Eindämmung der Verschmutzungsquellen und eine rasche Ersetzung der fossilen Energieträger durch Energiesparmaßnahmen sowie klimafreundlichere und sich regenerierende Energiequellen: Wind- und Gezeitenenergie, Solarenergie, Wärmezellen, Hydroelektronik etc. Diese Energiequellen müssen mit öffentlichen Mittel durch einen Plan öffentlicher Arbeiten massiv gefördert und durch Zuschüsse und Subventionen an private Haushalte ergänzt werden. Zugleich müssen die verschmutzenden Industrien gezwungen werden, für die anfallenden Kosten der von ihnen verursachten Schäden aufzukommen. Eine hohe Besteuerung dieser Industrien und hohe Strafen bei Verletzung neuer Umweltschutzgesetze sollten zur Norm werden. Falls sie nicht in der Lage sind zu zahlen, dann sollen sie ohne Entschädigungszahlungen verstaatlicht und unter ArbeiterInnenkontrolle gestellt werden. Um die Bedrohung der Erderwärmung umzukehren und nicht nur aufzuhalten, ist es notwendig, sowohl die Wälder der gemäßigten Zonen als auch die tropischen Regenwälder wiederaufzuforsten und damit die Wüstenbildungen rückgängig zu machen, die sich leerenden Seen aufzufüllen und ganze Meere und Ozeane zu reinigen. Dies kann nur auf Grundlage einer lokalen, nationalen und internationalen Planung geschehen. Um dies durchzuführen, muss eine andere Klasse an die Macht - die ArbeiterInnenklasse – und ein anderes System – der Sozialismus. Wir brauchen eine geplante Abkehr von Kraftwerken und Motorfahrzeugen, die fossile Treibstoffe verbrennen, um die Verschmutzung der Atmosphäre und den sauren Regen zu bekämpfen. Um lokale, nationale und internationale Programme zu planen und diese in Kraft zu setzen, müssen wir für ArbeiterInneninspektionen und -kontrolle über die verschmutzende Industrie kämpfen. Wir müssen fordern, dass die Verschmutzer für die Folgen ihrer Verbrechen an Mensch und Umwelt aufkommen. Wenn sie das nicht können, sollen ihre Industrien ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden. Die Atomindustrie ist eine außerordentlich gefährliche Industrie und kann derzeit nicht sicher entwickelt werden. Die Erfahrung der letzten 50 Jahre hat bewiesen, dass diese Kraftwerke unsicher sind und das Potential besitzen, ganze Regionen der Welt zu zerstören. Deshalb revidiert die LRKI ihre Position. Wir fordern die planmäßige Schließung aller Kernkraftwerke unter ArbeiterInnenkontrolle um sicherzustellen, dass diese sicher stillgelegt, umweltfreundliche Quellen alternativer Energie als Ersatz entwickelt werden und alle ArbeiterInnen in andere Jobs bei gleicher Bezahlung transferiert werden. Unsere grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Verschmutzung bedeutet nicht, dass wir nicht zwischen katastrophalen Industrieunfällen wie Bhopal und nuklearen Katastrophen wie Tschernobyl unterscheiden können. Bhopal tötete Tausende aber blieb auf relativ lokalen Rahmen beschränkt, während Tschernobyl einen Großteil von Europa betraf und noch immer Teile der früheren Sowjetunion vergiftet. Trotzdem war Tschernobyl in gewissen Sinn nur eine Warnung vor dem Potential einer nuklearen Katastrophe, ein Schmelzen des Reaktorkernes konnte vermieden werden. Ein solches Schmelzen wäre qualitativ viel schlimmer gewesen, es hätte nicht nur den Tod von vielen Tausenden, vielleicht sogar Millionen bedeutet, sondern tausende Quadratkilometer für die Zukunft unbewohnbar gemacht. Ziel einer regionalen und weltweiten Planung muss es sein, nicht nur die Zerstörung des Ökosystems zu verlangsamen, sondern möglichst weit reichend zu stoppen und in wesentlichen Bereichen wieder zu reversieren, also z.B. die Regenwälder wieder aufzuforsten, die Gewässer zu säubern und die Wüstenausdehnung rückgängig zu machen. Wir fordern ein Ende der Herrschaft des Agrobusiness und seiner Verbündeten auf dem Land. Wir sind für Untersuchungen der ArbeiterInnen und armen Bauern bei Bauprojekten und wenn die Aktivitäten großer Landwirtschaftskonzerne ausgeweitet werden. Wir sind für die Verstaatlichung des Agrobusiness und der Landverwaltung, um eine nachhaltige und ausgewogene Landwirtschaft, sowie Erholung und Schutz im Interesse der Mehrheit zu garantieren. Wir brauchen eine breite Streuung der Ressourcen, um es den unterentwickelten Ländern zu ermöglichen, ihre Menschen auf Basis der modernsten und umweltverträglichsten Industrie zu ernähren und ihnen Arbeit und Unterkunft zu geben. Wir brauchen ein kostenloses, sauberes, schnelles, effizientes und sicheres öffentliches Transportsystem. Wir sind gegen “grüne Steuern” auf Autos, Benzin, Maut auf Autobahnen etc., die alle die Kosten der ArbeiterInnenklasse aufbürden, während die Reichen sich weiter das Recht auf Verschmutzung erkaufen können. Wir unterstützen phasenweise Einschränkungen des Gebrauchs von Autos, die an die Eröffnung von neuen oder ausgeweiteten öffentlichen Transportsystemen gebunden sind. Wir fordern eine starke staatliche Subventionierung energiesparender und umweltfreundlicher Technologien, um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Die dafür notwendigen Gelder sollen durch eine progressive Steuer auf Reiche und Großkonzerne eingebracht werden. Die Öffnung der Bücher aller Firmen und eine Neubewertung ihrer Umweltforschungen (wenn es solche gibt) durch gewählte ArbeiterInnenkomitees und von den Gewerkschaften ernannte Expertinnen und Experten. Diese Komitees haben die Macht, unter ihrer Kontrolle und auf Kosten der Firma weitere Forschungen anzuordnen. Die Abschaffung des privaten Sponsorings für akademische Forschung; die Forschung soll vom Staat durch Besteuerung der Großkonzerne bezahlt werden. Die Einsetzung von ArbeiterInnen- und Expertenkommissionen auf Fabriks-, Landes- und internationaler Ebene unter Gewerkschaftskontrolle zur Untersuchung der Auswirkungen von Produktionsprozessen auf die Umwelt aller Industrien und auch branchenübergreifend. Ein Ende der Staatsgeheimnisse über Umweltfragen. Wiederverstaatlichung und Öffnung der Bücher der privatisierten Versorgungsbetriebe. Sofortige Verstaatlichung und, wenn nötig, Schließung aller Firmen, die die Öffentlichkeit nachweislich und mit Absicht über ihre umweltschädigenden Maßnahmen falsch informiert haben. Wenn nötig Wiedereinstellung der ArbeiterInnen in neuen Positionen zu gleichen oder höheren Bezügen, welche aus Firmengeldern bezahlt werden. Der planmäßige Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet auch, dass atomare Forschung unter proletarischer Kontrolle vor allem weitergeführt wird, um bessere Sicherheitstechniken, Atomabfallverarbeitung usw. zu entwickeln. In Ausnahmefällen kann es nötig sein, den Betrieb eines AKWs unter ArbeiterInnenkontrolle fortzusetzen z.B. solange keine anderen Energiequellen in ausreichender Menge vorhanden sind oder andere Entwicklungsprioritäten der Massen dies erfordern (z.B. in den Halbkolonien). Neben der Betonung der ArbeiterInnenkontrolle beim Atomausstieg ist es eine dringliche Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung, für eine Internationale Planung der Energiewirtschaft zu kämpfen. Neben der Minimierung oder Ausschaltung von Gefahren (nicht nur von AKW’s) muss dabei die rationelle Verwendung von Energie im Mittelpunkt stehen. Dabei müssen der Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktion und Energieverschwendung und die Notwendigkeit einer allgemeinen Wirtschaftsplanung hervorgehoben werden. Positionen, die systemimmanente oder rein technologische Auswege aus der Energiemisere suchen und keine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise anstreben (wie jene der Grünen), sind für ihren utopischen und letztlich reaktionären Charakter zu kritisieren. Für demokratische Planung - für Sozialismus In all diesen Kämpfen um die Frage “Wer soll das bezahlen?” antworten wir - DIE REICHEN - durch steil progressive Einkommenssteuern, DIE VERSCHMUTZENDEN KONZERNE - durch strafweise Entschädigungszahlungen. Angesichts der Geheimhaltung der multinationalen Konzerne und des Staates fordern wir die Abschaffung von Geschäftsgeheimnissen und die Veröffentlichung aller wissenschaftlichen Schlüsseldaten im Internet. Wir fordern nicht nur den Schutz von Beschäftigten in den wissenschaftlichen Instituten, in den Regierungsabteilungen und in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Industrien, welche die Öffentlichkeit informieren, sondern wir kämpfen für die Einsicht von ArbeiterInnenn und Konsumenten in alle diese Institutionen. Aber in all diesen Kämpfen stellen wir die “Eigentumsfrage.” Wer soll das Land, die Fabriken, die Laboratorien besitzen? Für viele Menschen ist das Wort “Sozialismus” mit blinder Planung und Produktion um der Produktion willen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für Mensch und Umwelt gleich bedeutend. Dies ist verständlich. Während sogar der kanadische und US-Kapitalismus dazu in der Lage war, dem einst schon toten Eriesee wieder Leben einzuhauchen, setzt der Baikalsee seinen Abstieg zu einem Friedhof für die Tausenden vor Jahrzehnten dort lebenden Organismen fort. Das polnische Oberschlesien hat die verschmutzteste Luft von ganz Europa und tausende Quadratmeilen der zentral- und nordeuropäischen Kiefernwälder starben an den Folgen von saurem Regen, hauptsächlich verursacht durch die Abgase des alten stalinistischen Blocks. In diesen Ländern war die Produktion oft zerstörerischer als die kapitalistische, allerdings nicht weil sie geplant war, sondern weil sie bürokratisch geplant war. Anstatt dass die Arbeiterklasse als formale Eigentümerin der Produktionsmittel zur Planung der Produktion schreiten konnte, wurde die Planung im Interesse einer herrschenden privilegierten Elite - der stalinistischen Bürokratien - durchgeführt. Produktionsziele wurden ohne Rücksicht auf die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung und noch mehr ohne Rücksicht auf die Umwelt festgesetzt. Alles was zählte war, dass die Produktionsziele, egal mit welchen Konsequenzen, erreicht wurden, sodass die Bürokratie zur Erhaltung und Ausweitung ihrer Privilegien einen Gutteil des Reichtums abschöpfen konnte. Wenn die ArbeiterInnen selbst die Produktionsmittel besitzen und kontrollieren, ist eine Klasse an der Macht, die kein Interesse daran hat, irgendjemand anderen auszubeuten, sie will auch eine optimale Ausgewogenheit zwischen den Bedürfnissen der Menschheit und der Erhaltung der äußeren Umwelt erreichen. Sie ist die einzige Klasse, die Interesse an einer wirklich nachhaltigen Produktion hat und diese auch erreichen kann. Sogar ein vorübergehender Schritt zurück beim industriellen Output oder eine Reduktion des energieverbrauchenden Transports kann notwendig werden, um den Planeten zu retten und eine weitere Ausdehnung von Produktion und Transport zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen. Sollte dies der Fall sein, so ist eine Verschiebung von Ressourcen von den heutigen imperialistischen Ländern zu den technologisch rückständigeren Ländern besonders zu fördern, um der Bevölkerung letzterer mehr als nur das nackte Überleben zu garantieren. Wir müssen das Privateigentum an Industrie, Handel und Land abschaffen und durch gesellschaftliches Eigentum und Kontrolle ersetzen. Die schrittweise Schaffung von lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Plänen kann nur durch ArbeiterInnenstaaten gewährleistet werden. Wir setzen uns das Ziel der Abschaffung der Unterschiede zwischen Stadt und Land – alle Möglichkeiten und Annehmlichkeiten des städtischen Lebens sollen auch am Land möglich werden. Zugleich müssen die riesig angeschwollenen Städte, die an ihrem Gigantismus ersticken, auf menschliche Proportionen verkleinert werden, sie müssen vergrünt werden und damit wieder einen gesunden und angenehmen Lebensraum bieten. Dieser Kampf ist ein integraler Bestandteil der sozialistischen Revolution. All jene, die sich ernsthaft Sorgen über die sich häufenden Umweltkatastrophen im einundzwanzigsten Jahrhundert machen, müssen die Lehren aus der Vergangenheit und Gegenwart ziehen und zu revolutionären Kommunistinnen und Kommunisten werden, damit wir diesen Kampf erfolgreich führen können. |
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