Ein Programm von Übergangsforderungen

Was sind Übergangsforderungen?

Von Beginn an musste sich die revolutionäre Bewegung mit der Frage auseinandersetzen, wie die Alltagskämpfe der Arbeiterklasse innerhalb des kapitalistischen Systems mit dem Kampf für dessen Sturz verbunden werden können.

Millionen ArbeiterInnen fordern höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, bessere Gesundheitsfürsorge und Ausbildung. Aber selbst wenn solche Reformen erreicht worden sind, haben sie nur zeitweilig Bestand. In dem Augenblick, wo wir unsere Wachsamkeit vernachlässigen, versuchen die KapitalistInnen, uns die Errungenschaften wieder zu entreißen. Einzelne Reformen können niemals die kapitalistische Ausbeutung insgesamt beseitigen.

Andererseits werden Revolutionäre nie Masseneinfluss in der Arbeiterklasse erlangen, wenn sie sich nur auf die Propaganda des Endziels Sozialismus beschränken, aber nicht an den Kämpfen um Reformen teilnehmen.

Um diese Falle zu umgehen, müssen die unmittelbaren Arbeiterkämpfe dahingehend umgewandelt werden, dass sie die dringenden Bedürfnisse ansprechen und zugleich die Macht der KapitalistInnen insgesamt in Frage stellen. Sie müssen die tragenden Säulen der Macht des Klassenfeindes - das "Recht zu heuern und zu feuern", das "Geschäftsgeheimnis", das "Recht des Managements zu managen", die Kontrolle der Arbeitsabläufe, das Eigentum und die Verfügungsgewalt über Arbeitsplätze und Material - angreifen.

Für diesen Zweck hat die revolutionäre Bewegung Übergangsforderungen entwickelt. Das Programm der Übergangsforderungen dient als Brücke zwischen Tages- bzw. Teilkämpfen der Arbeiterklasse und dem Kampf für die sozialistische Revolution. Diese Forderungen sind zugleich der wirksamste Weg des Widerstandes gegen die KapitalistInnen und ein Angriff auf den Kern des Systems selbst.

Übergangsforderungen fördern die Formierung von neuen Organisationen zur Arbeiterkontrolle und greifen das kapitalistische Eigentum und seine Verfügungsgewalt direkt an. Sie helfen bei der Umformung der Organisationen der Arbeiterbewegung und des Bewusstseins der ArbeiterInnen. Jede Übergangsforderung verkörpert einen Kampf um Teile der direkten Arbeiterkontrolle über den Arbeitsplatz im Kleinen und die Gesellschaft im Großen.

Globalisierung von unten

Im Zeitalter der Globalisierung müssen wir von Anfang an nicht nur lokal, sondern weltweit handeln.

Jüngste Bestrebungen für gemeinsame Aktionen gegen multinationale Konzerne sind ungeheuer fortschrittlich. Diese Hinwendung zu internationaler Organisierung schafft neue, günstige Voraussetzungen für die Erneuerung jener nationalen Arbeiterbewegungen, die schwere Niederlagen erleiden mussten. Es ist Aufgabe von Revolutionären, diesen Prozessen einen bewussten und militanten Ausdruck zu verleihen.

Wir müssen Verbindungen innerhalb der multinationalen Konzerne (MNKs) und lokalen Unternehmen aufbauen, zwischen ArbeiterInnen vergleichbarer Branchen. Diese Netzwerke müssen nicht nur auf offizieller Gewerkschafts-, sondern v.a. auf Betriebsebene zwischen ArbeiterInnenn an der Basis geknüpft werden.

Wir brauchen einen internationalen Kampf gegen die MNKs und müssen uns in koordinierten Aktionen organisieren, die auf die Störung der Produktions- und Vertriebssysteme abzielen. Solidaritätskampagnen müssen vom ersten Tag des Kampfes an entfaltet werden. Ebenso müssen die Gewerkschaften der "Ersten Welt" die nationalen Arbeiterbewegungen der "Zweiten" oder "Dritten Welt" in ihrem Kampf gegen "Strukturanpassungsprogramme" des IWF oder Vorschriften der WTO voll unterstützen. Die Solidarität muss über Unterstützungserklärungen von Leitungsgremien hinausgehen. Sie muss sich auf Arbeitskampfmaßnahmen wie Boykott, Streik, das Entsenden internationaler Delegationen und Betriebsbesetzungen erstrecken.

Schnelles solidarisches Handeln ist notwendig, wenn Gewerkschaften durch die eigenen nationalen Regierungen bestraft werden. Das schafft nicht nur ein neues internationales Selbstbewusstsein der Weltarbeiterklasse. Es signalisiert zugleich auch den Konzernbossen und Politikern, dass die Zeit der Geschenke, Privatisierungen und Deregulierungen vorbei ist.

Wir müssen die "Unterbietungshetzjagd" der Globalisierung bekämpfen. Stattdessen müssen wir die Arbeits-, Umwelt-, Gesellschafts- und Menschenrechtsverhältnisse auf den höchsten je erreichten Stand anheben. Kämpfe um Lohnerhöhungen, Abschaffung von Kinderarbeit, für Anerkennung von Gewerkschaften, demokratische Rechte sollten im Mittelpunkt unserer Aktivitäten stehen. Zwingt die Konzerne, die Nationalstaaten, die Regionalblöcke und internationalen Finanzgremien zu Zugeständnissen bei Mindeststandards! Nicht nur Deklarationen für Arbeitsrechte, sondern für Arbeiterkontrolle über Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne, soziale Umstände, gewerkschaftliche und demokratische Rechte! Wo immer Gesetze, Regulierungen und Garantien von UnternehmerInnen und Staat zugesichert sind, müssen wir bereit sein, deren Umsetzung durch Arbeitskampfmaßnahmen zu erzwingen.

Wir müssen nationale und internationale Foren, wo Entscheidungen gefällt werden, der Inspektion durch VertreterInnen der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Armut zugänglich machen. Wir müssen für das Recht auf Zugang zu den Computerdaten der Banken und MNKs einstehen. Hacker und InformantInnen aus den geheimen Konzernzentralen sollten ermutigt und verteidigt werden.

Gewerkschaften müssen weltweit Sicherheits-, Wohlfahrts- und Bildungsstandards von den global operierenden Konzernen erzwingen. Sie müssen gemeinsam verbindliche Rechte und Verhältnisse durchsetzen - in jedem Land, in jedem MNK. Betriebsschließungen und Produktionsauslagerungen von MNK-Betrieben in Billiglohngebiete muss durch solidarische Aktionen und politische Kampagnen zur sofortigen entschädigungslosen Beschlagnahme ihres Eigentums begegnet werden, falls diese sich weigern, den Arbeiterforderungen nachzukommen.

ArbeiterInnen dürfen nicht für eine "Regierungsregulierung" alten Stils oder 'Nationalisierung' eintreten, sondern für eine wirkliche Vergesellschaftung - gemeinschaftliches, demokratisches, gesellschaftliches Eigentum, das in jedem Betrieb verankert ist und ausgeweitet wird: auf alle Unternehmen, national wie international. Das kann nur durch Eintreten für die entschädigungslose Unternehmensverstaatlichung und für Arbeiterkontrolle über jeden Betrieb, über Erzeugung und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen erreicht werden.

Wir müssen die Durchdringung der lokalen, nationalen und globalen Politik durch die großen Konzerne und ihre riesigen Bestechungsoperationen bloßlegen. Wir müssen Arbeiter- und Kleinbauernorganisationen von diesen kapitalistischen Parteien losbrechen, indem wir deren Unfähigkeit enthüllen, unsere Forderungen umzusetzen. Wir brauchen neue Parteien der Arbeiter- und armen Bauernschaft, deren Stärke nicht in Konzerngeschenken liegt, sondern auf der Straße und am Arbeitsplatz. Unsere Arbeiterparteien sollten an Wahlen teilnehmen, um für dieses Aktionsprogramm um Unterstützung zu werben, aber sie werden stets erklären, dass die wirkliche Macht nicht in Wahlen und im Parlament liegt.

Wir müssen die modernen Weltmedien den Massen öffnen. Eine neue Waffe ist dabei das Internet, welches Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Antikapitalisten des Westens und Gemeinden in der "Dritten Welt" eine neue Kommunikation "von unten" ermöglicht. Obwohl Information an sich nicht Macht bedeutet und das kapitalistische System nicht allein durch Guerillamedien zerstört werden kann, müssen wie die Alternativmedien gegen die unvermeidlichen Attacken des Staates und der millionenschweren Medienkonzerne der Murdochs und Berlusconis verteidigen. 'Medien für Millionen, nicht für Millionäre', lautet unser Schlachtruf. Unser Ziel die Enteignung ihrer Medienkonzerne und ihr Betrieb unter Arbeiterkontrolle.

Wir müssen für eine geplante, umweltverträgliche, nachhaltige Entwicklung der Welt eintreten. Solange die Mehrheit der Menschheit nicht über sauberes Trinkwasser, Sanitäranlagen, Elektrizität, Gesundheitsfürsorge, Schule und Ausbildung verfügt, spricht aus den Vorschlägen zum 'Einfrieren der Entwicklung' oder 'Nullwachstum' die reine Arroganz der "Ersten Welt". Wir können zwar den Lebensstandard der Reichen senken, die ungeheure Vergeudung von Verbrauchsgütern in der "Ersten Welt" drosseln sowie die massive Verschwendung durch die blinde Produktion für Profit minimieren - aber wir müssen die Erzeugung von lebensnotwendigen Gütern für jene erhöhen, denen sie gegenwärtig vorenthalten werden.

In der Landwirtschaft müssen wir die Vorherrschaft der großen Agrokonzerne und des Großgrundbesitzes der Reichen brechen und die Überproduktion für einen unbekannten Markt stutzen. Landwirtschaft soll dem Wohlergehen der Menschheit in ihrer natürlichen und sozialen Umgebung dienen! Anstelle des Ziels, Profit für die Aktionäre der Agrarmultis - der Chiquitas und Monsantos - abzuwerfen, müssen gesellschaftliche Ziele des Ackerbaus treten, welche die Nahrungsmittelversorgung für alle, die Beschäftigung der Landbevölkerung und die Wiederherstellung der natürlichen Umwelt verfolgen.

Für die Zerschlagung des IWF, der Weltbank und der WTO!

Neuere Programme zur "Schuldenerleichterung" sind kläglich daran gescheitert, Milliarden Menschen aus der Schuldenfalle, aus ihrer Armut herauszuhelfen. Die Schuldensklaverei muss ein Ende haben und die halbkoloniale Welt für die Plünderung der Natur und der Menschen entschädigt werden! In den G 7-Ländern müssen wir für die bedingungslose und völlige Streichung aller Schulden der Länder Lateinamerikas, Afrikas, Süd- und Ostasiens sowie Osteuropas eintreten! In den Schuldnerländern müssen wir für die Zurückweisung aller Schuldenanerkennungen durch die eigenen Regierungen eintreten!

Weder Freihandel noch Protektionismus können unter dem Vorzeichen des Kapitalismus die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und ihr Wohlergehen auf diesem Planeten sichern. Solange der Kapitalismus besteht, sind wir gegen Protektionismus der entwickelteren Staaten gegen die Erzeugnisse der unterentwickelten Länder. In diesem Fall befürworten wir den Freihandel. Weg mit der NAFTA, der Gemeinsamen Agrarpolitik und anderen protektionistischen Waffen der imperialistischen Staaten! Wir befürworten jedoch das Recht der "Drittweltländer" auf Verteidigung ihrer Märkte gegen Billigimporte aus imperialistischen Ländern.

ArbeiterInnen dürfen diese Verteidigung nicht an den Interessen ihrer nationalkapitalistischen Klasse festmachen und sollten das Schutzzollwesen als Strategie zurückweisen, da autarke Entwicklung zum Scheitern verurteilt ist - wie stets in der Vergangenheit (z.B. Indien in den 1960ern). Die Antwort auf die Versuche der UnternehmerInnen, die Vorteile der 'billigeren Arbeitskräfte' in der halbkolonialen Welt auszuschlachten, kann nicht darin liegen, ihre Produkte durch Zollschranken fernzuhalten. Mittels gewerkschaftlichen Kampfes und demokratischen Drucks müssen Löhne und soziale Bedingungen dieser Länder auf das Niveau der 'Ersten Welt' und darüber hinaus gehoben werden!

GewerkschafterInnen in den imperialistischen Ländern dürfen keinesfalls Forderungen nach Handelsembargos und höheren Zöllen erheben, die sich im Endeffekt gegen ihre KlassengenossInnen in den Halbkolonien richten. Stattdessen müssen sie zur Stärkung der eigenen Bewegung weltweit breiteste Solidarität mit den ArbeiterInnen üben, die in den Halbkolonien und dem ehemaligen "Ostblock" um Gewerkschaftsrechte und höhere Löhne kämpfen.

Dem Drang von IWF und WTO zur Privatisierung staatlicher Infrastruktur und öffentlichem Dienst muss Einhalt geboten werden! Wo diese Institutionen ihr Programm bereits durchgesetzt haben, sind ehedem kostenloses Wasser, Bildung und Gesundheitswesen nun für Millionen unerschwinglich geworden. Wir müssen diese Dienste verteidigen und sie durch Besteuerung und Beschlagnahme von Profiten auf Kosten der KapitalistInnen ausbauen! Die heldenhaften Kämpfe gegen Wasser- und Stromprivatisierung in Lateinamerika und Südafrika, die Generalstreiks, Besetzungen, Massendemonstrationen und Straßenblockaden umfassten und von örtlichen Sozialforen organisiert wurden, weisen den Weg vorwärts. IWF, Weltbank und WTO müssen beseitigt werden und die VertreterInnen der imperialisierten Staaten müssen ihr Engagement in diesen Gremien sofort beenden und diese Einrichtungen für gesetzwidrig erklären. Alle ihre Zusammenkünfte und Gipfel müssen mit Massenblockaden und -protesten beantwortet werden!

Kampf gegen Inflation und Deflation

Inflation und Deflation sind zwei Waffen der KapitalistInnen, um ihre Systemkrise auf Kosten der Arbeiterklasse zu lösen. Sie hoffen, den gemeinsamen Widerstand der ArbeiterInnen brechen zu können, indem sie sie zu einem elenden täglichen Einzelkampf um Nahrung zwingen. Gegen Inflation und Deflation sagen wir: "Lasst die Reichen zahlen"!

Wenn Preiserhöhungen die Arbeitslöhne wie in Argentinien 2002 entwerten, müssen wir für eine gleitende Lohnskala eintreten. Damit sollen die Löhne jedem Anstieg der Lebenshaltungskosten für ArbeiterInnen und ihre Familien unmittelbar angepasst werden. Um diese gleitende Lohnskala wirksam werden zu lassen, müssen Preisüberwachungsausschüsse gebildet werden, deren Mitglieder in Betrieben, Armenvierteln und aus Organisationen von Arbeiterfrauen und Verbrauchern gewählt werden. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam einen Lebenhaltungsindex für ArbeiterInnen und Armut zu erstellen. Renten müssen gegen die Inflation aufgerechnet, vom Staat gesichert sein und dürfen nicht den Schwankungen der Finanzmärkte überlassen bleiben.

Bei galoppierender Inflation und Massenarbeitslosigkeit können solche Überwachungsausschüsse den Kampf zur Übernahme von Supermärkten und Großhandelsunternehmen fördern, um die Armen und Arbeitslosen vor dem Hungertod zu retten. Doch langfristig erfordert die Sicherstellung der völligen Kontrolle über die Lebensbedürfnisse die Errichtung von Arbeiterkontrolle über die Nahrungsmittelindustrie, den Großgrundbesitz, die verarbeitenden Betriebe, den Transport und die Supermarktketten. In vielen Ländern müssen außerdem direkte Verteilungs- und Güteraustauschnetze zwischen Arbeiterklasse und Bauernschaft aufgebaut werden, in der Folge auch Arbeiter- und Bauernausschüsse zur Kontrolle von Nahrungsmittelpreisen und Verteilungswegen.

Deflation mit fallenden Preisen ist ein fortschreitendes Leiden der entwickelteren Welt, wenn Finanz- und Vermögensanlageträume platzen. Die Arbeiterschaft ist davon betroffen, da ihre Schuldenlast anwächst und der Wert ihrer zu erwartenden Rente durch krisengeschüttelte Versicherungsgesellschaften heruntergestuft wird. Unter der Kontrolle der Gewerkschaften muss der Staat alle privaten Rentenversicherungen übernehmen und den Wert der Renten schützen. Die Haushaltsschulden der ArbeiterInnen müssen gestrichen und die Kreditinstitute verstaatlicht werden.

Um Inflation und Deflation zu begegnen, müssen der Geldfluss, also auch die Zentralbanken und großen Finanzhäuser, kontrolliert und ihre völlige Vergesellschaftung erzwungen werden. Dann können wir die Kapitalflucht verhindern, wenn die Reichen versuchen, selbst den Folgen ihrer eigenen verheerenden Politik zu entgehen.

Die Geißel der Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit ist eine ständige Begleiterin des Kapitalistismus. In den Halbkolonien haben der Verfall der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt, Privatisierungen und der 'Freihandel' für die MNKs Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen zerstört. Das Agrarkapital hat Millionen landloser Bauern in die Städte getrieben, wo sie ohne Aussicht auf Arbeit noch tiefer, bis ins Lumpenproletariat abrutschen.

In den imperialistischen Ländern haben Rationalisierungen, Privatisierungen und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer Millionen ins soziale Abseits gestoßen. Dagegen fordern wir: Arbeit für Alle! Das kann nur durch militante direkte Aktionen gegen alle Entlassungen und Schließungen erreicht werden. Streiks und Betriebsbesetzungen durch die betroffenen ArbeiterInnen, militante Aktionen durch Organisationen von Arbeitslosen sowie Solidaritätsstreiks jener, die noch nicht betroffen sind, sind notwendig. Solche Kämpfe müssen sich die Erlangung von Arbeiterkontrolle über die Betriebe zum Ziel setzen.

Unter dem Regime der Arbeiterkontrolle sollte die Arbeit auf alle Beschäftigten eines Unternehmens aufgeteilt und die Arbeitswoche dafür verkürzt werden - gleitende Arbeitszeitskala ohne Lohneinbuße. Arbeitslose sollten Arbeit oder vollen Lohn erhalten, Arbeitslosengeld wie nötig zur Sicherung ihres und ihrer Angehörigen Lebensunterhalts. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird demokratisch von der Arbeiterbewegung beschlossen. Solche vollen Bezüge sollten auch für jene gelten, die der Kapitalismus von der gesellschaftlichen Produktion auf Grund von Alter, Behinderung oder Krankheit ausschließt.

Die Arbeitslosen dürfen nicht als Zuschauer oder Hilfskräfte im Kampf gegen Arbeitslosigkeit angesehen werden. In Argentinien etwa haben die organisierten Arbeitslosen, die piqueteros, zu Kampfmitteln wie Straßenblockaden gegriffen, die das Geschäftsleben und die Produktion treffen, damit die KapitalistInnen ihre ehemaligen ArbeiterInnen nicht ungestraft entlassen können. In vielen Ländern haben Arbeitslosenorganisationen gezeigt, dass sie ein wichtiger, kämpferischer Teil der Vorhut der Arbeiterklasse sein können. Aber die Arbeitslosen können nicht auf sich gestellt kämpfen und siegen. Die Kampfeinheit von Arbeitslosen und Arbeitenden muss hergestellt werden!

Wir brauchen demokratische Massenbewegungen der Arbeitslosen mit finanzieller Unterstützung seitens der Gewerkschaften ohne Kontrolle durch die Bürokratie und mit vollen Vertretungsrechten innerhalb der Arbeiterbewegung! Solche Organisationsformen können am besten verhindern, dass Arbeitslose nicht den Ideologien des Faschismus, Rassismus, der religiösen Reaktion, der Kriminalität und der Lumpenproletarierexistenz verfallen. Sie sind ein wichtiges Mittel, die Beschäftigten zu einem aktiven Kampf um ihre eigenen Arbeitsplätze ebenso wie für ihre arbeitslosen Klassengeschwister zu ermuntern.

Um alle Arbeitslosen in den Produktionsprozess einzugliedern und ihnen Gelegenheit zu geben, gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu verrichten, setzen wir uns konsequent für ein Programm von öffentlichen Arbeiten unter Arbeiterkontrolle und bezahlt durch den bürgerlichen Staat ein.

Immer in der Geschichte waren diese Forderungen von einem Aufschrei begleitet, dass unsere Herrscher sich das 'nicht leisten könnten'. Wenn sie unsere Forderungen nach besserer Bezahlung im Staatssektor oder besseren öffentlichen Dienstleistungen mit dem Argument ablehnen, dass der Staatshaushalt sich überschulden würde, antworten wir: "Besteuert die Reichen"!

Eine steile Steuerprogression auf Einkommen und Vermögen sollte ihnen auferlegt werden. Mit diesen Einkünften wird es möglich sein, viele Bedürfnisse der Massen zu finanzieren. Die Reichen, nicht die Armen dürfen besteuert werden! Weg mit allen indirekten Steuern auf Massenverbrauchsgüter und der Einkommenssteuer auf ArbeiterInnenlöhne! Wenn die Reichen ihre Vermögensverhältnisse verschleiern oder Steuerflucht begehen wollen, muss ihr gesamtes Vermögen eingezogen werden!

Gemeineigentum und Planwirtschaft

Im Kapitalismus verteidigen Revolutionäre das Staatseigentum gegen Privatisierung, weil so alle Fragen der Einstellung und Entlassung, der Art der Dienstleistungen oder Produkte zu gesamtgesellschaftlichen Problemen werden, statt dass sie auf der Ebene von privaten Verträgen zwischen UnternehmerInnen, Angestellten und Verbrauchern bleiben.

Aus diesem Grund will die Kapitalistenklasse auch kein Staatseigentum oder duldet es nur dort, wo die Sozialisierung der Verluste bankrotter Industrien - "zu groß, um unterzugehen" - unverzichtbar scheint. Aber solche nationalisierten Industrien und Dienste sind nicht 'sozialistisch', nicht einmal Eigentum der Gesellschaft. Der Staat, der sie besitzt, ist noch kapitalistisch und versucht mit allen Mitteln, den 'öffentlichen Sektor' den langfristigen Profitinteressen unterzuordnen, indem er die Preise für Rohstoff, Transport und Energie, die den großen Konzernen abverlangt werden, auch noch subventioniert.

Echtes gesellschaftliches Eigentum bedeutet, dass die Produktions-, Tausch- und Transportmittel der Gesellschaft und nicht privaten Aktionären oder einem autoritären Staat gehören.

RevolutionärInnen fordern die Verstaatlichung der Banken, der wesentlichen Finanzeinrichtungen, der Transport- und Versorgungsunternehmen sowie großer Industrien unter Arbeiterkontrolle und ohne einen Cent Entschädigung an die vorigen kapitalistischen Eigentümer. Wir verlangen die Verstaatlichung jedes Betriebes, der Entlassungen verkündet, die Zahlung von Mindestlöhnen, die Beachtung von Arbeitsschutzbestimmungen oder die Abgabe von Steuern verweigert.

Wenn es kein Privateigentum in der Wirtschaft mehr gibt, wird das 'Eigentum' auf jene übergehen, die produzieren und jene, für die sie produzieren, auf angemessener Ebene, lokal, regional, national wie international. Was auf lokaler Ebene entschieden werden kann, wird auch dort vonstatten gehen. Weitreichendere Verfügung über Vorräte und Austausch von Produkten wird auf nationaler, regionaler oder gar globaler Ebene geregelt werden. Da es keinen Konkurrenzkampf um Profite, keine versteckten Privilegien für BürokratInnen oder Fachleute geben wird, bedarf es auch keiner Geheimnisse mehr. Informationen über Vorräte und Beschlüsse werden allen zugänglich sein.

Es würde also keinen einzelnen, ungeheuren, bürokratischen Zentralplan wie unter dem Stalinismus geben, wo alles an einem Ort durch eine Kaste von privilegierten BürokratInnen entschieden wurde. Im wirklichen Sozialismus wird eine aufsteigende Reihe von Plänen auf allen angemessenen Ebenen aufgestellt und nach Diskussionen in einer Arbeiter- und Verbraucherdemokratie beschlossen.

Wandelt die Gewerkschaften um!

Um die Gewerkschaften als Kampfinstrumente zu stärken und die Umklammerung durch die konservative Gewerkschaftsbürokratie zu lösen, befürworten wir die Bildung einer oppositionellen Basisbewegung quer durch alle Gewerkschaften, die vier Kernziele verfolgt: die Wahl und Abwählbarkeit aller Funktionäre, die Besoldung der Funktionäre nach dem Durchschnittslohn ihrer Mitglieder, alle Streiks und Streikposten unter Kontrolle von Komitees der Mitgliederbasis sowie ein Programm des militanten Klassenkampfes, keine Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie.

Alle Streiks sollen unter Kontrolle der Arbeiterstreikausschüsse stehen. Eine Gewerkschaft pro Betrieb und Branche: wir unterstützen die gewerkschaftliche Einheit auf der Grundlage von Demokratie und Klassenkampf.

Wir bejahen hundertprozentige Gewerkschaftsorganisierung und das Recht der Gewerkschaften, Mitgliedschaft als Beschäftigungsvoraussetzung in jeder Firma zu verlangen.

Wir ringen um die völlige Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom kapitalistischen Staat, ein Ende staatlicher Beschränkungen ihrer Aktivität und die Abschaffung aller Gesetze, die Arbeitskämpfe beschneiden und bestrafen.

Wir treten für Fabrik- und Betriebskomitees ein, die das Recht der ArbeiterInnen auf Produktionskontrolle behaupten. Wir arbeiten an der Schaffung von zwischenbezirklichen und -betrieblichen Ausschüssen von ArbeitsplatzrepräsentantInnen, um die Berufsschranken niederzureißen und die Fähigkeit der Bürokratie, den Kampf zu zügeln, einzudämmen.

Während sie anstreben, Netzwerke für die direkte Aktion der Basismitglieder zu knüpfen, sollten kämpferische ArbeiterInnen aber der Versuchung widerstehen, "die Bürokratie" gänzlich "zu ignorieren". Obwohl es auf den ersten Blick als radikale Reaktion erscheint, lässt es diese tatsächlich unangetastet durch fehlende Aufforderung, sie solle mit den KapitalistInnen brechen und Arbeiterkämpfe unterstützen. Das bedeutet eine verpasste Chance, ihr reales Versagen vor den Augen der ArbeiterInnen zu entlarven, die deren reaktionäre Rolle noch nicht verstanden haben.

Ohne die vorrangige Verantwortlichkeit der Militanten zu vergessen, Handeln direkt von unten zu organisieren, ohne Vertrauen in die Offiziellen oder Illusionen in ihren Kampfeswillen oder ihre Hingabe an die Arbeitersache auszudrücken, verlangen wir von allen GewerkschaftsführerInnen, dass sie mit den Bossen brechen und ihre Politik der Klassenzusammenarbeit einstellen. Wir fordern, dass sie alle gemeinsamen Ausschüsse mit den UnternehmerInnen verlassen, ihre Staatsämter in Gemeinde und Nation aufgeben und sich dem Kampf auf den Straßen und Streikpostenlinien anschließen. Wir bestehen darauf, dass sie die Finanzquellen der Gewerkschaften nicht für die Bezuschussung bürgerlicher PolitikerInnen ausgeben, sondern für die Unterstützung von Streikenden und ihrer Familien, für die Verteidigungsfonds bestrafter Militanter, für Kampagnen zur Gewinnung unorganisierter ArbeiterInnen.

Wir treten für das Recht sozial Unterdrückter (Frauen, Jugendliche, rassische und sexuelle Minderheiten) auf gesonderte Treffen (caucuses) innerhalb der Gewerkschaften ein.

Obwohl wir innerhalb der Gewerkschaften wo möglich zum Angriff auf und zur Loslösung von den reformistischen BürokratInnen aufrufen, werden wir nicht davor kneifen, den Bruch mit dem Apparat der offiziellen Gewerkschaften zu vollziehen und neue Gewerkschaften aufzubauen, wenn die Notwendigkeiten des Klassenkampfes dies erfordern.

Gewerkschaften sind Einheitsfronten im Klassenkampf. Ihre Mitgliedschaft soll allen ArbeiterInnen des Unternehmens oder der Branche offenstehen, die sie organisieren, und nicht aus Gründen politischer Zugehörigkeit eingeschränkt werden.

Doch die Losung der ‘politischen Neutralität' der Gewerkschaften ist Betrug an den ArbeiterInnen - es kann im Klassenkampf keine Neutralität geben. Wo immer sie aufgestellt wird, kann sie nur den KapitalistInnen und dem politischen Monopol der Bürokratie dienen. Wir streben danach, dass die Gewerkschaften die Politik der revolutionären ArbeiterInnen und den Kampf zur Überwindung des Systems der Lohnsklaverei unterstützen.

Das Ergebnis dieses Gefechts hängt von Stärke und Erfolg von Fraktionen einer revolutionären Partei und ihrer UnterstützerInnen in den Gewerkschaften ab. Deswegen verlangen wir das unbeschränkte Recht für RevolutionärInnen, politische Fraktionen in den Gewerkschaften aufzubauen. Gegen alle Verbote und Behinderungen revolutionärer Aktivitäten - für eine revolutionäre Gewerkschaftsführung!

Arbeiterkontrolle und der Kampf gegen das Geschäftsgeheimnis

Das kapitalistische Ausbeutungssystem erfordert allseitige Kontrolle der Bosse über den Produktionsprozess. Das Streben nach höherer Produktivität und Profiten bedroht die Sicherheit, untergräbt die Gesundheit und verstärkt die Ausbeutung. Daher sieht sich die Arbeiterklasse zunehmend gezwungen, der kapitalistischen Kontrolle mit der Arbeiterkontrolle zu begegnen, so dass auch Grund- und Teilforderungen erfüllt werden können. Dem Wesen nach bedeutet das Kampf, um gegen die Pläne und Aktionen der UnternehmerInnen ein Veto zu haben, wann immer diese die Interessen der ArbeiterInnen verletzen.

Arbeiterkontrolle darf nicht mit 'Arbeiterselbstverwaltung', 'Arbeitermitbeteiligung' oder Mitbestimmung (das europäische Betriebsrätesystem) verwechselt werden. Diese streben - oft unter Gesetzeszwang - die Einbindung von ArbeitervertreterInnen in die Mitverantwortung für Erfolg und Ertrag der kapitalistischen Unternehmen und die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses an. In Blütezeiten sichert dies eine durch Streiks unbeeinträchtigte Produktion, in Krisenzeiten garantiert es die Zustimmung der Gewerkschaften zu Arbeitsplatzabbau, Lohnraub, gesteigerter Arbeitshetze und dem Ende der Abgrenzung zwischen beruflichen Tätigkeiten.

Arbeiterkontrolle auf Betriebsebene ist notwendigerweise immer unvollständig. Die KapitalistInnen halten ihre Pläne und Konten vor ihren ArbeiterInnen geheim. Wir hingegen sind für die Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und für die Öffnung aller unternehmerischen Bankkonten, Geschäftsbücher und Computerdaten zur Einsicht für die ArbeiterInnen. Wenn Nachprüfungen richtiggehende Pleiten enthüllen, fordern wir die Vergesellschaftung des Unternehmens unter Arbeiterkontrolle und erzwingen dies durch Betriebsbesetzung. Die Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses dient dazu, den Bankrott des gesamten kapitalistischen Systems, seine Korruption, Unehrlichkeit, seine Misswirtschaft, sein Schmarotzertum, seinen Hang zur Verschwendung des von ArbeiterInnen erwirtschafteten Reichtums und seine Mechanismen der massiv ungleichen Verteilung des Reichtums bloßzustellen.

Die erweiterte Anwendung von Wissenschaft und Technik in der Produktion verlangt andere Formen der Arbeiterkontrolle. Da die Einführung neuer Technologien kapitalistischen Erfordernissen unterworfen ist, bleiben ihre Auswirkungen den ArbeiterInnen zunehmend verborgen. Sie erfahren davon lediglich durch Rationalisierungen, größere Gefahren am Arbeitsplatz, wachsende Arbeitshetze oder durch Umweltkatastrophen. Deshalb müssen die Arbeiterkontrollkomitees, die aus ArbeiterInnen vor Ort bestehen, Rückhalt bei und Zusammenarbeit mit TechnikerInnen und WissenschaftlerInnen erringen.

Die beste Organisationsform zum Kampf um die Arbeiterkontrolle sind Fabrik- oder Betriebsausschüsse. Indem es alle ArbeiterInnen eines Unternehmens ungeachtet ihrer Branche, Abteilung, ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit oder sonstiger Mitgliedschaft zusammenfasst, ist das Fabrikkomitee in der Lage, die gesamte Belegschaft zu vereinen, sie im einen täglichen Kampf um die Kontrolle zu führen und die Macht der Geschäftsführung herauszufordern. Es kann außerdem auch eine Rolle bei der Umgestaltung der Gewerkschaften in industrielle Klassenkampforgane spielen. Der Fabrikausschuss muss auf unmittelbarer Demokratie fußen, seine Abgeordneten müssen abwählbar sein, müssen in täglichem Kontakt mit den übrigen ArbeiterInnen stehen und auf Abteilungs- und Massenversammlungen gewählt werden.

Solche Organe etablieren ein Regime der Doppelmacht im Betrieb, und ihre Anwesenheit verlangt die Antwort auf die Frage: "Wer regiert hier, die Arbeiter oder die Bosse ?" Diese Ausschüsse sind typisch für bewegte Perioden des Klassenkrieges. So wie der Zustand der Doppelmacht in der Gesellschaft nicht lange bestehen kann ohne Auflösung zugunsten eines der beiden Klassengegner, muss dies auch auf Unternehmensebene gelten. Der Fabrikausschuss muss sich stetig weiter, immer kühner vorwagen im Kampf um Arbeiterkontrolle. Geschieht das nicht, läuft er Gefahr, sich aufzulösen oder integriert zu werden. Die Arbeiterkontrolle muss zum Sprungbrett für einen verallgemeinerten Kampf der ArbeiterInnen werden, um ihre Herrschaft nicht bloß in Betrieb und Büro, sondern auch in der gesamten Gesellschaft beanspruchen zu können.

Unsere Umwelt regenerieren!

Im Lauf der Geschichte hat die menschliche produktive Tätigkeit die natürliche Umwelt beeinträchtigt. Bis zum Entstehen des Kapitalismus waren diese Veränderungen lokaler Art und haben die Masse der Menschheit und den Planeten insgesamt nicht in Mitleidenschaft gezogen. Mit der Industrialisierung wurde die unmittelbare Umgebung, in der ArbeiterInnen lebten und arbeiteten immer stärker ruiniert. Deshalb nahm die Arbeiterbewegung den Kampf für die Bereinigung der lebensbedrohlichen Zustände auf.

Die kapitalistisch forcierte Konsumkultur bedeutet Überproduktion und Erzeugung gigantischer Müllberge, die die Umwelt vergiften. Täglich sterben wilde Tierarten aus, werden Tausende Tonnen giftiger Düngemittel und Unkrautvertilger auf unsere Lebensmittel zum Zweck der Überproduktion versprüht; Produkte, die dem perfekten Supermarktoutfit nicht genügen, werden dagegen vernichtet. Gleichzeitig drängen Großkonzerne darauf, dass genetisch modifizierte Organismen in unsere Nahrungskette gelangen, um noch größeren Profit zu erzielen. Sie spielen dabei mit unserer Gesundheit und Umwelt.

Kapitalistische Industrialisierung und Plünderung der Rohstoffe dieser Erde haben qualitativ veränderte Gefahren für das Lebenssystem unseres Planeten - durch eine erstmals erdumspannende Produktionsweise - heraufbeschworen.

Der Produktionszuwachs im 20. Jahrhundert schuf eine Situation, die das gesamte Weltökosystem bedroht. Durch die Zerstörung des tropischen Regenwaldes, der Lunge der Welt, droht ein massiver Klimaumschwung. Wir steuern im 21. Jahrhundert auf eine von Menschen gemachte Katastrophe durch die Klimaerwärmung zu. Dies wird verheerende Folgen für die Menschheit haben: gesellschaftliche, wirtschaftliche und psychologische. Der Niedergang von Landwirtschaft, die Ausbreitung von Krankheiten, Hunger und Stress werden weite Teile unseres Planeten zur leibhaftigen Hölle machen. Schon jetzt sind Boden, Flüsse und Meere mit Schadstoffen verseucht, die Luft zum Atmen verschlechtert sich täglich.

Der 'Treibhauseffekt' wird durch vermehrten Umfang von Gasen wie Kohlendioxid in der Atmosphäre erzeugt. Die Hauptgründe für diesen Anstieg sind die Verbrennung fossiler Energieträger und die Abholzung von Wäldern. Der dadurch verursachte Klimawandel zeigt schon jetzt ernsteste Auswirkungen. Klimaänderungen bewirken Überschwemmungen und Dürren. Einige Teile der Welt werden heißer, andere kälter. Der Meeresspiegel wird sich heben, wenn sich die Ozeane erwärmen und die Polkappen schmelzen.

Die USA haben selbst die zaghaften globalen Klimaschutzvereinbarungen von Rio, Kyoto und Johannesburg, die Treibhausgasemission und Klimaumschwung mildern sollten, systematisch gebremst und sabotiert, weil die Interessen von Ölkonzernen wie Exxon über den Interessen der Weltbevölkerung stehen.

Der Kapitalismus ist von Grund auf umweltfeindlich. Die KapitalistInnen brauchen im Konkurrenzkampf immer höhere Profite, deswegen werden Ressourcen ohne Rücksicht auf menschliche Bedürfnisse und die Auswirkungen auf künftige Generationen verbraucht. Die KapitalistInnen sperren sich gegen Schonung von Rohstoffvorkommen, Verschmutzungskontrollen oder Wiederverwendung von Materialien, weil sie oft die 'teurere' Wahl sind. Für sie rechnet es sich eher, Abfälle in die Umwelt zu "entsorgen", als diese zu säubern. Doch der wissenschaftlich- technische Fortschritt hat ein Überflusspotenzial für die gesamte Menschheit geschaffen.

Die Arbeiterklasse hat ein lebhaftes Interesse daran, den Kapitalismus an der Verwüstung unserer Welt zu hindern. Während seiner gesamten Geschichte haben ArbeiterInnen dafür gekämpft, gefährliche Produktionsmethoden auszuschalten und gegen KapitalistInnen und Staat Sicherheitsstandards durchzusetzen. Sie haben der herrschenden Klasse Gesetze abgetrotzt und Errungenschaften greifbar gemacht, z.B. durch eine wieder wohnlichere Umwelt in vielen Städten und Orten. Die arbeitende Klasse kann auch hier die Führung übernehmen und die Kleinbauernschaft sowie die Bewohner der Elendsquartiere mobilisieren und Verseuchung und Verfall aufhalten und umkehren.

Die Menschheit braucht einen grundlegenden Wechsel in der Energieerzeugung - weg von fossilen Brennstoffen und massive Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind, Wasser und Sonne. Wir brauchen ein gewaltiges Weltprogramm zur Wiederaufforstung und eine massive Ausdehnung des öffentlichen Verkehrs, um die Umweltverschmutzung durch den zunehmenden privaten Kraftfahrzeuggebrauch zu bekämpfen.

Die Lohnarbeiterklasse und all jene, die die Notwendigkeit sehen, unseren Planeten zu retten, sollten für strenge Kontrollen und empfindliche Strafen gegen Umweltsünderfirmen eintreten. Konzerne wie die großen Ölgesellschaften, die diese Maßnahmen missachten, müssen enteignet werden!

Die Erzeugung von Atomenergie stellt besonders im Kapitalismus eine ernste Gefahr für die Umwelt dar, weil Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen teuer sind und die Profite schmälern. Kernenergietechnik darf nicht für Profit betrieben werden! Wir treten gegen Privatisierung auf und fordern die Verstaatlichung der Atomindustrie!

Das Tschernobyl-Unglück bewies aber, dass Staatseigentum allein keine Garantie für Sicherheit ist, wenn es unter bürokratischer Kontrolle steht. Wir sind für Arbeiterinspektionen aller Nuklearanlagen und Schließung aller für unsicher befundenen. Wir sind für vollständige Arbeiterkontrolle über deren Sicherheit - sie umfasst RepräsentantInnen der Angestellten, der lokalen Bevölkerung, der Gewerkschaften und von Umweltgruppen.

Wir sind gegen wahllose Stilllegung von Atomanlagen auf Grund der akuten Bedrohung durch den verheerenden Klimawechsel, der aus einem Schwenk zur Verbrennung von Fossilien resultieren würde.

Keine dieser Forderungen für eine nachhaltige Umwelt kann allein im nationalen Maßstab und ohne den KapitalistInnen die politische und ökonomische Kontrolle aus den Händen zu nehmen dauerhaft verwirklicht werden. Um eine saubere und sichere Umwelt zu schaffen, müssen wir für Arbeiterkontrolle, Enteignung der kapitalistischen Firmen und einen demokratischen globalen Produktionsplan eintreten. Nur so können wir auch die riesigen Ungleichheiten zwischen vollgestopften Städten, die an Verkehrsabgasen ersticken, und ausgeplünderten, entvölkerten ländlichen Gegenden überwinden.

Eine militante Verteidigung der Umwelt gegen den Raubbau des Kapitals, eine vernünftige Wiederherstellung der städtischen und ländlichen Umwelt, um das Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land auszugleichen, eine sozialistische Gesellschaft, die auf Gemeineigentum und demokratischer Planung beruht - all dies sind Voraussetzungen für den Aufbau von dauerhaften, ausgewogenen und freien menschlichen Gemeinschaften im 21. Jahrhundert.

Strategie und Taktik in den Halbkolonien

In den Halbkolonien der "Dritten Welt" werden Millionen Menschen grundlegende Freiheiten vorenthalten. In Afrika, Asien, Südamerika und der ehemaligen UdSSR ist die nationale Unabhängigkeit ein leeres Trugbild - die wirklichen wirtschaftlichen Entscheidungen fallen in den weltweiten Finanzzentren und Konzernen. Wenn diese Staaten vom Pfad des 'freien Marktes' abweichen, werden sie durch die USA und ihre imperialistischen Kumpane bedroht und bekriegt. Die Bauern erhalten kein Land und haben für ihre Produkte keinen Zutritt zu den Märkten. Demokratische Grundrechte werden verwehrt - Wahlrecht, Rede- und Organisationsfreiheit. Nach Jahrzehnten neoliberaler Marktökonomie wird die Mehrheit der Nationen auf diesem Planeten in grausamer Unterentwicklung gehalten.

Die nationalen kapitalistischen Klassen der halbkolonialen Länder können noch wollen einen entschiedenen Kampf zur Befreiung ihrer Nationen von globaler imperialistischer Kontrolle führen. Sie sind zu schwach, zu korrupt und mit zahllosen ökonomischen und persönlichen Bindungen an den Imperialismus gefesselt.

Im 17. bis 19. Jahrhundert führten die KapitalistInnen mächtige Revolutionen an, um Nationen wie England, Frankreich und Amerika für die kapitalistische Wirtschaftsentwicklung zu befreien. Heute, im 21. Jahrhundert, sind die halbkolonialen Bourgeoisien zu schwach, an der Spitze der eigener nationaler Revolutionen zu stehen. Diese Aufgabe fällt einer anderen Klasse zu, die kein Interesse an der Aufrechterhaltung imperialistischer Vorherrschaft hat: der Arbeiterklasse und ihren Bundesgenossen in der armen Bauernschaft. Die tragische Geschichte fehlgeschlagener Revolutionen in den Halbkolonien während des vergangenen Jahrhunderts bestätigt nur den zentralen Leitsatz von Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution.

Die Führer der Revolutionen in Nicaragua, Simbabwe und den Philippinen in den 70er und 80er Jahren weigerten sich, die Konzerne, Banken und Land sowohl der "nationalen" wie der imperialistischen Bourgeoisie zu enteignen. Sie weigerten sich, die Forderungen der armen und landlosen Bauern zu erfüllen. Damit zementierten sie die fortgesetzte Unterwerfung dieser Länder unter die ökonomische und militärische Macht des Imperialismus. Selbst in Burma, Ägypten, Irak und Libyen, wo Militärregime die Wirtschaft verstaatlichten und in den 50er und 60er Jahren staatliche Infrastrukturen aufbauten, zerbrachen sie nicht die ökonomischen Bindungen an den Imperialismus. Stillstand auf Grund von autarker Wirtschaft, sich auftürmende Auslandsschulden, die Wiederkehr einer nationalen Bourgeoisie außerhalb des staatlichen Sektors kennzeichneten den Weg zurück zu Unterwerfung und Überausbeutung.

Nur dort, wo der Kapitalismus vollständig ausgemerzt wurde wie in China, Nordkorea, Vietnam und Kuba konnten Revolutionen ihre Länder dem Zugriff der imperialistischen Weltwirtschaft entziehen. Aber ohne Demokratie der Arbeiter- und Bauernräte und mit Führern, die gegen die weltweite Ausdehnung der Revolution agierten, waren auch sie dazu verurteilt, den Weg zurück zum Kapitalismus und zur Unterordnung unter den Imperialismus zu beschreiten.

Die Enteignung der Hauptindustrien, Banken und Finanzhäuser, die Durchsetzung eines staatlichen Außenhandelsmonopols und anhaltende Bemühungen um die Internationalisierung der Revolution müssen die ersten Schritte in jeder siegreichen Revolution in den Halbkolonien sein.

Ein Jahrhundert antikolonialen und antiimperialistischen Kampfes hat tausendfach bewiesen, dass nur das Proletariat, mobilisiert in Arbeiterräten und -milizen diese Aufgaben umsetzen kann. Im Verlauf dieser Revolution muss die Arbeiterklasse millionenfach bäuerliche und halbproletarische Schichten im Kampf für nationale, agrarische und demokratische Fragen um sich scharen.

Angesichts der militärischen Aggression der USA und anderer imperialistischer Mächte sieht sich auch die nationalistisch gesinnte Kapitalistenklasse eines halbkolonialen Landes gelegentlich zum Widerstand genötigt - so 2003 im Irak. In Ländern, denen nicht einmal der Hauch von Unabhängigkeit gelassen wird, wie Palästina oder Tschetschenien, können bürgerliche Kräfte die Führung in einer Bewegung zur nationalen Befreiung übernehmen. Bei diesen Gelegenheiten darf sich die Arbeiterklasse auf keinen Fall fernhalten, sie muss sich im Gegenteil mit größtem Einsatz daran beteiligen. Vorübergehende Absprachen zu gemeinsamen Kampfaktionen können auch mit bürgerlich-nationalistischen oder gar islamistischen Teilen getroffen werden. Die Arbeiterklasse muss ihrerseits aber eigenständig zu einer Einheitsfront mit allen Kräften - Arbeitern, Bauern, kleinbürgerlichen und selbst bürgerlichen Nationalisten - im Kampf gegen den Imperialismus aufrufen.

Die Arbeiterklasse steht unaufhörlich im Kampf gegen KapitalistInnen und Großgrundbesitzer. Sie darf niemals in einer bürgerlichen Bewegung einfach untertauchen oder sich einer bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Führung unterordnen. Sie muss immer und überall danach streben, sich als unabhängige Kraft zu formieren, mit eigener Organisation und einem Programm, das die eigenen gesellschaftlichen Interessen zum Ausdruck bringt. Durch Aufruf und Bildung einer antiimperialistischen Einheitsfront unter steter Beachtung der eigenen Unabhängigkeit meldet die Arbeiterklasse ihren Führungsanspruch im nationalen Befreiungskampf an. Sie fordert die unzuverlässigen bürgerlichen 'Verbündeten' ständig auf, weiter zu gehen, als es deren begrenzte Interessen vorschreiben. Denn das hieße: alle Brücken zum imperialistischen Kapital abzubrechen, alle Einschränkungen gegen Arbeiterorganisationen aufzuheben, die Massen zu bewaffnen sowie das Volk selbst für den Kampf zu mobilisieren.

Die Arbeiterpartei verfolgt ihre eigenen Klassenmethoden des Massenkampfes als erfolgreichstes Mittel, die Imperialisten zu vertreiben, doch sie begnügt sich nicht damit. Mit Verachtung weist sie alle Koalitionsangebote zum Eintritt in eine bürgerliche Regierung ab. Statt dessen schickt sich die Arbeiterpartei an, Arbeiter-, Bauernräte und -milizen zu organisieren und die gewaltsame Machtübernahme der ArbeiterInnen und Bauern zu verfolgen. Für revolutionäre KommunistInnen ist deshalb die antiimperialistische Einheitsfront niemals eine Strategie an sich. Sie ist eine Taktik, eine Station auf dem Weg nicht allein zum Sieg über den Imperialismus, sondern auch zum Sturz der eigenen nationalen Bourgeoisie. Kurzum: nur die Arbeiterklasse kann die nationale demokratische Revolution permanent werden lassen, sie in die sozialistische überführen und den Wiederaufbau und die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft vorantreiben.

Die Revolution auf dem Land

Nach wie vor stellt die Bauernschaft in vielen halbkolonialen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung. Die Auflösung der Kolonialreiche und die Errichtung der Vorherrschaft der USA hatten weltweit eine tiefere kapitalistische Durchdringung der Landwirtschaft zur Folge. Auf riesigen Landstrichen wurden landwirtschaftliche Erzeugnisse nur für den Export angebaut. Millionen Bauern wurden eingeschüchtert, betrogen, von ihrem Land vertrieben. Im Ergebnis dessen verwandelten sich frühere Selbstversorgerländer in Staaten, die Erzeugnisse für ihre Grundversorgung importieren müssen.

Der größte Teil der Landbevölkerung sind hunderte Millionen landlose Bauern und Bäuerinnen, die ihres Stückes Acker durch die einheimische Oligarchie oder fremdes Agrokapital beraubt worden sind. Auf dem indischen Subkontinent, in Mittel- und Südamerika und Afrika besitzen riesige Teile der ländlichen Bevölkerung kein Land. Sie strömen in die Elendsviertel der Riesenstädte, die in den letzten 30 Jahren gewuchert sind. Diese Klasse wird ein Hauptakteur in der globalen Revolution des 21. Jahrhunderts sein.

Die revolutionäre Arbeiterklasse muss auch für die Verwirklichung der Forderungen der ländlichen Armut kämpfen: Das Land den Bebauern! Unterstützung der Landbesetzungen von Farmen, Latifundien, Ranchen oder Plantagen! Für Ausschüsse und Milizen der landlosen Bauern! Wir müssen für freiwillige Kooperativen eintreten, um wirkungsvoll der Lebensmittelknappheit vorbeugen zu können. Für diejenigen, die in das Elend der Riesenstädte getrieben worden sind, sollte ein Programm von öffentlichen Arbeiten aufgelegt werden, damit sie nützliche Arbeit und einen Lebensunterhalt finden können.

Die armen, noch landbesitzenden Kleinbauern wehren sich gegen ihren Abstieg in die Armee der Landlosen. Ihr Kleinbesitz wird durch erdrückenden Pachtzins oder durch Schulden als Folge harter Geschäftsbedingungen entwertet. Verschuldung durch erzwungenen Kauf von Ausrüstung und Dünger bewirkt, dass das Fleckchen Land die Ernährung der armen Bauernfamilie nicht gewährleisten kann.

Für die armen Bauern fordern wir: Abschaffung der Pacht und Streichung aller Schulden bei ländlichen Wucherern, städtischen Banken oder Kaufleuten! Für zinslose Darlehen beim Kauf von Maschinen und Dünger! Für materielle Anreize zum freiwilligen Zusammenschluss von Subsistenzbauern zu Erzeuger- und Vertriebskooperativen!

Die Kämpfe der Landarmut verweisen auf die Notwendigkeit einer Arbeiter- und Bauernregierung, die das Land der Oligarchen und multinationalen Agrokapitalisten enteignet und unter Kontrolle von Arbeitern und armen Bauern stellt. Für ein massives Programm von öffentlichen Arbeiten, um die Lebensverhältnisse der Massen auf dem Lande zu verbessern: Elektrifizierung, Landbewässerung, Versorgung mit sauberem Wasser, angemessene sanitäre Verhältnisse sowie die Einrichtung von Kulturstätten.

Die Lösung der Probleme Landhunger, Pacht- und Schuldenlast sowie primitiver Technik kann nur durch ein Bündnis der Bauernschaft mit der Arbeiterklasse im revolutionären Umsturz des globalen Kapitalismus erreicht werden.

Nationale Befreiung

Seit 1989 haben immer mehr unterdrückte Nationen, rassische und ethnische Gruppen und eingeborene Völker Freiheit von Unterdrückung und Fremdherrschaft gefordert. Die Zwangsvereinigungen von Völkern wie in der ehemaligen UdSSR oder in Indonesien brechen zunehmend auf oder sind bereits aufgelöst. Zwang bzw. nationale Unterdrückung jeglicher Art sind ein Hindernis für die internationale Solidarität.

Arbeiterklasse, Jugend und Volksmassen der Unterdrückernationen müssen in Solidarität mit den Unterdrückten kämpfen! Sie müssen jede Verletzung von nationalen Rechten zurückweisen und für das Recht, die eigene Sprache zu benutzen, für gleiche Rechte in der Ausbildung und bei der Arbeit sowie Bürgerrechte einstehen. Auch das Recht auf Selbstbestimmung der Völker muss unter Einschluss des Rechts auf staatliche Abtrennung, falls es gewünscht wird, verteidigt werden.

Da kleine Staaten aber noch stärker von den Megakonzernen, dem Imperialismus und seinen Verbündeten abhängig sind, müssen wir für regionale und kontinentale Staatenbünde unter Herrschaft der Arbeiterklasse und armen Bauern kämpfen. Nationale Einheit und Unabhängigkeit waren keine bloß politischen Ideale des Bürgertums; sie erfüllten einen praktischen, wirtschaftlichen Zweck: die Herstellung eines einheitlichen nationalen Marktes, geschützt vor ausländischer Konkurrenz, innerhalb dessen sich das heimische Kapital ausbreiten konnte. Diese Ausdehnung funktionierte so vortrefflich für die ursprünglichen kapitalistischen Staaten, dass Kapital in die nichtkapitalistische Welt strömte und die alten Zentren dem Kapital unterwarfen.

In der ersten Periode des Imperialismus bedeutete das die Aufteilung der Welt unter die Kolonialmächte. Als nach dem 2. Weltkrieg das 'amerikanische Jahrhundert' anbrach, zerfielen die Kolonialreiche und machten formal unabhängigen Staaten Platz. Trotzdem waren die ehemaligen Kolonien wirtschaftlich kaum selbstständiger als im Morgengrauen der imperialistischen Epoche. Sie blieben unterdrückte Nationen.

Die Ketten der ökonomischen Abhängigkeit werden durch die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse geschmiedet und können nur durch Enteignung des Kapitalismus selbst zerbrochen werden. Deshalb hat nur die Arbeiterklasse ein Interesse und die Fähigkeit, die nationale Unterdrückung der Halbkolonien vollständig zu beseitigen.

Das fängt mit dem Abzug imperialistischer Militärkräfte an. Wir müssen für den Rausschmiss aller von NATO, USA und UNO unterhaltenen Truppen, militärischen Einrichtungen und Beratern sowie die Auflösung aller stehenden Heere, die vom Imperialismus ausgebildet und ihm ergeben sind, und für deren Ersetzung durch bewaffnete Arbeiter- und Bauernmilizen kämpfen.

Willkürliche Grenzziehungen durch den Imperialismus, dessen Aufteilung und wiederholte Neuaufteilung der Welt seit 1880, 1919 und - Hand in Hand mit dem Stalinismus - nach 1945 haben viele Nationalitäten und Völker getrennt und nationale Minderheiten in den Kolonien und halbkolonialen Staaten geschaffen.

Die nationalen Probleme auf Grund der imperialistischen Weltaufteilung sind alles andere als gelöst. Im Gegenteil: aus der Unfähigkeit der halbkolonialen Bourgeoisie, die Nation zu einen und wirtschaftlich zu entwickeln, folgen die Verschärfung regionaler ökonomischer Ungleichheiten, die Wiederkehr von alten nationalen Gegensätzen und die Erzeugung neuer.

Wo es eine Bewegung gegen nationale Unterdrückung gibt, muss das Proletariat die Rechte eines Volkes auf Selbstbestimmung unter Einschluss des Rechtes zur Formierung eines getrennten, unabhängigen Staates unterstützen. Wenn eine solche Forderung von den Arbeiter- und Bauernmassen getragen wird, z.B. in einem Volksbegehren, im bewaffneten Massenkampf oder Bürgerkrieg, müssen Revolutionäre um die führende Rolle in solchen Kämpfen ringen. Ihr Ziel ist die Machtübernahme der Arbeiterklasse - die Strategie der permanenten Revolution.

Das Proletariat ist eine internationale, "vaterlandslose" Klasse. Unser allgemeines Programm tritt nicht für die Schaffung von noch mehr separaten Nationalstaaten oder die Aufsplitterung von großen "Vielvölkerstaaten" in Ministaaten ein. Unabhängigkeit ist nicht das einzige Mittel, um Länder von Imperialismus oder nationaler Unterdrückung zu befreien. Ein gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen der Unterdrückernation mit den Unterdrückten kann zur freiwilligen Schaffung einer Union oder Föderation führen.

Während die Arbeiterklasse sich für die legitimen nationalen Rechte der unterdrückten Völker einsetzen muss, sollte sie alle nationalistischen Ideologien bekämpfen, auch die der unterdrückten Nationen, denn sie vertiefen Spaltungen und vergiften nur den Gedanken internationaler gegenseitiger Hilfe.

Gegen die Politik des Imperialismus, die schwachen und instabilen Nationalstaaten durch Teilung zu beherrschen (Balkanisierung), rufen wir zur Formierung von freiwilligen sozialistischen Staatenbünden als Schritt zu einer sozialistischen Weltgemeinschaft auf!

Packt den Rassismus an der Wurzel!

Der Rassismus hat die Seiten der modernen Geschichte mit dem Blut von Millionen besudelt. Sklaverei, ethnische Säuberung, grausame Diskriminierung, die Verteufelung ganzer Völker, Verschleppung und schließlich Vernichtung sind die bitteren Früchte des Rassenhasses, der vom globalen Kapitalismus systematisch inszeniert und geschürt worden ist.

Entgegen den heuchlerischen Behauptungen westlicher Liberaler stirbt der Rassismus nicht aus. Im Gegenteil: er ist auf dem Vormarsch. Für Schwarze und AsiatInnen, lateinamerikanische und osteuropäische Zuwanderer und Wanderarbeiter, AraberInnen, TürkInnen, KurdInnen, Jüdinnen und Juden, eingeborene Völker und viele andere ethnische Gruppen sind Benachteiligung und Unterdrückung Alltag. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Billiglohn, weniger Arbeitsmöglichkeiten, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, polizeiliche Unterdrückung, alltägliche Verhaftung, Todesfälle in Haft, eingeschränkter Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Vorenthaltung von Bürgerrechten, Reisebeschränkungen und tägliche Beleidigung sind alltägliche Erfahrung von Millionen. Der Rassismus durchzieht alle Lebensbereiche.

Der Rassismus schafft die Bedingungen zur Überausbeutung von Teilen der internationalen Arbeiterklasse und hilft den KapitalistInnen bei der Spaltung der ArbeiterInnen, der Schwächung unseres Widerstandes. Darum muss jeder auf die Niederlage des Systems des allumfassenden Kapitalismus zielende Kampf auch gegen den Rassismus in allen seinen Formen Front machen.

Der neuzeitliche Rassismus entstand mit dem globalen Siegeszug des Kapitalismus von Nord- und Westeuropa aus. Die KapitalistInnen versklavten zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert Millionen AfrikanerInnen. Britische und niederländische Kaufleute wie die nordamerikanischen Plantagenbesitzer nahmen öffentlich die Ideen von Gleichheit und 'Menschenrechten' in Anspruch - ihre schwarzafrikanischen SklavInnen, deren Familien sie ruinierten, die sie zu Tode schunden, mussten zu etwas Geringerem als menschlichen Wesen herabgestuft werden, um die Überausbeutung zu rechtfertigen. Das war Rassismus in seiner frühesten, 'reinsten' und nacktesten Form.

Während die Sklaverei Mitte des 19. Jahrhundert abgeschafft wurde, lebte der Rassismus weiter. Der Beginn des Imperialismus Ende des 19. Jahrhundert führte zu einer neuen Woge des Rassismus - diesmal im Gewand von pseudowissenschaftlichen Glaubenssätzen. In den weißen Siedlerkolonien wurde die einheimische Bevölkerung von ihrem Land vertrieben und Opfer von Völkermord. In den USA haben Rassentrennung und Verlust von Bürgerrechten vieles von dem Fortschritt unmittelbar nach dem Bürgerkrieg 1866 wieder zunichte gemacht, als die Sklavenbefreiung erfolgte. Im 'zivilisierten' Europa erreichte der Antisemitismus Ausmaße von unvorstellbarer Grausamkeit und gipfelte in dem von den Nazis von verübten Holocaust, der Ausrottung von Millionen Juden, Roma und Slawen.

Nach dem Triumph des Stalinismus setzte die Bürokratie in Russland den großrussischen Chauvinismus und Antisemitismus als Mittel zur Spaltung und Herrschaft ein. Juden und Nationalitäten im Kaukasus, Zentralasien und viele andere ethnische Gruppen waren von Diskriminierung, Misshandlung und unverhohlener Verfolgung betroffen.

Nach dem 2. Weltkrieg haben der koloniale Befreiungskampf in Afrika und die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA dem staatlichen Rassismus einen schweren Schlag versetzt. Der Sturz des Apartheidsystems in Südafrika zerstörte den letzten Staat, der ausdrücklich auf der Lehre der Überlegenheit der weißen Rasse beruhte. Aber die Unterdrückung von Menschen mit dunkler Hautfarbe pflanzt sich überall fort.

Afrika ist immer noch unter dem Stiefel des Imperialismus. In den USA bleiben Schwarze tief unterdrückt. Sie haben weniger Arbeitsplätze, bekommen weniger Lohn und sitzen in unverhältnismäßig großer Zahl im Gefängnis. Auch unter der Regierung des Afrikanischen Nationalkongresses ANC erfreut sich die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung Südafrikas nicht der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation der Weißen.

Aktuell ist ein gefährliches Anschwellen des Rassismus in Europa und Amerika zu verzeichnen, begleitet von einer Flut von rassistischen Gesetzen und staatlicher Demagogie. Insbesondere das Abstempeln von Einwanderern und Asylbewerbern zu Sündenböcken hat auch die Hemmschwelle zu brutalen Übergriffen faschistischer und rechter Täter gegen solche Minderheiten herabgesetzt. Das Volk der Roma ist in Mittel- und Osteuropa Opfer von polizeilicher und faschistischer Verfolgung und von Massenarbeitslosigkeit. In Russland und der Ukraine werden Tschetschenen, Tartaren und Angehörige anderer Völkerschaften aus dem Kaukasus, Zentralasien oder der Krim staatlich verfolgt und von Rassisten und Faschisten angegriffen. Wenn Roma und andere unterdrückte Völker in den Westen fliehen, erwartet sie ein staatlicher Rassismus, der sie demütigt, in Lager einweist und abschiebt, sowie eine abschreckende Kampagne öffentlicher Beleidigung.

Das 'Patriotische Gesetz' in den USA und immer strengere Kontrollen in der Festung Europa unterwerfen Einwanderer und rassische Minderheiten einem beispiellosen Diktat von Überwachung, Einengung der Bewegungsfreiheit und Einschränkung gesetzlicher Rechte. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten nehmen scheinheilig die Gefahr des Rechtsradikalismus zum Vorwand für ihre 'demokratische' Form der Unterdrückung. Flüchtlinge aus Kriegen und Konfliktherden, die vom Imperialismus angeheizt worden sind, oder aus der Armut, die das globale Kapital verursacht, werden als 'Asylbetrüger' beschimpft und einmal mehr für alle sozialen Übel verantwortlich gemacht. Aber Einwanderer sind nicht die Verursacher von Arbeitsplatzmangel, Sozialabbau, Lohnsenkung und Wohnungsnot - sie selbst sind die größten Opfer dieser Missstände.

Die Arbeiterklasse muss diese rassistischen Lügen durchschauen und die Opfer der Unterdrückung verteidigen, statt sich auf die Seite der Herrschenden zu stellen.

Während die globalisierenden Konzerne ihr Kapital überall dorthin lenken, wo der größte Profit winkt, sind die KapitalistInnen nicht willens, den Arbeitskräften dieselbe Bewegungsfreiheit zuzugestehen. Wer behauptet, es gäbe zu wenig Platz und zu wenige Vorräte, um alle Menschen mit Nahrung, Kleidung, Behausung, Bildung und Arbeitsplätzen, wo immer sie wollen, zu versorgen, lügt. Alles ist ausreichend vorhanden, sofern es nach Bedürfnissen und nicht nach Profit bereit gestellt wird. Deshalb fordern wir die Abschaffung aller Einwanderungskontrollen und die Schließung aller Ghettolager für Asylsuchende und Flüchtlinge! Gleiche Bürgerrechte für alle - ungeachtet ihrer Rasse, Nationalität oder Herkunft!

Sofortige Streichung aller rassistischen Gesetze! Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter und Arbeiterinnen! Wir verteidigen das Recht von rassischen oder ethnischen Minderheiten auf Selbstverteidigung gegen rassistische Übergriffe. Sie sollten dabei vollen Rückhalt der Arbeiterbewegung erhalten. Wir rufen alle Arbeiterorganisationen dazu auf, sich mit Bewegungen der Unterdrückten zusammenzutun und Selbstverteidigungsorgane gegen rassistische Attacken zu formieren!

Doch die offiziellen Arbeiterbewegungen in den imperialistischen Ländern werden von Klassenkollaborateuren geführt und teilen allzu oft den Rassismus und Chauvinismus der herrschenden Klasse. Es ist skandalös, rassisch Unterdrückten Passivität und Erdulden des Rassismus im Namen der 'Einheit' zu empfehlen, bis die Masse der weißen ArbeiterInnen und ihre Organisationen allmählich zu Antirassismus "erzogen" worden ist.

Dies wäre ein unverzeihliches Zugeständnis an den Rassismus und die Privilegien der Weißen. Wirkliche Einheit im Kampf kann nur durch militantes Vorgehen gegen alle Versuche zur Verfolgung und Diskriminierung von Opfern des Rassismus hergestellt werden. Es liegt im Interesse der 'einheimischen' Arbeiterbewegung, faschistische und rassistische Terrorbewegungen zu zerschlagen und jeder Kundgebung von Rassismus in der Ausbildung, den Medien, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Dienst entgegenzutreten.

Der Rassismus der weißen ArbeiterInnen ist verhängnisvoll und kann nur überwunden werden, wenn sie jetzt und nicht in ferner Zukunft vom Antirassismus überzeugt werden. Dazu müssen sie von den schwarzen ArbeiterInnen lernen und deren Führung im Kampf gegen die Unterdrückung anerkennen. Niemand ist besser geeignet, die Ketten des Rassismus zu zerbrechen, als jene, die sie tragen!

Wo sie spüren, dass ihre Interessen missachtet oder ungenügend vertreten sind, haben rassische Minderheiten das Recht auf Organisierung, um Rassismus und Diskriminierung aufzudecken und sich dagegen zur Wehr zu setzen - durch Bildung separater Interessengruppen (Caucuses) innerhalb der Gewerkschaften und Arbeiterparteien. Wir müssen das Aufrücken von schwarzen und unterdrückten ArbeiterInnen in Führungspositionen fördern! Nur Narren können glauben, dies würde die 'Einheit spalten'. In Wirklichkeit ist diese Maßnahme eine Voraussetzung für Einheit.

Die Wurzeln des Rassismus liegen im Kapitalismus. Sein Sturz wird die Grundlagen für eine neue Gesellschaft legen, die rassistische Vorurteile und Unterdrückung nicht mehr kennt.

Frauenbefreiung

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung sind Frauen. Überall sind sie dazu verdammt, den größten Teil der Last der Kinderbetreuung, der Sauberhaltung und Essenszubereitung zu übernehmen. Das ist die Grundlage aller übrigen Formen der geschlechtlichen Ungleichheit - ökonomisch, rechtlich und kulturell. Die Lohnarbeit von Frauen wird systematisch schlechter bezahlt als jene von Männern. Sie werden beim Zugang zu bezahlter Arbeit diskriminiert und am Arbeitsplatz unterdrückt.

In vielen Teilen der Welt sind Frauen immer noch ans Haus gebunden, männlicher Überwachung unterworfen, von grundlegenden demokratischen und wirtschaftlichen Rechten ausgeschlossen und Unterdrückung und Gewalt von Männern ausgesetzt, wenn sie religiöse Regeln brechen, die all das absegnen. In den Tretmühlen der "Dritten Welt" werden Arbeiterinnen gewohnheitsmäßig mißbraucht, ihnen wird kein Mutterschaftsurlaub erteilt, sie werden entwürdigend behandelt.

Selbst in Ländern, wo die formalrechtliche Gleichstellung erreicht worden ist, tragen Frauen noch die Doppellast von Lohn- und Hausarbeit. Dieses Leben aus doppelter Mühsal schließt die meisten Frauen von wirklicher Chancengleichheit in Politik und Gesellschaft aus.

Die Mehrheit der Frauen kann nur frei von Unterdrückung und Diskriminierung sein, wenn die ökonomischen Grundlagen der Klassenherrschaft und männlichen Vormacht beseitigt sind. Die Frauenunterdrückung wurzelt tief in den alten Klassengesellschaften, wird durch den globalen Kapitalismus aber noch verstärkt. Nur eine sozialistische Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen statt am Profit orientiert, wird imstande sein, die ganze Gesellschaft dahin zu bringen, dass sie die häuslichen Verrichtungen, die heute noch zur Hauptsache den Frauen zu Hause obliegen, übernimmt. Erst dann werden die Frauen ihr volles Potenzial abrufen können.

Eine sozialistische Gesellschaft würde Kinderbetreuung, Essenszubereitung, Sauberhaltung und gleichmäßige Verteilung von Hausarbeit und Kinderpflege zwischen Mann und Frau gemeinschaftlich bewältigen, damit diese grundlegenden Aufgaben nicht mehr zersplittert in isolierten Familieneinheiten von Frauen verrichtet werden müssen. Das gesellschaftliche Angebot dieser Dienste, gut ausgestattet und demokratisch geleitet, wäre der heutigen Versorgung auf rein familiärer Ebene klar überlegen. Auf die Art können wirkliche Wahlfreiheit, ein hoher Lebensstandard und echte geschlechtliche Gleichheit die Armut, Isolation und Unterdrückung der Arbeiterinnen von heute ersetzen.

Wir setzen uns überall für die gleichen Rechte ein, die von der Frauenbewegung in den imperialistischen Staaten von Anfang bis Mitte des 20. Jahrhunderts errungen wurden: gleiches Wahlrecht, Recht auf Arbeit, auf Bildung und unbeschränktes Recht auf Teilnahme an allen öffentlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist für Millionen Frauen noch ein Traum, weil Tätigkeitsmerkmale so festgelegt wurden, um diese Forderung zu unterlaufen. Sie muss erfüllt werden! Teilzeitkräfte sollen feste Arbeitsverträge mit vollem Kündigungsschutz, Krankenversicherung und Urlaubsgeld erhalten! Für kostenlose Kinderbetreuung rund um die Uhr, finanziert durch Besteuerung der Reichen! Alle Frauen brauchen Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und Abtreibung auf Verlangen ohne Altersbeschränkung. Mit der Deregulierung der Arbeitszeit ist die Gewährleistung von ständiger Kinderbetreuung ein noch dringenderes Bedürfnis geworden, damit Frauen voll am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich auch politisch betätigen können.

Gegenwärtig erleben wir einen moralischen Gegenangriff, der auf die Frauenrechte zielt. Abtreibungskliniken und -ärzte werden diffamiert, öffentliche Dienstleistungen werden herunter gefahren, während 'Familienwerte' hoch gehalten werden, um die Last der Fürsorge wieder den Frauen aufbürden zu können. Verhütung und Abtreibung müssen gegen Angriffe von rechts verteidigt werden. Der Zugang zu diesen Mitteln muss frei, auf Verlangen und ohne Altersbeschränkung sein!

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und häusliche Gewalt müssen angezeigt, verfolgt und kriminalisiert werden! Von Gewalt bedrohten Frauen müssen voll finanzierte Zufluchtsstätten offen stehen! Frauen sollte das Recht zu sofortiger Scheidung auf Verlangen eingeräumt werden, ebenso wie allen Frauen in Lebensgemeinschaft (ob verheiratet oder nicht) bei Trennung oder Scheidung ein gleiches Recht auf Anteil an Haushaltseinrichtungen zugestanden werden sollte.

Frauen werden durch die Globalisierung immer stärker in die Produktion hineingezogen. Für sich genommen, ist das positiv, insofern es den Frauen mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit gibt, ihre häusliche Isolierung abbaut und dem Befreiungskampf frische Kräfte zuführt. Aber wie stets tut der Kapitalismus dies nicht zum Nutzen der Arbeiterinnen, sondern in der Absicht, Frauen als billigere Arbeitskräfte bei weiterhin unbezahlter Kinderbetreuung und Hausarbeit auszubeuten. Wie schon im 19. Jahrhundert in Europa ist der Kapitalismus auch heute nur allzu bereit, sich auch wieder der besonders profitträchtigen Kinderarbeit zu bedienen.

Der Anstieg der Frauenarbeit v.a. im Teilzeitbereich und bei Gelegenheitsjobs geht einher mit dem neoliberalen Angriff auf den Dienstleistungssektor. Dies zwingt Frauen dazu, nach Arbeit Ausschau zu halten, die sich mit ihren häuslichen Verpflichtungen vereinbaren lässt, während sich die Verfügbarkeit von sicheren Vollzeitarbeitsplätzen vermindert. Die Globalisierung hat die Formen, nicht aber das Wesen der Frauenunterdrückung verändert, das immer noch in der Verantwortlichkeit für Haushalt und Familie wurzelt.

Der Kampf für die Frauenbefreiung wird weithin mit Feminismus gleichgesetzt, zumal die Arbeiterorganisationen diese Frage nie konsequent angepackt haben. Doch führt Feminismus zur Frauenbefreiung? Da er die Unterdrückung der Frauen allein an den Beziehungen von Männern und Frauen festmacht und dieses Problem von der Klassengesellschaft abkoppelt, fördert der Feminismus die Ansicht, dass sich Frauen aller Klassen zusammenschließen müssten, um ihre Unterdrückung zu bekämpfen. Dieses Konzept führt in eine Sackgasse, weil die Frauen der herrschenden Klasse kein Interesse am Kampf gegen Niedriglohn, Wohnungsnot und mangelnden Zugang zu Gesundheitsfürsorge haben, also jenen Problemen, unter denen Millionen Frauen jeden Tag zu leiden haben.

In jedem Land treten wir für eine proletarische Frauenbewegung ein, die gemeinsam mit Männern gegen Diskriminierung nach Geschlecht, gegen die Unterdrückung von Frauen und die Überausbeutung, die daraus erwächst, kämpft. In der Arbeiterbewegung halten wir es für vordringlich, dass Frauen betriebliche und gewerkschaftliche Positionen bekleiden, zu Delegierten gewählt werden und leitende Funktionen auf allen Ebenen einnehmen und befürworten das Recht von Frauen, sich auf eigenen Versammlungen (unter Ausschluss von Männern) für diese Ziele zu stärken und einzusetzen.

Für Sexualität - frei von Staat und Religion!

Homosexuelle Männer und Frauen erleiden schreckliche Unterdrückung. Nur in wenigen imperialistischen Ländern wurden in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts die Gesetze zur Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Liebe zurückgezogen. Aber selbst dort kann die 'Bloßstellung' in traumatischer Kündigung von Wohnungen und Arbeitsplatz oder Belästigung im Betrieb münden. Viele werden in den Selbstmord getrieben, oder ihr Leben bleibt dauerhaft elend. In Kirchen und Moscheen wird pausenlos in übelster Weise gegen Homosexualität gehetzt, womit indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen wird.

In den meisten Ländern wird gleichgeschlechtliche Liebe immer noch mit Gefängnis oder gar Tod bestraft. Doch Homosexualität hat es in allen bekannten Gesellschaften gegeben. Sie ist so 'natürlich' wie Heterosexualität. Nichtsdestotrotz werden Homosexuelle in allen modernen Gesellschaften in den Medien beschimpft und sehen sich physischen Angriffen bis hin zum Mord ausgesetzt.

RevolutionärInnen beharren darauf, dass geschlechtliche Einstellung und Betätigung Privatsache, eine Angelegenheit persönlicher Entscheidung, sind. Jede Form von Geschlechtlichkeit in gegenseitigem Einvernehmen muss erlaubt sein; ebenso das Recht, sein Geschlecht zu wählen und sich zu kleiden, wie man will. Wir fordern staatliche Anerkennung der Legitimität dieser Wahlfreiheit und ein Ende aller Diskriminierung (z.B. durch Verweigerung der gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder Partnerschaften). Auch Transsexualität muss legal sein! Jeder soll sein Geschlecht ändern und frei wählen dürfen.

Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung muss verboten werden! Wir müssen für Antidiskriminierungsgesetze, Kampagnen gegen Homophobie und das Recht von Lesben und Schwulen auf Selbstverteidigung einstehen.

Die sexuelle Freiheit von Lesben und Schwulen ist der Maßstab für unser aller Freiheit. Jene Staaten und Religionen, die Homosexualität verfolgen, mischen sich auch unweigerlich in die heterosexuelle Freiheit ein und wollen sie regulieren.

Während anfangs des 20. Jahrhunderts die revolutionären Bolschewiki als erste Regierung auf der Welt Homosexualität legalisierten, sind Stalinismus und Sozialdemokratie zu einer reaktionären Politik zurückgekehrt, wie sie heute noch auf Kuba praktiziert wird.

Wir leben in einer Gesellschaft, die zahllose sexuelle Ausdrucksformen, auch die Liebe im Einverständnis zwischen Jugendlichen, kriminalisiert und verbietet. Ein Verbot schützt jedoch Jugendliche nicht vor Missbrauch. Die meisten Fälle ereignen sich im Familienkreis. Auch in Heimen und Waisenhäusern, besonders in kirchlichen, kommt Missbrauch vor. Eine Welt, in der Jugendlichen die Sexualität abgesprochen wird, verleugnet auch den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs und bewirkt, dass die Opfer sich schuldig fühlen, statt die Jugend von vornherein über Probleme aufzuklären, die sie möglicherweise haben und ihnen beizubringen, sich darüber auszusprechen.

Weg mit Gesetzen gegen geschlechtliche Betätigung in gegenseitigem Einverständnis und der Straffälligkeit 'minderjähriger' Liebhaber! Hingegen sollten Gesetze gegen Vergewaltigung und häusliche Gewalt eingeführt werden, um Kinder vor Missbrauch zu schützen. Nachbarschafts- und Schulausschüsse sollten häusliche GewalttäterInnen zur Verantwortung ziehen. Sexualaufklärung muss auch für Kinder gewährleistet sein.

Überall, v.a. aber zunehmend in den Halbkolonien werden Frauen, Mädchen und Jungen aus Geldnot zur Prostitution gezwungen. Die Illegalität der Prostitution stempelt Prostituierte zu den am meisten gebrandmarkten und ausgegrenzten Gesellschaftsgruppe. Sie können und müssen sich für den Kampf um ihre Rechte organisieren. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung und Belästigung der Prostituierten und volle Gesundheitsfürsorge, Lebensunterhalt sowie kostenlose berufliche Neuorientierung! Prostituiertengewerkschaften müssen anerkannt und in die nationalen Gewerkschaftsverbände eingegliedert werden! Ihnen müssen sicherere Arbeitsbedingungen geboten werden, frei von Kontrolle durch das organisierte Verbrechen und die Gefahren des Straßenlebens. Die Arbeiterbewegung muss sich für das Legalisieren von Prostitution unter Kontrolle der dort Beschäftigten verwenden.

Freiheit für die Jugend

Die Jugend wird überall unterdrückt. In vielen Ländern erhalten Jugendliche keine geregelte Ausbildung. Wo dies doch der Fall ist, spiegeln die Schulen die grundsätzlichen Ungleichheiten und Machtstrukturen des Kapitalismus wider und verwehren der Jugend das Recht auf Teilnahme an Entscheidungsfindungen und unterwerfen sie kleinlicher Disziplin und Kontrolle.

Bei der Arbeit werden Jugendliche besonders ausgebeutet und erhalten geringeren Lohn und weniger gesetzlichen Schutz als andere ArbeiterInnen. Bei Ausbildungseinheiten im Rahmen von Beschaffungsmaßnahmen (training schemes) bewegen sich die Vergütungen an der Armutsgrenze, elementare Sicherheitsstandards werden missachtet, Arbeitsplätze werden nach Beendigung der Ausbildungszeit nicht zugesichert.

In Lateinamerika, Afrika und der asiatisch-pazifischen Region beschäftigen westliche Konzerne Kinder in Betrieben mit Überausbeutung zu elend niedrigen Löhnen, ohne Schutz und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Auf der Straße sind besonders Jugendliche Opfer polizeilicher Willkür. Doch wenn kapitalistische Gesellschaften Krieg für Profit führen, schicken sie die Jugend massenhaft zum Sterben auf ihre Schlachtfelder!

Die Wurzel der Unterdrückung der Jugend liegt in der Familie. Der Kapitalismus verlässt sich wie alle Klassengesellschaften auf die private Familie, um soziale Grundfunktionen wie Kindererziehung abzusichern. In der bürgerlichen Familie ist ein Kind fast gänzlich ohne Rechte und der Diktatur der Eltern ausgeliefert; eine Situation, die die Beziehungen zwischen Kindern und Eltern vergiftet. Diese zu Grunde liegende Ungleichheit kann und muss zu Widerstand herausfordern.

Jeder junge Mensch, der seine eigenen persönlichen und geschlechtlichen Beziehungen aufbaut, seine eigenen Interessen verfolgen, sein eigenes Leben gestalten will, weiss, dass er an einem bestimmten Punkt gegen die elterliche Autorität aufbegehren muss.

Deshalb standen junge Leute immer in den vordersten Reihen des Freiheitskampfes. Auch heute bilden Jugendliche die größten und militantesten Abteilungen der antikapitalistischen Bewegung, die gegen die Gipfeltreffen von IWF, NATO, Weltbank und G8 anstürmen. In Palästina stellt die Jugend die tapfersten und selbstlosesten KämpferInnen gegen die zionistische Besatzung. Im Dezember 2001 in Argentinien waren es Jugendliche, die sich in den Straßenkämpfen beim Sturz der Regierung de la Rua hervortaten.

In jedem Land müssen sich RevolutionärInnen der Jugend zuwenden, sie müssen ihnen bei der Organisierung, beim Erlangen ihrer Rechte beistehen und frische Kräfte für den Kampf um eine Zukunft ohne Unterdrückung und Krieg gewinnen.

Schluss mit der Kinderarbeit! Die Ausbeuterprofite sollten für die Ausbildung der Opfer des ökonomischen Kindesmissbrauchs und für die Einstellung von Arbeitskräften über 16 Jahre zu gewerkschaftlich festgesetzten Löhnen verwendet werden. Wir setzen uns für eine kostenlose Ausbildung Aller von Kindesbeinen an bis zum Alter von 16 Jahren sowie für eine Weiterbildung und Lehre nach Wunsch ab 16 mit garantiertem Lebensunterhalt ein. Wir brauchen Arbeitsplätze für alle jungen Leute zu Löhnen und Bedingungen, die denen der älteren ArbeiterInnen angeglichen sind. Wir sind gegen "Schmalspurausbildung" zu billigen Arbeitskräften und wollen sie durch qualifizierte Berufsausbildung mit vollem Lohn und Anrecht auf Arbeitsplatz nach der Ausbildungszeit ersetzen.

Wir sind für einen massiven Ausbau öffentlicher Schulen und Hochschulen. Religiöse oder private Schulkontrollen darf es nicht geben, sondern eine weltliche, aus Staatsmitteln bezahlte Bildung! LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen/StudentInnen sollten demokratisch Lehrpläne aufstellen und die Schulen selbst verwalten.

Wir treten für die Aufhebung aller Einschränkungen von Jugendlichen in ihrer kulturellen, sexuellen und politischen Eigenständigkeit sowie für den freien Zugang zu Aufklärung, Verhütungsmitteln und bei jungen Frauen für kostenlose Abtreibung auf Verlangen ein. Wir brauchen Jugendzentren und menschenwürdige Unterbringung, vom Staat finanziert, aber unter demokratischer Kontrolle der Jugend, die diese Einrichtungen nutzt.

Die demokratischen Rechte junger Menschen sollten ausgeweitet werden auf das Wahlrecht ab 16 oder auch früher, wenn sie bereits im Arbeitsleben stehen. Wer alt genug ist zu arbeiten, ist auch alt genug zu wählen! Die Altersschwelle für Strafmündigkeit als Versuch zur Jugendkriminalisierung darf hingegen nicht herabgesetzt werden! Keine Zwangsrekrutierung von Jugendlichen in die kapitalistischen Armeen, sondern freie Übungsmöglichkeiten im Umgang mit Waffen für alle!

Die Arbeiterbürokratie fürchtet die Lebensfreude und den Zorn der Jugend. Wenn reformistische Parlamentarier oder Gewerkschaftsfunktionäre es für notwendig halten, junge Leute in Jugendabteilungen oder -bewegungen zu organisieren, versuchen sie immer, deren selbstständige Artikulation zu unterbinden. Sie gestatten ihnen kaum, demokratisch zu diskutieren und ordnen jede Initiative der Jugend ihrer lähmenden offiziellen Kontrolle unter.

RevolutionärInnen kämpfen für den Aufbau der Zukunft, nicht für die Bewahrung der Vergangenheit, darum haben sie keine Angst vor der Jugend. Im Gegenteil: revolutionäre KommunistInnen müssen überall den Aufbau einer eigenständigen, revolutionären Jugendbewegung fördern.

Wegen der besonderen Lebensumstände junger Menschen und wegen ihrer besonderen Unterdrückung sollte die revolutionäre Partei die Jugendorganisation nicht als untergeordnete Nachwuchsabteilung ansehen. Statt dessen muss sie die organisatorische und politische Unabhängigkeit der Jugendbewegung verfechten.

Mitglieder der Jugendorganisation, die loser und offener sein kann als eine disziplinierte Kampfpartei, müssen, wenn es die Legalität erlaubt, über das Recht verfügen, ihre eigenen Beschlüsse zu fassen, ihre eigenen Aktivitäten festzulegen, ihre eigene Politik zu erörtern, zu entscheiden und gegebenenfalls auch ihre eigenen Fehler zu machen.

Das heißt keineswegs, dass revolutionäre KommunistInnen junge KämpferInnen ihrem Schicksal überlassen und ihnen keine Angebote zur Anleitung und Führung machen wollen. Im Gegenteil: Parteimitglieder müssen danach streben, die nicht parteigebundenen AnhängerInnen der Jugendbewegung anzuleiten und zu beeinflussen, sie für ein wirkungsvolles Programm von Aktivitäten, prinzipienfesten Taktiken, eine Wachstumsaussicht in der Arbeiterklasse und radikalisierten Jugend, für den Geist des Internationalismus, der Selbstlosigkeit und ein revolutionäres kommunistisches Programm zu gewinnen.

In vielen Ländern geht die Saat dieser Bewegung heute auf. Sie muss in einer weltweiten revolutionären Jugendbewegung vereint werden!

Der Kampf gegen den Faschismus

Wenn die soziale Krise sich zuspitzt und die Sozialdemokratie sich an der Regierung verschlissen hat, ist die äußerste Rechte in Europa auf dem Vormarsch. Das Anwachsen der faschistischen Frontparteien in Italien, Belgien und Frankreich beweist das. Unter Bedingungen einer tiefen Krise kann die Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft gegen die Arbeiterklasse eine faschistische Bewegung einsetzen. Der Faschismus als reaktionäre Massenbewegung rekrutiert sich vornehmlich aus den Reihen des durch die Krise verzweifelten Kleinbürgertums und des Lumpenproletariats. Sei Ziel ist die Zerstörung der unabhängigen Arbeiterbewegung und die Errichtung der Herrschaft des Finanzkapitals, ungehindert durch irgendwelche Spuren bürgerlicher Demokratie.

Der Faschismus ist die letzte Zuflucht der Bourgeoisie, denn er bedeutet auch die Unterdrückung ihrer eigenen parlamentarischen Vertretung. Wie das nationalsozialistische Deutschland und das Italien Mussolinis gezeigt haben, werden diese Maßnahmen ergriffen, wenn es die Lage erfordert. In den halbkolonialen Ländern kann sich der Faschismus als Bewegung aus kommunalistischen Konflikten oder reaktionären klerikalen Strömungen heraus formieren. Die Phraseologie solcher Bewegungen kann mitunter auch antiimperialistisch klingen. Aber das sollte nicht über ihren antikommunistischen, arbeiterfeindlichen Klassencharakter hinwegtäuschen.

Ihre Rhetorik ist von derselben 'antikapitalistischen' Demagogie geprägt wie bei den Nationalsozialisten. Mit dem Triumph des Kommunalismus oder des Klerikalfaschismus in den Halbkolonien bleibt die Herrschaft des Imperialismus unangetastet oder wird sogar gestärkt.

Sobald der Faschismus sein Haupt erhebt, muss die Arbeiterklasse einen unnachsichtigen Kampf führen, um ihn zu zerschlagen. Auch wenn er seine allgemeinen Ziele verschleiert und das Gift des Rassenhasses versprüht, muss eine Arbeitereinheitsfront zu seiner Bekämpfung organisiert werden. Wir rufen alle Arbeiterorganisationen zum Aufbau einer massenhaften Arbeitereinheitsfront gegen die Faschisten auf!

Die Arbeiterbewegung darf keine demokratischen Rechte für die faschistische Bewegung anerkennen oder zulassen, denn sie ist ein Werkzeug des Bürgerkriegs gegen die Arbeiterbewegung und die Unterdrückten. Aber wir verlangen kein Verbot faschistischer Organisationen durch den kapitalistischen Staat. Der Bourgeoisie kann diese Aufgabe nicht anvertraut werden, zumal sie letzten Endes selbst hinter den Faschisten steht. Der Staat wird im Gegenteil die Verbote nutzen, um den antifaschistischen Widerstand zu behindern und zu entwaffnen. Statt dessen müssen RevolutionärInnen die Arbeiterklasse um die Losungen "Keine Plattform für Faschisten! Jagt die Faschisten aus den Arbeiterorganisationen!" in Marsch setzen.

Wir müssen uns jeder faschistischen Mobilisierung physisch entgegenstellen und Arbeiterverteidigungseinheiten schaffen, um faschistische Attacken auf rassistisch Unterdrückte und die Arbeiterbewegung zu bekämpfen.

Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte der ArbeiterInnen gegen Militärdiktatur und Faschismus kann schließlich nur durch den Sturz des Systems, das solche Auswüchse hervorbringt, - den Kapitalismus - gewonnen werden.

Gegen kapitalistischen Militarismus, gegen imperialistischen Krieg!

Kapitalismus erzeugt Krieg. Einhundert Millionen Menschen starben in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts. Ein dritter Weltkrieg würde unvorstellbare Zerstörungen bringen und sogar das Überleben unserer gesamten Gattung in Frage stellen. Die USA und ihre NATO-Verbündeten unternehmen blutige Luftangriffe und flächendeckende Invasionen, um Ölfelder u.a. strategisch wichtige Gebiete zu kontrollieren und die untergeordneten Staaten ihrer informellen Herrschaftsräume einzuschüchtern.

Zwischen den Kriegen verschlingen Ausgaben für 'Verteidigung' einen Riesenteil des Sozialprodukts. Weite Landstriche sind durch Minenfelder, giftige Chemikalien oder Verstrahlung. verwüstet oder zu Todeszonen geworden. 1991 haben die Weltherrscher das Ende aller Kriege und eine große 'Friedensdividende' verkündet. Doch nur ein Jahrzehnt später führen die USA die Welt in eine neue Aufrüstungsspirale. Nur die endgültige und vollständige Beseitigung des Kapitalismus kann der Welt Frieden bringen!

In allen Ländern muss die Arbeiterklasse darauf beharren, dass kein Mann, keine Frau und kein Cent der Militärmaschinerie zur Verfügung gestellt wird. In den imperialistischen Ländern stellt die Parole 'Verteidigung des Heimatlandes' einen Riesenbetrug dar, um die Arbeiterklasse zur Verteidigung von fragwürdigen Errungenschaften ihrer eigenen Unterdrücker, die sowohl ihr selbst wie auch den ArbeiterInnen und Armen aus den unterdrückten Ländern gestohlen worden sind, zu motivieren. Die Worte aus dem Kommunistischen Manifest behalten weiterhin ihre vollständige Gültigkeit: "Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland." Die ArbeiterInnen aller Länder sind Schwestern und Brüder. Wenn wir unsere internationale Solidarität und Organisation in Friedenszeiten brauchen, brauchen wir sie umso mehr in Kriegszeiten.

Aber der Widerstand der vom Imperialismus ausgebeuteten Länder gegen dessen Übergriffe ist gerechtfertigt und muss von den ArbeiterInnen überall auf der Welt unterstützt werden, selbst wenn brutale Miltärdiktatoren ihn führen. Nicht für diese Regime, sondern für den Sieg dieser Länder und ihrer Völker über den Imperialismus kämpfen wir.

In den imperialistischen Ländern muss die Arbeiterschaft alle Mittel des Klassenkampfes einsetzen, um aktiv Abzug, Rückzug und Niederlage 'ihrer eigenen' Streitkräfte herbeizuführen. Wir bauen dafür eine riesige Antikriegsbewegung auf, die von den Massenorganen der Arbeiterklasse getragen wird und Jugendliche, Frauen, fortschrittliche Kleinbürgerschichten und die Einwanderergemeinden mit einbezieht.

Diese Bewegung wird wahrscheinlich viele Menschen erfassen, die von Religion oder Pazifismus beseelt sind. Während wir an ihrer Seite gegen die Kriege der Bosse marschieren, sind wir selbst natürlich keine Pazifisten. Wir verbreiten nicht die Illusion, Kriege könnten unter dem Kapitalismus abgeschafft werden, wenn Männer und Frauen aller Klassen nur guten Willens wären. Wir verurteilen nicht alle Kriege und auch nicht all jene, die sie führen. Wir unterstützen die Widerstandskämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten, selbst auf der Stufe von Kriegen, gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker.

Britanniens Krieg gegen Argentinien um die Malwinas, der Golfkrieg der US-geführten Koalition gegen den Irak sowie jener der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan verfolgten räuberische Ziele. Solche Kriege verheißen der Arbeiterklasse zu Hause nichts Gutes und können höchstens die reaktionären Kräfte außerhalb stärken. ArbeiterInnen sollten für die Niederlage ihrer eigenen Herrscher in all diesen Kriegen eintreten!

Sollten die imperialistischen Mächte einmal mehr selbst aufeinander einschlagen, wie schon zweimal im letzten Jahrhundert, müssen ArbeiterInnen in ihrer Opposition gegen den Krieg ihrer Herrscher unerschütterlich sein und den Klassenkampf fortsetzen. Zwar arbeiten wir nicht für den Sieg der anderen Seite, aber die Niederlage unserer eigenen Herrscher wäre ein kleineres Übel als deren Sieg mit Unterstützung ihrer "eigenen" Arbeiterklasse.

Die Leiden der Massen, Tod, Zerstörung und Hunger werden in offenen Hass auf den Krieg umschlagen. Deshalb ist unsere Losung nicht einfach 'Für Frieden', sondern 'Für Revolution' und 'Alle Macht den ArbeiterInnen', um den Krieg zu beenden.

Die reformistischen Massenorganisationen werden zu feurigen Patrioten, wenn Krieg bevorsteht. Die GewerkschaftsbürokratInnen fordern, dass die Errungenschaften und Rechte der ArbeiterInnen den Erfordernissen der 'Nation' geopfert werden müssen, stimmen einer Erhöhung der Produktion zu und setzen das Streikrecht aus. Hier lautet unsere Losung: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!". Durch Verschärfung des Klassenkampfes, Verteidigung aller Arbeitererrungenschaften und durch Verweigerung von Lohn- und anderen Opfern streben wir danach, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln.

Im Fall von Kriegen zwischen halbkolonialen Ländern wie Indien und Pakistan sind wir nicht für den Sieg eines Staates, sondern setzen den Klassenkampf fort ohne Rücksicht auf dessen Folgen für den Ausgang des Krieges. Nur unter bestimmten Umständen würden wir unsere Haltung ändern, z. B. wenn eine der beiden Krieg führenden Parteien als Agent für den Imperialismus auftritt, während die andere um ihre Unabhängigkeit ringt. Dann wäre es notwendig, die letztere zu verteidigen.

Auf keinen Fall aber können wir eine imperialistische Intervention gutheißen, selbst wenn sie wie in Ruanda, Bosnien oder Kosovo unter dem Vorwand stattfindet, ethnische Säuberungen und Völkermord zu verhindern, Demokratie und Menschenrechte wieder herzustellen oder humanitäre Hilfe zu leisten. Wir warnen die Unterdrückten davor, solche Interventionen einzufordern oder Allianzen mit den Imperialisten einzugehen und raten ihnen stattdessen, den imperialistischen Kräften nicht das geringste Vertrauen zu schenken, sondern ihren Abzug zu fordern.

Die Fähigkeit der imperialistischen Kriegsmaschine, Millionen Leben mit einem Schlag auszulöschen, löst bei Milliarden Menschen Besorgnis und Schrecken aus. Angesichts dieser Gefahr predigen Linksreformisten und Pazifisten die Notwendigkeit von weltweiter Abrüstung unter Aufsicht der UNO und die Verbannung des Krieges von unserem Planeten. Das lässt jedoch eine Frage offen: Wie sollen unsere Herrscher entwaffnet werden?

Sie werden die Waffen niemals freiwillig auf Grund von Abstimmungen in der UNO oder Beschlüssen internationaler Abrüstungskonferenzen her geben. Sicher, sie müssen entwaffnet werden! Aber wer kann das? Wer ist mächtig genug dazu? Nur die Arbeiterklasse und unterdrückten Massen vermögen dies zu tun.

Wie? Durch soziale Revolution! Indem sie die Kontrolle über die Armeen und Polizeitruppen den Generälen aus den Händen reißen, die Soldaten für ihre Sache gewinnen und die paramilitärischen Polizeiorgane zerschlagen! Dies sind keine Verteidiger des Volkes, sondern Apparate zur Unterdrückung im Inneren und für Raubzüge nach außen! In Zeiten sozialer Krise sind sie die Waffen der Diktatur. Sie müssen ersetzt werden durch das bewaffnete Volk.

Wenn Bewegungen Rüstungsprogramme angreifen und untergraben, Zehntausende ArbeiterInnen und Jugendliche zu direkter Aktion mobilisieren, kämpfen RevolutionärInnen in den vordersten Reihen mit. Wir argumentieren gleichzeitig gegen die utopische Parole der 'Abrüstung' und für die Notwendigkeit, die Waffen den Händen der herrschenden Klasse zu entreißen, indem ihr die Kontrolle über die Menschen genommen wird, die für sie die Waffen gebrauchen, und indem wir die Generalstäbe mitsamt den KapitalistInnen stürzen.

Die Kriegsindustrien sind ungeheuer profitabel für die herrschende Klasse. Wir wollen ihnen ihr Geschäftsgeheimnis entreißen, ihre Rüstungsprofite beschlagnahmen und sie unter Arbeiterkontrolle enteignen. In Gegensatz zu ihren schamlosen Rüstungsprogrammen fordern wir ein Programm von nützlichen öffentlichen Arbeiten.

Selbst in Zeiten ohne weltweiten Konflikt schließen die Imperialisten Pakte und Verträge, um ihre Interessen zu schützen, mit der Drohung eines militärischen Eingreifens in der Hinterhand. Wir fordern die Auflösung aller imperialistisch beherrschten Militärbündnisse, v.a. der NATO. Alle Geheimabkommen und -verträge müssen veröffentlicht werden!

Wir prangern die schlechte Behandlung der Soldaten durch ihre Offiziere an und fordern volle Bürgerrechte für Soldaten, für die Errichtung von Soldatenkomitees und -gewerkschaften sowie die freie Wahl der Offiziere.

Wir sind gegen die Zwangsrekrutierung und den Militärdienst unter Kontrolle des bürgerlichen Staates und seines Offizierskorps. Statt dessen fordern wir eine allseitige militärische Ausbildung unter Kontrolle von Arbeiter- und Bevölkerungsorganisationen. Dennoch würden wir bei allgemeiner Wehrpflicht als Revolutionäre in die Armee eintreten, um unsere revolutionäre Agitation auch unter den Arbeiterrekruten zu betreiben. Eine Klasse, die sich von Sklaverei befreien will, muss das Militärhandwerk erlernen!

Der Staat

Nur weil die erwachsenen Bürger der kapitalistischen Demokratien berechtigt sind, alle paar Jahre an die Wahlurne zu treten, wird dies als 'Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk' bezeichnet. Aber das Volk hat nicht zu bestimmen, was produziert wird, welchen Charakter das Wirtschaftssystem haben soll oder sogar, ob Frieden oder Krieg herrscht. In Wahrheit gilt nur die Herrschaft für die Kapitalisten und durch kapitalistische Politiker.

Nachrichten, Debatten, öffentliches Leben befinden sich in Händen eines winzigen Klüngels von Medienmillionären wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi. Von der Arbeiterklasse gegründete politische Parteien sind zu konservativen Klonen mutiert.

Debatten über Politik und Programm sind durch persönliche Konkurrenz ersetzt worden. Wahlkampagnen verkommen zu Showereignissen mit Getöse und Fototerminen. Um die politischen Mitspieler nicht dem sanftesten Druck der einfachen Parteimitglieder oder Wähler auszusetzen, bezahlen Spendermillionäre die kostspieligen Kampagnen. In der "Dritten Welt" werden die Dinge beim richtigen Namen genannt: Korruption. Nun schlachten auch die bürgerlichen Parteien in der "Ersten Welt" gegenseitig ihre Intrigen und Skandale aus.

Die vergifteten Wurzeln kapitalistischer Demokratie tragen ihre eigenen Früchte. In Zeiten des Wohlstandes macht sich Teilnahmslosigkeit breit, in Krisenzeiten greift Hass auf alle Politiker um sich. In den ältesten Demokratien wird der Satz 'sie sind alle gleich' zum Gemeinplatz. In Argentinien nahmen in der Krise 2001/02 die Mittelschichten wie auch die ArbeiterInnen den Ruf 'Fort mit allen Politikern!' auf.

Hinter der Fassade der Demokratie steht der Staat und in seinem Kern der Gewaltapparat, der die Profite der Reichen und Mächtigen schützt. Engels hat schon vor langer Zeit das Wesen des Staates als 'besondere Formationen bewaffneter Menschen' bezeichnet und damit Armee, Polizei und ihre Hilfstruppen - das Gerichtswesen, den Strafvollzug und die Spitzenbürokraten des Staates - gemeint. In den demokratischsten Republiken und den brutalsten Diktaturen bleibt der Staat gleichermaßen ein Instrument der Kapitalistenklasse.

Das Wesen des Staates enthüllt sich in der Frage, wen er verteidigt und wen er attackiert. Unterdrückung von Streikposten und auf Demonstrationen, Überwachung des 'inneren Feindes', wachsende Gefängnisbelegung - all das zeigt, dass die Polizei, und wenn nötig Soldaten, Sicherheitsorgane der Reichen und Mächtigen und nicht Wächter des Volkes sind.

Hat die Polizei jemals einen Unternehmer verhaftet, weil er einem Arbeiter die Existenzgrundlage - seinen Arbeitsplatz - genommen hat? Wenn ein Kapitalist Streikbrecher anheuert, eilt die Polizei herbei, um ihnen zu ihrem 'Recht auf Arbeit' mit Knüppeln und Tränengas zu verhelfen. Wenn ArbeiterInnen einen Betrieb besetzen, um seine Schließung zu verhindern, stürmt die Polizei das Gelände, um die 'rechtmäßigen Besitzverhältnisse' wiederherzustellen.

Demokratische Rechte

Bürgerliche Demokratie bedeutet zwar Diktatur der Kapitalisten, aber nicht, dass demokratische Rechte nutzlos wären. Immerhin hat die Arbeiterklasse selbst den Großkapitalisten eine Reihe demokratischer Rechte abgetrotzt. Wiederkehrende Krisen in der Geschichte des Kapitalismus haben die herrschende Klasse dazu gebracht, die errungenen demokratischen Rechte der ArbeiterInnen wieder aufs Korn zu nehmen.

Während der letzten 100 Jahre gab es wiederhol Versuche, die Demokratie durch Militär- oder faschistische Diktaturen zu ersetzen. Nur wenige Halbkolonien sind dem Schicksal langer diktatorischer Perioden entgangen. In den 1970er Jahren wurden in Argentinien und Chile Zehntausende KlassenkämpferInnen eingekerkert, gefoltert, umgebracht oder verbannt. Europa erlebte von den 20er bis in die 70er Jahre (in Südeuropa) faschistische Diktaturen von unerhörter Brutalität.

In den angelsächsischen Ländern brüstet sich die Bourgeoisie mit einer 'ungebrochenen Tradition der Demokratie'. Gleichzeitig beschneidet sie demokratische Rechte durch gewerkschaftsfeindliche Gesetze, durch Einschränkung der Redefreiheit, die Stärkung der vollziehenden Gewalt gegenüber der Gesetzgebung sowie durch den Ausbau des Unterdrückungsapparates. Der 'Krieg gegen den Terrorismus' hat zu massiven Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten auch in den kapitalistischen Demokratien geführt.

RevolutionärInnen verteidigen demokratische Rechte, weil wir damit auch die Existenz der Arbeiterbewegung und ihre Fähigkeit, den Klassenkampf zu führen, verteidigen. Wir verfechten das Streikrecht, die Rede- und Versammlungsfreiheit, die politische und gewerkschaftliche Organisationsfreiheit sowie Presse- und Medienfreiheit. Wir fordern die Abschaffung aller undemokratischen Elemente in kapitalistischen Verfassungen: Monarchien, zweite Kammern, Regierungsvollmachten für Staatsoberhäupter, ungewählte Richter, Notstandsgesetze usw.

Nach dem Sturz eines diktatorischen Regimes, wenn die KapitalistInnen versuchen, wieder eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie zu errichten, sollten wir alles versuchen, um sie von der Wiedererlangung der Kontrolle fernzuhalten. Darum sollten wir zu einer verfassunggebenden Versammlung aufrufen, einer Einrichtung, die demokratischer ist, als die KapitalistInnen zuzulassen bereit sind. Wir rufen die Arbeiterbewegung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgeordneten für diese Versammlung nicht nur auf demokratischste Weise gewählt werden, sondern auch unter Kontrolle ihrer WählerInnen bleiben und durch sie abrufbar sind.

Im Kampf um demokratische Rechte darf die Arbeiterklasse unter keinen Umständen weder ihre klassenmäßige Eigenständigkeit opfern noch die sozialistische Revolution im Namen der Einheit mit einem vermeintlich 'progressiven' oder 'demokratischen' Teil der Bourgeoisie zurückstellen. Wo sie dies getan hat, in Spanien und Frankreich in den 1930er Jahren oder in Chile in den 1970er Jahren, hat sie sowohl die Demokratie wie auch eine wirkliche Chance zum Sozialismus verloren.

Jede 'Demokratie' ist ein Staat, der auf der Herrschaft einer Klasse beruht. Es hat niemals und wird auch niemals eine 'klassenlose' Demokratie geben, einen Staat, der die Interessen aller BewohnerInnen vertritt. Die Arbeiterklasse muss sich an die Spitze des Kampfes um demokratische Rechte als Mittel zum Zweck stellen: der Abschaffung des Kapitalismus und der Errichtung einer Arbeiterdemokratie und des Sozialismus.

Verteidigungskämpfe - Vorbereitung auf die Eroberung der Macht

Jeder ernsthafte Kampf der Arbeiterklasse, jeder Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten erfordert Selbstverteidigung. Streikende wissen, dass nur entschlossene, massenhafte Streikposten die Polizei stoppen können, Streikbrecher durchzuschleusen und den Boss zu befähigen, sein Geschäft fortzuführen. In vielen Ländern lassen die UnternehmerInnen GewerkschafterInnen ermorden. AgrararbeiterInnen ohne Landbesitz in Lateinamerika stehen bewaffneten Söldnern der Großgrundbesitzer oder der imperialistischen Agrarbetriebe gegenüber.

Selbstverteidigung ist kein Verbrechen! Wir müssen bei jedem Kampf den Selbstschutz organisieren, wann immer das Versammlungsrecht, das Recht auf Streikposten oder Demonstrationen vom Staat oder den Kapitalisten in Frage gestellt werden, wo immer gesellschaftliche Minderheiten, lokale oder ethnische Gemeinden angegriffen werden.

Bei jedem Streik kämpfen wir für Verteidigungsabteilungen der Streikposten, bei jedem antikapitalistischen Protest für Koordination der Ordner; bei jeder Konfrontation mit Faschisten für eine antifaschistische Arbeiter- und Volksmiliz. Dies sind erste Schritte für die Verteidigung unserer Klasse heute sowie für ihre siegreiche revolutionäre Offensive morgen.

Dafür werden Massen gebraucht. Deshalb kämpfen wir darum, dass die Massenorganisationen der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften und Arbeiterparteien, organisierte Kräfte aufstellen. Wo immer demokratische Freiheiten es gestatten, müssen wir die Miliz offen organisieren, die Jugend, Arbeitslose und Frauen einbeziehen - alle mutigen und entschlossenen Elemente der arbeitenden Bevölkerung. Die MilizkämpferInnen brauchen eine systematische Kampfausbildung. Methoden der Verschwörung sollten nur die wesentlichen technischen Teile dieser Aufgabe umfassen.

Jeder Schritt in Richtung Arbeiter- und Volksmiliz hilft den kämpfenden Schichten der Arbeiterklasse, sich im Kampf zu stählen; ihre Siege ermuntern die Arbeiterabteilungen, die noch nicht im Kampf stehen, säen Verwirrung und Zweifel in den Reihen des Feindes, helfen die Einheitlichkeit und den Zusammenhalt der Polizei und Streitkräfte wie auch der faschistischen Banden zu brechen und weisen den Weg vorwärts zum Umsturz des Staates.

Eine Regierung der ArbeiterInnen und armen Bauern

Wirtschaftskrisen und Kriege bieten revolutionäre Chancen für die Arbeiterklasse. Aber diese Krisen warten nicht darauf, bis die Arbeiterklasse zuerst ihr Haus in Ordnung gebracht hat. Oft stellt sich die Frage "Wer wird die Macht übernehmen?", bevor die ArbeiterInnen ihre eigene revolutionäre Massenpartei organisiert haben.

In diesen Situationen schaut die arbeitende Klasse unweigerlich auf ihre existierenden Führungen, damit diese ihre Interessen an der Regierung vertreten. Entweder mittels Wahlen oder durch direkte Aktion versuchen ArbeiterInnen , 'ihre' Parteien an die Macht zu bringen. RevolutionärInnen wissen, dass die reformistischen FührerInnen an der Regierung der Kapitalistenklasse dienen werden, indem sie die Kämpfe abwiegeln. RevolutionärInnen müssen immer sagen, was ist. Sie müssen die Wahrheit unzweideutig aussprechen.

Aber die Dinge dabei zu belassen, wäre gleichbedeutend mit der Abschaffung der gesamten Methode unseres Übergangsprogramms. Dieses Programm ist kein Ultimatum an die Massen. Es verlangt von den ArbeiterInnen nicht, dass sie zuerst ihre Organisationen aufgeben müssen, bevor sie für unsere Forderungen und Parolen kämpfen können. Unser Programm basiert auf den Interessen der Arbeiterklasse. Darum wollen wir, dass die ArbeiterInnen fordern, dass alle Arbeiterorganisationen sie aufgreifen sollen.

Deshalb stellen wir die Losung "Für eine Arbeiterregierung!" auf. Wir fordern alle existierenden Arbeiterführer - ihre Gewerkschaften wie Parteien - auf, mit den KapitalistInnen zu brechen und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Krise im Interesse der Arbeiterklasse zu lösen.

Die energisch durchgeführte Agitation dafür unter der Massenbasis der Arbeiterbewegung kann den Einfluss von RevolutionärInnen enorm steigern. Sie kann dazu beitragen, die Haltung der Mitgliedschaft der reformistischen Organisationen zu ändern, damit sie nicht länger passiv abwartet, was ihre Führungen vorschlagen, sondern selbst Forderungen für konkretes Handeln hervorbringt. So kann der Unwille der reformistischen Führung, den Kapitalisten selbst in misslichster Lage die Gefolgschaft zu verweigern, entlarvt werden.

So lange die reformistischen Führer sich weigern, mit der Bourgeoisie zu brechen, so lange sie die Staatsgewalt gegen Arbeiterkämpfe einsetzen, sagen wir, dass dies keine Arbeiterregierung, sondern eine der Kapitalisten ist, die wie jede andere bekämpft werden muss.

Aber es ist möglich und sogar wahrscheinlich, dass während einer tiefen und andauernden revolutionären Krise innerhalb der reformistischen Parteien und in ihrem Verhältnis zur Arbeiterschaft ein Wandel eintritt. Unter Druck ihrer Massenbasis können sie scharf nach links rücken. Dies passierte sicherlich in Spanien in den 1930er Jahren und in Chile und Britannien in den 1970ern. Sie mögen radikale Reformvorschläge aufgreifen, selbst Maßnahmen wie Steuern, Verstaatlichungen und Staatskontrolle, welche die UnternehmerInnen wirklich treffen.

Sollte eine Regierung solcher Parteien zustande kommen, selbst wenn Linksreformisten oder sogar selbsternannte 'Revolutionäre' in ihr vorherrschen sollten, bliebe sie eine bürgerliche, wenn sie sich noch auf die bewaffneten Kräfte und Institutionen des kapitalistischen Staats stützen würde. Revolutionäre können niemals einer solchen Regierung beitreten. Wir würden sie allerdings vor den Versuchen der Kapitalisten in Schutz nehmen, sie abzusetzen, während wir unsere Agitation verstärken, sie solle mit der Bourgeoisie brechen.

Die Gefahr einer solchen Regierung besteht darin, dass sie angesichts der kapitalistischen Wirtschaftssabotage und des Widerstands oder regelrechter Revolte seitens der Staatskräfte auseinander bricht, sich zurückzieht oder ergibt und damit den Weg für die Kräfte der Konterrevolution frei macht. Dann wäre die Rache der Kapitalisten blutig.

Revolutionäre würden nach entschiedenen Wirtschaftsmaßnahmen gegen kapitalistische Sabotage rufen - Enteignung ihrer Betriebe und Arbeiterkontrolle! Aber wir würden dabei nicht stehen bleiben. Um der Putschdrohung zuvorzukommen, würden wir Aufbau und Bewaffnung einer Arbeitermiliz verlangen sowie das Ende der Kontrolle der Offizierskaste über die Mannschaften in der Armee. Nur wenn das Regime diese Schritte unternähme und sich auf Massenorganisationen der bewaffneten Arbeiterklasse stützte, wäre es eine echte Arbeiterregierung.

Der Kampf für eine Arbeiterregierung kann eine Brücke zur Machtergreifung durch die Arbeiterklasse und Errichtung eines revolutionären Regimes schlagen. Aber er ist kein unvermeidliches Stadium oder Schema. Wenn die Massen sich ihrer bürokratischen Führungen entledigen, wenn die militantesten ArbeiterInnen eine revolutionäre Partei und Arbeiterräte aufbauen, bevor solche Regierungen ins Leben treten, dann ist der Slogan "Für eine Arbeiterregierung!" einfach eine Aufforderung an die Arbeiterräte, die Macht zu übernehmen.

Arbeiterräte und der Kampf für Arbeitermacht

Der Brennpunkt des Programms von Übergangsforderungen ist die Schaffung von Organen, die alle kämpfenden Gruppierungen vereinigen können und sie zu einem effektiven, umfassenden Klassenkampf koordinieren.

In verschiedenen Ländern und Sprachen sind solche Organisationen in Erscheinung getreten: Aktionsräte, Juntas, Co-ordinadores, Cordones Industriales, Sowjets.

Diese Räte aus beschäftigten und unbeschäftigten ArbeiterInnen, Bauern und der städtischen Armut vereinen Delegierte von jeder Arbeitsstelle, aus jedem Arbeiterwohnviertel. Sie müssen abwählbar sein, wann immer es die Mehrheit wünscht. Die Delegierten dürfen nicht nur entscheiden, was zu tun ist, sondern nehmen selbst an der Umsetzung ihrer Entscheidungen teil. So wird kein massiver Apparat von Hauptamtlichen erforderlich sein.

Die erste Aufgabe von Arbeiterräten besteht in der Koordination des Widerstands gegen den Kapitalismus in einer Stadt oder einem Gebiet und seiner Verknüpfung auf nationaler Grundlage. Ihr demokratischer Grundzug macht es für die Massen leichter, Kontrolle über ihre Führung auszuüben und sie zu ersetzen, falls sie den Kampf zu verraten versucht. Die ArbeiterInnen müssen vollkommen frei in ihrer Entscheidung sein, welche Parteien sie unterstützen.

Arbeiterdemokratie ist das beste, ja einzige Abwehrmittel gegen Bürokratie. Hinter der Bürokratie steht die Kapitulation vor der Bourgeoisie. Alle miteinander wetteifernden politischen Kräfte innerhalb der Arbeiterbewegung müssen von den Massen selbst darin beurteilt werden, inwieweit ihre Programmvorstellungen mit den Zielen und Erfordernissen des Kampfes in Einklang stehen.

Vorstufen von Arbeiterräten können in jeder hitzigen Periode des Klassenkampfs aus existierenden Kampforganen entstehen: kämpferischen und demokratischen Gewerkschaften, Fabrikkomitees, Aktionsräten zur Unterstützung bestimmter Kämpfe, Arbeitslosenorganisationen. Aber solche Gremien für sich allein - ungeachtet ihrer Radikalität -, können nicht selbst als Arbeiterräte fungieren.

Arbeiterräte müssen den Horizont der Fabrik, Branche oder von Teilen der Arbeiterschaft überschreiten. Sie müssen alle sektoralen Schranken niederreißen und die Klasseneinheit herstellen. Durch Verbreitung der Räteform aus abrufbaren Delegierten auf andere Volksschichten und Klassen können sie z.B. die Bevölkerungsmehrheit selbst in industriell unterentwickelten Ländern um sich sammeln. Inmitten einer Revolution können und müssen sie die einfachen Soldaten für die Bildung solcher Räte gewinnen.

Delegiertenräte entstehen nur, wo die Gesellschaft in eine revolutionäre Krise gerät, wo die Massen der Beschränktheit ihrer traditionellen Organisationen entwachsen und sich revolutionären Kampf- und Organisationsformen zuwenden.

Eine revolutionäre Krise existiert, wenn die Gesellschaft in eine Sackgasse gerät. Die normale Ordnung in Politik und Wirtschaft bricht unter den Auswirkungen einer ökonomischen Krise oder eines Kriegs zusammen. Die herrschende Klasse ist gespalten und gequält von akuten Regierungskrisen. Auf der anderen Seite weigert sich die Masse des Volks, die Wirtschaftsmisere und Bestechlichkeit des alten Regimes zu dulden. Auf den Straßen demonstriert sie gegenüber den Ordnungskräften wiederholt ihren Willen, ihr Leben zu opfern, um diese zu schlagen.

Arbeiterräte sind eine direkte Herausforderung für das Recht der Kapitalisten, die Gesellschaft zu verwalten und zu kontrollieren. Sie verkörpern das Potenzial für einen anderen Staat - einen, mit dem die Arbeiterklasse die Gesellschaft regieren kann. So lange Räte neben einer kapitalistischen Regierung existieren, werden sie eine rivalisierende Macht repräsentieren. Diese Situation der Doppelherrschaft kann nur andauern, solange die Kapitalisten die Kontrolle über ihre eigenen bewaffneten Kräfte verloren haben oder sich fürchten, sie einzusetzen, und solange die Führung der Arbeiterklasse unwillig ist, die Macht zu ergreifen. Wenn diese Unentschlossenheit nicht aufgebrochen wird, werden die KapitalistInnen früher oder später die Räte vereinnahmen, bürokratisieren oder zerschmettern. Der einzige Weg vorwärts für die Räte besteht darin, die Regierung zu stürzen und einen Arbeiterstaat zu schaffen.

Der Aufstand

Der kapitalistische Staat kann nicht übernommen und für den Zweck der Einführung des Sozialismus in Gang gesetzt werden. Er muss im Akt der Revolution selbst zerschlagen werden. Darum ist der Generalstreik eine lebenswichtige Taktik auf dem Weg zur Macht. Er stellt ohne Umschweife die Frage: "Wer regiert die Gesellschaft, die Bosse, die sie besitzen, oder die ArbeiterInnen, die sie in Gang halten?". Er setzt den Kampf um die Macht auf die Tagesordnung. Aber von allein kann eine massenhafte Arbeitsniederlegung diese Frage nicht beantworten. Der allgemeine Ausstand muss den Weg für einen bewaffneten Aufstand bereiten.

Die Geschichte zeigt, dass die Arbeiterklasse den KapitalistInnen die Staatsmacht nur mit Gewalt entreißen kann. Das Ausmaß an notwendiger Gewaltanwendung wird selbstverständlich vom Kräfteverhältnis am Vorabend des Aufstands abhängig sein., d.h. von dem Grad, bis zu dem die bewaffneten Streitkräfte für die Seite der ArbeiterInnen gewonnen worden sind. Nichtsdestotrotz muss die Arbeiterklasse auf größtmöglichen Widerstand durch die UnternehmerInnen vorbereitet werden.

Ohne eine revolutionäre Situation, in der die Massen voll hinter einer revolutionären Partei stehen, wird eine von einer revolutionären Minderheit geleitete Erhebung ein Abenteuer bleiben und den Kampf zurückwerfen. Eine revolutionäre Partei muss die Mehrheit der organisierten Arbeiterschaft in den bedeutenden Städten und Orten gewonnen haben, wenn der Aufstand erfolgreich und das neue Regime von Dauer sein soll.

Nicht alle Erhebungen sind das Werk einer organisierten Vorhut, welche die demokratisch organisierten Massen anleitet. Spontane Massenaufstände sind vielfach häufiger; ein Beweis, dass Revolutionen nicht das Produkt kleiner Verschwörerkreise sind, wie die bürgerliche Propaganda behauptet. Die Haltung der revolutionären Minderheit gegenüber solchen spontanen Revolten besteht darin, voll daran teilzunehmen und danach zu streben, bewusste Anleitung zu vermitteln, besonders durch den Kampf für Arbeiterräte und eine revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung.

Der andere Typus von Aufstand ist der bewusste, geplante, gewaltsame Übergang der Staatsmacht an die Arbeiterklasse im Stil der Oktoberrevolution in Russland. Die Durchführung des Aufstands ist eine technische Aufgabe, die geheime Planung gebietet. Die Arbeiterräte müssen für das Ziel der Erhebung gewonnen werden, und die Arbeitermiliz und Regimenter auf Seiten der Arbeiterklasse sind die Instrumente ihrer Umsetzung. Aber die Eroberung der Schlüsselstellen, die Organisierung der Verteidigung des neuen Regimes, die Verteilung von Waffen und die Einteilung der Aufständischen kann weder der Spontaneität der Massen noch 'aufgeklärten' Offizieren überlassen werden. Allein die revolutionäre Partei kann einen erfolgreichen Aufstand vorbereiten und ihn führen.

Revolution gegen den Staat

Auf den Ruinen des bürokratischen Staates der KapitalistInnen wird ein Arbeiterstaat erstehen, der auf den Arbeiterräten beruht. Nichtsdestotrotz wird er ein Staat sein. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten können nicht mit einem Streich alle zentralisierte Macht abschaffen oder die Regierung aufgeben.

Der Bürgerkrieg gegen die Kapitalistenklasse und ihre privilegierten Unterstützer wird nicht aufhören, wenn die ArbeiterInnen deren Regierung gestürzt haben. Die Kräfte der alten Ordnung werden blutige Rache und die Wiederherstellung ihrer Macht planen. Eine örtliche, atomisierte Arbeiter'macht' mit bestenfalls föderaler Verbindung untereinander und keiner Zwangsgewalt über die lokalen oder regionalen Institutionen wäre von der Konterrevolution tödlich verwundbar. Nur wenn die Reaktion so schnell und entschlossen wie möglich geschlagen wird, kann massives Blutvergießen, das immer Ergebnis einer Konterrevolution ist, vermieden werden.

Für die Minderheit der kapitalistischen Ausbeuter wäre das eine Diktatur, die sich anschickt, ihre am meisten gehegten 'Freiheiten' abzuschaffen: die Freiheit, Menschheitsressourcen als ihr Privateigentum zu besitzen, Leben für Profit zu ruinieren und Kriege zu führen. Aber für die Mehrheit des arbeitenden Volkes wäre dieser Staat demokratischer als alle vorigen.

Er wird die Parlamente und Gerichte der KapitalistInnen auflösen und sie durch demokratische Räte und Tribunale der Arbeiterschaft ersetzen. Kurz: es ist die Diktatur der Arbeiterklasse, nicht die einer einzelnen Partei oder einer Bürokratenkaste.

Das 20. Jahrhundert zeigt, dass ein Arbeiterstaat dem Bürokratismus zum Opfer fallen und unter die Kontrolle einer konterrevolutionären Elite geraten kann, falls er auf ein einziges Land beschränkt bleibt und gewaltigem Druck durch den Weltkapitalismus unterliegt. Um dies zu vermeiden, müssen von Anfang an strikte antibürokratische Maßnahmen angewandt werden. Alle Besetzungen von Ämtern sollen durch Wahl erfolgen und müssen austauschbar sein, um die Gefahr des Zusammenwachsens zu einer permanenten Kaste zu vermeiden. Bevollmächtigte dürfen nur den Durchschnittslohn eines Facharbeiters verdienen. Alle Repräsentanten unterliegen der Abwählbarkeit. Allen Arbeiterparteien soll die volle Teilnahme in den Räten gestattet sein; nur solche, die einen bewaffneten Kampf gegen die Revolution führen, sollten unterdrückt werden.

Ein revolutionärer Staat wird in der Alltagsverwaltung und Entscheidungsfindung der Bevölkerungsmehrheit seine Fundamente haben. Es wird ein Staat sein, der sich selbst in die Gesellschaft hinein auflöst. So wie die Arbeiterklasse Erzeugung und Verteilung vergesellschaftet und soziale Gleichheit schafft, werden die Klassen verschwinden und mit ihnen alle Hinterlassenschaften des staatlichen Zwangs. Schließlich wird es weder Herrscher noch Beherrschte geben, sondern eine freie Assoziation der Menschen, die sich nach dem Grundsatz organisieren: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen".

Vorwärts zur 5. Internationale - einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution!

In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts hat der Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Kapitalismus wirklich weltweite Ausmaße angenommen.

Riesenaufmärsche gegen internationale Finanzinstitutionen, Gegengipfel von kontinentaler Bedeutung, Tausende von Sozialforen, grenzüberschreitende Aktionen und gemeinsame Aktionstage haben die Gestalt des Klassenkampfes verändert.

Die Idee des Internationalismus, jahrzehntelang wenig mehr als die Hoffnung der kämpferischsten und weitestblickenden AktivistInnen, ist greifbare Wirklichkeit geworden, beeinflusst und stärkt den Widerstand überall.

Dieser Aufschwung weltweit verbundenen Widerstands erreichte am 15. Februar 2003 einen Höhepunkt, als in einer weltgeschichtlich einmaligen Aktion in jeder Großstadt der Erde insgesamt über 20 Millionen gegen den kriegerischen Angriff der USA und Britanniens auf den Irak marschierten - der größte je erreichte Grad gemeinsamen antiimperialistischen Handelns in der Geschichte der Menschheit!

Der Internationalismus hat den Planeten erschüttert - nun muss er ihn verändern!

Der imperialistische 'Krieg gegen den Terrorismus' muss in einen Weltkrieg gegen den imperialistischen Terror verwandelt werden! Millionen müssen in Marsch gesetzt werden gegen das System, das Kriege verursacht. Dazu müssen unsere Netzwerke, Foren und Koordinationen einen neuen und kühnen Schritt tun: sie müssen eine Weltpartei der sozialistischen Revolution schaffen: die Fünfte Internationale!

Wir rufen die Hunderttausenden, die sich in den europäischen, asiatischen, südamerikanischen und mittelöstlichen Sozialforen versammelt haben, auf, die Gewerkschaften und antikapitalistischen Initiativen, die sich auf der ganzen Welt in der Aktion zusammengeschlossen haben; die Arbeitermassenparteien, die gegen Neoliberalismus, Kapital und Krieg auf die Straße gegangen sind; die revolutionäre Jugend, sich auf dem höchstmöglichen Niveau zu vereinigen! Das heißt: Aufbau einer neuen Internationale so bald wie möglich - nicht in ferner Zukunft, sondern in den Monaten und Jahren, die vor uns liegen.

Warum ist dieser Schritt notwendig? Weil das erreichte Niveau der Einheit, so viel Ansporn es auch geben mag, nicht ausreicht, um die KapitalistInnen zu besiegen.

Gegenwärtig können wir Aktionen koordinieren. Aber wir waren noch nicht imstande, die Massenorganisationen der Arbeiterklasse den Klauen der Gewerkschaftsführer und Reformisten zu entreißen. Deswegen konnten wir zwar 20 Millionen auf die Straße bringen, aber den Krieg gegen den Irak doch noch nicht verhindern. Es gab Demonstrationen, jedoch keine Streiks von Millionen, die die Welt hätte zum Stillstand bringen können! Warum? Weil keine alternative, auf Weltebene operierende Organisation vorhanden war, mit der wir den feigen Führern, die uns im Stich gelassen haben, hätten entgegen treten können!

Zur Zeit können wir über die Notwendigkeit einer 'anderen Welt' debattieren. Aber wir haben uns kein gemeinsames Ziel gesteckt: den Sturz der kapitalistischen Staatsmacht und die Errichtung einer neuen Macht, die ihre Macht aus den Werktätigen und Volksmassen bezieht.

Viel wird über das kapitalistische System geschrieben und enthüllt, es wird analysiert, und verurteilt. Aber wir verfügen über kein gemeinsames Programm, keine systematische Anleitung zum Handeln, die auf den Lehren aus 150 Jahren antikapitalistischen Kampfes beruht. Ohne ein solches Programm, auf das wir uns verständigt und geeinigt haben, werden uns die Tragödien der Vergangenheit erneut heimsuchen.

In Brasilien gibt es Millionen Anhänger von Lulas Arbeiterpartei, welche die Macht mit kapitalistischen Politikern teilt und sich mit dem IWF arrangiert hat. Die radikale italienische Partei Rifondazione Comunista (PRC) spielt eine herausragende Rolle in der antikapitalistischen Bewegung, hat aber vor nicht allzu langer Zeit mit den KapitalistInnen in der Regierung gesessen und weigert sich, dies für die Zukunft auszuschließen und predigt den italienischen ArbeiterInnen und der Jugend Gewaltlosigkeit um jeden Preis.

Ohne ein gemeinsames Programm hat die Bewegung keine andere Wahl, die katastrophalen Fehler des Regierens an der Seite der Bourgeoisie zu wiederholen, außer sich in zapatistische oder anarchistische Schicksalsergebenheit zu fügen, die den Kampf um Arbeitermacht insgesamt ablehnt und als Resultat die Revolution untergräbt.

Wir haben keine gemeinsame Partei - deshalb können wir keinen Anspruch auf unsere eigene Regierung, unsere eigene Macht geltend machen.

Doch die Geschichte schreitet rasch voran - größere Gelegenheiten zum Kampf um die Macht haben sich in den letzten Jahren ergeben und werden sich in den kommenden Jahren von Land zu Land weiter häufen. Die riesigen Mobilisierungen vom Februar 2003 künden von noch größeren bevorstehenden Ereignissen. Revolutionäre Krisen und die Chance zur Machteroberung werden auf der ganzen Welt auftauchen.

Die Voraussetzungen für den Sieg sind: die Bewaffnung der ArbeiterInnen in jedem Land mit einer Perspektive und Anleitung zum Handeln; die Korrektur von Fehlern, die unvermeidlich entstehen, wenn die Bewegung national borniert bleibt; die Information der ArbeiterInnen jedes Landes über die tatsächlichen Ereignisse, mit denen sich ihre Klassengeschwister außerhalb der eigenen Landesgrenzen auseinandersetzen müssen; die Einbeziehung der ArbeiterInnen und Bauern jedes Landes in die demokratische Abwägung der Aufgaben für die Bewegung; die Koordination des Kampfes um die Macht durch Bekämpfung des verhängnisvollen Einflusses von Reformismus, Bürokratie, Nationalismus und schwankenden Elementen jeglicher Art; die Ausbreitung der Revolution über Staatsgrenzen hinaus auf ganze Erdteile und schließlich die ganze Welt. All dies erfordert den Aufbau einer neuen Internationale!

Das ist mehr als ein bloßer Traum. Antikapitalistische ArbeiterInnen haben dies bereits viermal in der Geschichte geschafft. Wir können das wieder schaffen. Wenn wir aus der Vergangenheit lernen, können wir auf den Erfolgen der ersten vier Internationalen aufbauen, deren Fehler vermeiden, die zu Verfall und Niederlage führten, und eine Fünfte Internationale schaffen, die unseren Sieg weltumspannend organisiert.

Die Erste Internationale zeigte: es ist zwar möglich, verschiedene Kräfte in einen weltweiten Zusammenschluss der ArbeiterInnen hineinzubringen, wenn aber Teile der Internationale sich heftig gegen den politischen Kampf wenden, kann die Einheit nicht von Dauer sein. Deshalb muss die Fünfte Internationale anstreben, die breitesten Schichten von Kampfverbänden zusammenzuziehen - aber sie muss ihre politischen Ziele schnell abstecken und entschlossen alle Forderungen ablehnen, welche die einzige Methode leugnen, die zum Sieg über den Kapitalismus führt: Arbeiterregierung und Arbeitermacht. Deshalb werden wir darauf bestehen, dass die Internationale einen ernsthaften politischen Kampf auch in den eigenen Reihen führt und nicht den Bruch mit AnarchistInnen, PopulistInnen oder den liberalen Federführern der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) scheut, die unsere Klassenziele nicht teilen können.

Die Zweite Internationale zeigte: zweifellos können politischer und gewerkschaftlicher Kampf, Wahlkampagnen sowie weitreichende Agitation und Propaganda den Arbeiterparteien überall Massenkräfte zuführen. Aber wenn eine Bürokratie in einer nationalen Arbeiterbewegung entsteht, die sich auf privilegierte Sektoren der Arbeiterschaft stützt, kann sie schnell ihren Frieden mit den Ausbeutern schließen und selbst den schlimmsten Schandtaten der Bourgeoisie noch Rückendeckung geben, z.B. als die Zweite Internationale 1914 die Arbeiter in einen mörderischen Bruderkrieg ziehen ließ. Für ihre nationalen Sektionen ist diese Kumpanei mit den KapitalistInnen seither zum Regelfall geworden.

Wie die Zweite muss sich die Fünfte Internationale der Techniken der politischen Massenaktion bedienen, die nicht nur ein paar hundert Menschen zu Propagandagesellschaften zusammenfasst, sondern Hunderttausende in Parteien der Arbeiterklasse. Wir dürfen jedoch niemals den verhängnisvollen Fehler begehen und reformistische Funktionäre und karrieristische Pöstchenjäger in unseren Reihen dulden. Bürokratie, Nationalchauvinismus, parlamentarischer oder gewerkschaftlicher Reformismus verdammen die antikapitalistische Bewegung zu blutiger Niederlage. Das Ringen um die Fünfte Internationale ist untrennbar vom Kampf, die Arbeiterbewegung aus dem Griff der Kriegstreiber und Verräter zu lösen. Wir rufen die Arbeiterparteien auf, die den Weg des Kampfes gegen das Kapital eingeschlagen haben, sich in der Fünften Internationale zu versammeln. Zugleich fordern wir sie auf, alle Verbindungen zu den KapitalistInnen unwiderruflich abzubrechen und bürokratische Verräter aus ihren Reihen zu vertreiben! Ansonsten wäre die Internationale schon bei der ersten ernsthaften Prüfung dem Untergang geweiht.

Die Dritte Internationale zeigte: um die reformistischen falschen Führer zu stürzen, sich dem imperialistischen Krieg entgegen zu stemmen, die ArbeiterInnen im Kampf um die eigene Macht zusammenzuschweißen, bedarf es einer Bewegung, die vollste interne Demokratie mit zentralisierter Aktion auf Weltebene kombiniert. Ohne Demokratie besteht keine Aussicht auf echte Einheit, auf Zusammenziehung der ArbeiterInnen aller Länder zur Formulierung einer internationalen Strategie, auf Auflehnung gegen bürokratische Kontrolle. Ohne strengen Zentralismus - was voraussetzt, dass nationale Parteien und Führer demokratische internationale Beschlüsse anerkennen - eröffnet sich keine Möglichkeit, nationalem Druck standzuhalten und keine Möglichkeit gemeinsamen revolutionären Handelns. Die Fünfte Internationale muss ein Höchstmaß an innerer Demokratie mit größtmöglicher Einheit in der Aktion verknüpfen; beides sind Vorbedingungen für einen wirkungsvollen revolutionären Kampf.

Das schreckliche Schicksal der Dritten Internationale ist eine Warnung für die Zukunft. Wenn eine Revolution in einem Land sich nicht beizeiten über seine Grenzen hinaus ausdehnt, wenn die Arbeiterdemokratie unterdrückt wird, wenn das Ziel der Revolution der Sicherung kapitalistischer Demokratie geopfert wird, wenn Koalitionsregierungen mit kapitalistischen Parteien eingegangen werden, wenn eine bürokratische Kaste in einem Arbeiterstaat die Weltrevolution als Ziel fallen lässt zugunsten einer 'friedlichen Koexistenz' mit dem Weltkapitalismus, dann können sogar die mutigsten und fähigsten revolutionären Parteien sich ins Gegenteil verkehren und Instrumente der Konterrevolution werden.

Der Stalinismus ist ein Schandfleck auf der Geschichte der Arbeiterbewegung. Mit ihm kann es keinen Kompromiss geben. Kommunistische Parteien, die sich in der Fünften Internationale einfinden wollen, müssen mit dem reaktionären Programm des Stalinismus, seinen schändlichen Methoden und feigen Zielen brechen. Ohne einen klaren Trennungsstrich zum Stalinismus wird die Internationale niemals eine neue Generation um das Banner zur Befreiung der Menschheit scharen können.

Als alleinige Vertreterin aus der einst mächtigen kommunistischen Bewegung stellte sich die Vierte Internationale gegen die Gräuel des Stalinismus und die furchtbaren Niederlagen, die er der Arbeiterklasse zufügte. Sie hinterließ den künftigen Generationen ein unschätzbares politisches Vermächtnis: Arbeiterdemokratie statt bürokratischer Planung, die Herrschaft von Arbeiterräten statt Diktatur einer privilegierten Kaste; Internationalismus statt nationalem Chauvinismus, ununterbrochene (permanente) Revolution statt Dauerblock mit 'demokratischen' KapitalistInnen, ein Programm, das die Tageskämpfe der ArbeiterInnen mit der Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse verknüpft, statt einem Katalog von Reformen ohne Bezug zum Endziel der Revolution. Auf nicht einen dieser Grundsätze kann heute verzichtet werden - alle werden dringend benötigt, wenn die antikapitalistische und Arbeiterbewegung im 21. Jahrhundert das Tor zur Freiheit aufstoßen will.

Vor mehr als 50 Jahren ist die Vierte Internationale als revolutionäres Instrument zerstört worden. Nach dem 2. Weltkrieg ließ sie ihr unabhängiges Arbeiterprogramm fallen, passte ihre Politik an linke Sozialdemokraten und Stalinisten an, erklärte schließlich die 'Epoche der russischen Revolution' für beendet und trachtete nach einer neuen Internationale auf ausschließlich reformistischem Programm. In Brasilien trat sie der kapitalistischen Regierung Lulas bei und herrscht an der Seite der Bourgeoisie gegen die ArbeiterInnen und Bauern. In der jetzigen antikapitalistischen Bewegung nimmt das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale den äußersten Flügel der liberalen und reformistischen Teile der Bewegung gegen revolutionäre Kritik in Schutz.

Der Hauptsplitter der ehemaligen Vierten Internationale, die Internationale Sozialistische Tendenz, leugnet nahezu jedes revolutionäre Prinzip der Internationale. Sie tönt in radikalen revolutionären Worten, weigert sich aber hartnäckig, die reformistischen Tendenzen in der Bewegung anzugreifen. Sie sagt ausdrücklich, die Unterlassung revolutionärer Kritik sei eine Vorbedingung für Aktionseinheit und schlägt daher ein hoffnungslos unbrauchbares 'Antikapitalistisches Manifest' für die Bewegung vor. In Britannien kandidiert ihre führende Gruppe, die Socialist Workers Party, bei Wahlen auf einer reformistischen Plattform und hat den Aufbau von Volksversammlungen in der massenhaften Antikriegsbewegung 2003 abgeblockt. In Simbabwe haben ihre Anhänger die MDC unterstützt, ein Parteigebilde aus ArbeiterInnen, KapitalistInnen und weißen Landbesitzern, statt eine unabhängige Klassenpolitik zu verfolgen.

Eine weitere Abspaltung der Vierten Internationale ist das Committee for a Workers' International (CWI) (Komitee für eine Arbeiterinternationale, KAI). Auch diese Organisation will den Massen keine revolutionäre Alternative anbieten. Sie versucht, aus der Krise der Sozialdemokratie Kapital zu schlagen, indem sie den Aufbau neuer Arbeitermassenparteien verkündet, aber bewusst und ausdrücklich die Revolution als Zielsetzung ablehnt. An ihrer Stelle propagiert die CWI eine Politik, die Macht verfassungsmäßig zu übernehmen und nur dann mit der Bewaffnung der ArbeiterInnen zu drohen, wenn die KapitalistInnen es wagen sollten, gegen die 'gesetzmäßige' Regierung vorzugehen. Das ist die Politik des Austro-Marxismus, die in die verheerende Niederlage der Arbeitererhebung in Wien 1934 mündete. Die Arbeiterklasse kann auf die Revolution nicht durch eine Partei vorbereitet werden, die die Wahrheit verschweigt: dass die KapitalistInnen sich niemals friedlich ergeben werden, dass eine bewaffnete Auseinandersetzung unausweichlich ist, dass die ArbeiterInnen ihre eigenen Milizen aufstellen müssen, um den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und gewaltsam die Macht zu ergreifen.

Diese Überreste der Vierten Internationale folgen einer Politik, die in der Geschichte der Bewegung als zentristisch bezeichnet wird. Diese Organisationen sind revolutionär in Worten, erweisen sich aber als unfähig, einen konsequent revolutionären Kurs, unabhängig von den bürokratischen Apparaten, vorzugeben. Sie befürworten und gründen politische Organisationen, die den Massen nur ein diplomatisches Abkommen zwischen revolutionären und opportunistischen Strömungen darbieten. Das kann nur eines erreichen: Verstummen der revolutionären Botschaft und Abschirmen der ReformistInnen vor revolutionärer Kritik.

Anstatt zu analysieren, was für die Arbeiterklasse notwendig ist, und dafür zu streiten, passen die zentristischen Fragmente der IV. Internationale ihre Politik jederzeit dem vorherrschendem Bewusstsein in der Arbeiterklasse an. Der Zentrismus verlässt sich auf den revolutionären 'Prozess', die Krise, die Spontaneität der Massen, um die Aufgabe zu erfüllen, die Revolutionäre selbst erledigen sollten - den Ausweg aufzeigen, vor Fehlern warnen, falsche Freunde von heute als Feinde von morgen ausmachen.

Die Fünfte Internationale muss Kräfte aus der antikapitalistischen und Arbeiterbewegung vereinigen. Aber dabei darf es keine Pause bei den Angriffen auf die reformistischen Programme derer geben, die uns heute erneut die gescheiterten Methoden der zusammengebrochenen Internationalen auftischen wollen. Ein 'ausgehandeltes politisches Abkommen' zwischen ihnen mag zwar die Einigkeit bürokratischer Führer fördern - für die Kampfeinheit der arbeitenden Massen ist sie schlechter als nutzlos.

Darum ist für RevolutionärInnen im Kampf für die neue Internationale nicht nur die Kritik an den Reformisten wesentlich, sondern ebenso die schonungslose Abrechnung mit dem zentristischen Wankelmut.

Jede der vier revolutionären Internationalen verkörperte große Errungenschaften für die Arbeiterbewegung und reiche Lehren für zukünftige Generationen. Doch jede verfiel schließlich, entartete politisch und brach zusammen.

Die drängende Aufgabe der Weltarbeiterklasse ist der Aufbau einer Fünften Internationale, der wichtigsten aller Waffen in der Auseinandersetzung mit dem globalen Kapitalismus.

Skeptiker argumentieren, es sei "zu früh" für die Gründung einer neuen Internationale. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Der Mangel an internationaler Koordination und Leitung ist die zentrale Schwäche, die uns heute anhängt! Zu versuchen, sich jeweils nur national zu organisieren, wird in der Wiederholung der Niederlagen der letzten 50 Jahre enden. Auf der Ebene von Netzwerken zu verharren, wird die antikapitalistische Bewegung letzten Endes lähmen und zurückwerfen. Kühne Schritte vorwärts zur weltweiten Kampfeinheit - das ist die Schlüsselaufgabe von RevolutionärInnen in jedem Land, auf jedem Kontinent!

Der globale Kapitalismus stürzt unsere Welt in einen neuen Teufelskreis von Vernichtungskriegen. Im Gegenzug erweckt er wieder seinen historischen Totengräber: die Weltarbeiterklasse, in noch größerer Zahl, mit noch größerem Potenzial und stärker miteinander verbunden als je zuvor.

Wir können eine Welt gewinnen. Die Ketten, die uns fesseln, sind stark, aber unsere Kraft ist niemals größer gewesen als jetzt. Wenn wir es nur wollen, können wir diese Ketten in tausend Stücke zerschmettern!

ArbeiterInnen, Bauern, revolutionäre Jugend - vereinigt euch im Kampf für die Fünfte Internationale! Sie ist das Banner des ungebrochenen Kampfes gegen Kapitalismus und für euer Lebensrecht, die weltweite Freiheit der Menschheit!

Der Krieg der USA gegen die Armen

Globalisierung - das jüngste Stadium des Imperialismus

Die Arbeiterklasse und ihre Führung

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