Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Wahlen im oktober

Braslien am Scheideweg?

Rico Rodriguez, Neue Internationale 193, Oktober 2014

Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt begann ein Prozess, der die politische Landschaft in Südamerika verändert hat. In den 90er Jahren wurden in fast allen Ländern des Subkontinents unter Leitung des IWF und der Unterstützung der USA harte neoliberale Reformen durchgeführt. Zu Beginn des neuen Jahrhunderts waren die Wirtschaften privatisiert und vollständig für das internationale Kapital geöffnet. Viele Länder steckten in einer Rezession, Arbeitslosigkeit und  Armut waren gestiegen. Die soziale Ungleichheit - traditionell schon hoch in den meisten Ländern - hatte sich weiter vertieft.

In diesem Szenario begann der Aufstieg von neuen politischen Kräften, der „neuen Linken“ in Lateinamerika: Hugo Chávez in Venezuela, Evo Morales in Bolivien, Rafael Correa in Ecuador, die Kirchners in Argentinien und Lula und die PT in Brasilien. Seitdem wurde von der offen neoliberalen Politik abgerückt und die traditionelle Rechte wurde mehr oder weniger von den Schalthebeln der Macht verdrängt.

Im Oktober 2014 finden allgemeine Wahlen in Brasilien und Bolivien statt. In Bolivien scheint die dritte Wiederwahl von Evo Morales gesichert zu sein. In den Umfragen führt der Kandidat der MAS (Movimento al Socialismo) mit mehr als 50%, gegenüber weniger als 20% für den zweiten, der Kapitalist und Kandidat der Rechten Samuel Doria Medina. Demgegenüber zeichnet sich aber ein harter Wahlkampf in Brasilien ab.

Zwei entgegengesetzte Projekte?

„Wir erleben eine Auseinandersetzung zwischen zwei entgegengesetzten Projekten - das liberale gegen das Entwicklungsprojekt. Der Markt gegen den Staat. Die exklusive Fokussierung auf die „Ärmsten“ gegen die Verallgemeinerung der Bürgerrechte. Die Werte des schlanken Staates gegen diejenigen des Wohlfahrtsstaates. Gewerkschafts- und Arbeitsrechte gegen flexible Arbeitsbedingungen.“

So hat der Professor der brasilianischen Universität Unicamp Eduardo Fagnani die politische Situation vor den Wahlen in Brasilien in einem Artikel für die brasilianische Ausgabe der Zeitschrift Le Monde Diplomatique zusammengefasst. („Brasil: dois projetos em disputa“; Le Monde Diplomatique Brasil, Ano 7 / Número 84)

Als MarxistInnen müssen wir diese Aussage analysieren. Das „Entwicklungsmodell“ der „neuen Linken“ will sich mehr oder weniger derselben Mittel in den verschiedenen Ländern bedienen: Ein starker und aktiver Staat, der in die Wirtschaft regulierend eingreift, um Wachstum,  Arbeitsplätze und Löhne zu sichern, ergänzt durch soziale Programme, um die ärmsten Teile der Gesellschaft zu unterstützen und eine gewisse Umverteilung der Vermögen zu fördern. Die politische Form dieses Projektes fand ihren Ausdruck in verschiedenen Neuauflagen von Volksfronten, also Bündnissen zwischen Teilen der Arbeiterklasse u.a. unterdrückten Klassen und Teilen der nationalen Bourgeoisie, die ebenfalls an einer größeren Intervention von Seiten des Staates interessiert sind.  Dieses Projekt zeigte sich mehr oder weniger „radikal“. Hugo Chavez auf der einen Seite nahm eine deutlich linkere und kämpferischere Form an, mit der „bolivarischen Revolution“ und dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als Motto. Auf der anderen Seite befand sich Lula, als moderate Form, mit einer „Regierung für alle“ und dem „Sicherstellen des Wachstums“.

Die zwei „Projekte“, das (neo-)liberale und das entwicklungsorientierte, wie sie Eduardo Fagnani beschreibt, sind verschiedene Formen, um den Kapitalismus zu organisieren. Keines der Beispiele, auch nicht der Chavismus, hat echte Ambitionen gezeigt, das kapitalistische System grundlegend zu verändern, trotz all der sozialistischen Rhetorik (die auch unter den AktivistInnen der brasilianischen PT heute noch verbreitet ist). Es handelt sich um spezielle Formen des Keynesianismus, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Krisen des Kapitalismus auszugleichen und seine negativen sozialen Auswirkungen abzumildern, die mitunter auch mit neoliberalen Politikelementen kombiniert werden.

Deshalb ist es irreführend, von „zwei entgegengesetzten Projekten“ zu sprechen. In Wirklichkeit ergänzen sich diese Projekte gegenseitig, wechseln sich ab und tragen auch immer Elemente des anderen in sich. Das ganze 20. Jahrhundert über haben sich liberale und „entwicklungsorientierte“ Projekte in diversen politischen Ausdrücken und in den verschiedensten Teilen der Welt abgewechselt. Letztendlich handelt es sich um einen Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse, der Kapitalisten, welches Modell sich besser eignet, um ihr System zu verwalten.

Die Regierungen der PT in Brasilien

Die brasilianische Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) ist 30 Jahre alt geworden, und hat schon ein beachtliches Repertoire an Entwicklung und Erfahrung auf dem Rücken. In der großen Streikwelle und dem Kampf gegen die Militärdiktatur Anfang der 80er Jahre entstanden und gegründet, hat sie sich über die 90er Jahre als anerkannte Opposition innerhalb des Systems etabliert und ist schließlich 2003 mit Unterstützung von Teilen der Bourgeoisie und mit Erlaubnis des IWF an die Regierung gekommen.

In diesen 11 Jahren an der Regierung hat sich die PT jedoch gewaltig verändert. Die einst kämpferische Partei schmiedet prinzipienlose Allianzen, um sich an der Macht zu halten, wurde in Korruptionsskandale verwickelt, hat eine bedeutende „Konter-Reform“ des Rentensystems durchgeführt und sogar begonnen, weiter zu privatisieren, was 2013 mit der Privatisierung der neu entdeckten Ölvorkommen des „Pré-Sal“ seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Die Massenproteste 2013/14 haben gezeigt, dass eine neue Generation bereits keinen großen Unterschied zwischen der PT u.a. offen bürgerlichen Parteien sieht.

Auf der anderen Seite muss aber auch beachtet werden, dass es in den 10 Jahren bedeutende Verbesserungen für breite Schichten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums gegeben hat, vielleicht die größten in der Geschichte des Landes. Der Mindestlohn wurde um 300% erhöht, mit geschätzten 50% Reallohnzugewinn. Mehr als 50 Millionen BrasilianerInnen wurden aus dem Status der extremen Armut befreit, besonders durch das Sozialprogramm „Bolsa Familia“. Die Arbeitslosigkeit ist um die Hälfte gesunken und viele „offizielle“ Arbeitsplätze wurden geschaffen. Der Zugang zu Bildung wurde erheblich ausgeweitet, besonders an den Universitäten, deren Kapazitäten um 110% erweitert wurden.

Deshalb ist es verständlich, dass die Partei weiterhin, trotz vieler Enttäuschungen, die größte Präferenz der Arbeiterklasse ist und Millionen weiterhin Hoffnungen in sie haben.

Die Linie der Partei ist, dass der Weg „langsam und schwierig“ ist, durch Allianzen gebremst wird, die unerwünscht aber leider notwendig sind, dass die Richtung aber stimmt und es deshalb notwendig ist, den Kurs aufrecht zu erhalten, mit der „gesamten Kraft des Volkes“ (offizieller Name der Wahlkoalition).

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sich diese Perspektive unter kapitalistischen Bedingungen für lange Zeit weiter aufrechterhalten lässt. Zum einen weist dieses Projekt der PT viele innere Widersprüche auf. Die erreichten zitierten Fortschritte sind nur kleine Schritte, die ohne Konfrontation mit den Eliten erreichbar waren, und werden von gegenläufigen Tendenzen begleitet, wie z.B. die Ausweitung von Outsourcing, einer Explosion der Immobilienspekulation und weiteren Privatisierungen. Es stimmt zwar, dass Arbeitsplätze entstanden sind, aber über 90% davon im Niedriglohnsektor.

Ein zweiter Grund ist, dass das wirtschaftliche Modell der PT an seine Grenzen stößt. Das relativ hohe BIP-Wachstum der Lula-Jahre mit durchschnittlich um die 4% ist auf einen Wert um die 1% pro Jahr gefallen. Für das laufende Jahr werden magere 0,33% von der Zentralbank vorausgesagt, was einer Stagnation gleichkommt. Da ein hohes Wachstum entscheidend für die PT ist, um weiterhin Gelder verteilen zu können, ohne die Privilegien des Kapitals angreifen zu müssen, hat Präsidentin Dilma bereits mehrere erfolglose Versuche unternommen, diese Tendenz umzukehren, wie z.B. Steuerbefreiungen und die Privatisierungen. Aber diese Politik gerät mittelfristig in Konflikt mit der Sozialpolitik der Regierung.

Die Wahlen

Vor diesem Hintergrund streitet die PT um ihre Wiederwahl, mit einer Volksfrontkoalition mit acht (!) weiteren Parteien, unter denen die traditionelle Vertretung der Bourgeoisie PMDB (Partido do Moviemento Democratico Brasileiro) die wichtigste ist. Ihre großen Herausforderer sind Aécio Neves für die PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira) und Marina Silva für die PSB (Partido Socialista Brasileiro).

Die PSDB ist Anfang der 90er Jahre aus der PMDB als neoliberale Alternative entstanden und für den Sozialkahlschlag der 90er verantwortlich. Seitdem versucht sie vergeblich, an die Macht zurückzukehren. Auch dieses Jahr sieht es nicht gut aus. Aécio Neves kommt in den Umfragen nicht über 17-19% hinaus, gegenüber 37% für Dilma.

Vor diesem Hintergrund gab es einen dritten Kandidaten: Eduardo Campos für die PSB, der etwa bei 9% lag. Im August ist Campos bei einem Flugzeugabsturz umgekommen. Daraufhin hat die Vizekandidatin Marina Silva die Kandidatur übernommen. Sie ist in den Umfragen sofort auf 30% gesprungen und könnte Dilma in der zweiten Runde schlagen.

Marina Silva kommt selbst aus der PT, der sie über 20 Jahre angehört hat. Sie war Umweltministerin in der zweiten Regierung unter Lula. 2009 hat sie mit der Regierung und der PT gebrochen, weil sie mit deren Umweltpolitik nicht einverstanden war. Seitdem hat sie einen guten Ruf als Verteidigerin der Umwelt und ihrer Prinzipien.

2010 ist sie dann als Kandidatin der Grünen Partei angetreten und hat sofort 20% erreicht. Kurz danach hat sie die Grünen aber wieder verlassen (die jetzt wieder bei 1% angelangt sind). Nachdem ihre Registratur für eine eigene Partei dieses Jahr gescheitert ist, hat sie ihre Koalition mit Campos und der PSB angegündigt. Mit anderen Worten: sie springt von einem Pferd aufs andere.

Ihren Wahlkampf führt sie mit dem nichtssagenden Slogan für eine „neue Politik“, nicht ohne Erfolg, wie die Umfragen zeigen. Ein Blick auf ihre Programmatik, wenn man davon überhaupt sprechen kann, zeigt aber schnell, wie hohl und verlogen diese Aussage ist. Die PSB repräsentiert alles andere als eine „neue Politik“. Der Vizekandidat, Beto Albuquerque, ist Abgeordneter aus dem Bundesstaat Rio Grande do Sul und bekannt als Vertreter der Agro-Lobby. Seine Wahlkämpfe werden von Monsanto und der Waffenindustrie finanziert. Die Koordinatorin der Kampagne für Marina ist Erbin der Banker-Familie Itau, einer der einflussreichsten Finanzkapitalisten Brasiliens.

Ein Blick auf das Wirtschaftsteam der Kandidatin gibt Aufschluss über ihre Vorhaben. Unter den Beratern finden sich ausschließlich bekannte Neoliberale. Vorgeschlagen wird, die Staatsausgaben drastisch zu verringern, den Staatshaushalt zu sanieren und den Überschuss für die Bezahlung der Schulden zu garantieren. Marina hat auch die „Autonomie“ der Zentralbank  mit in ihr Repertoire übernommen, eine der zentralen Forderungen des Finanzsektors. Schließlich könnte dieser dann direkt die Finanzpolitik des Landes kontrollieren.

Das Wirtschaftsprogramm unterscheidet sich somit nicht sonderlich von dem der PSDB. Marina weiß aber, dass sie damit keine Wahlen gewinnt. Also hat sie versprochen, die Sozialprogramme der PT weiter zu führen, 10% des BIP in Gesundheit zu investieren und den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Außerdem hat sie zugesagt, Land an 85.000 landlose Familien umzuverteilen. Wie sie das alles mit ihrem Wirtschaftsprogramm und ihren Bündnispartnern vereinbaren will, bleibt im Dunkeln.

Aber die Kapitalisten wissen, dass die Verpflichtungen von Marina gegenüber dem Kapital ihr wichtiger sind als ihre populistischen Versprechungen. Im Gegensatz zu Lula und damit indirekt auch Dilma hat Marina den wichtigen „Vorteil“, dass sie sich nicht auf eine organisierte Basis stützt, der sie entgegenkommen muss. Sie ist eine Einzelkämpferin. Und somit ist Marina zur neuen Hoffnung für weite Teile der Rechten und der Bourgeoisie geworden. Das geht bis in die PSDB hinein, in der schon für die Zeit nach Aécio, als Unterstützer der Regierung Marina, geplant wird.

Kritische Wahlunterstützung für die PSTU!

Alle drei „großen“ KandidatInnen repräsentieren letztendlich Teile der herrschenden Klasse und eine Politik in deren Sinn. Obwohl nahezu alle Vertreter der Kapitalisten offen ihre Unterstützung für Aécio oder Marina erklären und sich gegen die PT stellen, hat Dilma mit Abstand am meisten Wahlspenden von der Industrie erhalten, v.a. der Nahrungsmittelriese Friboi und die Bauunternehmen haben großzügig gespendet.

Dieses scheinbare Paradox zeigt, dass die PT-geführte Regierung heute auch einen Teil der Bourgeoisie vertritt. Die Partei hat - v.a. seit sie an die Regierung gekommen ist - jegliches Programm der Arbeiterklasse hinter sich gelassen. Ihre Politik stützt sich auf die Illusion, dass der Kapitalismus peu á peu reformiert werden kann. Dabei geht sie immer obskurere Bündnisse ein, macht immer mehr Zugeständnisse an das Kapital und entfernt sich folgerichtig immer mehr selbst von ihrem ursprünglichen Reformprogramm von vor zehn Jahren.

Zudem tritt Dilma als Präsidentschafts-Kandidatin nicht allein in dem erwähnten  Volksfrontbündnis an. Eine kritische Wahlunterstützung für die PT ist in dieser Situation als Taktik deshalb nicht anwendbar, obwohl die Partei bei weitem nach wie vor die größte Unterstützung in der brasilianischen Arbeiterklasse hat.

Alle anderen KandidatInnen, inklusive Lusiana Genro von der linksreformistischen PSOL, liegen weit abgeschlagen bei um die 1%. Die PSOL präsentiert für die Wahlen ein linkes Reformprogramm. Ein für uns zentraler Punkt ist, dass sie den offenen Bruch mit dem Kapitalismus nicht wagt, sondern die Illusion aufrecht erhält, dass das System über die herrschenden Institutionen reformiert werden kann, wenn man es doch nur besser macht als die PT. Deshalb präsentiert sie qualitativ kein anderes Programm als diese. Sie stützt sich auf den parlamentarischen Teil ihrer Partei, mit regionalen und einigen Bundesabgeordneten, und ist vor allem unter Intellektuellen stark verankert, was die Unterstützung einiger mehr oder weniger bekannter ProfessorInnen zeigt. Sie hat es aber nicht geschafft, sich als Wahlalternative für linkere Teile der Arbeiterklasse zu etablieren wie etwa die Linkspartei in Deutschland. In den letzten Wahlen hat sie stets um die 1% erhalten und bewegt sich auch dieses Mal wieder in diesem Bereich. Im organisierten gewerkschaftlichen Milieu spielt die PSOL eine sehr geringe Rolle.

Die Sektion der Liga für die 5. Internationale, die Liga Socialista, ruft deshalb zur kritischen Wahlunterstützung für den Kandidaten der PSTU, Zé Maria, auf. Die PSTU ist eine Partei aus der „trotzkistischen“ Tradition des Morenismus kommt, und die brasilianische Sektion der LIT (Liga Internacional de los Trabajadores). Auch sie wird voraussichtlich nicht über 1% hinaus kommen. Im Unterschied zur PSOL stellt die PSTU aber eine Perspektive zur Wahl, die mit dem Kapitalismus bricht und klar macht, dass nur ein revolutionärer Weg die Forderungen der ArbeiterInnen und der Massen erfüllen kann. Für die Wahl stellte sie ein 12-Punkte-Programm vor, das wichtige Forderungen wie z.B. die Aussetzung der Zahlung der Schulden, die Verstaatlichung aller privatisierten Betriebe unter Arbeiterkontrolle und die Verstaatlichung des Finanzsektors fordert (Das 12-Punkte-Programm in Portugiesisch: http://www.pstu.org.br/node/20771).

Dennoch ist der Wahlprogramm der PSTU kein revolutionäres, sondern ein zentristisches, das zentrale politische Fragen offen lässt. So z.B. die Regierungsfrage, die Frage, durch welches System der bürgerliche Staatsapparat ersetzt werden muss. Auch lässt es offen, wie, mit welchen Kampfmitteln und mit welchen Bündnissen die Arbeiterklasse die von der PSTU proklamierten Ziele umsetzen soll.

Wir unterstützen die PSTU nicht deshalb, weil ihr Programm radikaler als jenes der PSOL ist, sondern aufgrund ihres anderen Verhältnisses zur Arbeiterklasse, genauer zu Teilen der proletarischen, kämpferischen Vorhut.

Obwohl auch die PSTU keine breite Verankerung in der Arbeiterklasse hat, repräsentiert sie einige wichtige kämpferische Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend. Der von ihr geführte Gewerkschaftsverband „Conlutas“ repräsentiert wichtige, kämpferische Belegschaften. Die PSTU ist eine wichtige Referenz in der brasilianische Linken.

Unsere Unterstützung ist kritisch, da wir auch zentrale Differenzen zur PSTU und zur LIT haben. In Brasilien halten wir die Taktik, aus dem größten Gewerkschaftsverband CUT auszutreten und die linke Conlutas zu organisieren, für einen taktischen Fehler. Die Dominanz der Bürokratie über die Masse der gewerkschaftliche organisierten Arbeiterklasse wurde durch diese Politik gestärkt.

Auch international vertritt die LIT immer wieder obskure Positionen. Bereits 2013 hat sie den Militärputsch in Ägypten als revolutionären Sieg der Massen gefeiert, obwohl er ein Sieg der Konterrevolution war. In gleicher Weise wurde der Putsch in der Ukraine, der eine neoliberale Pro-EU-Regierung mit Unterstützung der Faschisten an die Macht brachte, als Sieg der Massen eingeschätzt. Die Entwicklung seitdem in beiden Ländern hat klar gezeigt, dass diese Einschätzung komplett falsch war.

Die Wahlen werden - dafür sorgt die Bourgeoisie über die Medien - zwischen Dilma, Marina und Aécio entschieden, wobei letzterer wohl eher geringe Chancen hat. Deshalb, und da sind sich die meisten linken Organisationen in Brasilien einig, muss sich die brasilianische Arbeiterklasse darauf einstellen, dass nach den Wahlen neue Angriffe auf sie zukommen, egal, wer das Rennen  am Ende für sich entscheidet.

Leserbrief schreiben   zur Startseite


Nr. 193, Oktober 2014
*  Streikkonferenz: Renovierte Apparate oder Basisopposition
*  Gewerkschaftseinheit: Ja - aber wie?
*  GdL-Streik: Überzogener Kampf oder berichtigte Gegenwehr?
*  Revolution-Brüschüre: Solid - if everything goes right, go left
*  Karstadt: Vor schwerzhaften Amputationen?
*  Bilanz Landtagswahlen: Welche Alternative?
*  ALB-Auflösung: Das Neue ist steinalt
*  Wahlen in Oktober: Brasilien am Scheideweg?
*  Ukraine: Was kommt nach dem Waffenstillstand?
*  Heile Welt
*  US-Luftangriffe im Irak und Syrien: Obama's neue "Koalition der Willigen"
*  Solidarität mit Kobenê! Solidarität mit dem kurdischen Volk!