Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

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Verteidigt den Irak!
Schlagt den Imperialismus!

Gemeinsame internationale Erklärung von:
Fracción Trotskista (Argentinien, Mexiko, Brasilien, Chile, Bolivien)
Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (Australien, Britannien, Deutschland, Österreich, Schweden, Tschechien, Ukraine)
Communist League (Indien)

Wir richten den folgenden Aufruf an Organisationen und Individuen der internationalen revolutionären Linken. Wir appellieren an sie, diese Stellungnahme zu unterzeichnen und in der kommenden Periode gemeinsam für die hier vertretenen Taktiken und Losungen zu kämpfen!

Der Krieg gegen den Irak wird ein Krieg um Öl sein, ein Krieg für die Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe des Landes durch ein Konsortium der größten US-amerikanischen Ölkonzerne wie Exxon oder der Britischen BP. Aber er ist gleichzeitig auch ein weiterer Schritt der USA, ihre uneingeschränkte Weltherrschaft zu erringen.

Zuerst wurde Afghanistan Objekt massiver Bombardements, die praktisch zu einer Rekolonialisierung des Landes führten. Jetzt steht dem Irak ein ähnlicher Angriff ins Haus, aber diesmal in Form einer Invasion durch 250.000 US-amerikanische und britische Soldaten. Ein US-General würde zum Herrscher in Bagdad werden - mit oder ohne Zustimmung der irakischen Bevölkerung. Diese Kolonialverwaltung würde ein Jahrzehnt oder länger dauern, sollte George Bush seine Vorstellungen umsetzen können. Das muss verhindert werden!

Das Weiße Haus hat eine neue Verteidigungsdoktrin angenommen. Diese sieht das "Recht" vor, gegen jeden souveränen Staat präventive Militärschläge zu führen. Bush beansprucht für sich das "Recht", Regimewechsel gewaltsam durchzusetzen, wann immer sie im wirtschaftlichen oder Sicherheitsinteresse der USA und der großen Konzerne zu sein scheinen oder diese gefährdet sind.

Die enormen Ölreserven des Irak sollen genutzt werden, um die ohnedies nur formale und schwache "Unabhängigkeit" der Staaten des Nahen Ostens weiter zu unterminieren. Bush und Ariel Sharon wollen eine endgültige Lösung des Palästinenser-"Problems" erzwingen, die den PalästinenserInnen jede Hoffnung auf das nationale Selbstbestimmungsrecht nehmen soll.

Gleichzeitig erhält die expansionistische Siedlerkolonie Israel, gestützt auf Milliarden Dollar Militärhilfe, freie Hand zur blutigen Besetzung palästinensischer Städte. Die PalästinserInnen werden als Terroristen gebrandmarkt. Sie müssten ihre Führung austauschen oder hätten ansonsten mit brutalen Konsequenzen zu rechnen.

Israel und sein transatlantischer Meister sind die wahren terroristischen Staaten, die bis an die Zähne mit Massenvernichtungswaffen gerüstet sind. Es ist einfach lächerlich, dass der Irak für beide eine Bedrohung darstellen würde.

Die wichtigsten Staaten der Europäischen Union, sowie Russland und China präsentieren sich demgegenüber als Verteidiger des internationalen Rechts und äußern ihre Zweifel und Vorbehalte gegen einen Angriff auf den Irak. Auf diplomatischer Ebene spielen sie ein Versteckspiel in den Vereinten Nationen und versuchen über den UN-Sicherheitsrat einen Alleingang der USA zu verhindern.

Ihre Motive haben nichts mit der vorgeblich selbstlosen Suche nach Frieden und Völkerverständigung zu tun. Es geht ausschließlich um ihre eigenen Interessen. Frankreich und Russland haben eigene Investitionen und Ölrechte im Irak, die sie verteidigen. Deutschland versucht, die Ausweitung der US-Kontrolle einzuschränken, weil es selbst eine rivalisierende Supermacht aufbauen will, die über einen eigenständigen Einfluss in der Region verfügt.

Russland und China wollen selbst mit der Unterdrückung der nationalen Minderheiten der Tschetschenen, der Uiguren, der Tibeter ohne ausländische Einmischung fortfahren. Daher wollen sie die Bedeutung des Sicherheitsrates und ihres Vetorechts erhalten. Wenn der Preis für die Zustimmung zu einem Irak-Krieg stimmt, werden sie Bush aber keine Steine in den Weg legen. Für sie geht es nicht darum, die Unabhängigkeit des Irak oder irgendeines anderen Landes zu verteidigen. Der UN-Sicherheitsrat ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Räuberhöhle, in der um die Verteilung der Beute gerungen wird.

Aber die Räuber drohen übereinander herzufallen. Trotz der gegenwärtig unbestrittenen US-Vorherrschaft ist und bleibt der Imperialismus ein System barbarischer Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten. Keiner wagt es heute, die USA auf militärischer Ebene herauszufordern. Aber die weltweite Offensive der USA wird sie notwendigerweise dazu zwingen, ihre Gegenkräfte zu sammeln und aufzubauen. Daher ist jedes Gerede von internationalem Recht und "friedlichen Lösungen" Betrug.

Alle, die eine UN-Lösung befürworten, stellen der Arbeiterklasse und allen, die gegen den Krieg kämpfen wollen, eine Falle. Sobald Drohungen und Bestechungen zu einer UN-Zustimmung führen, werden diese "Friedensfreunde" verstummen und mit Bedauern die Entscheidung der "internationalen Gemeinschaft" akzeptieren. Nein! Mit oder ohne UN-Mandat müssen wir gegen diesen imperialistischen Krieg kämpfen!

Bush und Blair behaupten, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" gerechtfertigt wäre, um die nationale Sicherheit der USA zu gewährleisten. Diese Lüge wird von den Medien der Millionäre tagtäglich tausend Male wiederholt. Dadurch wollen die Herrschenden in den USA und Britannien die Arbeiterklasse täuschen und Massenunterstützung für die imperialistische Aggression organisieren.

Viele antikapitalistische AktivistInnen auf der ganzen Welt benennen die Ausplünderung des Planeten durch IWF, Weltbank und die großen multinationalen Konzerne den globalen Kapitalismus oder "Neo-Liberalismus". Diese sind aufs Engste mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" und der drohenden Rekolonialisierung des Irak verbunden. Warum? Weil sie wesentliche Charakteristika eines destruktiven und unmenschlichen Gesamtsystems - des Imperialismus - sind. Wer gegen diesen und zukünftige Kriege wirklich kämpfen will, muss die Kriegsursachen beseitigen: das imperialistische System in seiner Gesamtheit.

Für die Arbeiterklasse heißt "Krieg gegen den Terrorismus" Aussetzung oder Abschaffung grundlegender bürgerlich-demokratischer Rechte. Das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Asyl werden drastisch eingeschränkt. Die Überwachung durch den Staat wird rasant ausgeweitet. Rassismus und Anti-Islamismus dienen als Rechtfertigung dieser "Sicherheits"maßnahmen. Je tiefer die Krise wird, desto mehr werden Meinungs- und Organisationsfreiheit ins Fadenkreuz des Staates genommen.

Der "Krieg gegen den Terrorismus" bedeutet auch grünes Licht für alle repressiven Staaten, militärisch und polizeilich gegen Nationalitäten vorzugehen, denen das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird. So hat der spanische Staat die baskische Partei Batasuna verboten. Die britische Polizei hat die Büros von Sinn Fein im nordirischen Parlament gestürmt und dann geschlossen. Moskau hat seine mörderischen Angriffe auf die Tschetschenen intensiviert. Der Kriegsverbrecher Sharon besetzt die West Bank und zerstört die Palästinensische Autonomiebehörde. Im Namen des "Krieges gegen den Terrorismus" finanzieren die USA den "Plan Colombia" und unterstützen den Reaktionär Uribe.

Aber es ist nicht unvermeidlich, dass Bush und Blair siegen. Sie dürfen nicht siegen!

Auf der ganzen Welt bildet sich eine riesige Bewegung, die gegen den Krieg kämpft. Ende September/Anfang Oktober demonstrierten in London 400.000, in Rom eine Million Menschen. Das zeigt was möglich ist. Millionen klassenbewusste ArbeiterInnen, MigrantInnen, Muslime, Frauen und revolutionäre Jugendliche lehnen den Krieg ab.

Wir wollen den Krieg durch Massenmobilisierungen stoppen, die die Grundlagen des gesamten Systems erschüttern und die Kriegstreiber und ihre Unterstützer zu Fall bringen.

Dieser Kampf muss in den imperialistischen Zentren selbst geführt werden. Bei Ausbruch des Krieges müssen wir klar und unzweideutig für die totale Niederlage der imperialistischen Invasion und den Sieg des irakischen Widerstandes eintreten. Wie im Vietnam-Krieg muss der Sieg einer ehemaligen Kolonie gegen die Aggression der Großmächte zum Kampfruf einer internationalistischen, antikapitalistischen Arbeiterbewegung werden. Sieg dem Irak!

Wir müssen fordern, dass die Gewerkschaften Aktionen gegen den Krieg durchführen: Boykotte, Massenstreiks, Demonstrationen. In den USA und Britannien besteht die Aufgabe, den imperialistischen Krieg gegen Irak in eine massive politische Krise zum Sturz von Bush und Blair umzuwandeln.

Die Abgeordneten der Gewerkschaften, der "sozialistischen" und "kommunistischen" Parteien müssen das Parlament als Tribüne nutzen, um eine Debatte über die wahren Kriegstreiber anzufachen! Sie müssen nicht nur gegen den Krieg stimmen, sondern auch die tagtägliche Routine der parlamentarischen Quatschbude durchbrechen und die ArbeiterInnen und die Jugend zum Widerstand aufrufen.

Wir unterstützen neue Intifadas der Massen in der arabischen und muslimischen Welt gegen die USA und Britannien und gegen alle Regimes, die sie aktiv oder passiv unterstützen. Wir rufen zu Demonstrationen und direkten Aktionen gegen die imperialistischen Basen und Symbole imperialistischer Macht sowie gegen die großen Investoren auf der ganzen Welt auf.

Nur diese Aktionen machen antikapitalistische, antiimperialistische und revolutionäre Opposition zum Krieg aus. Die reformistischen Führer werden das mit der Begründung ablehnen, dass die Unterstützung des irakischen Widerstandes gegen die Angriffe der USA und Britanniens einer Unterstützung Saddam Husseins gleichkäme - so wie sie auch behaupten, die Verteidigung Afghanistans hätte die Unterstützung der Taliban-Diktatur bedeutet.

Nur die IrakerInnen " die AraberInnen und KurdInnen - haben das Recht, Saddams brutale Diktatur zu stürzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit ihres Landes zu sichern. Die Kolonialisierung durch die USA und Britannien wäre für alle Völker des Irak eine furchtbare Katastrophe. Befreiung kann es nur durch den Aufstand der ArbeiterInnen und die Jugend in den Städten gegen das Baathistische Militärregime geben, nur durch die Schaffung der Herrschaft demokratischer Arbeiter" und Bauernräte.

Die offiziellen FührerInnen der europäischen Arbeiterbewegung haben die Arbeiterklasse immer wieder betrogen, indem sie die imperialistischen Plünderer offen oder verdeckt unterstützten. Die Sozialdemokratie fügt unter Federführung Tony Blairs ihrer 90 Jahre währenden Geschichte des Klassenverrats gerade eine neues Kapitel hinzu.

In Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien folgen die sozialdemokratischen FührerInnen der Politik der "eigenen" herrschenden Klasse. Sie stellen den US-Kreuzzug gegen den Irak nicht prinzipiell in Frage. Sie verlangen nur, dass jeder Krieg zuerst von der UNO sanktioniert sein müsse. Die GewerkschaftsführerInnen sind nicht besser. Aufgrund der Stimmung der Arbeitermassen, die den Krieg ablehnen, müssen sie sich zwar gegen den Unilateralismus der USA und den Krieg aussprechen. Gleichzeitig hängen sie sich politisch an die sozialdemokratischen Parteien, über diese an die UNO und dadurch an die Imperialisten.

Die Führer der sog. Kommunistischen Parteien erscheinen weiter links stehend. In der Opposition unterstützen sie Antikriegsdemonstrationen und rufen zum Frieden auf. Aber das sind leere Worte, hinter denen keine Taten stehen. An der Regierung agieren sie genauso wie die Sozialdemokraten. So war die französische KP 1999 und 2001 in der Regierung und hat die Angriffe auf Serbien und Afghanistan unterstützt. Die spanische KP war zu feige, gegen das Verbot von Batasuna zu stimmen.

Selbst die italienische Rifundazione Communista hat die "Oliven"-Baum Koalitionsregierung unterstützt, die 1997 Truppen zur Bekämpfung des Aufstandes in Albanien entsandte. Heute stellen diese Parteien die Hoffnung auf die Vereinigten Nationen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Keine dieser Parteien wagt es, offen und ehrlich eine unterdrückte Nation gegen den Angriff einer imperialistischen Macht zu verteidigen.

Je näher der Krieg rückt, desto klarer wird gleichzeitig, dass tausende und abertausende Mitglieder und AktivistInnen dieser Parteien und der mit ihnen verbundenen Gewerkschaften beginnen, Widerstand gegen die imperialistischen Kriegstreiber, gegen die Hoffnungen auf die UN und gegen die Politik ihrer Parteiführer zu leisten.

Wir fordern sie auf, ihren Widerstand zu verstärken, bestimmter und konsequenter zu werden. Wir rufen sie auf, die Kriegstreiber aus ihren Parteien zu entfernen oder offen mit ihnen zu brechen! Es kann keine konsequente Opposition gegen den Krieg geben, ohne dem Krieg und den Kriegstreibern selbst den Krieg zu erklären.

Wir müssen der UNO nicht nur jede Legitimation zu einem Angriff absprechen. Wir müssen auch jede Forderung nach einer Rückkehr der UN-Waffeninspektoren ablehnen. Wir sprechen dem Irak nicht das Recht ab, Waffen zu besitzen, die Israel und besonders die USA längst in enormer Zahl besitzen. Der Irak hat das Recht, sich gegen den Imperialismus und seinen Statthalter Israel zu verteidigen. Wir fordern die sofortige Aufhebung der UN Sanktionen, die hunderttausenden irakischen ZivilistInnen das Leben gekostet haben.

Mit oder ohne UNO: Der Krieg ist ein imperialistischer Krieg zur Ausplünderung und nationalen Unterdrückung. Seine Betreiber müssen daran gehindert oder bei Kriegsausbruch in die Niederlage getrieben werden. Unsere Losung lautet daher: "USA und UNO: Hände weg vom Irak!"

Die Aufgabe aller antikapitalistischen, antiimperialistischen, aller proletarischen Kräfte besteht darin, die soziale und politische Krise, die durch Bushs "endlosen Krieg" entstanden ist, zu einem revolutionären Kampf zum Sturz des Kapitalismus zu intensivieren. Nur so kann dauerhaft Frieden geschaffen werden!

Die wachsenden, international koordinierten Proteste gegen Neoliberalismus, globalen Kapitalismus und imperialistischen Krieg, die in den letzten drei Jahren stattfanden, verdeutlichen vor allem eines: Die Zeit ist reif für die Schaffung der höchsten Form der internationalen Organisierung der Arbeiterklasse, der Jugend und aller, die den Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen wollen.

Das heißt, dass wir uns nicht mit einer "Bewegung aus Bewegungen" zufrieden gegen dürfen. Wir brauchen vielmehr eine weltweite Organisation, die demokratisch, aber auch zentralisiert ist: eine neue Internationale. Diese Internationale muss eine Strategie entwickeln, deren Mittel die Weltrevolution, deren Ziel die klassenlose, sozialististische Gesellschaft ist.

All jene, die die Schaffung einer solchen Arbeiterorganisation ablehnen oder hinausschieben wollen, helfen bewusst oder unbewusst dem internationalen Kapital und den Imperialisten, uns im Zustand der Zersplitterung zu halten. Das ist wahr - ganz unabhängig davon, ob sich die Ablehnung einer neuen Internationale aus der grundsätzlichen Verneinung jeder Zentralisierung und politischen Organisierung speist oder aus der Auffassung, dass eine solche Internationale erst aus der Vereinigung nationaler Massenparteien entstehen könne.

Laßt uns auf allen Mobilisierungen gegen den imperialistischen Krieg für die Schaffung einer neuen Internationale eintreten, einer Weltpartei der sozialistischen Revolution, der stärksten Waffe gegen Imperialismus und Krieg! Die "Fracción Trotskista" und die "Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale" sind der Auffassung, dass diese Internationale das programmatische und organisatorische Erbe von Lenins Kommunistischer Internationale und von Trotzkis Vierter Internationale fortsetzen und darauf aufbauen muss. Aber wir machen das nicht zur ultimativen Bedingung für jene Organisationen und Individuen, die mit uns darin übereinstimmen, den Irak-Krieg zu stoppen und deren Zusammenarbeit im Kampf wir dringend brauchen.

• Kein Blut für Öl! Kein Krieg durch das US-Empire!

• Hände weg vom Irak! Stoppt alle Kriegsvorbereitungen!

• Weg mit allen "Anti-Terror-Gesetzen", für die Freilassung aller Gefangenen und Untersuchungshäftlinge!

• Alle imperialistischen Kräfte raus aus der Region! Weg mit den Militärbasen der USA und ihrer Verbündeten aus dem Nahen Osten, dem Golf, dem Indischen Ozean, Süd- und Zentralasien!

• Keine UN-Waffeninspektoren in den Irak, die Spione, Provokateure und Spähtruppen des Imperialismus!

• Weg mit allen Sanktionen gegen den Irak! Brecht die Blockade jetzt!

• Stoppt Sharons Mord am palästinensischen Volk! Sieg der Intifada!

• Keinen Cent, keinen Menschen für den "Krieg gegen den Terrorismus"! Stimmt gegen alle Militärbudgets!

• Direkte Aktionen, um die Kriegsanstrengungen zu sabotieren: Massendemonstrationen, Straßen und Schienenblockaden, Besetzung und Blockade militärischer Einrichtungen!

• Vertieft ökonomische Streiks gegen die neoliberalen Pläne der Kapitalisten zu politischen Massenstreiks gegen den Krieg!

• Sobald die Invasion beginnen sollte: Für die Niederlage der US-amerikanischen und britischen Armee! Sieg dem Irak!

• Statt "Krieg gegen den Terrorismus" - Klassenkrieg gegen die Ausbeuter!

• Nieder mit dem globalem Kapitalismus und Imperialismus!

• Für eine neue revolutionäre Arbeiterinternationale!

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