Der Krieg der USA gegen die Armen

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das mächtigste Imperium, das die Welt je gesehen hat. Kein Kaiser oder Zar, kein Führer oder König besaßen eine solche globale Macht, wie sie heute der US-Präsident ausübt.

Die USA stationieren Truppen auf allen Kontinenten, sie geben mehr für Waffen aus, als die 15 folgenden stärksten Staaten zusammen. Der US-Präsident informiert gelegentlich souveräne Völker, wen sie als ihre Führung wählen dürfen. Er richtet darüber, welche von ihnen "versagt" haben und welche einen Regimewechsel ertragen müssen. Er bestimmt über Wirtschaftssanktionen, Luftbombardements, Bodeninvasion oder Besatzung.

Eine Handvoll bedeutender Staaten - die G8 - können sein Handeln beeinflussen, ändern oder sogar verzögern. Aber sie können seinen Willen nicht beugen. Alle übrigen Staaten der Welt sind, obwohl formell unabhängig, der Supermacht USA unterwürfig, viele sogar völlig abhängig.

Im Schein der brennenden Zwillingstürme des World Trade Centers erklärte Präsident George W. Bush all jenen einen zeitlich und räumlich unbegrenzten Krieg, die es wagen, gegen die Macht Amerikas zu rebellieren. Unter dem Vorwand, sein Volk gegen den Terrorismus zu verteidigen, erfand Bush eine völlig neue Rechtfertigung für Aggression - das Recht auf Präventivschläge gegen alle, die, wie er sich ausdrückt, "US-Interessen bedrohen".

Er nennt das "Vaterlandsverteidigung". Aber wessen Vaterland verteidigt er? Haus, Lebensstandard oder Freiheit der arbeitenden Bevölkerung der Vereinigten Staaten? Nein! Er schützt die Interessen der herrschenden Klasse in den USA. Diese Interessen - ob 'Falke' oder 'Taube', Republikaner oder Demokrat, Ölmagnat oder Hightechmilliardär - sind jenen der großen Mehrheit der Bevölkerung der USA direkt entgegengesetzt.

In den USA und anderen hoch entwickelten Ländern führen die Reichen und Mächtigen unablässig Angriffe auf den Lebensstandard der Mehrheit. Sozialausgaben werden abgeschafft, die Entlohnung wird niedrig gehalten oder gekürzt, die Steuerbürde wird systematisch von den Reichen auf die Armen abgewälzt. Bildung wird aus einem Allgemeingut in ein privates Privileg verwandelt, Transferleistungen und Renten werden beschnitten. Für arbeitende Menschen verheißt das moderne Leben andauernde Unsicherheit von der Wiege bis ins Grab.

Wenn das Weiße Haus Bagdad bombardiert, Tel Aviv bewaffnet und von grausam unterdrückten Ländern Tribute erhebt, agiert es nicht für das eigene Volk, sondern das 'Recht' seiner großen Banken und Gesellschaften, den gesamten Erdball auszubeuten.

Außerhalb der USA und anderer westlicher "entwickelter" Länder verweigert das globale System zwei Dritteln der Weltbevölkerung genügend Nahrung und sauberes Wasser. Lateinamerika, Afrika und Asien sind von Unterbeschäftigung und grauenvoller Unterentwicklung geprägt. Trotz Überflusses an Ressourcen und Produkten kann der 'freie Markt' nicht den Hunger aus Afrika vertreiben oder Medikamente für Millionen AIDS-Kranke liefern.

Das System, für welches die USA und die anderen großen kapitalistischen Länder und Blöcke kämpfen - der globale Kapitalismus - macht eine lebenswerte Zukunft auf Erden unmöglich. Es verhindert den Abbau der lähmenden Last von Auslandsschulden und verhindert durchgreifende Maßnahmen gegen die Klimaveränderung. Es erzeugt Bruderkriege um Öl und Wasserreserven. Es schürt ethnische Säuberungen und führt zur Massenflucht Hunderttausender.

Doch damit ist das Zerstörungswerk des Kapitalismus ist noch lange nicht vollendet. Er führt zu Wirtschaftskrisen, Handelskriegen und zu Konflikten auch zwischen Europa und Amerika.

Die Aggressivität und Arroganz der USA und ihres britischen Verbündeten wird begleitet davon, dass sich andere Mächte, gegen sie zusammenzuschließen. Im kommenden Jahrzehnt wird sich diese Allianz - zunächst verdeckt, dann immer offener - festigen. Früher oder später wird ein neues hochtechnologisches Wettrüsten einsetzen. Das Gespenst eines weiteren Weltkriegs - einstweilen noch entfernt - taucht drohend am Horizont des neuen Jahrhunderts auf.

Wer profitiert davon? Eine winzige Minderheit! Niemals in der menschlichen Geschichte haben so wenige über die Arbeitsprodukte von so vielen verfügt und sie besessen. Folglich ist die Kluft zwischen Reich und Arm so groß wie nie zuvor. Als das letzte Jahrhundert zu Ende ging, hatten die 225 Reichsten zusammen mehr Vermögen als die ärmsten 47% der Weltbevölkerung.

Die viel gepriesene Demokratie der KapitalistInnen ist beschränkt und verstümmelt. Nur wer über genug Geld verfügt, hat Zugriff zu den Hebeln der Macht, hat Zugang zu den Massenkommunikationsmitteln. Abgeordnete können ihre Versprechen brechen, aber nicht zur Rechenschaft gezogen oder abgewählt werden. Die wirklichen Entscheidungen fallen nicht in den gesetzgebenden Schwatzbuden, sondern hinter verschlossenen Türen durch ungewählte Beamte, Generäle, Polizei- und Geheimdienstoffiziere, die mit tausend Fäden kulturell, politisch und materiell persönlich an die herrschende Multimillionärselite gebunden sind.

Am Werktor schließlich endet selbst der letzte Anschein von Demokratie. Die einzelnen Beschäftigten in Fabriken, Büros, Call-Centern und Fast Food-Filialen dürfen weder Sicherheit noch Rechte erwarten. Werktätige haben kein Recht, über Einstellungen, Entlassungen, Arbeitsbedingungen oder über das Schicksal ihrer Produkte zu bestimmen. An der Wahlurne und in der Arbeit können die Menschen nichts ändern, was wirklich Bedeutung hat. Was bleibt also? Der individuelle Konsum - antworten die Ideologen des Kapitalismus. Sofern man es sich leisten kann. Zwei Drittel der Menschheit können das nicht.

Sogar für jene, die "die Wahl des Konsums" haben, ist es eine begrenzte und erbärmliche Wahl. Eine Auswahl bedeutungsloser Marken und leerer "Werte", penibel entworfen von Marketingangestellten, die dafür bezahlt werden, Täuschung in "Wissenschaft" zu verwandeln. Sie hindern uns daran, unser eigenes Leben zu kontrollieren und bieten uns stattdessen eine Auswahl an Lebensstilen an. Konsumwahn - der Kult der Ware - ist die wirkliche Religion unseres Zeitalters. Die Möglichkeit, sich in eine Markentraumwelt "einzukaufen", ist die Seele unseres seelenlosen Zustands.

Doch Millionen Menschen wenden sich von diesem Blindekuhspiel ab. Die arbeitende Bevölkerung will einen Wandel. Eine neue Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung ist entstanden. Es gab riesige Demonstrationen, wo immer die Führungen des Weltfinanzsystems ihre Gipfeltreffen abhielten. GewerkschafterInnen haben sich mit neuen sozialen Bewegungen verbunden, um die Welthandelsorganisation WTO, den Internationalen Währungsfonds IWF und gegen die Angriffe auf Afghanistan und den Irak Front zu machen. Solidarität mit dem Kampf der PalästinenserInnen gegen den israelischen Gendarm der USA im Nahen Osten eint die Bewegung im Westen mit antiimperialistischen Bewegungen in der "Dritten Welt".

Im Februar 2003 demonstrierten mehr als 20 Millionen gegen den Angriff auf den Irak - in jeder größeren Stadt der Welt.

Überall leisten neue Kräfte Widerstand - doch überall stoßen sie auf alte Hindernisse. Die Bewegung wird gespalten, zurückgehalten, abgelenkt und kompromittiert: durch die lebendige Verkörperung der Niederlagen des 20. Jahrhunderts - die zynischen Bürokratien, welche die Gewerkschaften kontrollieren, die prokapitalistischen Führungen der sozialdemokratischen oder Labourparteien, den niederträchtigen Reformismus der traditionellen kommunistischen Parteien.

Wenn sich diese neuen antikapitalistischen Initiativen mit den Klassenkämpfen der "Ersten" und "Dritten" Welt verbinden, kann diese Bewegung eine Neue Internationale schaffen. Aber die Gewerkschaftsverbände und die "Arbeiterparteien" im Norden wie im Süden behindern diese Vereinheitlichung.

Die Entfernung dieser Führungen ist die vordringliche Aufgabe der Periode, die vor uns liegt. Neue Führungen müssen diese ersetzen - keine weitere Riege von nicht rechenschaftspflichtigen BürokratInnen, sondern demokratisch gewählte und abrufbare RepräsentantInnen, die den Willen der ArbeiterInnen und Jugendlichen direkt zum Ausdruck bringen. Wir brauchen keine überbezahlten Funktionäre mit persönlichem Interesse an Kompromissen, sondern KämpferInnen, die dazu entschlossen sind, Millionen nicht nur für den Widerstand gegen die KapitalistInnen, sondern für eine Alternative zum System selbst zu mobilisieren.

Es gibt eine Alternative! Ein neues Gesellschaftssystem kann auf Kooperation statt auf Konkurrenz beruhend aufgebaut werden, auf demokratischer Planung statt auf Marktbeziehungen. Dieses System hat einen Namen: Sozialismus.

Die Welt ist dafür mehr als bereit. Bereits jetzt erzeugt die Menschheit einen gewaltigen Überschuss an Bedarfs- und "Luxus"gütern. Die Weltproduktion könnte die Bedürfnisse der gesamten Menschheit befriedigen - wenn sie zu diesem Zweck organisiert würde.

Die riesige Ausdehnung der formalen Bildung und der Aufstieg des Internet bedeuten, dass ein weltweiter demokratischer Plan für Produktion und Verteilung entworfen werden könnte, der ProduzentInnen und VerbraucherInnen einbezieht. Die gegenwärtige ausgeklügelte Planung zwischen verschiedenen Teilen desselben multinationalen Konzerns oder zwischen Großhandelslager und Supermarkt kann auf das gesamte System des Handels von Gütern und Diensten übertragen werden. Wir könnten demokratisch Prioritäten festlegen und die Arbeit auf alle Arbeitsfähigen verteilen. Mit jedem neuen arbeitssparenden Fortschritt könnten wir kontinuierlich die Wochenarbeitszeit verkürzen und unser aller Last erleichtern, anstatt Menschen aus dem Arbeitsprozess zu drängen.

Der Kapitalismus hat den Weg für diese globale Umwandlung gebahnt. Er hat eine Weltwirtschaft und erdumspannende Kommunikationsmittel entwickelt. Er schuf eine milliardenstarke internationale Arbeiterklasse, besser organisiert und enger verbunden denn je. Aber es gibt zwei große Hemmnisse für weiteren Fortschritt, zwei große Übel, welche die Menschheit in Knechtschaft halten. Das erste ist das Privateigentum in Industrie, Bankwesen und an Grund und Boden; das zweite stellt die bewaffnete Macht des kapitalistischen Nationalstaats dar.

Die gesamte Geschichte beweist, dass die KapitalistInnen ihr Eigentum, ihre Klassenherrschaft niemals friedlich aufgeben werden. Etwas anderes zu behaupten - zumal im Zeitalter des "permanenten Krieges" nach Außen und Innen - ist entweder hoffnungslose Naivität oder absichtliche Täuschung. Es gibt nur einen Weg: der Apparat der staatlichen Unterdrückung muss gewaltsam überwunden werden. Das Kapitalistenmonopol auf Militärmacht - Armeen, Polizei und Geheimdienste, Gefängniswesen, Beamtenschaft, RichterInnen - muss zertrümmert und durch die Herrschaft der arbeitenden Bevölkerung selbst ersetzt werden.

Die Mehrheit der Menschen kann die winzige Minderheit dieser sozialen Parasiten abschütteln. Dazu bedarf es aber Massenorganisationen, einer klaren Strategie und - wenn die Stunde schlägt - mutigen und entschlossenen Handelns.

Einige werden davor zurückscheuen, aber die Alternative zur Revolution sind nicht Jahrzehnte ungestörten Friedens. Die Zivilisation ist durch einen unversöhnlichen, sich ständig vertiefenden Widerspruch geprägt zwischen Lohnarbeit und Kapital. Auf der einen Seite stehen wenige Tausende, die immer mächtiger werden, auf der anderen 6 Milliarden, die immer ärmer werden. Dieser Widerspruch wirkt wie eine unterirdische Sprengladung im Erdkern. Wird der Kapitalismus nicht rechtzeitig gestürzt, wird unsere Welt an Hunger, Krankheit, Armut, Umweltkatastrophen und Krieg zugrunde gehen.

Im Ringen gegen den Kapitalismus ist größere Energie gleichbedeutend mit größerer Humanität. Erst mit dem Sturz und der Unterdrückung unserer AusbeuterInnen und dem Ende der Tyrannei des Profits kann die Menschheitsgeschichte wahrhaftig beginnen.

Der Krieg der USA gegen die Armen

Globalisierung - das jüngste Stadium des Imperialismus

Die Arbeiterklasse und ihre Führung

Ein Programm von Übergangsforderungen

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