Bundespräsidentschaftswahl in Österreich

Politisches Erdbeben mit Ansage

Martin Suchanek, Infomail 876, 26. April 2016

Auch vorausgesehene politische Erdbeben sind Erdbeben. Der Sieg des FPÖ-Kandidaten Hofer im ersten Wahlgang kommt einem politischen Wendepunkt in der Alpenrepublik gleich.

Hofer gewann nicht nur, er erhielt auch weit mehr als in den Umfragen vorausgesagt. Laut vorläufigem amtlichen Wahlergebnis (d.h. ohne Auszählung der Briefwahlstimmen) konnte er 36,4 Prozent (1363137 Stimmen) auf sich vereinen. Gefolgt wurde er vom „unabhängigen“ Wirtschaftprofessor Van der Bellen, der allerdings jahrelang Führungsmitglied der Grünen war und praktisch deren Kandidaten darstellte. Er erreichte 20,4 Prozent (763.044 Stimmen). Dahinter landete die rechts-liberale „unabhängige“ Richterin Griss auf Rang 3 mit 18,5 Prozent (693.315) auf dem dritten Platz. Abgeschlagen rangieren die Kandidaten der „Großen Koalition“ aus SPÖ und ÖVP.

Sie erhielten je 11,2 Prozent der Stimmen, Kohl (ÖVP) erreichte 418.577 Stimmen, Hundstorfer (SPÖ) 418.442. Hinter den beiden landete nur Bauunternehmer Lugner (2,2 Prozent; 84.301 Stimmen), der zum Wahlkampf allenfalls ein paar zusätzliche clowneske Elemente beisteuerte.

Auch wenn sich das Ergebnis noch nach Auszählung der Briefwahlstimmen etwas verändern mag – am Sieg von Hofer wie an der Rangreihung der ersten drei wird das nichts mehr ändern. Am 22. Mai kommt es zur Stichwahl zwischen dem rechts-populistischen Kandidaten der Freiheitlichen Partei und dem grün-bürgerlichen Wirtschaftsprofessor Van der Bellen.

Bedeutung und tiefere Ursachen des Sieges Hofers

Die Bedeutung des Ergebnisses lässt sich nur schwer überbewerten. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten bei allen Präsidentschaftswahlen nur Kandidaten von SPÖ oder ÖVP gesiegt – und bis 2016 auch keine andere Partei je auch nur die Chance gehabt, sich gegen diese oder einen von beiden durchzusetzen.

Dem entsprach ein Zweiparteiensystem, das immer wieder mit der Bildung großer Koalitionen einherging. Auf ökonomischer Ebene ging damit ein bis heute tief verwurzeltes System der Klassenkollaboration zwischen Gewerkschaften und Unternehmen (insb. im staatlichen Sektor und im Öffentlichen Dienst) einher. Zugleich hat die verschärfte internationale Konkurrenz seit den 90er Jahren dieses System unter Druck gesetzt. Die heimische Bourgeoisie wie die EU-Konkurrenz haben mehr und mehr auf „Reformen“, also die Beschneidung von ArbeiterInnenrechten, Privatisierungen, usw. gesetzt – und die Sozialdemokratie ist mehr und mehr zurückgewichen. Je mehr sie vor dem Druck der Unternehmer zurückschreckte, umso mehr stieß sie die rückständigeren, weniger bewussten Lohnabhängigen von sich – und ein Teil von ihnen fand eine „Perspektive“ rassistischer und populistischer Demagogie bei der FPÖ.

Es wäre jedoch verkürzt, den Aufstieg der FPÖ nur auf den opportunistischen Anpassungskurs der SPÖ zurückzuführen. Die Jahre der Schwarz-Blauen Regierung unter Schüssel zeigten deutlich, dass ein Teil des österreichischen Kapitals ein Regime wollte und will, das Schluss macht mit der Einbindung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Die FPÖ profitierte auch davon, dass sich die ÖVP – historisch die „Volks“partei des österreichischen Bürgertums – als unfähig erwies, selbst in der Regierung die Führungsrolle zu übernehmen, ja ein Teil des bürgerlichen Lagers sein Heil zunehmend bei der FPÖ oder anderen, teilweise abenteuerlich-obskuren Projekten (Neos, Team Stronach) sucht.

All das zeigte immer schon, dass es an der Oberfläche des „sozialpartnerschaftlichen“ Systems mehr und mehr brodelte, dass sich grundlegende, endrutschartige Verschiebungen anbahnten.

Was droht bei einem Sieg von Hofer?

Nach der ersten Runde ist FPÖ-Kandidat Hofer eindeutig Favorit gegenüber Van der Bellen. Bei einem Sieg von Hofer wird nicht nur ein offener Rassist Staatsoberhaupt, es ist auch klar, dass er die durchaus beachtlichen formalen Rechte des Bundespräsidenten, die über die meiste Zeit der Zweiten Republik kaum praktische Bedeutung hatten, nutzen wird.

Hier nur einige wichtige Beispiele: Lt. Verfassung ist das Staatsoberhaupt Oberbefehlshaber des Heeres, es ernennt den Kanzler (und auf dessen Vorschlag die Regierung). Der Präsident kann dabei (wie in der Nachkriegsgeschichte einige Male passiert) die Ernennung von Ministern verhindern oder Koalitionen blockieren.

In jedem Fall ist Hofers „Versprechen“, ein aktiver Präsident zu sein, eine ernst zu nehmende, gefährliche Drohung. Es ist damit zu rechnen, dass er versucht, einen Regierungswechsel herbeizuführen oder missliebige Gesetze (also solche, die ihm nicht reaktionär genug sind) zu blockieren.

Mit diesem Drang, die offen präsidial-bonapartistischen Elemente der Staatsverfassung wieder zu beleben, war Hofer im Wahlkampf allerdings nicht allein. Auch die unterlegene „unabhängige“ Kandidatin Griss machte mit ähnlichen Szenarien Wahlwerbung und auch der rechts-konservative ÖVP-Kandidat Kohl wollte eine „aktivere“ Rolle spielen. Der hat zwar ausgespielt. Es zeigt sich jedoch, dass über Hofer hinaus aus dem rechten und konservativen Lager oft im Gewande populistischer „Parteienkritik“ der Ruf nach einer „unabhängigen“, über den Parteien stehenden Autorität laut wird. Rassismus und Patriotismus sind der Kitt, mit dem die Untertanen an eine solche „Führungsfigur“ gebunden werden.

Es entbehrt durchaus nicht einer gewissen Ironie, dass einzig Hundstorfer, der SPÖ-Mann, der jahrelang dem Gewerkschaftsbund ÖGB vorstand und dann Sozialminister wurde, das Amt wie bisher interpretieren wollte – ein farbloser Bürokrat, der als farbloser Präsident sein Land zurück zur guten alten Zeit der farblosen Sozialpartnerschaftsidylle leiten wollte. 

Bei einem Sieg Hofers droht eine weitere Verschärfung des bisherigen rassistischen Kurses in Österreich, insbesondere der Hetze gegen Muslime, deren verstärkte Diskriminierung und rechtliche Benachteiligung. Die FPÖ hat schon vor den Wahlen geschafft, dass die Regierung unter Kanzler Faymann eine politische Wende vollzogen hat und von der „Vertreterin der Willkommenskultur“ zur ultra-nationalistischen Abschotterin der Balkanroute geworden ist. Dabei hat sich der österreichische Imperialismus am Balkan als „Schutzmacht“ gegenüber der „Überfremdung“ angeboten und tatkräftig an der Abriegelung der mazedonischen Grenze mitgewirkt.

Innenpolitisch erhofften sich Faymanns SPÖ und auch die ÖVP, so der rassistischen FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen und Hofer dadurch zu verhindern, dass sie sein Programm gleich selbst umsetzten. Die Sozialdemokratie führte hier nicht nur ihre übliche, üble Politik „normaler“ Führung der bürgerlichen Staatsgeschäfte (wie jede bürgerliche Regierung es tut) durch, sondern stellte sich an die Spitze eines Großangriffs auf die internationale ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten, wie es der österreichische Imperialismus in den letzten Jahrzehnten nicht vermocht hatte.

Das war auch der Grund, warum es bei dieser Wahl unabhängig von Umfragen usw. falsch gewesen wäre, Hundstorfer kritische Unterstützung zu geben. Bei dieser Wahl stand nicht die Frage im Vordergrund, ob er bzw. die Partei, für die er antrat, sich auf die ArbeiterInnenklasse organisch, historisch stützt, sondern die Frage der Flüchtlingspolitik.

Dass die WählerInnen den Vertreter der rassistischen Regierungspolitik nicht wählten, sondern gleich das FPÖ-Original, sollte der Sozialdemokratie eine Lehre sein. Ob sie begriffen wird, darf angesichts des Zustands der Partei und dies tief verwurzelten Sozialchauvinismus freilich bezweifelt werden.

Neben der rassistischen Politik droht aber auch ein Kurs des brutalen Angriffs auf die ArbeiterInnenklasse im Zuge der kommenden Krise. Auch dazu wird Hofer versuchen, einen Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen herbeizuführen. Diese würden wahrscheinlich die FPÖ zur stärksten Partei machen und könnten zu einem Schwenk der ÖVP zu Blau-Schwarz führen. Allerdings riskiert dabei die ÖVP, dass sie selbst zur Kleinpartei wird. Aber es ist davon auszugehen, dass die FPÖ einen Hofer im Präsidentenamt dazu nutzen würde, die Regierung vor sich herzutreiben, ihre Gesetze zu blockieren, eine Situation der „Unregierbarkeit“ zu erreichen, die dann den „Altparteien“ in die Schuhe geschoben wird.

Van der Bellen als Alternative?

Van der Bellen präsentiert sich demgegenüber als „,maßvolle“ Alternative aller „Demokraten“. Wer die FPÖ verhindern wolle, der müsse ihn, den gemäßigten, parteilosen, grünen Bürgerlichen wählen.

Doch Vorsicht: Van der Bellen ist gerade jene Anti-FPÖ-Medizin, an deren Verabreichung die Rassisten über Jahre groß geworden sind.

Für die FPÖ wird die Welt letztlich nach nationalen Gesichtspunkten geordnet, es gibt „uns“, die „guten“ Österreicher“, und „die Ausländer“, die allenfalls als Touristen, Investoren und unterbezahlte GastarbeiterInnen gefragt sind. Die Klassenfrage gibt es für sie nicht. Sozialer Unmut wird vielmehr in ein diffuses „gegen Bürokraten und Politiker“, „gegen die Großkopferten“ (Intellektuelle) übersetzt, gerade um reale Empörung von den Kapitalisten in schiefe Bahnen zu lenken. Schlecht am Kapitalismus sind allenfalls die (ausländischen) Monopole, während die österreichischen Unternehmer ständig unter tausenden Vorschriften (nicht zuletzt dem Arbeitsrecht) leiden würden.

Für Van der Bellen bedeutet die Alternative zur FPÖ: Große Koalition plus Grün (plus notfalls alle, die nicht FPÖ sind). Dass nach einer Neuwahl für SPÖ und ÖVP zusammen keine absolute Mehrheit mehr möglich sein wird, gilt als sicher. In dem Fall könnte Van der Bellen die Grünen mit in die Koalition einbringen. Er könnte so eine FPÖ-Kanzlerschaft verhindern – freilich nur, indem die vergrößerte „Große Koalition“ mit ihrer Politik fortfährt, die die Lohnabhängigen mehr und mehr von sich wegtreibt. Eine solche Koalition würde nur die Verzögerung ihres Zusammenbruchs bedeuten – mit dem Preis, dass dann die ArbeiterInnenbewegung und ihre bestehenden Organisationen (Gewerkschaften, SPÖ) noch geschwächter wären, als sie es ohnedies schon sind.

Ein arbeiterInnenfreudlicher Kurs wäre von Van der Bellen jedenfalls nicht zu erwarten. Er tritt für Privatisierungen ein und auch für Studiengebühren. Auch die MigrantInnen und Flüchtlinge mögen sich nicht auf ihn verlassen. Er will zwar Asyl für „Kriegsflüchtlinge“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollen aber gefälligst an den EU-Außengrenzen bleiben.

Anders als KandidatInnen einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei, also von Parteien, die bürgerliche Verhältnisse und ein dementsprechendes „Reform“programm verteidigen, sich jedoch auf eine Massenbasis in der ArbeiterInnenklasse (über Gewerkschaften, Massenmitgliedschaft, historisch-kulturelle Bindungen ...) stützen, steht Van der Bellen unter keinem solchen Druck. In der Tat könnte er sich sogar bei einer aktiveren Interpretation der Präsidentschaft als politischer Taktgeber einer solchen Koalition darstellen (also selbst das Amt nutzen, um sich noch „unabhängiger“ vom organisierten Druck gesellschaftlicher Kräfte zu machen).

Angesichts eines drohenden Sieges von Hofer werden viele Linke, aber auch etliche ArbeiterInnen aus den Gewerkschaften und der SPÖ überlegen, am 22. Mai für das „kleinere Übel“ Van der Bellen zu stimmen. Dies wäre ein politischer Fehler, der FPÖ würde er erlauben, an der Legende vom Kampf der FPÖ gegen alle „Altparteien“ zu stricken, des „Kartells“, das sich nur gegen sie formieren würde.

Er würde vor allem aber auch bedeuten, die Gewerkschaften und die SPÖ weiter an eine Koalition mit der ÖVP, an eine rassistische und arbeiterInnenfeindliche Regierungspolitik zu binden und so zu paralysieren.

Die erste Forderung, die an die Gewerkschaften und die SPÖ – und hier vor allem an die angeblich linken oder kämpferischen Kräfte – zu stellen ist, lautet: Sie müssen für einen Bruch mit der Politik der Klassenkollaboration, der rassistischen Regierungspolitik, der Koalition mit der ÖVP wie allen anderen bürgerlichen Parteien eintreten. Ansonsten ist eine weitere Rechtsverschiebung angesichts der Schwäche der „restlichen“ Linken auch auf Dauer kaum zu verhindern.

Betrachtet man die WählerInnenstromanalyse des orf (http://orf.at/wahl/bp16/#analysis/migration), so zeigt sich, dass von den 1,26 Millionen SPÖ-WählerInnen bei den letzten Nationalratswahlen 2013 bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nur 462.000 Hundstorfer gewählt haben, 202.000 Van der Bellen, 169.000 wählten Hofer, 122.000 Griss. Die Wanderungen zu Kohl und Lugner sind gering. Den größten Teil zog es zu den Nichtwählern (303.000).

300.000 WählerInnen sind nicht zuletzt auch wegen der Politik der SPÖ nach rechts getrieben, zu Hofer und Griss; 500.000 weitere wollten diesen Schritt offenbar nicht gehen, waren aber auch nicht mehr bereit „ihrer“ Partei bei den Wahlen zu folgen, enthielten sich also oder votierten für Van der Bellen.

Über den 22. Mai hinaus

Sie bilden einen wichtigen Teil des Potentials für den Kampf, der notwendig wird gegen die rassistische FPÖ, gegen Hofer als Kandidaten und als (möglichen) Präsidenten. Es ist durchaus möglich, dass es für diesen Fall zu Massenmobilisierungen kommt, wenn auch nicht unbedingt und sogleich wie gegen Schwarz-Blau, die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung von 2000 bis 2006. Es ist aber in jedem Fall notwendig, rasch zu handeln, weil die FPÖ sicher nicht so leicht die Initiative aus der Hand geben wird.

Das heißt ,es wäre dann eine gemeinsame Mobilisierung aller ArbeiterInnenorganisationen, der Gewerkschaften, der Linken, von MigrantInnen gegen den neuen Präsidenten nötig – und zugleich vollständige Unabhängigkeit von der und Kampf gegen die rassistische/n und arbeiterInnenfeindliche/n Regierungspolitik.

Im Falle eines Sieges Van der Bellens besteht die Gefahr gerade darin, dass scheinbar alles noch einmal gut ausgegangen ist – und die SPÖ/ÖVP-Regierung weiter macht wie bisher. Auch hier wäre die Mobilisierung gegen die Koalition und die fortgesetzte Hetze der FPÖ unabdingbar.

Wichtig werden dabei aber in jedem Fall die Auswirkungen der Niederlage auf die SPÖ selbst. Es ist unvermeidlich, dass das aktuelle politische Erdbeben, das Österreich erfasst hat, vor allem die Sozialdemokratie mit voller Wucht treffen wird. Die ersten BürokratInnen bringen sich schon in Opposition gegen Faymann, andere werden sich in Lauerstellung begeben. Anders als bei früheren Krisen der reformistischen SPÖ können wir heute wirklich von einer Existenzkrise sprechen, davon, dass der Partei ein permanenter Niedergang droht. Dieser Prozess mag – wie nur zu oft – von der Spitze gedeckelt, in Formeln „befriedet“ werden. Allein, anders als früher, wird das die Krise nur vertiefen, weil die Partei weiter an Boden verlieren wird.

Die Linken in der SPÖ und kämpferische GewerkschafterInnen müssen damit aufhören, ihre „Kritik“ weichzuspülen, letztlich dem Kampf mit der Parteibürokratie aus dem Weg zu gehen. Bisher haben sie sich im Kampf gegen die rassistische Wende der SPÖ an der Regierung mehr durch Passivität als alles andere ausgezeichnet. Wir fordern von ihnen, den Kampf in der Partei mit eigenen Anträgen und der offenen Mobilisierung zu verbinden, um wirkliche Kräfte auf die Straße zu bringen. Es erfordert einen Kampf, gegen die Rassisten und „Groß-Koalitionäre“ aus der Partei, der mit offenem Visier geführt wird und auch vor einem Bruch mit diesen nicht zurückschreckt.

Zugleich könnten so die Möglichkeiten geschaffen werden, um erstens einen ernst zu nehmenden Widerstand gegen die Regierung und die FPÖ auf die Beine zu bringen, und zweitens, um jene SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen, die dem Rechtsruck im Land entgegentreten wollen, dem Test in der Praxis zu unterziehen. In diesem Prozess wird nicht nur eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik der SPÖ in den letzten Jahrzehnten notwendig werden, sondern auch mit den reformistischen Grundlagen selbst der „linken“ Spielarten sozialdemokratischer Politik. Nur auf diesem Weg könnte die Katastrophe vom 24. April den Weg für eine politische Neuorientierung hin zu einer genuin revolutionären ArbeiterInnenpolitik bei größeren Teilen der Linken (in wie außerhalb der SPÖ) einleiten, hin zur Schaffung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei.

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